SPD will Ausgaben für sozialen Wohnungsbau noch einmal erhöhen

Ganz deutlich ist erkennbar: die Bundestagswahl 2017 naht. Plötzlich erinnert sich die SPD, in Person von Katarina Barley, diese Partei sollte eigentlich für die Menschen da sein. Und zwar für die Schwachen. Das tut jedenfalls eine sozialdemokratische Partei. Zumindest regelmäßig vor den Wahlen, lassen sich die SPD-Politiker von ihren Rössern zum Pöbel herab um in der Menge zu baden und Wahlbonbons zu verteilen. 

Von Redaktion/dts

Nach der bereits beschlossenen Verdreifachung der Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf 1,5 Milliarden Euro will die SPD noch einmal nachlegen. "Die SPD ist dafür, die bereits genehmigten Milliardensummen für den sozialen Wohnungsbau noch einmal aufzustocken", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Rheinischen Post". Es zeichne sich ab, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen, so Barley.

Zudem erhöhte die SPD-Politikerin vor dem sogenannten "Zukunftskongress" ihrer Partei am Sonntag in Berlin den Druck auf die Union, einer geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse zuzustimmen. "Mir ist unverständlich, warum die Union da auf stur stellt und die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten weiter anheizt", sagte Barley.

Es brauche eine Nachschärfung des Gesetzes, weil die Mietpreisbremse in den Ballungszentren bisher nur bedingt greife. Nach Auffassung der SPD sollen Mieter das Recht erhalten, die bisherige Miethöhe von ihrem Vermieter zu erfahren. "Nur so können Nachmieter überprüfen, ob eine Mieterhöhung angemessen ist", sagte Barley. Sollten Vermieter dabei tricksen, hätten Mieter etwas in der Hand, um vor Gericht zu ziehen.

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Außerdem sollen Vermieter nach einer Modernisierung nicht wie bisher elf Prozent Mieterhöhung verlangen dürfen, sondern nur noch acht Prozent. Einen entsprechenden Reformvorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Union bisher ab.

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13 Kommentare

      1. Doch ein Sozial-Wohnungsbau-Programm das gibt es- In Steinhagen(NRW) , in Brandenburg und in anderen Gebieten unserer Republik werden schöne neue Häuser in schöner Umgebung gebaut, aber leider nicht für Deutsche. Man muss doch für diese Heuschrecken gut sorgen, damit es denen so richtig gut geht. Was gehen uns denn Deutsche an, denken die!!!

  1. MIllionen reinlassen und sich dann wundern das es Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt gibt, da hätte man früher seinen Arsch hochbekommen müssen. Das nicht nur durch ideenlose Förderungen, sondern durch den eigenen realen Bau. Stattdessen werden öffentliche Wohhnungen immer weiter privatisiert und somit genau das Gegenteil in die Realität umgesetzt. Der soziale Wohnungsbaau ist zudem viel zu wenig, selbst wenn ich für Erwerbslose und Mindestlohnsklaven Wohnraum schaffe, was ist mit den Millionen die trotz qualifizierter Arbeit durch die hohen MIeten auf das gleiche Niveau fallen?

    Ich kann verstehen das viele einfach keine Lust mehr haben weil es sinnlos ist. Wer dann noch hört, das eine 4-köpfige, illegal eingereiste Familie 60.000-80.000 € im Jahr kostet, er aber zehnfach begründen muss, warum er 57,45 € Wohngeld im Monat beantragen möchte, der kann nur noch abschalten. Die Verschärfungen der HIV Regelungen bestätigen das, keiner hat mehr Lust, Dystopie weit und breit.

    1. @ Moritz

      Wer dann noch hört, das eine 4-köpfige, illegal eingereiste Familie 60.000-80.000 € im Jahr kostet,

      ——–

      Alle Zahlen, die uns genannt werden, sind 'getürkt'!

      Prof. Sinn, vom Ifo-Institut München, hat publik gemacht dass uns jeder Schwerstbereicherer 450.000 Euronen kostet, sodern er hierbleibt (Und sie bleiben nahezu alle hier, was ja bekannt sein dürfte)..

      Aber auch diese schockierende Zahl dürfte nicht der Realität entsprechen, da das Ifo-Institut zumindest als 'regierungsnah' und 'wirtschaftsfreundlich' zu bezeichnen ist.

      Und hier kommen wir wohl in der Realität an:

      Eine britische Studie hat ergeben, dass jeder Illegale/Migrant den britischen Staat, also den britischen Steuerbürger, EINE MILLION BRITISCHE PFUND kostet.

      Da die Deutschen bekanntermaßen noch mehr Sozialknete ausspucken wie die Briten, kann man nochmal (konservativ geschätzt) 20 Prozent drauf rechnen. Was bedeutet, dass jeder illagal/Migrant und Schwerstbereicherer den deutschen Steuermichel 

      1,2 Millionen brit. Pfund, d.h. z.Zt. etwa 1,4 Millionen Euronen kostet

      Hier gehts zum Artikel der brit. Daily Mail:

      http://www.dailymail.co.uk/news/article-1177133/Each-illegal-immigrant-costs-1m-says-study-Government-faces-calls-amnesty.html

      Nachdem diese Studie in GB einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, war die Regierung gezwungen, von der sog. 'Open Border' Politk Abstand zu nehmen und hat die Grenzen geschlossen, was letztendlich auch zum Brexit geführt haben dürfte.

       

      1. Jep, die Briten ham die Nummer durchschaut und werden gestärkt aus dem Brexit hervorgehen. Andere wiederum werden eine Krise erleben wie die sich mit vorzustellen fähig sind. Da werden dann auch keine Kampfpanzer, wie in Dresden beim öffentlichen Merkel auftritt, mehr helfen.

    1. Ach was kein Problem man will Sie doch nur schützen vor unbedachten Äuserungen wie es in einer Demokratie üblicht ist, also nicht ärgern. Ich werde auch öfters moderiert. Was genau der Grund ist habe ich noch nicht gerausgefunden 🙂

  2. Bisher hat man das soziale stets die Toilette runtergespült. Jetzt da die Flüchtlinge hier sind , wird man gezwungen sich an seine soziale Ader zu erinnern. Wenn Deutsche keine Wohnung finden und auf der Straße landen  scheint das diesen Pharisäern nichts auszumachen. "Es sind ja nur Deutsche, die alles stillschweigend über sich ergehen lassen". Aber diese Zugereisten bilden Clans, die zusammenhalten und sich nicht so schnell vertrösten lassen wie der blöde Deutsche Michel. Und dieser Michel, wählt so lange die Einheitsparteien weiter, bis er selbst einmal  der Betroffene ist.

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