Spanien: Mariano Rajoy neuer Ministerpräsident mit konservativer Minderheitsregierung

Mariano Rajoy wurde vom spanischem Parlament zum Regierungschef einer konservativen Minderheitsregierung aus PP, Ciudadanos und einer Abgeordneten der Coalición Canaria (CC) gewählt. Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) hatten kürzlich beschlossen den Weg dafür frei zu machen. 68 von 85 Abgeordneten der Sozialdemokraten enthielten sich. Haben jetzt sie Rajoy in der Hand?

Von Rui Filipe Gutschmidt

Nach fast einem Jahr unter einer Interimsregierung und einem zersplittertem Parlament, konnte Mariano Rajoy jetzt im spanischem Parlament mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt werden. Der konservative Politiker hält sich also im Amt und konnte die 11 Monate der Ungewissheit für sich nutzen. Als sein größter Gegenspieler, Pedro Sanchez vom sozialdemokratischen PSOE, als Parteivorsitzender zurücktrat und von Javier Fernandez ersetzt wurde, war der Weg für Mariano Rajoy frei. 11 Monate lang – mit einer Wahl im Juni zwischendrin, die kaum was änderte – bemühte sich der alte und jetzt auch neue Regierungschef um eine Übereinkunft mit den Parteien, die dem Partido Popular (PP) ideologisch am nächsten stehen. Die ebenfalls konservativen Ciudadanos warfen Rajoy und dem PP vor allem vor, ein Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft zu sein. War der Ruf nach der Macht am Ende doch stärker oder haben sie das Bündnis geschlossen, um wenigstens etwas zum Besseren ändern zu können? Das wird dann wohl die Zukunft zeigen.

König Felipe VI von Spanien beauftragte Mariano Rajoy also mit der Regierungsbildung und diesmal bekam er sein weiteres Mandat, nachdem er vom Parlament mit einfacher Mehrheit als Ministerpräsident bestätigt wurde. Er bekam die 137 Stimmen der PP, 32 von Ciudadanos und 1 von der Abgeordneten der Coalición Canaria (CC). Das macht 170 der 350 Sitze und so fehlen dem Bündnis sechs Abgeordnete für eine absolute Mehrheit. 111 Stimmen lehnten Rajoy zum wiederholten mal ab und nur die 68 Enthaltungen unter den 85 Sitzen der PSOE haben den Konservativen auf dem letzten Drücker ermöglicht, eine Regierung zu bilden. Das heißt aber auch, dass 16 Abgeordnete der PSOE gegen die Parteidisziplin gegen Rajoy gestimmt haben. Der Siebzehnte, Pedro Sanchez, hätte das auch getan, wenn er nicht sein Mandat vorher niedergelegt hätte.

„Wir haben vier sehr schwere Jahre lang regiert. Ich glaube, dass mit Stärke, Mut und Willen unsere Probleme gemeistert wurden. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Wir werden versuchen, Kompromisse zu finden“, sagte der Vorsitzende der Volkspartei (PP), zur spanischen Tageszeitung „El País“, sobald die Ergebnisse veröffentlicht wurden. „Mein Engagement ist einfach nur das öffentliche Interesse zu verteidigen, da ich mir der Schwierigkeiten bewusst bin, die viele Menschen in ihrem Leben durchmachen“, sagte Rajoy, der des weiteren hofft, gemeinsam mit anderen politischen Parteien zusammenzuarbeiten. „Ich hoffe, dass sich die Gemüter nun beruhigen können.“

Jetzt merkt Rajoy aber allmählich, dass er in der Zwickmühle steckt. Seine neue Regierung ist darauf angewiesen, zumindest 11 Enthaltungen von Seiten der Opposition bei jeder Entscheidung zu bekommen. So geht nichts ohne Zustimmung des PSOE. Geht etwas schief, dann war es Mariano Rajoy. Andersherum kann die Opposition immer die Lorbeeren für sich beanspruchen, wenn etwas gut läuft. Wenn in ein oder zwei Jahren die neoliberale Mafia Spanien bis auf den letzten Euro geplündert hat und Schäuble, Juncker, Merkel und Co in den Unternehmen der Bilderberger noch ein wenig ihre Rente aufbessern (nach Vorbild Barroso), dann wird der PSOE die Madrider Mafia fallen lassen und der Staatsanwaltschaft noch ein paar „sachdienstliche Hinweise“ stecken.

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Wenn Podemos bis dahin eine kluge Opposition fährt, kann die Stunde der Befreiung Spaniens kommen. Schon heute waren viele Spanier vor dem Parlament und demonstrierten dagegen, dass der klar abgelehnte Mariano Rajoy, nach all der Misere, die seine Regierung in den Jahren der „Krise“ über Spanien gebracht hat, jetzt ein weiteres mal die Regierung bilden darf. Diese Demonstrationen werden Marianos Amtszeit mit großer Regelmäßigkeit begleiten.

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