Ein Buch über Aussagen des französischen Präsidenten Françoise Hollande sorgt für allgemeine Unruhe in Frankreich und der EU. Die EU-Parlamentarier aus Portugal baten die EU-Kommission sich zu den Enthüllungen über ihren mutmaßlichen Pakt mit Frankreichs Präsidenten zu äußern. Wie kann es sein, dass die Kommission zweierlei Maß beim Eurostabilitätspakt hat? […]
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Boris Palmer will in AfD-Debatte mehr Toleranz der Grünen
Boris Palmer fordert von den eigenen Grünen Toleranz gegenüber anderen Wählergruppen ein. Rot-Rot-Grün hält Palmer in nächster Zeit für unrealistisch: die LInkspartei sei noch keine Regierungspartei. Verteilungsfragen diskutieren ist gut, aber eine Vermögenssteuer sieht er kritisch. Von Redaktion/dts Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei in der Debatte um den Umgang […]
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Deutschland: Die Medienkonzentration wird zunehmen
Sinkende Werbeerlöse, fallende Verkaufszahlen im Printbereich und wachsende Kosten - das ist die perfekte Rezeptur für eine wachsende Medienkonzentration. Von Marco Maier Es vergeht kaum ein Monat, in dem die deutsche Medienlandschaft nicht mit Hiobsbotschaften aufwartet: Stellenstreichungen, Zusammenlegungen von Redaktionen, Negativrekorde bei den verkauften Auflagen und so weiter machen die […]
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Kujat gegen Mandatsverlängerung für Stützpunkt Incirlik
Wir dürfen uns nicht - so wie beim Flüchtlingsdeal - schon wieder in die Hand der Türkei begeben, daher soll es selbstverständlich keine Mandatsverlängerung geben, so Kujat. Das ist auch eine Frage der Selbstachtung. Politiker der SPD wollen mögliche Varianten prüfen und planen, um nicht von der Türkei abhängig zu […]
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CETA, TTIP & Co: Alles für die Konzerne und die NWO
Die Globalisierung, wie sie mit sogenannten Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP vorangetrieben wird, nützt im Endeffekt nur den großen Konzernen. Sie sind nur Grundsteine für die Neue Weltordnung. Von Marco Maier Nun, es gibt faire Freihandelsabkommen, welche die Schwachen stärken und den Starken keine übermäßigen Vorteile einräumen - und es […]
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3Sat „Kulturzeit“ hofiert Selbstverstümmler Pawlenski
Die „Kulturzeit“ auf 3Sat ist seit geraumer Zeit berühmt-berüchtigt für ihr nicht sehr unterschwelliges „Programm“, in dem hauptsächlich politisch korrektes, brav gegendertes Multikulti-Tralala kritiklos bejubelt wird. Alles, was der schrankenlosen Globalisierung dient, gilt dort als hohe Kunst; alles andere hingegen natürlich als ewiggestrig und hochgradig verachtens- sowie beschimpfenswert. So verwundert […]
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Wenn die Alten für die Jungen entscheiden…
Die demographischen Veränderungen in Deutschland und Österreich machen sich auch bei den Wahlen bemerkbar. Die Alten entscheiden, wie es weitergeht und stellen eine wichtige politische Lobbygruppe dar. Von Marco Maier Wer in Deutschland, Österreich oder der Schweiz politische Mehrheiten erreichen will, kommt um den Wahlkampf für die Rentner und Pensionisten […]
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Indonesien: Radikale Muslime protestieren gegen christlichen Gouverneur
Angeblich islamkritische Äußerungen führten dazu, dass tausende radikale Muslime gegen den christlichen Gouverneur von Jakarta protestierten. Hassverbrechen gegen Christen sind in Indonesien keine Seltenheit. Von Michael Steiner Der 50-jährige Gouverneur der indonesischen Hauptstadt Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, ein chinesischstämmiger protestantischer Christ, dessen chinesischer Rufname Ahok ist, wurde wieder einmal zur […]
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BRICS: Nur gemeinsam können sie stark sein
Ohne entsprechende Maßnahmen zum Selbstschutz, werden die BRICS-Staaten den nächsten Finanzkrieg der USA nicht überstehen können. Die Zeit drängt. Von Marco Maier Die BRICS-Staaten bleiben von den negativen weltwirtschaftlichen Entwicklungen nicht verschont. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Beziehungen auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene zu vertiefen, um sich für die […]
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EU: Deutsche Dominanz gegen die Südunion
Immer mehr deutsche Politiker übernehmen wichtige Schlüsselpositionen in der EU, während die sogenannte Südunion mit dem Brexit zwar an Gewicht gewinnt, aber nicht an Macht. Von Marco Maier Der CDU-Politiker Günther Oettinger wird neuer EU-Haushaltskommissar, weil die bisherige bulgarische Kommissarin Kristalina Georgieva die Kommission verlässt. Damit erhält der vormalige Digitalkommissar […]
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Österreich: Verteidigungsminister verlangt Vorbereitung auf Flüchtlingsdeal-Aus
Die EU hat keinen Plan B, das wissen wir schon seit längerem. Da klingt die Forderung, sich auf das Platzen des EU-Türkei-Pakts vorzubereiten, sehr vernünftig. Für Doskozil war der Deal immer nur eine Überbrückung, jetzt müssen die Außengrenzen selbst geschützt werden. Die Zeit wird knapp. Von Redaktion/dts Angesichts immer neuer […]
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Übergewichtig, tätowiert und zugeraucht? Das Pentagon braucht dich vielleicht!
Den Kriegstreibern in Washington geht offenbar das Menschenmaterial aus, welches sie für ihre völkerrechtswidrigen Attacken verwenden können. Die Anforderungen für Rekruten sollen gesenkt werden. Von Marco Maier Verteidigungsminister Ashton Carter sagte bei einer Debatte um die Rekrutierungsstandards für die US-Armee, dass er sich sichergehen wolle, die Regeln nicht "unnötig restriktiv" […]
