Oettinger: „Zweites Rettungspaket für Portugal wahrscheinlich“ – Costa ist sauer

Günther Oettinger war in Lissabon um über die digitale Revolution zu sprechen. Dabei redete der deutsche EU-Kommissar vor einem Parlamentsausschuss ohne zu wissen, dass dies – wie in Portugal üblich – live im ARTV übertragen wurde. Daher sprach er vor den Parlamentariern von einem möglichem zweiten Rettungsprogramm und behauptete dann vor der Presse, dass dies nicht nötig wäre. Lügen haben kurze Beine.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Günther Oettinger, der EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden Württemberg kam nach Lissabon, um über Investitionen im digitalen Markt zu sprechen. Im Parlament wurde aber vorwiegend über Portugals Haushaltskonsolidierung geredet. So meinte der Schwabe: „Die einzige Sorge wäre, wenn Portugal im nächsten Jahr ein zweites Rettungsprogramm beantragen müsste. Wahrscheinlichkeit, ich weiß nicht wie hoch, aber höher als null Prozent…“ und mit erhobenem Zeigefinger in Richtung der Abgeordneten des regierenden PS und dessen Unterstützern, „… höher als null Prozent!“ Was der Gute nicht wusste, als er danach vor die Presse trat, um genau das Gegenteil zu verkünden, ist dass in Portugal die Sitzungen der Parlaments im eigenem TV-Sender live übertragen werden. Ja, Herr Oettinger, es herrscht ein ganz anderes Niveau der Demokratie und Transparenz im sonnigem Portugal.

Doch das ist nur eines der Dinge, die der deutschen Regierung und der Europäischen Volkspartei (EVP) gar nicht gefallen. Die Unterstützer der Regierung Costa werden beispielsweise als gefährliche linksextreme EU-Gegner hingestellt: „Dann ist meine Bitte immer eben auch, die andere Seite zu sehen. Nicht wir als Kommission sind der Gegner, sondern wir müssen sehen, dass Populisten und Anti-Europäer von Rechts und Links…“ Es ist immer dasselbe. Bla, bla, Populisten, bla, bla, Extremisten, bla, bla EU-feindlich – und dabei beschreiben sie sich eigentlich selbst. Denn Portugals Linke, wie die in vielen EU-Ländern, sind nicht gegen die Europäische Union, sondern wollen ein anderes Europa. Ein solidarisches, sozial gerechtes, freies und demokratisches Europa. Also alles das, wofür die neoliberalen Machtmonopolisten der EU-Kommission NICHT stehen.

Lesen Sie auch:  Rekordvergleich: JPMorgan muss eine Milliarde Dollar zahlen

Premierminister Costa hat, zum wiederholten mal übrigens, die EU-Kommissare dazu aufgefordert, sich mit ihrem Wunschgedanken zurückzuhalten. Portugal ist weit von einem zweitem Rettungsprogramm entfernt. Als Wolfgang Schäuble sich das letzte mal über ein zweites Rettungsprogramm äußerte, war es um von den Problemen der Deutschen Bank abzulenken. Er meinte damals, dass ihn Portugal mehr Sorgen machen würde, als die Deutsche Bank. Doch wenn Portugals Regierung nicht gezwungen wird, unsinnige Kürzungen durchzuführen oder der Druck von Außen die Allianz der Anti-Austeritätspolitik zerreißt, dann ist eine Pleite der Deutschen Bank wahrscheinlicher, als die die Notwendigkeit eines neuen Rettungsprogramms für Portugal. Andererseits könnte die EU-Kommission, durch die Einstellung der Zahlungen von EU-Geldern an Portugal (und Spanien) der Regierung Costa einen herben Schlag versetzen. Schäuble, Oettinger und ein paar andere von den Europäischen Liberalen und der EVP, würde das wohl gefallen. Doch diese unlogischen, unmoralischen Sanktionen sind nichts gegen den Schaden, den eine Pleite der Deutschen Bank verursachen würde. Aber wahrscheinlich wird die Deutsche Bank ja auch von gefährlichen Linksextremisten geführt, oder Herr Oettinger?

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit ein ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben.

Loading...
Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

11 Kommentare

  1. Wenn wer im Endstadium ist (Krebs) möge im Finale Grande was gutes tun, und so manchen ELIMINIEREN! Das ist KEINE AUFFORDERUNG!! 

    Aber es KÖNNTE SEIN, dass seiner Familie von WOHLTÄTIGEN BÜRGER geholfen wird. Könnte sein…..(Nächstenliebe).

     

    MFG

    Mutter Theresia

  2. An sich geht ihn das einen feuchten Wind an  ,aber wie schon aus vielen Äußerungen in jüngster Zeit deutlich geworden ist, zählt er wohl zu den "Funktionsträgern" Washingtons, der dort auf der Gehaltsliste steht und offensichtlich in der Lage, ist weitreichende Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Er ist also us-raelischer Befehlsempfänger und sein Gewäsch  ekelerregend.

  3. Irgendwie brennen grad alle Sicherungen durch. Man merkt, dass die EU-Bonzen nichts mehr im Griff haben. Und die deutschen Politiker noch viel weniger. Lug und Trug wo man hinsieht. Am besten ist echt diesen Schei** nicht mehr zu lesen.

  4. Wieso werden eigentlich Wahlverlierer immer nach Brüssel weiterdeligiert damit sie dann dort ihr Unwesen fortsetzen können. Über Jahrtausende war es zumindest in den Armeen ein guter alter Brauch, daß nur die fähigsten an die Spitze eines Heeres gerückt sind und heute ist es gerade umgedreht. Die Frage ist nur, ob wir es uns alle auf Dauer leisten können, mit politisch abgehalfterten Typen, die entlassen oder abgewählt wurden, noch die Zukunft zu gestalten. Dazu braucht man fähige Leute die Visionen in sich tragen und strategisch weit vorausschauend planen können und dabei immer ihr Volk im Auge haben. Was wir aber forcieren ist die Kenntnis des politischen Betriebes und die Verbindungen von einem Versager zum anderen. Niemand käme in einem Unternehmen auf die Idee eine abgeschobene Führungskraft eines anderen Unternehmens zu engagieren und mit diesem Negativmerkmal zu versuchen das Unternehmen aus den roten Zahlen zu bringen. Hier benötigt man den erfahrenen und mutigen Strategen, nicht aber die Pfeife, die viel bewiesen hat nur eines nicht, daß man es kann.

    1. @Achim

      Ich will ja nicht lästern, aber in der Politik und in allen höheren Positionen setzen sich zu über 90% Psychopathen durch. Sie verstehen es aufgeund ihrer Erkrankung Mitmenschen zu manipulieren, Mitleid zu erregen, die Opfer für sich arbeiten lassen. Sie haben ein oder mehrere Gene in sich, die sie für die Manipulation ideal erscheinen lassen,wobei sie weit entfernt von einer überragenden Intelligenz wären, aber ein Nichtpsychopath muß 300% mehr Intelligenz mitbringen , um mit diesen "Psychoratten" mithalten zu könnnern. Von der Veranlagung gehen die über Leichen, da sie keinerlei Mitleid oder Gefühl kennen. An sich müßte man Psychopathen bevor sie auf die Menschheit losgelassen werden, testen, was psychiatrisch durchaus möglich ist, und bei Vorliegen dieser Erkrankung müßten sie ein P am Ärmel tragen, damit sie ihre Mitmenschen nicht mehr schädigen können.

      1. @Anonymus   …welch wahre Worte ! Das ist schon ganz gut getroffen und ich bestätige das aus vielen Gesprächen mit den "Erkrankten" sehr gerne 🙂

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.