Wahlen in Montengero: Eine Schlappe für den Westen, die NATO und die EU

Trotz Behinderungen wird es in Montenegro zu einem Regierungswechsel kommen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 Prozent, wie die Demokratische Front mitteilte. Die Opposition erreichte 41 Mandate, die Sozialisten von Djukanovic kommen nur auf 35 Sitze – eine Niederlage für das NATO-Westbündnis. Die Karten für den NATO-Beitrittskandidaten werden neu gemischt.

Von Christian Saarländer

Das vorläufige Endergebnis nach 99 Prozent der verarbeiteten Stimmzetteln ist klar. Demzufolge bekam die Opposition 41 Mandate, das heißt die Mehrheit in dem 81-köpfigen Parlament. Die Sozialisten von Milo Djukanovic erreichten 35 Mandate, der Rest entfällt auf die Partei der Nationalen Minderheiten.  Sowohl die pro-westlichen Leitmedien, aber vor allem auch die oppositionellen Medien haben verstärkt über die Korruptionspolitik der alten Regierung berichtet.  Allerdings greift der Westen nunmehr die Oppositionspartei an und man wird wohl in Russland als auch in Serbien nun einen Sündenbock finden, den sie schon jetzt die Schuld für den sich abzeichnenden Regierungswechsel geben.

Die Wahl galt auch als Stimmungsbarometer für den Fortgang des tendenziösen Westkurses der Regierung. Folgendermaßen kommentierte die Demokratische Front das Wahlergebniss: „Die DPS verwendet das letzte, was sie hat, nämlich die Einschüchterung der Bürger von Montenegro. Die Bürger gaben ihre Antwort, indem 75 Prozent zu den Wahlen kamen“, so die Opposition.  „Die Wahlbeteiligung hat bestätigt, dass Montenegro sich von der Angst befreit hat. Es wird Freiheit zurückkehren! Freunde, die Freiheit ist nah, im Namen der DF gratuliere ich ihnen, denn heute feiert Montenegro den unvermeidbaren Sieg der Opposition. Das Chaos wird nur im Büro des Premierministers stattfinden“, fuhren sie fort.

Die ersten Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei von Premierminister Djukanovic zwar am Ende die meisten Stimmen erhalten wird, aber dennoch wird die Demokratische Front in vielen wesentlichen Gesichtspunkten eine bedeutende Rolle spielen. Die ersten Umfragen rechneten mit etwa 40 Prozent für die DPS, die damit die meisten Stimmen erhält, die Demokratische Front hat allerdings demnacht etwa 20,5 der Stimmen erhalten. Doch im Verlaufe der Auszählung wendete sich das Blatt zugunsten der Opposition.

„Die Demokratische Front hat eine hervorragende Kampagne durchgeführt. Nun werden im Land die schwierigen politischen Verhandlungen anfangen, die Koalition von DF und „Key“ ist schwach, diese vereint unterschiedlichen Kräfte. Sie haben sich vor den Wahlen gegen Milo Djukanovic zusammen geschlossen, und wir erwarten, dass diese Union weiter bestehen bleibt. Trotz der Tatsache, dass wir viele Aspekten der Innen- und Außenpolitik noch vereinbaren werden müssen. Die USA und die EU werden sich auf jeden Fall ins Spiel einmischen. Sie haben große Möglichkeiten alle Teilnehmer der politischen Prozesse in Montenegro zu manipulieren“, so ein Politiker zu News Front.

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Das kleine Montenegro (620.000 Einwohner) ist für die USA von großer Bedeutung und steht insoweit auch im Fokus der Geopolitik des westlichen Militärbündnisses. Im Mai kam es in Montenegro immer wieder zu Anti-NATO-Protesten, nachdem die NATO-Mitgliedsstaaten auf einer Außenministerkonferenz einstimmig den NATO-Beitritt Montenegro beschlossen hatten. Russland und auch Serbien fordern eine Volksabstimmung über den Beitritt, dessen Zustimmung nur über ein Referendum wirksam entschieden werden kann. Montenegro war noch vor 10 Jahren mit Serbien verbunden. Vor etwa zehn Jahren wurde über die Beibehaltung des Staatenbundes abgestimmt, der aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien hervorging. Die NATO hat in Zusammenarbeit mit der EU auch im Zuge der heutigen Wahlen viele Register gezogen, um den NATO- und EU-Kurs des kleinen Landes weiter voranzutreiben. Nun könnte das Wahlergebnis einem Beitritt entgegenstehen. Vor den Wahlen sprach News Front mit dem politischen Analysten Dr. Vukadin über die Wahlen bereits am Samstag, wo es unter anderem auch über die Rolle Montenegros in der Geopolitik geht.

