Spanien: Sanchez (PSOE) tritt zurück – Partido Popular (PP) gilt als Sieger

Bei den spanischen Sozialdemokraten (PSOE) herrscht dicke Luft. Pedro Sanchez wollte einen Sonderkongress einberufen um Neuwahlen vorzubereiten und sich für eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzenden und dadurch als Kandidat zum Regierungschef bestätigen zu lassen. Das Föderalkomitee stimmte mit 133 zu 107 Stimmen gegen Sanchez, was zu dessen Rücktritt führte.                                                                

Von Rui Filipe Gutschmidt

Das Treffen der Parteispitze des PSOE lief für Pedro Sanchez nicht nach Plan. Er hatte schon im Vorfeld klar gemacht, dass er zurücktreten würde, wenn die versammelte Parteiführung für einen Richtungswechsel stimmen sollte. Dabei geht es spezifisch um das Stimmverhalten bei Mariano Rajoys Versuchen eine Minderheitsregierung zu bilden. Seit elf Monaten und zwei Wahlen versucht der Partido Popular (PP) jetzt ohne Erfolg eine Regierung zu bilden. 

Pedro Sanchez sagte, dass er nicht etwas mittragen könne, das er zutiefst ablehnen würde. Das Resultat der Abstimmung wäre gegenüber seinem Vorschlag ablehnend ausgefallen und daher, wie gestern schon angekündigt, müsste er seinen Hut nehmen. Er wäre ein Politiker der zu seinem Wort steht, wie seine Eltern es ihm beigebracht haben. Er meint, dass die Partei ebenso zu ihrem Wort stehen sollte. Er würde aber das Resultat der Abstimmung respektieren. Mit seiner Enthaltung würde Mariano Rajoy nie befähigt werden, eine Regierung zu bilden. Doch dies könnte jetzt aller Voraussicht nach geschehen. 

Mit 133 zu 107 Stimmen wurde der Vorschlag von Pedro Sanchez abgelehnt und die Stimme der Parteimitglieder, die dem PP durch eine Enthaltung die Bildung einer Minderheitsregierung ermöglichen wollen gilt. Susana Díaz geht hierbei als Siegerin in dem internen Machtgeplänkel der Sozialdemokraten hervor. Sie ist bereit den Konservativen eine Regierungsbildung zu ermöglichen, aber bislang verlangte die Präsidentin der Regionalregierung von Andalusien den Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Spaniens, Mariano Rajoy, um einer konservativen Regierung nicht länger im Weg zu stehen. Doch ob sie dabei bleibt, jetzt wo sie und ihre Anhänger das Sagen haben, ist unklar. Bis zum 31. Oktober muss eine Übereinkunft geschlossen werden, ansonsten wird König Philipp VI Neuwahlen ansetzen.

Pablo Iglésias von Podemos meinte: „Diejenigen die dem PP eine Regierung ermöglichen wollen, haben sich durchgesetzt.“ Es ist der „rechte Flügel“ der PSOE, der eher für eine „Große Koalition“ nach deutschem Vorbild ist, der sich hier durchsetzen konnte. Susana Díaz ist auch gegen jegliche Zusammenarbeit mit Podemos und anderen linken Bewegungen und steht im Grunde für all das, was die Spanier zu einer Neuordnung der Parteienlandschaft gebracht hatte. Podemos und Ciudadanos entstanden, um den Egozentrikern und den unethischen Politikern den Kampf anzusagen. Wenn der PSOE meint, dass eine Rückkehr zu Korruption und Vetternwirtschaft, persönlicher Machtkämpfe und kleinlichem schachern um Posten und Pöstchen die Wähler zurückbringt, dann sollten sie sich schon mal auf ein böses Erwachen gefasst machen.

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