Spanien: PSOE in der Krise – Sanchez droht mit Rücktritt

Die Sozialdemokraten in Spanien (PSOE) stecken in einer tiefen Krise. Der Wähler fühlt sich schon lange verraten und hat jetzt in Podemos eine Alternative gefunden. Nach zwei Wahlen mit Ergebnissen, die keine Regierungsbildung zuließ, werden Stimmen in der Partei laut, die Mariano Rajoy nicht weiter blockieren wollen. Vorsitzender Pedro Sanchez droht mit Rücktritt, wenn die Partei eine Regierung von Rajoy ermöglichen will.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Wie vielerorts haben auch die Sozialdemokraten in Spanien ihre ursprüngliche Ideologie verraten und sich immer mehr an die Lobbyisten verkauft. Arbeitgeberfreundliche Mitte-Rechts Parteien stehen den Wirtschaftsbossen traditionell nahe, doch wenn eine Arbeitnehmerpartei Politik gegen die eigene Wählerschaft macht, dann muss sie sich nicht wundern, wenn sich ihre Klientel Alternativen sucht. Seit der Gründung von Podemos bemüht sich Pedro Sanchez, die Partei von Korruption und Vetternwirtschaft zu befreien und zur ursprünglichen moderaten Linken zurückzuführen. Doch damit sind viele innerhalb der Partei nicht einverstanden.

Ob die neuste Herausforderin von Sanchez, die Präsidentin der Junta (Regierungschefin) von Andalusien Susana Díaz, den alten Klüngel wiederherstellen möchte oder einfach nur Spanien aus dem Machtvakuum holen will, ist zu diesem Zeitpunkt höchst spekulativ, aber auf alle Fälle ist sie nicht mit der Blockadehaltung gegenüber einer neuen Amtszeit der konservativ-bürgerlichen Partido Popular (PP) unter Marano Rajoy, einverstanden. Vielleicht nutzt sie aber auch nur diesen Vorwand, um die Parteiführung zu übernehmen. 17 von 32 Mitgliedern des Parteivorstands sind bereits zurückgetreten und ein interner Machtkampf scheint die Partei endgültig zu zerreißen. 

Das Föderalkomitee der Partei trifft sich an diesem Wochenende um die Strategie untereinander abzustimmen und Pedro Sanchez will dabei seinen Plan durchsetzen. Der sieht für den 23. Oktober Vorwahlen, und einen außerordentlichen Kongress für den 12. und 13. November vor. Sanchez hofft hierbei auf eine Wiederwahl, um dann mit neuem Schwung in einen Wahlkampf zu gehen, der durch die sicherlich bald wieder angesetzten Neuwahlen nötig wird. Der Mann pokert hierbei wirklich hoch, da eigentlich alles gegen ihn spricht. Die zwei vorangegangenen Wahlen brachten jeweils Verluste für die PSOE und, wenn auch nur leichte, Zugewinne für die PP und für Podemos. Keiner, außer ein sehr optimistischer Sozialdemokrat und Pedro Sanchez, kann ernsthaft an einen Wahlsieg der PSOE unter seinem derzeitigem Vorsitzenden glauben.

Doch vor den Wahlen stehen noch… interne Wahlen an. Pedro Sanchez muss erst einmal die parteiinternen Wahlen gewinnen, um zum Regierungschef gewählt werden zu können. Doch die ersten Kandidaten, die Sanchez herausfordern wollen, zeichnen sich bereits ab. Susana Diaz sagte dazu nur: „Warum ist der PSOE kein Gewinner? Und warum haben wir jedes mal wenn wir in den letzten zwei Jahren an den Urnen waren, immer schlechter abgeschnitten? Wir müssen darüber reflektieren und wo machen wir das am besten? Auf dem Kongress der Partei natürlich.“ Susana Díaz steht derzeit an vorderster Stelle in der internen Opposition der Opposition. Doch auch wenn Teile der Parteibasis und Anhänger der Sozialdemokraten vor der Tür stehen und „Nein ist Nein“ und „nie wieder Rajoy“ skandieren, sind viele der 270 Delegierten nicht dieser Meinung. Da muss man sich nicht wundern, dass der PSOE die Wähler davon laufen. Mariano Rajoy freut sich und auch Podemos profitiert von den internen Machtkämpfen, die zeigen dass diesen Leuten persönliche Macht wichtiger ist, als die Probleme der Menschen zu lösen.

Loading...

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit ein ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.