Spanien: PSOE macht Weg für konservative Minderheitsregierung frei

Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) haben am Sonntagnachmittag beschlossen, den Weg für eine konservative Regierung aus PP und Ciudadanos frei zu machen. Mariano Rajoy ist jetzt in der Lage zu regieren, wird aber bei allen Entscheidungen auf die Stimmen des PSOE angewiesen sein.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Was der Anfang des Monats zurückgetretene Pedro Sanchez unbedingt verhindern wollte, nämlich eine weitere Amtszeit von Mariano Rajoy und des Partido Popular (PP), ist jetzt kurz davor Wirklichkeit zu werden. Quellen aus dem Föderalkomitee des PSOE zufolge, beschlossen die Delegierten mit 139 zu 96 Stimmen, einer Minderheitsregierung unter Mariano Rajoy nicht länger im Wege zu stehen. Dieser hatte die Wahlen am 20. Dezember 2015 und dann erneut am 26. Juni 2016 ohne absolute Mehrheit gewonnen und konnte selbst mit der Antikorruptionspartei Ciudadanos und einer Abgeordneten von den Kanaren keine Mehrheit bilden. 

Aber auch die Linken bekamen keine stabilen Mehrheitsverhältnisse zusammen, da die Unabhängigkeitsbewegungen unerfüllbare Forderungen stellen. Der neue (provisorische) Vorsitzende der Sozialdemokraten, Javier Fernandez, glaubt aber, dass eine Blockade und respektive Neuwahl der Partei nur schaden würde. Wahrscheinlich spekuliert er auf die Erpressungsmöglichkeiten, die die Situation für die Oppositionsparteien bietet. Rajoy kann keine Gesetze, Beschlüsse oder Dekrete durchs Parlament bringen, ohne die Zustimmung von mindestens 11 Abgeordneten aus der Opposition. So regiert der PSOE mit, ohne dabei ein großes Risiko eingehen zu müssen.

Natürlich hat Podemos theoretisch dieselbe Macht über die Regierung, wird aber eher selten mit der Mitte-Rechts-Regierung übereinkommen. Es liegt jetzt in den Händen König von Felipe VI. Er muss Rajoy ein weiteres mal mit der Regierungsbildung beauftragen. Bis Ende der Woche dürfte Spanien also eine neue Regierung bekommen. Mehr dazu später.

Loading...

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit ein ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.