Österreichs Innenminister fordert mehr Anstrengungen gegen Flüchtlingskrise

Die Seenotrettung sei "gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa", so Österreichs Innenminister. Auch würden Menschen nicht wieder zurückgeschickt, wenn kein Asylgrund bestehe. Dies müsse sich ändern.

Von Redaktion/dts

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Europäische Union im Kampf gegen die Flüchtlingskrise zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. "Der Ausbau von (der EU-Grenzschutz- und Küstenschutzagentur) Frontex ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, um die EU-Außengrenzen schützen zu können", sagte Sobotka der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an diesem Donnerstag. Konkret forderte Sobotka Maßnahmen, die eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die kein Recht auf Asyl haben, erlauben.

"Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen. Wir haben hier die paradoxe Situation, dass Menschen ohne Asylgrund nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können. Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung". Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen über so genannte Migrations-Partnerschaften mit Drittstaaten beraten. Ein weiteres Thema ist die unzureichende Lage der Flüchtlinge in Griechenland, insbesondere die Situation in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln, wo Flüchtlinge registriert und bis zur Entscheidung über den Asylantrag versorgt werden.

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2 Kommentare

  1. Der Kampf muß sich zuallererst gegen die USA und ihre verbrecherische Kriegspolitik richten, die damit die Miranten zum Teil nach Europa bomben, der rest hängt sich als vermeintliche Opfer einfach dran, und zweitens klarer Stellung nehmen gegen Merkel, die trotz aller Beteuerungen am Untergangsszenario Europa weiter arbeitet.

    Warum sich keiner gegen Merkel so richtig auflehnen getraut, hat Erdogan deutlich demonstriert. Er hat den irakischen Präsidenten so richtig abgekanzelt, indem er  wörtlich sagte" Du hast nicht meinen Rang", und das heißt, "Du bist in der Logenhierarchie unter mir". Er ist mit Bush undCo in der Urloge Haptor Pent Alpha. Danach richtet sich die Macht der Politiker zueinander! Merkel ist übrigens ebenso bei einer Urloge! Sie stehen über den normalen FM Logen!

     

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