Wegen AfD-Wahlliste: Rechtsexperten fordern Neuwahlen in Sachsen

Wegen der Streichung eines Kandidaten von der AfD-Wahlliste in Sachsen wird nun gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären und zu wiederholen. An Neuwahlen führe "kein Weg vorbei".

Von Redaktion/dts

Weil die AfD Sachsen vor der Landtagswahl 2014 einen Kandidaten von ihrer Wahlliste strich, halten renommierte Juristen die gesamte Wahl für ungültig. "Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei."

So sieht es auch seine Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz. "Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie." Der AfD-Vorstand unter Leitung von Frauke Petry hatte aus politischen Gründen beschlossen, den auf einem Parteitag gewählten Arvid Samtleben von der Liste nehmen zu lassen. Samtleben legte bei der Landeswahlleiterin Beschwerde ein, trotzdem wurde die veränderte AfD-Liste zugelassen. Wäre Samtleben nicht gestrichen worden, säße er heute im Landtag.

Dass der sächsische Wahlprüfungsausschuss seit nunmehr zwei Jahren Samtlebens Beschwerde prüft, nannte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee eine "typische Verzögerungsstrategie": "Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament. Kein Wunder, dass niemand mögliche Rechtsverstöße ernsthaft klären will." Frauke Petrys Parteifreund Björn Höcke forderte, das Thema rasch zu klären. "Ich denke, dass es sich allenfalls um einen Formfehler handelt, den Frauke Petry mit Leichtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Beweise aus der Welt schaffen kann."

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

12 Kommentare

  1. Liebe Frau Petry,

    bitte fordern Sie auch schnelle Neuwahlen ! Nach den letzten Vorkommnissen ist immer mehr Bürgern unseres schönen Sachsens ein Licht aufgegangen ! Wesentlich mehr "Keine Menschen" werden ihr Kreuz bei der AfD machen !

  2. Hinterhältiger geht es wohl nicht mehr. Wenn man CDU wählt braucht man nur einen Fetzen Klopapier abgeben wo CDU draufsteht. Das ist dann völlig in Ordnung. Die Ami Faschisten krabbeln immer mehr aus ihren Löchern.

  3. Einen Schlag austeilen, der einer Niederlage gleicht, ist ein Pyrrhussieg. 

    Pyrrhus (auch Pyrrhos, ca. 319 v. Chr. – 272 v. Chr.) war ein im weitesten Sinne griechischer Herrscher und Heerführer und führte ein bewegtes Leben. Schon von frühester Jugend an wurde er in Intrigen um Macht und Titel verstrickt und kämpfte mit wechselhaftem Erfolg um seine rechtmäßigen Ansprüche. Antike Geschichtsschreiber, freundlich wie weniger freundlich gesinnte, gestehen Pyrrhus Ausstrahlung, Weitsicht und Geschick zu. Worüber er Zeit seines Lebens nicht wirklich verfügte, war das für große Unternehmungen nötige Glück. Er gewann reichlich Schlachten, aber fast nie einen Krieg.
    Als Pyrrhus seine Pläne, in seiner Heimat ein Reich aufzubauen, endgültig aufgeben musste, blieb ihm nicht viel mehr als sein Geschick und ein Heer von vielleicht 5.000 Mann, das er aber vergrößern konnte. Er folgte einem Hilfsgesuch der griechischen, aber im heutigen Italien gelegenen Stadt Tarent, die von den Römern bedrängt wurde. Pyrrhus konnte die Römer mehrfach besiegen, so z.B. 280 v. Chr. bei Herakleia und im Jahr darauf bei Asculum in Süditalien. Dabei erlitt er aber selbst schwere Verluste. Er musste sich eingestehen (und es spricht für Pyrrhus, daß er dies auch tat), dass er ohne Nachschub an zuverlässigen und kampferprobten Soldaten die Römer und deren Verbündete in deren Land nicht nachhaltig zu schlagen vermochte. Es blieb ihm als Sieger nichts anderes übrig, als bei den Besiegten um Frieden nachzusuchen. Einer von Plutarch verbreiteten Legende zufolge soll Pyrrhus gleich nach der Schlacht von Asculum zu einem Gefolgsmann gesagt haben: Wenn ich noch solch einen Sieg erringe, bin ich verloren.
    Das Unglück blieb dem Pyrrhus treu. Bei dem Versuch, doch wieder in Griechenland Fuß zu fassen, fiel er bei einer Straßenschlacht in der Stadt Argos.

    Quellenhinweis: http://www.redensarten.net/Pyrrhussieg.html
    __________
    Artikel zu Arvid Samtleben → http://www.geolitico.de/2014/08/29/die-verfolgten-der-afd-sachsen/

  4. AfD, AfD,… kann es nicht mehr mit ansehen. Die haben eh nichts zu melden. Und nochmal: Der Hartz 4 Empfänger sollte lieber einen Bogen um die Bande machen…

    1. Welche Bande? Was haben die denn getan? Noch ist es in Deutschland kein Verbrechen nicht mit dem verderblichen politischen Meanstream mitzuschwimmen. Aber es geht ja ohnehin immer nur um Verhetzung und Verleumdung. Wenn die Deutschen noch ganz bei Trost sind nehmen sie die Chance  die die AfD möglicherweise bietet wahr!

      1. lümrod

        Beispiel: "Soros kontrolliert Wahlautomaten"

        Die AfD erhält niemals so viel Zustimmung, wie Sie es sich vielleicht wünschen… Dafür sorgen schon andere Mächte. ( Leider! )

         

  5. Was soll man da sonst noch sagen. Es juckt keinen, aber jetzt da die AFD so stark ist auf einmal.

    Das BVerfG erklärte am 25.07.2012 zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam.
    Die BRiD als Rechtsstaat ist schon seit 1956 ohne Bestand & alle Gesetze nichtig: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes steht nunmehr endgültig fest, dass unter der "Geltung" des Bundeswahlgesetzes — Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 — noch nie "ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber" am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze" und „Verordnungen" seit 1959 nichtig sind.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.