Russlandbeauftragter erwartet von Ukraine-Gipfel neuen Schwung für Friedensprozess

Das heutige Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt soll laut dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gerno Erler, neuen Schwung in den Friedensprozess bringen. Er selbst spricht sich gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus. Auch das Thema Syrien soll mit Putin besprochen werden.

Von Redaktion/dts

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet von dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt neuen Schwung für den Friedensprozess. "Eine Verständigung zu viert kann dem Friedensprozess ein dringend benötigtes neues Momentum geben", sagte Erler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er rechne mit einem "starken und konkreten Signal" von dem Treffen. Erler nannte konkrete Ziele: "Vorbereitet sind Fortschritte bei den militärischen Entflechtungsgebieten, beim Sonderstatusgesetz und bei den Regeln für die Kommunalwahlen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. Auch die Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, nehmen teil. Dabei geht es um die schleppende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen. Erler sagte: "Die Umsetzung des Minsker Abkommens braucht einen neuen Impuls von höchster politischer Seite."

Doch während man stets Druck auf Russland ausübt, können die ukrainischen Einheiten bedenkenlos bomben und morden, ohne dass hierbei Strafmaßnahmen gegen die Führung in Kiew erwogen werden. Stattdessen wirft man den regierenden Oligarchen noch mehr Milliarden an Dollar in den Rachen. Dabei versickert ein nicht unerheblicher Teil in dubiosen Kanälen und auch das Militär profitiert von den finanziellen Zuwendungen.

Die Kanzlerin will wegen des Syrien-Konflikts die Option neuer Sanktionen gegen Russland nicht vom Tisch nehmen. Erler hält in der Situation nichts von Sanktionen und sagte: "Keine Sanktion gegen Moskau lindert heute oder morgen das unerträgliche Leiden der Zivilbevölkerung in Ost-Aleppo." Die Weltgemeinschaft müsse weiter Druck auf Russland ausüben. Erler schlug vor, die UN müsse aktiver werden: "Warum rufen die UN-Mitgliedsstaaten eigentlich nicht die Generalversammlung in einer Aktion `Uniting for Peace` zusammen, nachdem Moskau in fünf Fällen hintereinander Syrien-Resolutionen im Sicherheitsrat mit Veto blockiert hat?"

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Allerdings muss man sich auch fragen, warum Erler sich nicht gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der von Deutschland unterstützten US-geführten "Anti-IS-Koalition" ausspricht. Denn im Gegensatz zu den Amerikanern und Europäern ist Russland auf Bitten der legitimen syrischen Regierung dort militärisch aktiv.

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14 Kommentare

  1. Frieden und Sicherheit kann es erst dann geben wenn die Ukraine wieder eine russische Provinz ist!! Die Ukraine ist das Jerusalem oder Mekka des russischen Volkes!!

    Sobald die Ukraine wieder zu Russland gehört, werden Terroristen wie PorNoschenko, Arschenjuk, Klitschko usw. zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt!!!  

    1. Richtig, das ist die einzige Lösung um Frieden zu schaffen und das Amispielzeug zu befrieden. Der Ami Maidan hat wohl nicht so geklappt und jetzt kommen halt mal die Russen dran. Die Ukraine muss wieder Russisch werden um den Frieden zu sichern.

      1. Sehr schön dass wir uns einig sind, dass die Ukraine ein fester Bestandteil Russlands ist!! Übrigens auch Weissrussland, Kasachstan und Alaska gehören in Wirklichkeit zu Russland!! 

        Die Staatsgrenzen müssen weltweit korrigiert werden!! Zum Beispiel Deutschland muss an sämtlichen Nachbarstaaten Territorien zurückgeben!! Bayern muss an Tschechien zurückgegeben werden!! Das DDR-Gebiet muss an Polen zurückgegeben werden!! Das Saarland und Baden-Württemberg müssen an Frankreich zurückgegeben werden!! Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen an die Niederlanden zurückgegeben werden!! Schleswig-Hohlstein muss an  Dänemark zurückgegeben werden!!  

        Erst dann kann es Frieden geben!!  

        1. Moment Moment Moment.., Niedersachsen muß an den Niederlanden zurückgegeben werden? Schrecklich.., wo soll ich denn dann nur hin? Dann bin ich ja Staatenlos…

  2. Zeitverschwendung. Mit dem Triumphirat aus merkel, hollande und porodingens braucht man nicht zu verhandeln, da eh nur Lügen rauskommen.

    Ich finde President Putin meistens gut, aber irgendwie merkt er es nicht, dass im Westen nur verlogener Aubschaum am Ruder ist. Russische Selbstverleugnung.

    1. Sicher weis Putin was hier vor sich geht und er muss sich halt in dieser Schlangengrube vorsichtig bewegen. Wie ich einige Russen kenne sind es gutmütige Menschen die alles für dich tun solang man sie nicht verarscht oder angreift.   Wenn das so weiter geht wie jetzt werden wir erfahren was uns erwartet wenn der Russische Bär wütend wird.

