CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Ramsauer sieht einen Handelskrieg mit den USA aufziehen. In den USA gebe es eine lange Tradition, "jeden Anlass für handelskriegsähnliche Scharmützel zu nutzen, wenn das der eigenen Wirtschaft nutzt", so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses.

Von Redaktion/dts

Nach den jüngsten Milliardenstrafen gegen Unternehmen in Europa und den USA wächst die Sorge vor einem transatlantischen Wirtschaftsstreit: "Was wir derzeit erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der "Welt am Sonntag". In den USA gebe es eine lange Tradition, "jeden Anlass für handelskriegsähnliche Scharmützel zu nutzen, wenn das der eigenen Wirtschaft nutzt. Damit sind erpresserische Schadensersatzforderungen verbunden, wie wir das derzeit im Fall der Deutschen Bank sehen".

Die USA sehen es genau andersherum. "Wir erleben Akte der Aggression gegen amerikanische Unternehmen", klagt John Engler, Präsident der US-Industrielobbygruppe Business Roundtable. "Es ist ein neuer, gefährlicher Protektionismus zu beobachten."

Die Europäische Union und die USA hatten in den vergangenen Wochen Konzerne von der jeweils anderen Seite des Atlantiks mit spektakulären Strafen belegt: Nachdem die EU-Kommission von Apple die Zahlung von bis zu 13 Milliarden Euro an säumigen Steuern verlangt hatte, drohten die USA der Deutschen Bank mit einer Milliardenstrafe. Und auch der Autobauer Volkswagen muss wegen seiner Diesel-Affäre mit Milliardenstrafen rechnen. Das "Timing und die Höhe der Strafe gegen die Deutsche Bank muten wie eine Retourkutsche der US-Behörden an", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Konflikte zwischen den USA und der EU würden wegen der Überprüfung von Steuerdeals – etwa bei Apple, Amazon und McDonald's – schon lange schwelen.

Dagegen sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, es sei noch überzogen, von einem Handelskrieg zu sprechen. "Aber Maßnahmen wie Strafen für Unternehmen sind immer auch Teil einer Standortpolitik und interessengeleitet." Brüssel versucht nun, dem Streit seine Schärfe zu nehmen. "Wir sollten es uns nicht leicht machen und sagen, dass das einzige Ziel der USA darin besteht, gegen europäische Wettbewerber vorzugehen", so EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.

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"Dass hinter dem jüngstem Vorgehen der USA vielleicht auch ein Hauch Industriepolitik steckt, kann man nicht völlig ausschließen. Aber das ist sicher nicht das vorrangige Motiv." Doch die Konflikte mit den USA dürften zunehmen. Die EU arbeitet an der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, der einheitliche Regeln für Konzerne wie Google und Facebook beinhaltet.

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28 thoughts on “Ramsauer warnt vor einem Handelskrieg mit den USA”

  1. Na, da läßt aber einer Sprüche vom Feinsten los, wenn er von Wirtschafts-Kriegsähnlichen Zuständen zwischen den USA und Europa spricht. Er hat dabei absolut recht, denn die Angriffe gegen die Deutsche Bank und VW und andere kommen nicht von ungefähr, nur die Feststellung alleine reicht schon aus, daß er unter Umständen sofort in die rechte Ecke gestellt wird. Die USA als Hegemonialmacht spielt virtuos auf dem Klavier der Herrschenden und da kann das klavierspielende CSU-Mitlglied sicherlich nicht mithalten.

    1. Ramsauer hat wohl den politischen Anschluss verpasst. Dieser Handelskrieg – wie Sie antönen – spielt schon längst statt. Dies allerdings nicht virtuos, sondern unüberhörbar laut in schäppernder Wild-West-Methode. Was sich der USrael-Oberclique in den Weg stellt, wird einfach zertrampelt oder gar liquidiert – zumindest im Westen und den arabischen Ländern. Das lässt sich ja jeden Tag verfolgen – den alternativen Medien sei Dank. Allein die östliche Halbkugel mit Russland, China, Iran usw. lassen sich immer weniger diese brutalen Vorgehensweisen gefallen. Deshalb der unbändige Hass gegen diese Widerstand leistenden Länder. Diesen globalen Handelskrieg werden die hochverschuldeten USA, aber auch Europa – wenn es sich nicht von den US-Dreckspielen abwendet – verlieren.

