Wer braucht den Internationalen Strafgerichtshof?

Drei afrikanische Staaten sind ausgetreten, manche Staaten gar nicht erst beigetreten. So lange nicht gleiches Recht für alle gilt, ist der Internationale Strafgerichtshof ohnehin nur eine Farce.

Von Marco Maier

Anstatt der bisher 124 Staaten, die dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten sind, bleiben nun nur noch 121 Länder übrig. Südafrika, Gambia und Burundi haben sich nämlich kürzlich dazu entschlossen, angesichts der massiven Einseitigkeit der Straf- und Ermittlungsbehörden den Vertrag aufzukündigen. Der Startschuss zum Zerfall dieser internationalen Institution ist gefallen. Diese Entwicklung war jedoch vorherzusehen.

Wie kann es sein, dass beispielsweise die Vereinigten Staaten den Gerichtshof nicht anerkennen und sich ständig über das Völkerrecht hinwegsetzen und die Vereinten Nationen ignorieren können, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen für die politische Führung und deren militärischen Arm hätte? Unter der Bush-Regierung gab es 2001 sogar Versuch, mittels des "American Servicemembers' Protection Act" dem US-Präsidenten das Recht zu geben, Angestellte der US-Regierung und deren Verbündete mit militärischer Gewalt aus dem Griff des Internationalen Strafgerichtshofes zu befreien. Der US-Senat hatte das Gesetz bereits gebilligt, doch im Repräsentantenhaus kam es nicht durch, so dass es dann in der Schublade verschwand. Dennoch: Der Geist der USA als Weltbeherrscher ist offensichtlich.

Inzwischen mehrt sich der Unmut über den IStGH – insbesondere in Afrika. Denn dort sieht man die Behörde vor allem als neokoloniales Instrument, mit dem die ehemaligen Kolonialmächte ihren Einfluss auf die einstigen Besitzungen weiterhin aufrecht erhalten wollen. In Gambia wirft man dem IStGH die "Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern" vor. Kein Wunder, waren doch alle bisherigen Ermittlungen und Verfahren (bis auf eine in Georgien) in Afrika anhängig. Die Forderung nach universeller Zuständigkeit konnte damals bei der Gründung nämlich nicht durchgesetzt werden. Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat, wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden, oder durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Da die USA in letzterem jedoch eine Vetomacht sind, werden sie dort zumindest sicher nicht für die Anklage gegen die eigenen Leute zustimmen.

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So lange jedoch die USA und deren Verbündeten nicht für ihre Kriegsverbrechen und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden rigoros zur Verantwortung gezogen werden, sind solche internationalen Tribunale ohnehin nur eine Farce. Brutale Despoten aus kleinen, schwachen Ländern werden verurteilt, während sich Washington & Co weltweit austoben können, ohne Gefahr zu laufen, dasselbe Schicksal teilen zu müssen. Da wirkt es doch geradezu als Häme, wenn der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagt, dass der IStGH ja "wertvolle Beiträge" bei der Zuschreibung von Verantwortung für Verbrechen geleistet habe.

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13 Kommentare

  1. Wer braucht den Internationalen Strafgerichtshof?

    ———–

    Niemand!

    Der ..ähäm… Internationale Gerichtshof' ist auch wieder so ein Tool des US-raelischen Imperiums, um unliebsame und unbequeme Zeitgenossen, welche sich dem Imperium nicht unterwerfen wollen, aburteilen zu lassen. Natürlich im Namen von Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten.

  2. Wie kann es sein, dass beispielsweise die Vereinigten Staaten den Gerichtshof nicht anerkennen und sich ständig über das Völkerrecht hinwegsetzen

    ———-

    Nicht nur der Vasall  die Schutzmacht Israels , die USA,  setzen sich über das …ähäm…. 'Völkerrecht' hinweg, auch die 'einzige Demokratie im Nahen Osten', scheißt buchstäblich auf das Völkerrecht und den ähäm…. 'Internationalen Gerichtshof'

    Israel ruft zum Boykott des Internationales Strafgerichtshofs auf

    Der israelische Außenminister Lieberman, der hardcore Fundi,  hat Deutschland und andere Länder aufgefordert, ihre Zahlungen an den ICC einzustellen. Künftig könnten Palästinenser dort klagen. (Tja, das ist aber die Höhe)

