SPD-Politiker Stegner: AfD sollte “längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden”

Die AfD würde Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Ausländerfeindlichkeit in ihren Reihen dulden, das beweist der Neuzugang in Person von Nicolaus Fest. De AfD habe eine hohe politische Mitverantortung für die Verrohung in der Gesellschaft. Sie führe Hetzreden, animiere Gewalttäter und paktiert mit Pegida und weiteren Demokratiefeinden. Deshalb müsse sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagt Stegner.

redaktion/dts

Spitzenpolitiker von SPD und FDP haben sich dafür ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz ins Visier nehmen zu lassen. Grund ist der AfD-Neuzugang Nicolaus Fest, der am Donnerstag sagte, es müssten Moscheen geschlossen werden und er halte den Islam nicht für eine Religion, sondern für eine totalitäre Bewegung. "Die Aussagen von Herrn Fest zeigen einmal mehr, dass die AfD eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist, die außerhalb unseres demokratischen Konsenses agiert", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

Die Personalie sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Parteiführung der AfD Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Ausländerfeindlichkeit in ihren Reihen dulde. "Sie hat eine hohe politische Mitverantwortung für die Verrohung in unserer Gesellschaft, führt Hetzreden, die Gewalttäter geradezu animieren, paktiert mit Pegida und anderen Demokratiefeinden, diese Partei sollte deshalb längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden", so Stegner. Auch aus Sicht des Vize-Chefs der Bundes-FDP, Wolfgang Kubicki, ist die AfD ein Fall für den deutschen Inlandsgeheimdienst.

Ob die AfD als Partei wegen der Äußerungen eines prominenten Neumitglieds vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse, entziehe sich zwar in einem Rechtsstaat der politischen Einflussnahme. Aber: "Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Äußerungen im Gesamtzusammenhang zu werten und anschließend autonom zu entscheiden, ob dies eine Überwachung rechtfertigt", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". "Bei einer entsprechenden Prüfung kann der Verfassungsschutz auch zum Ergebnis kommen, dass solche Einlassungen nicht staatsgefährdend, sondern einfach nur dämlich sind."

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34 Kommentare

  1. Das ist eine einzige Verleumdungstirade zum Zwecke der Vernichtung der politischen Konkurrenz. Alles das was er verleumderisch dem politischen Gegner unterstellt ist in Wahrheit er selbst und seine Mitdrahtzieher. Diese Leute sind niederträchtige, demokratiegefährliche Machtmißbraucher! Solange sie sich vor lauter Angst vor der AfD derartige Blößen geben weiß man, daß die AfD richtig ist.

  2. Das werden wir ja sehen, ob es sich beim Islam nicht um eine verfassungsfeindliche Religion handelt und dann können wir auch gleich prüfen lassen, ob die roten und schwarzen Sozis nicht gegen das Grundgesetz in ihrer Asylpolitik, mit allen negativen Auswirkungen verstoßen und damit den Deutschen Staat und seine Bürger zerstören Abwarten, lieber Stegner, das ist erst der Anfang, die Zeit der linken Zersetzung neigt sich ihrem Ende zu, wir haben schon zu lange damit gewartet und wenn die Konservativen ihre Interessen morgen nicht durchsetzen können, dann übermorgen oder in einem Jahr. Diese linken Vögel meinen auch, daß ihre Weltanschaung die allein seligmachende ist, es wird höchste Zeit daß sie verschwinden, die haben schon zuviel Porzellan zerschlagen und das dürfen wir nicht mehr hinnehmen. Die Wahl kommt bestimmt und sobald die AFD im Bundestag ist, hat sie auch in der Opposition eine gute Ausgangslage und da können sich die Vertreter der Arbeiterschft, was sie schon lange nicht mehr sind, an dieser Partei abarbeiten, wenn sie es intelektuell überhaupt mit denen aufnehmen können.

  3. Irgendwie erinnern mich die Hasstiraden der Altparteien gegen die außer parlamentarische Oposition an die Zeit kurz vor dem Untergang der DDR.

  4. Noch so ein Scheißer`li. Habt nur Angst, fein immer weiter so! Geht euch langsam die Puste aus? Keine so just gähnende Judo Rethorik holt dermaßen plumpe Sprach -Techniken aus dem Sarg, wie die Ihrer, Herr Stegner, aber sie sind ja bekannt dafür! Gääääääääähn…….