  2. Der Verkehrsminister als Orakel? –  Wirtschaftskrieg USA – EU ???  Da sind wir bereits seit Jahren mittendrin, werter Ramsauer, das Dumme ist nur, die "Schläge" teilt nur die eine Seite aus, die andere nimmt hin.

    1. ja genauso ist das. Lasst erst mal TTIP kommen dann sehe ich ganz schwarz für die europäische Wirtschaft, die wird dann nur noch von den Amis über den Tisch gezogen. Auch die Sanktionen gegen Russland  gehören zum Wirtschaftskrieg USA-EU. Nur die Idioten in Brüssel wollen das nicht war haben, die glauben immer noch das sie Freunde in Amerika haben. Die USA hatten keine Freunde, haben keine Freunde und werden nie Freunde haben – nur Sklaven und Vasallen (siehe MErkel = Miss 100%CIA). Leiden tun doch nur die Europäer, fragt mal die Landwirtschaft und die mittelständischen Betriebe. Die Amis machen doch weiterhin Geschäfte mit Russland. Die kaufen da sogar Raketentriebwerke.

      1. Während Europa in der kotauischen Gefolgschaft der USA und NATO diese Sanktionen gegen Russland einhalten möchte, macht sich Ruussland unabhängiger, und orientiert sich weiter nach China. Wir (oder unsere Politiker) sind einfach zu bescheuert, oder zu feige, den USA den Arschtritt zu verpassen. Wir klopfen denen noch nicht einmal auf die Finger! Miss 100 % CIA war und ist keine Hilfe.

  3. In der neueren Geschichte ist kein besiegtes Land so gründlich ausgeplündert worden wie Deutschland nach 1945. Allein was an Forschungsergebnissen, Betriebsgeheimnissen, Patenten und auch an Wissenschaftlern ins Ausland geschafft wurde, summierte sich zum größten Wissenstransfer aller Zeiten. Nach der Währungsumstellung ging der Euro zu Lasten Deutschlands, nicht zu reden von der besonders in den Jahren nach der Wiedervereinigung forcierten Umverteilung innerhalb der EU, wobei Deutschland den Hauptfinanzier spielt.

    Ein britischen Historiker bezeichnete die von Deutschland finanzierte EU- Umverteilung ein „einvernehmliches System von Kriegsreparationen“. Die Tageszeitung „Le Figaro“ zog den Vergleich mit dem Vertrag von Versailles. In der Zeitung verwendete man die Bezeichnung " Super- Versailles ". Gemeint war in beiden Fällen der deutsche Verzicht auf die D-Mark. Damit verlor Deutschland sein monetäres Souveränitätsmerkmal. Ein französischer Politiker sprach sogar davon, das man den Deutschen durch den Verlust der DM " ihre " Wasserstoffbombe genommen hätte.

    Und das Spiel der Ausbeutung unseres Landes geht unvermindert weiter. TTIP und CETA stellen einen weiteren Höhepunkt dar. Die Forderungen gegenüber der Deutschen Bank und VW zeigen es deutlich, was uns mit diesen "Freihandelsabkommen" noch ins Haus steht.

    Und es ist so, wie es immer schon war. Die meisten Deutschen sind völlig ahnungslos.