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/nahostkonflikt-israel-boykott-strafgerichtshof

  3. Einen wiklichen unabhängigen Strafgerichtshof, um endlich zur Raison gebracht zu werden, bräuchten in erster Linie die USA, Israel, Saudi Arabien, sämtliche NATO Staaten, die mit ihnen gemeinsame Sache machen, die Türkei, Katar, usw. Alle hätten ihn zwecks Erziehung dringend notwendig! Aber einen unabhängigen Geichtshof gibt es nicht. Nur jenen, den sie selbst installiert haben, um Widerständler und ihre Führung in Form, die sich als Staaten ein bißchen autonome gestaltung erlauben, niederzumachen!!!

    Wer kommt auf die Idee, daß ein Richter etwas auf dem Kerbholz hat. Würde man ihm doch nie zutrauen. Diese Rolle eines Richters maßen sich diese Verbrecher selbst an!!!!!!! Sie sind sogar Staatsanwälte und Richter in einer Person.

     

     

  4. Den Gerichtshof braucht man um so Menschen wie Milosevic einzukerkern. Er hatte Probleme mit zu hohem Blutdruck und gab ihm ein wirksames Mittel, was ihn von seinem Leiden erlöste.

    1. Das übelste am Fall Milosevic ist, dass er jetzt im Urteil gegen Karadicz völlig rehabilitiert wurde und dies nur a6f einigen alternativen Websites veröffentlicht wurde. Die Propagandapresse und Verteidiger "westlicher Werte" haben das   Urteil völlig totgeschwiegen. Inzwischen bin ich überzeugt, dass Milosevic 2006  eim Gefängnis ermordet wurdem weil  die Vorwürfe an den Haaren herbei gezogen waren.

      1. @ Kooka

        So isset!

        ——-

        Dafür, dass das Us-raelische Imperium in Komplizenschaft mit seinen NATO Vasallen das tapfere Serbien in die Steinzeit zurück gebombt  und die christlichen Serben dem moslemischen im Kopf verwahrlosten Mob im Kosovo ausgeliefert hat, hat es als Dankeschön von den Kosovo-Moslem- Verbrechern Camp Bondsteel erhalten.

        Inzwischen die größte Militärbasis außerhalb der USA.

        Kosovo’s “Mafia State” and Camp Bondsteel: Towards a Permanent US Military Presence in Southeast Europe

        Washington’s Bizarre Kosovo Strategy could destroy NATO

        http://www.globalresearch.ca/kosovo-s-mafia-state-and-camp-bondsteel-towards-a-permanent-us-military-presence-in-southeast-europe/30262

      2. ganz genau so ist es, Kooka!

        wobei ich selbst an Milosevics unschuld eine ganze zeit nicht glaubte und von der rehibilitation (zu ihrem zeitpunkt) überrascht war! 

  5. Seid mal nicht so der Gerichtshof ernährt jede Menge Beamten und er ist eine Soziale Einrichtung,  eine  Einrichtung für  äm hm…..weis ich nicht so genau. Ich kann mich noch erinnern als die Amis damals sagten: Wenn jemals ein Amerikaner da eingesperrt wird werden wir ihn befreien und wenn nötig mit Waffengewalt. Das war in den 70er Jahren. Seitdem hat sich nicht viel getan in dieser Behörde, kein Wunder wenn man diese Kriegsverbrecher immer an der falschen Stelle sucht.

  6. Massstab für internationale was-auch-immer ist ob sie auch die USA anklagen und auch deren Präsidenten Massenmörder und Kriegsverbrecher nennen.

    Solange das nicht der Fall ist, ist eine jede internationale was-auch-immer vollkommen uninteressant.

  7. Die UNO mag vielleicht eine gute Institution sein um den Weltfrieden zu sichern.

    Aber in Dreiteufelsnamen, fragte ich mich in der Jugend schon, weshalb, gibt es ein paar wenige Staaten, die ein Veto einlegen dürfen um einen mehrheitsfähigen Beschluss der angehörigen Staaten blockieren zu können?

    Weshalb nicht gleiches Recht für alle UN-Staaten?

    Diese Tatsache macht doch die UN förmlich zu einem zahnlosen Papiertiger und ist noch nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht.

    Ich habe es nie verstanden und werde es auch niemals verstehen können.

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