    1. Stimmt, außer dass er Wehner-Grimassen schneidet und dummes Zeug redet hat er in seinem Leben noch nichts zustande gebracht. Wenn er denn wenigstens wie Steinmeier ein Organ gespendet hätte, dann könnte man sagen .. na wenigstens hat es dazu gereicht auch wenn er denn nicht ganz so geworden ist wie es der liebe Gott wollte.

  5. Die bundespolitische Ebene ist nun mal einfach ein bis zwei Nummern zu groß für ihn. Er kann nicht geistig durchdringen, daß für die heutigen Zustände in Deutschland einschließlich der AFD-Existenz einzig und allein diejenigen verantwortlich sind, die in den vergangenen 10 – 15 Jahren in der Verantwortung standen. Als in den USA direkt ausgebildeter Vasall hat er in Berlin ein Potential vorgegauckelt, welches in Wirklichkeit schon mit seinem schleswig-holsteinischem Landtagsmandat restlos ausgeschöpft war.

    1. – Gelungene Integration – ???

      So fehlt nur noch, daß die Ermordung des Präsidenten der Gießener Hells Angels von Stegner, den Medien und dann vom Verfassungsschutz als fremdenfeindlicher Akt eingestuft wird, um einen weiteren Grund zu finden einer entstehenden unbequemen Opposition einen Maulkorb zu verpassen.

  6. Typischer Vertreter der Fratze des Merkelfaschismus………man sieht an, welches geistes Kind, solche Typen sind……….Die politverbrecher sind gewissenlose kriminelle und schauspieler, trickser und täuscher, weil diese nicht vom deutschen Volk legitimiert sind. Abgesehen davon, daß eine Firma wie die BRD es ist, gar nicht dazu berechtigt ist, ein Volk zu verwalten. . Dem deutschen Volk werden illegal politische Entschlüsse von gewissenlosen Kriminellen untergeschoben und zur Last gelegt. Die "Politiker" der BRD, begehen in dem sie politische Entscheidungen im Namen des deutschen Volkes treffen, Hochverrat am deutschen Volk und Gebiet.
    Der deutschen Bevölkerung wird eine Politik aufgezwungen, die sie weder befürwortet, noch haben möchte.Die BRD-Diktatur schließt das Mitbestimmungsrecht der Menschen in Deutschland aus. Demokratie gibt es in Deutschland nicht, weil die Firma BRD eine totalitäre Politik im Sinne der USA und EU fährt. Diese Typen rufen nur Ekel und Abscheu in den Menschen vor, die Gewissen, Ehre,Stolz und Vernumpft besitzen.Die politisch-mediale Verbrecherkaste weiß ihre Arroganz und Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu verbergen und versucht nun diejenigen zu kriminalisieren, die ihr die Maske vom Gesicht reißt.Die Fakten, das was diese Typen betreiben ist Hetze. Wenn die Riege der Systemvasallen das so sieht, dann ist das eben so. Interessiert mich auch nicht im Geringsten.
    Warum mich das alles nicht interessiert? Weil mich derartige Gestalten noch nie interessiert haben und es auch niemals tun werden. Ich nehme diese weder wahr, noch würde ich jemals ein Wort mit ihnen wechseln. Es gibt ein passendes Zitat dafür, dem nichts hinzuzufügen ist: Mit dummen Menschen zu streiten ist wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal, wie gut du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.

     

  7. Stegner ist ein Lügner, Hetzer und ein erbärmlicher Wicht wie sein Zwilling Karl Eduard von Schnitzler.

    Stegner lastet sein Versagen auf ganzer Linie und das seiner verkommenen SPD der AfD an.

    Hätten diese Dummschwätzer von den sogenannten "Volksparteien" für die deutschen Bürger Ordentliche Politik gemacht, dann wäre gar keine AfD entstanden.

    Diese Rattenfänger von der SPD verlieren eine Wahl nach der anderen und feiern sich als Sieger mit ihren lumpigen 21%.

    Stegner sollen sie mal von einem Psychologen beobachten lassen.

    Stegner ein Politiker zum Abgewöhnen und zum kot….

    1. Das ist ja alles richtig. Aber hier wird versucht eine Bundesbehörde zu missbrauchen, um sich politische Konkurrenz vom Hals zu halten. Und in den Behördenführungen sitzen zumeist altgediente und damit eher mehr als minder willfährige  Parteigenossen … Das zum Thema Behördenneutralität und Demokratieverständnis der SPD – die ob solcher Verfehlungen eigentlich selbst erster Kandidat für verfassungsrechtliche Beobachtung sein müsste.

  8. Igittigittigitt, also den kann ich ja überhaupt nicht ab !

    Der ist wie Fußpilz und Handkäs zum Frühstück !