    1. Die Gier, die jenseits des Atlantiks herrscht, ist grenzenlos. —  VW sowie andere deutsche Autohersteller leisten seit Jahrzehnten "verdeckte Reparationszahlungen, indem sie Preisnachlässe bis zu 50% gewähren (müssen). Ein Golf, der hier bei uns ca. 25000 Euro kostet, kostet die US-Händler ca.14500 $ (ihres Spielgeldes). Autoexporte von deutschen Herstellern in die USA über beispielsweise 75 Milliarden Euro bedeuten Nachlässe von 60-70 Milliarden (jährlich). Das den Amis jetzt die Dieseltechnologie ein Dorn im Auge ist, weil sie technisch nichts gleichwertiges entgegen zu setzen haben und vor allem, weil keine Autos auf dem US-markt erwünscht sind, die mit 5-6 Liter Sprit auskommen ( die US-Öl-Lobby läßt grüßen) , war ein seit langen zu erwartenden Schlag gegen die deutsche Wirtschaft. Man will uns auch deutlich machen, TTIP und CETA sind immer noch nicht wie von Obama gewünscht unter Dach und Fach, also gibt es weitere "kriegerische Maßnahmen". – Das Ramsauer sich jetzt so weit aus dem Fenster lehnt, liegt vermutlich daran, dass ihm die deutsche Autolobby auf die Füsse getreten ist.

      1. die Amis wollen auch in der Automobilindustrie mit General Motors die Grössten werden. Weil man das aber selbst aus eigener Kraft nicht schafft macht man die anderen, die in der Tabelle höher stehen halt schlechter. Nicht nur VW auch Toyota als Weltmarktführer hat in den USA durch dauernde Rückrufaktionen schlechte Karten.

    2. [email protected]@

      ….gründlich ausgeplündert worden wie Deutschland nach 1945. Allein was an Forschungsergebnissen, Betriebsgeheimnissen, Patenten und auch an Wissenschaftlern ins Ausland geschafft wurde,…..

      So ist es! In den Nachkriegsjahren wurden allein durch den Ami 200.000 (zweihunderttausend) !! Tonnen der von Ihnen genannten Güter dem deutschen Volk geraubt! Das Geraubte durch die Russen und Engländer noch gar nicht zugerechnet!! Und, wo sind unsere Kunstschätze, unser Gold abgeblieben??

  4. Die Altparteien haben eben ausgedient. Sie haben das Land globalpolitisch in eine völlige Sackgasse gesteuert und haben  unwiederbringliche Schäden verursacht bzw. sind immer noch dabei solche zu verursachen. Diese Politiker steuern im Interesse von ausländischen Mächten Land und Volk in den Abgrund. Alle die Zustände die von den Kommentatoren auf dieser Seite angesprochen werden hätten sich vermeiden lassen mit einer ausgewogenen konstruktiven Politik gegenüber Russland. Qualifizierte konstruktive Machtpolitiker wissen welche Wirtschaftspolitik zu betreiben ist um nicht einseitige Abhängigkeiten aufkommen zu lassen. Die derzeitigen Deutschland verrecke Politiker stellen diese Abhängigkeiten und Schwächungen allerdings ganz bewußt her! Aus linksideologischen krankhaften neroistischen Gründen!

    1. Die Parteien sind nur Mediatoren, die sich selbst schädigen müssen. Geht doch nicht davon aus, dass alle Deutschen so bescheuert sind, sie stehen massivst unter Druck!!

  5. Ramsauer betreibt juristisch an sich ein sog. us-raelisches In-sich-Geschäft. Solche Geschäfte sind an sich nach § 181 BGB verboten . Etwas anderes gilt offensichtlich bei Vasallen/Heloten, wie es die Deutschen sind, die nach den SHEAF-Militärgesetzen ihren eigenen wirtschaftlichen Untergang gut heißen müssen. Ist das alles ekelhaft, armes DEutschland!

  6. Die einzige Schlußfolgerung die ich ziehen würde, endlich die Schnur zu dieser USA zu zerschneiden. den letztlich sind wir doch Dank einer unsäglichen Politik erst in diese Zwickmühle geraten.