    2. @kooka

      es ist Zeitverschwendung..

      dieses Anglo-Trio-Mächte verhandeln nicht über Friedensprozesse,, Nein diese schieben den Russen andere Aufmüffigkeiten hintenrein..

      Also.. mal Klar-Text..!
      **wenn über Ukraine (Kriese/Krieg) besprochen und verhandelt wird,, sind Nebenbaustellen zu Taboo'tizieren – damit und um den einen Angelegenheit ein Aufwind und Change zu geben..

      ABER,, Nein..!
      es werden andere Karten vorgelegt wie (Krim, Syrien, Irak, Iran, Menschensrechte, Militalisierung entlang der Baltikum u. OstEuropa… und vieles mehr und mehr).. so wird das Gespräch verwaschen und eingeweicht.. das ist 1×1 Almanach vom MI6/CIA um den Verhandlungspartner zu TÄUSCHEN & HINTERHÄLTIGEN-LIST zu treiben – um es zu ersticken… um Ungerechtfertige-Vorteile zu erziehlen..

  3. Das Bild spricht Bände, da sind fast jegliche Worte überflüssig. Putin lässt sich von Merkel – und damit auch von der Befehl-gebenden transatlantischen Seite – absolut nichts mehr sagen, er weiss mittlerweile seinen Polit-Wert und was er von dieser westlichen Polit-Bluffer-Bande zu halten hat.

    Wenn die Ukrainer heute wählen könnten – Ost- wie West-Ukrainer – dann wäre klar, wohin sie gehen wollten. Die meisten ehem. Ostblöckler – so auch die Ukrainer – haben derart die Schnauze voll vom verlogenen menschenverachtenden und unterdrückenden Westen und seine unverfrorenen Raubzüge, dass sie sich gerne im neuen Russland integrieren liessen. Sie wissen heute, wenn der Westen von Frieden redet, dann meint er eine Pause zum nächsten Angriffskrieg und Raubfeldzug.

  4. Syrien-Krieg: Unabhängiger US-Friedensrat deckt „massive Lügenpropaganda“ des Westens auf

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/syrien-krieg-unabhaengiger-us-friedensrat-deckt-massive-luegenpropaganda-des-westens-auf-a1953093.html

    In den westlichen Medien ist zu hören, dass in Syrien ein Bürgerkrieg tobt und dass Baschar al-Assad ein brutaler Diktator ist, der gestürzt werden muss. Doch die Ergebnisse einer unabhängigen US-Delegation zeigen ein anderes Bild. In Syrien herrsche kein Bürgerkrieg, sagen sie. Es sei ein Krieg, der von den Westmächten gegen Assad und seine Bevölkerung geführt werde. Der Westen wolle einen Regime-Change…UNBEDINGT WEITERLESEN

     

     

    Kommentar

    Die Lügen des Westens sind doch schon lange bekannt, dies gilt für Irak, Lybien und alle über 40 anderen Kriege der USA seit 1945.

    Alle basieren darauf den Dollar als Weltwährung durchzusetzen und Politiker, die gegen den Dollar oder gegen die Bereicherung der USA an deren Rohstoffe sind zu putschen und dort Chaos und Tod zu verbreiten.

    Die US-gesteuerte Medienwelt im Westen möchte die Wahrheit natürlich herumdrehen und Anderen z.B. Russland die Schuld in die Schuhe schieben…..miese Lügern und Verleumdungen sind bei uns in Presse und Politik an der Tagesordnung !!

  5. Unglaubliche Brandrede von Donald Trump über „kontrollierte Demokratie, das Establishment & ihre ausführenden Medien & der Vernichtung der Kritiker!“ – Deshalb wird er von der Politik-Clique auch hierzulande gehasst!

    https://guidograndt.wordpress.com/

    OKTOBER 19, 2016GUIDO GRANDT

    +++Über das politische Establishment & ihre ausführenden Medien+++Trump reisst ihnen die Maske vom Gesicht+++Jeder der dieses System hinterfragt wird vernichtet+++

    Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erst vor wenigen Tagen eine Brandrede gehalten, die die Nation erschütterte.

    Das, was er über das politische Establishment und der dazugehörigen Medien sagt, kann eins zu eins auf Deutschland übertragen werden.

    Es sind bittere Wahrheiten.

    Und jetzt wird auch klar, WARUM und WESHALB ihn das Establishment und die Medien hassen. Warum ihn die DEUTSCHEN Politiker und Medien hassen: Weil Trump es wagt, ihnen die Maske vom Gesicht zu reißen!

    Denn er spricht von einer „kontrollierten Demokratie; kontrolliert von einer handvoll Globalisten und ihrer „ausführenden Medien“.