    Nee, echt jetzt, das braucht kein Mensch !  ….. schüttel !

  9. Die Verleumder und Volksverhetzer laufen zur Hochform auf. Aber das wird euch Faschistenpack nichts helfen. Wir werden wieder eine Demokratie haben spätestens wenn euch alle der Teufel geholt hat.

  10. jep das ein Netter, der Herr Stegner.

    Apropos, wenn es danach geht Herr Stögner dann müssten sie die Frau Merkel verhaften lassen wegen GG Bruch. Und nu? Putsch okay weil von der CSPD!! Oppositionelle Kritik daran aber verboten! Bist du eigentlich noch ganz sauber sach mal.

     

    1. Richtig! Da waren die Böhmen vor 400 Jahren pragmatischer als sie die verhaßten kaiserlichen in der Prager Burg aus dem Fenster warfen und diese darauf hin auf dem Misthaufen darunter landeten.

  11. Ich weiß gar nicht warum Solche gestrauchelten Existenzen sich ueber die einzig junge und aufrechte Partei AfD so aufregen ! Typen wie Oppermann und Stegner sind doch Ursache des deutschen Widerstandes !

    Freiheit für Deutschland !

  12. Nachtrag: seit voriges Jahr zeigt die Merkel Einheitspartei ihr wahres Gesicht und outen sich als eine antideutsche Regierung die gegen das eigene Volk regiert und weder Schaden noch Leid vom "deutschenVolk" abwendet.

    Was kommt als nächstes ? Die Inschrift am Reichtstagsgebäude "dem deutschen Volke " entfernen ??? Wo dann nur noch stehen wird "dem Volke" ? ! Wer bestimmt ein Träumchen von der  SPD,Linken und der Islampartei die Grünen (in NRW wurde es schon realisiert – mit Zustimmung der CDU ).

    Wie sagte Merkel vorige Woche? Nicht WIR sind das Volk, sonder ALLE sind das Volk ? !

    Auch lesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten:

    Polizei fahndet nach 280.000 illegalen Ausländern in Deutschland

    CDU-Politiker Laschet(NRW) ruft Deutsche zu Demonstrationen auf (lächerlich)

  13. Keine weitere Dikussion meinerseits. Der Ignorant steht ihm buchstaeblich in die Visage geschrieben. Nun. Wer sowas braucht u. haben will, wird ihn wohl gewaehlt haben.

  14. nochmal stegner, nimm dein gesicht, wenn du überhaupt eines hast und geh, wer deutschland nicht liebt soll deutschland verlassen !!

  15. der ewig kranke mann aus dem norden. er kann nicht anders, lasst ihn doch. was er labert interessiert ja höchstens 2% der bevölkerung. nur eine frage an den roten dummkopf. was glauben sie wieviel menschen nur in diesem jahr, nur in lybien, durch deutsche waffen ihr leben verloren haben? das wissen sie nicht? genosse gabriel kann ihnen da bestimmt eine antwort geben

  16. Da Stegner der Meinung ist, dass die AfD längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, bin ich der Meinung, dass Stegner längst von mehreren Psychiatern überwacht werden oder gleich eine Zwangsjacke tragen sollte.

  17. Es vergeht fast kein Tag, wo uns dieses Arschloch nicht mit seiner Scheiße belästigt.

    Hat der keine Toilette zuhause.

  18. Dem stegner scheint jedes Mittel recht, sich einen erstarkenden politischen Gegner vom Hals zu schaffen. Da er selbst in der Vergangenheit mit seiner Einflußnahme auf Polizei und Justizbehörden für den sog. Verfassungsschutz ein vorzügliches Ermittlungssubjekt gegeben hätte, überspielt er mit unvergleichlicher Dummdreistigkeit, wohlwissend , das die Medien seine Sprechblasen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.

  19. Haltet Euch erst einmal selbst an die Verfassunung , die ja eigentlich gar keine ist. Aber egal, dann eben an  das Grundgesetz. Kehrt den Dreck erst einmal vor der eigenen Tür. Unterschreibt erst mal das Anti – Korruptionsgesetz für Politiker. Ihr seit ja sowas von brav, Herr von und zu Stegner, dass einem das Kotzen kommt.

     

  20. ………was für eine Verfassung, ihr verlogenen Politkasper………..das angebliche Grundgesetz erlassen von den Alliierten ,ist keine Verfassung……….also auf was wollt Ihr Euch berufen, und was gibt Es zu schützen, Ihr habt nur Schiss, das man euch mit Euren Lügen, endlich zur Verantwortung zieht.

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