    1. Wie wollen Sie die Schnur zerschneiden, wenn Deutschland nach den SHEAF-Militärgesetzen ein Kolonial/Vasallen/Heloten-Staat von US-rael ist? Deutschland hat gefälligsrt die Klappe zu halten und das zu machen, was die Siegermacht, unsere atlantischen "Freunde" befehlen.Das ist kein Masochismus, sondern die eiskalte Realität, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

  7. @Anonymous

    ……….was heißt hier unter Druck, soll man das entschuldigen, wohl kaum, Druck kan man nur auf jemanden ausüben ,wenn man Anlass dazu gibt, zb. durch Erpressung, Drohungen und Denunzierung. Wenn das bei den Politverbrechern möglich ist, dann dürfte dieses Gesindel viele Leichen im Keller haben.Mein Mitleid hält sich für dieses Pack in Grenzen, im Gegenteil sie sollen unweigerlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, von wem auch immer.

  8. Also ich seh da langfristig nur eine Alternative.

    Die USA ergeben sich und treten der EU bei !!

    Ich jedenfalls bin für Beitrittsverhandlungen mit den Amis. Wenn wir die Griechen aufgenommen haben und mit der Türkei verhandeln sollten wir den Amis nich von vorn herein die Tür zudrücken. Der Unterernährte von der SPD soll mal in Washington die Lage diesbezüglich sondieren und Onkel Sam unser Wohlwollen in der Angelegenheit kundtun.

  9. TTIP und CETA sowie die Rating Agenturen sind die Waffen des Handelskrieges. Die USA kennen nur den Handelskrieg, sprich das Wirtschaftsdiktat. Fair Play ist zwar ein englisches Wort, steht aber nicht im englischen Wörterbuch, das man in der Bibliothek im weißen Haus findet. Dort findet man höchstens Kriegsanleitungen und strategische Pläne. Handel bedeutet für die USA sich bereichern, auf Kosten der anderen!

    1. @Walter

      So ist es. Wer bei Verbrechern kauft, mit denen verkehrt, macht sich der Verbrechen mitschuldig. 

      Selbst schon 10 Prozent dieses Ansatzes verwirklicht, bringt diese Brut um den nicht vorhandenen Verstand.

  10. Ja, und der dritte Weltkrieg wird auch US gegen EU geführt werden, denn das sind die einzigen Regionen, die bei diesem Scheiß noch mitmachen. Dann kann der Rest der Welt auch endlich seine eigenen Fehler mache, und seine eigenen Machtintrigen gegeneinander schmieden. Viellecht kämpft dann das welweite I.S Kalifat, mit dem neo christliche Asien. 

  11. "Ramsauer warnt vor einem Handelskrieg mit den USA"

    Langweiler, sei endlich mal ein Mann und zeig Flagge. Kannste nicht, weil "wessen Gehalt ich einstreiche, dessen Lied ich sing"?

    Deine Politikgeneration, wird gerade vom Waehler aus dem Tempel getrieben, wach auf oder sei nicht zu feige selbst den Hut zu nehmen.

  12. Herr Peter Ramsauer!

    Ihre Ermahnung kommt mir so vor, wie die, jenes Ehemannes, an seine Frau: 

    »Schatz, du weißt, unser einflussreicher Nachbar, Jonny Swein, hat auch auf DICH ein Auge geworfen. Und er goutiert es NIE, zeigt sich eine Frau nicht unterwürfig. Um Schlimmeres für uns selbst zu verhindern, empfehle ich dir, Herrn Swein, etwas entgegenkommender und offenherziger zu begegnen.«
    »Du meinst also, Peterle, ich solle Herrn Jonny Swein‹s unerbittlich sexueller Zügellosigkeit ein paar Schritte gefügiger entgegenkommen, um Schlimmeres für DICH, abzuwenden? Du denkst also, ich prostituiere mich, für jedes dahergesoffene Arschloch?«, konterte die Ehefrau.
    Darauf der Ehemann: »Siehst du, da haben wir es wieder. Du verstehst rein gar nichts!«

    Die Frau beendete die Prostitutionsaufforderung des Gemahls Peter folgend: »Um Schlimmeres für DICH abzuwenden, erlaube ich dir, dass DU selbst ihn sexuell befriedigst. Denn Herr Jonny Swein, ist zudem auch schwul, wie man weiß. Vielleicht lässt er sich dadurch etwas milder stimmen, der Herr Einflussreich. Du und dein Swein seid ein und derselbe Sumpf.«

    MfG

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