"Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun", sagt Manfred Weber. Aber genau hier irrt Weber gewaltig. Was er will, ist ein Ausschalten der souveränen Regierungen der Mitgliedstaaten bei fundamentalen Fragen wie Handelsabkommen. Das ist doch undemokratisch.

Von Redaktion/dts

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor dem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA gewarnt: "Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Profilierungspolitik des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette müsse ein Ende haben. "Europa darf nicht die Geisel sein für Herrn Magnettes Machtkämpfe mit der belgischen Regierung", sagte er. "Jetzt sind Kommission, Rat und belgische Regierung gefordert, eine Lösung zu finden." Weber griff auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, der im Alleingang mit der kanadischen Regierung verhandelt hatte.

"Am Beispiel von CETA wird deutlich, woran Europa vor allem krankt: unübersichtliche Entscheidungsprozesse, mangelnde Verantwortung wie durch SPD-Chef Gabriel und Missbrauch der Europapolitik für interne Machtspielchen wie durch die wallonischen Sozialdemokraten", sagte er. So könne es nicht weitergehen. "Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun." Der Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden.

"Die Menschen müssen in Zukunft endlich wissen, woran sie bei den Entscheidungen in Europa sind. Dafür braucht es klare Zuweisung von Zuständigkeiten", sagte er. "Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können."

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11 thoughts on “Weber warnt vor endgültigem Scheitern von CETA”

  1. Och sowas trauriges Herr Weber wir brauchen aber nicht noch mehr vergifteten Montesano Müll in unseren Land und sonstigen Schrott den wir alle Jahre neu kaufen müssen. Unsere Müllumladestationen sind eh überlastet und der sogenannte Bioabfall ist eh noch kaum zu bewältigen.

  2. Warum haben die U.S.A. und Canada so ein brennendes Interesse daran TTIP und CETA unbedingt durchzusetzen? Das ist doch nichts anderes als Europa in den Griff von Anwalts-kanzleien wie Freshfields Bruckhaus & Deringer zu bringen, denen wir u.a. den ESM zu verdanken haben, wo mit der Hilfe der EZB den Steuerzahlern der letzte Cent aus der Tasche gezogen wird um ein Zombiebankensystem zu 'retten', was nichts anderes alls die vorprogrammierte Pleite dieses EUROsions-Systems ist.

     

  3. "Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun", sagt Manfred Weber.

    Womit dann, Her Weber???

    Man sollte Leuten wie Herrn Weber den Unterschied zwischen Demokratie und Kleptokratie erklären! Jene Staatsform, die die EU als Erfüllungsgehilfe kaltblütiger Konzernphilosophie beharrlich verfolgt.

    Sie zeichnet sich durch Enteignung und Entrechtung aller europäischen Bürger aus, die auch den völligen Abbau der sozialen Systeme in Europa favorisieren. 

    Die Bürger dienen am Ende nur mehr als Sklaven von Konzernen, die allerdings durch die voranschreitende Robotisierung der Industrie irgendwann als unrentable human ressource entsorgt werden.

     

  4. Das mit den Wallonen ist wahrscheinlich auch nur ein Trick. Man will damit die Restbestände der parlamentarischer Souveränitäten und Mitbestimmungsrechte der Staaten abschaffen. Darum wird dieses ganzer Theater inziniert. Alles Wichtige soll nur noch von Brüssel entschieden werden. Wenn dann TTIP zur Entscheidung steht, braucht man zukünftig die Parlamente nicht mehr fragen. Man weiss nur zu genau, das man für TTIP niemals alle Stimmer erhalten wird. Deshalb nimmt man die Parlamente aus dem Spiel. So einfach ist das Leben manchmal. 

    Und man kommt dem eigentlichen Ziel auch wieder ein Stück näher. Irgendwann wird man zu der Erkenntnis gelangen, das die Parlamente überflüssig sind. Man könnte sie doch einfach abschaffen. Bingo…..Die vereinigten Staaten von Europa kommen langsam in Sicht.

  5. Wann wachen die Bürger Europas endlich auf. Leute wie dieser Weber zeigen doch deutlich, dass sie nichts von Demokratie halten. Die sollen endlich die EU zum Teufel schicken und die Amerikaner nach Hause schicken. Das angebliche Friedensobjekt bedeutet der endgültige Niedergang Europas mit fleissiger Einmischung der USA.

  6. Weber und Co können noch soviel jammern, lügen, erpressen, bleidigen, bevormunden, drängen der Zusammenbruch der EU kommt sowieso. Das ganze Konstrukt ist weder ein Friedens-, Demokratie- noch Solidarprojekt. Je mehr Weber, Schulz etc. den Erhalt erzwingen wollen desto mehr wird es Gegenwehr geben. Die Hässliche Fratze der korrupten Antidemokraten kommt immer mehr zum Vorschein. 

     

     

  7. Wer bezahlt diese schwatzenden Halbaffen wie diesem mir völlig unbekannten weber, den angeblich so sozialen spd bonzen gabriel und schulz und dem ganzen  weiteren üblen EU- und nationalen Politikergesocks, für das ständige Absondern von offensichtlichen Lügen?

    Die könnten eine Demokratie noch nicht mal erkennen, wenn diese ihnen direkt ins Gesicht schlägt, was hoffentlich bald passiert. 

  8. Die Stimmen des europäischen Volkes sind wie immer nicht gefragt worden und ich hoffe nur das CETA und TTIP scheitert, denn es wird wieder das Volk sein, was zum Schluß die Kasse zahlen darf , wie auch bei der Energiewende, Niedrigzinspolitik, EU-Sparpolitik und alle Großbanken Rettungen .

    Die EU ist eh nur gegründet worden, um das europäische Volk auszuplündern – siehe auch Teuro !

  9. Wie kann es auch anders sein, das ausgerechnet die gößten CETA und TTIP Befürworter in den CDU und CSU Parteien sitzen.

    Diese zwei Parteien (und FDP) sind schon immer Lobby Parteien gewesen die die reichen Bonzen vertreten. Deswegen wurde ja auch Schengen mal eingeführt -was aber dem Volk (Raub,Diebstahl und selbst Mord) nur geschadet hat.

    Übrigens, sollen ab Febr.2017 die eh wenigen Grenzkontrollen wieder wegfallen.

    Auf das Deutschland noch mehr von muslimische Eindringlinge bevölkert wird.

  10. Der Möchtegern-Diktator Weber reißt sein Maul auf und beleidigt die legitimen Volksvertreter der Wallonen und will Demokratie durch Diktatur ersetzen.

    Der Stasi-Staat DDR war ja schon extrem, aber die EU ist noch viel extremer und eine echte Diktatur.

    Weber spricht von Demokratie oder Transparenz.

    Dieser Wicht hat wohl seine eigene Definition von diesen Worten Demokratie und Transparenz.

    Sind nur noch Kriminelle in der EU ?

    Die Versklavung der Menschheit geht den Volkszerstörern wohl nicht schnell genug.

    Diese Bande hat aber ihre Rechnung ohne das Volk gemacht.

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