In den westlichen Leitmedien ging es schon am Sonntag mit der Torpedierung der Demokratischen Front los, weil sie für den Wahlkampf Geld aus Russland erhalten habe, wie beispielsweise die Internetseite der Tagesschau meint. Während der Wahl kam es unter anderem zu 20 Verhaftungen von serbischen Staatsbürgern, die man des Terrorverdachts bezichtigte. Zudem wurde zeitweise das Internet gestört, nachdem man dort über Manipulationen seitens der Regierungspartei schrieb. Vor wenigen Wochen wurde das Referendum der Republika Srpska von den Medien ebenfalls eher negativ beschrieben, nachdem man sich im Teilstaat von Bosnien und Herzegowina für den 9. Januar als nationalen Feiertag entschied. Auch hier wurde der Kreml in Moskau als Mitverursacher gesehen.

Insgesamt war es eine Absage der montenegrinischen Bevölkerung an die NATO, wohl aber auch eine Absage der Montenegriner an die bisherige Korruptionspolitik, die vor der Wahl immer wieder thematisiert wurde. Montenegro wird künftig wohl weiter ein Zankapfel zwischen Ost und West sein, wo die verschiedenen Interessen auf der politischen Tribüne weiter medial fokussiert werden.

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9 Kommentare

  1. Bleibt zu hoffen, dass den Wählern in Montenegro eine umfassende Nachhilfe in westlicher "Demokratie" in Form eines NATO-Bombardements erspart bleibt. Die Serben haben damit schon ausgiebig Bekanntschaft gemacht.

  2. ………kleine Länder und Staaten zeigen uns was demokratisches Wahlverhalten bedeudet, nicht alle beugen sich der verbrecherischen USA und deren Helfer.

  3. Am besten gefällt mir der Satz – "die Bürger gaben ihre Antwort – indem 75% zu den Wahlen kamen" und wird Freiheit zurückkehren.

    Die auch uns immer mehr und schleichend genommen werden soll.

    Und das durch Immer mehr "Überwachung".

    Und warum ?

    Die Begründung ist – der angebliche Terror und zum Schutz der Bürger …….

  4. Die EU und die NATO sind der Wurmfortsatz der CIA was Untergang bedeutet. Es bleibt zu hoffen, dass das us-raelische Teufelsspiel überall von der Bevölkerung langsam erkannt wird.  Für die Führungsgremien de EU zählen dann nur noch das Geld  und andere Belohnungen Washingtons, wobei einige wenige Personen, die in der Lage sind, weitreichende Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen auf der Gehaltsliste Washingtons stehen.Europäische Interessen interessieren diese Verräter einen Dreck!!

  5. Das Schlimme ist, das die EU und viele EU Länder von viel zu vielen anti-eu Politiker regiert werden –  die alles andere als Gutes für EU Bürger wollen.

     

  6. Die Terroristen kommen aus dem Westen oder sie werden von dort unterstützt und ausgebildet sowie mit Waffen versorgt.

    Die USA, EU und die Nato sind die gefährlichsten Kriegstreiber auf Gottes Erden.

    Aber Russland, China, Iran und andere freie Staaten lassen sich von den USA und ihren Vasallen nicht unterjochen.

    Die USA haben noch nie einen Krieg gewonnen und da wollen sich diese Luser der Nato mit Russland und China anlegen?

    Dieser Konflikt ist, wenn er denn kommen sollte, der Untergang der USA und ihren Speichelleckern.

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