    Und jeder, der es wagt, dieses System zu hinterfragen, wird abgestempelt und vernichtet!

    Donald Trump:

    „Diese Wahl wird festlegen, ob wir eine freie Nation bleiben oder eine kontrollierte Demokratie werden. Kontrolliert von einer Handvoll Globalisten mit speziellen Interessen, die das System lähmen.

    Unser System ist erstarrt. Das ist die Realität. Ihr wisst es, sie wissen es und ich weiß es und sehr sehr viele in der ganzen Welt wissen es.

    Das Establishment und ihre ausführenden Medien wollen die Kontrolle über das Land mit Meinungen, welche uns alle gut bekannt sind.

    Alle die ihre Kontrolle hinterfragen, werden dämonisiert, als Sexisten, Rassisten, xenophob und moralisch verformt.

    Sie werden dich attackieren, sie werden dich arm machen, sie werden Möglichkeiten finden deine Karriere und deine Familie zu zerstören, sie werden Möglichkeiten finden, dich zu zerstören, inklusive deiner Reputation. Sie werden lügen, lügen, lügen und noch einmal – sie werden schlimmere Dinge machen, als das! Sie werden tun, was immer auch nötig ist.

    Die Clintons sind Kriminelle! Denkt daran! Sie sind Kriminelle!

    Das ist sehr gut dokumentiert und das Establishment ist darin verwickelt in einer massiven Vertuschung von weit verbreiteten kriminellen Aktivitäten des State Departements und der Clinton Foundation, um die Clintons an der Macht zu halten.

    Niemals in der Geschichte haben wir eine so massive Vertuschung gesehen, wie diese!

    Das beinhaltet die totale Vernichtung von 33.000 E-Mails, 13 iPhones, einige durch einen Hammer, Laptops und verloren gegangene Kisten an Beweismaterial und viele, viele andere Dinge.

    Leute, die in der Lage sind, solche kriminellen Handlungen gegen ihre eigene Nation auszuführen, sind zu allem fähig.“

    Längst leben wir auch in Deutschland – ohne, dass es uns bewusst wird – in einer „kontrollierten“ Demokratie. …WEITERLESEN

  6. Wortwechsel kommentiert

    Die WAHRHEIT ist der größte Feind der Politik! Daher ist auch in Deutschland u. Europa jedwede Form der Wahrheit „rechtspopulistisch“!

    Wenn ‚Politik auf Wahrheit trifft‘, kommt es IMMER zu einer Art ‚Kernschmelze‘!

    WIR haben die ‚Lüge‘ zu lange lügen lassen – nun ist es ‚die Lüge‘, die uns auf den neusten „Stand der Wahrheit bringt“!

  7. Alles gelogen. In Ukraine hat DE nichts zu sagen, nicht mal das, was DE Nazi-Ukraine liefern sollte. Natürlich abgesehen von der Plünderung der Ukraine durch deutsche Finanziers zusammen mit denen der USA. In Syrien sieht entsprechend aus. Einziges, was sinnvoll wäre zwischen DE und Russland zu besprechen sind die wirtschaftliche Aktivitäten und NordStream und das zum Teil hinter den Rücken der USA. Sicher nur deshalb kommt Putin nach DE. Es sei denn Makrele hat inzwischen doch kalte Füße bekommen, denn es wird immer deutlicher, dass Oligarchen USA den Krieg ernsthaft vorbereiten. Na ja, manche haben das schon vor Jahren erkannt, also ein Beweis für Geistesfrische bei solcher Erkenntnis wäre das schon nicht mehr – übrigens es gibt dafür keine Anzeichen. Denn es gibt nur eine Hoffnung den Krieg in Europa zu vermeiden: DE müsste NATO verlassen. Was für wahnsinnige Politik jetzt betrieben wird ist nicht schwer zu erkennen: USA strebt zum Krieg, sie ist darauf angewiesen, hat keine Chance anders ihr Imperium zu erhalten und Krieg bedeutet Tod für Millionen in Europa, keiner weiß wie viele sterben und ob überhaupt jemand überlebt. Purer Wahnsinn aber die Politiker machen trotzdem.

  8. Ja, vielleicht könnte Trump, wenn er das wirklich ehrlich will, die Erde aus der Gewalt von bösartigen Individuen befreien. Nur allein wird er das nicht schaffen. Wer kann ihm dabei zur Seite stehen? Die, die jetzt über Krieg oder Frieden entscheiden können, wollen keine Ruhe auf der Erde.Wäre es anders, wäre derzeit so ein Problem sicher nicht auf der Erde zu finden. . Läuft dieses Kriegsspielen ja  nicht erst seit gestern. Jetzt gehörte vorallem das Deutsche Problem gelöst.Würden sich dadurch andere Probleme leichter lösen lassen.  Nur spielt da kaum jemand mit. Frage: Wer sind diese Politiker eigentlich??

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