Montenegro: Ein würdiger EU-Beitrittskandidat?

In Montenegro gebe es bei den Privatisierungskampagnen keine Korruption, so Premierminister Djukanovic. Doch ein Blick auf die Hintergründe, Umstände und Beteiligten zeigt, dass es völlig anders aussieht. Wird das Land von einer einzigen Mafia-Clique regiert? Ein würdiger EU-Beitrittskandidat, nicht?

Via Bulgaria Times, Übersetzung: Marco Maier

Im Zeitraum von 2002-2009 generierte der Pensions- und Behindertenfonds von Montenegro 70,7 Millionen Euro durch Privatisierungen. Und das war ein sichtbares Ergebnis einer großangelegten Privatisierungskampagne, die durch die Regierung gestartet wurde. Dies wurde im Informationsbericht des montenegrinischen Finanzministeriums festgehalten, der 2010 zusammen mit einer Reihe an informativen Tabellen und Daten für die Meinungsbildung zum EU-Beitritt Montenegros an die Europäische Kommission gesendet wurde.

Die Regierung von Montenegro, unterzeichnet von ihrem Leiter Milo Djukanovic, wies in den frühen Plänen der Privatisierung nicht ein einziges mal die Hauptprinzipien der Privatisierungskampagne aus, wie den Schutz der Rechte des Staates, Transparenz, Öffentlichkeit und wirtschaftlichem Profit für den Staat. Worte die so leuchtend und ermutigend waren wie die strahlende und scheinende adriatische Sonne in den besten Tagen des Sommers sein kann. Aber einige öffentliche Institutionen in dem Land behaupten immer noch, dass der Privatisierungsprozess in Montenegro ein fruchtbarer Boden für Korruption ist, mit verheerenden Effekten auf die nationale Wirtschaft.

Lasst uns einige Fragen stellen. War die Regierung dabei erfolgreich oder nicht, die festgelegten Prinzipien zu befolgen, welche die Wirtschaft des Landes in die Familie der EU-Mitglieder leiten sollte? War der Privatisierungsprozess transparent und öffentlich? Wer profitierte von der Privatisierung: die Menschen des Landes, der Staat als Ganzes, oder eine beschränkte Gruppe von Menschen, die in einem engen Naheverhältnis zu einigen Leuten an der Spitze stehen? Warum stellen sich die Menschen auf der Straße und die unabhängigen Medien Montenegros so oft diese spezielle Frage stellen – warum Verwandte und Freunde von Premierminister Milo im Gegensatz zu den Werten der EU und den Interessen des Landes ungesetzlicherweise große Bevorzugungen und Privilegien genießen? Ist es so, dass die ganze Privatisierungskampagne unter dem korrupten Prinzip der Selbstbereicherung durch einige hohen Regierungsvertretern erfolgte, und dicht mit ihnen eine Gruppe von "vertrauenswürdigen" Geschäftsleuten und Milos Paten und Freunde? Wer besitzt am Ende dieses Land? Wir das Volk des Landes oder er – der selbsternannte Lehnsherr?!

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Vielleicht war es eine strategische Investition – um sich auf vertrauenswürdige Leute in großen, sensiblen Geschäftsabschlüssen mit strategischen Zielen, wie die Privatisierung von Željezara u Nikšiću, Prva Banka, KAP, Telecom Crna Gora, Rudnik uglja und Pljevljima verlassen zu können? …  Jeder kann sich an das Statement von Premier Djukanovic erinnern, als er wegen der Telekom-Affäre antwortete, dass er "keinen einzigen dokumentierten Fall von Korruption kennt", weder im Fall der Telekom-Privatisierung noch in anderen Privatisierungsgeschäften. Das bedeutet, dass in Situationen von keinen ethischen Grenzen wie all diese gut veröffentlichten und weitestgehend kritisierten der vergangenen Jahre, Fälle von Regierungsvertretern und deren Verwandten die von solchen Geschäftsabschlüssen profitierten sind nur normale Geschäftsangelegenheiten, beruhend auf Verträgen und Übereinkommen, Darlehen, Krediten und Zahlungen entsprechend der ausgegebenen Rechungen für deren "Unternehmensberatungen" und "rechtlichen Ratschlägen" oder anderen vergleichbaren wichtigen Arbeiten.

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Und es scheint, dass dies nur eine Seite des Problems ist. Eine oder mehrere große oder kleinere Zahlungen sind nicht genug und sind nicht das Ziel für die Leute in den hohen Regierungsbüros die sich wünschen, das ganze Land zu besitzen und zu führen wie ihren eigenen Hinterhof im Stile des "Lehnsherren-Geschäfts", basierend auf dem "Lehnsherren-Vertrauen" und ausgeweitet auf das Eigentum, die Vertretungen und Verantwortlichkeiten von vertrauenswürdigen Freunden.

Es ist nicht das erste mal, dass die Brüder Duško und Dejan Ban als enge Freunde und vertrauenswürdige Geschäftspartner von Premierminister Milo Djukanovic hervorgehoben wurden. Er braucht sie. Sie brauchen ihn. Andernfalls passiert nichts, kein Geschäft, das System würde nicht funktionieren. Sie brauchen einander, vertrauen und verlassen sich aufeinander. Und in den heißen Jahren der Privatisierungen, damals in den Jahren 2004-2005, machten sie eine erprobte Konstruktion für ein profitables Monopol, machten das Fundament davon aus unterbewerteten Staatsunternehmen, welche entsprechend der von Regierungschef Milo Djukanovic unterzeichneten Direktive vorsätzlich in die Privatisierungspläne inkludiert wurden. Im Jahr 2004 verkauften die Brüder Duško und Dejan ohne Kostenvoranschlag oder irgendwelche anderen notwendigen öffentlichen Prozeduren die Anteile der staatlichen Aktiengesellschaft "Pomorski Saobracaj" in Kamenari, die als Monopolist auf der wichtigen Seeroute Kamenari-Lepetani operiert. Und ein Jahr später wurde "Pomorski Saobracaj" der Eigentümer einer Mehrheit der Aktien (über 89 Prozent) der früheren staatlichen hochprofitablen "Vinopromet AG".

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Und was ist Milos Interesse in diesem Fall? Eine offensichtliche Frage mit einer nicht so einfachen Antwort, welche sorgfältig recherchiert wurde. Besitzt Duško seinen Teil der Aktien von Pomorski Saobracaj (66,58 Prozent) durch seine zu 100 Prozent ihm gehördende Firma "Prohouse d.o.o" Podgorica (ein Handelshaus für hochpreisige italienische Möbel) als einiger Besitzer oder die Hälfte davon gehört vielleicht zu einer anderen Person die noch im Regierungsgeschäft ist und seine Interessen darin nicht zeigen kann und gezwungen ist dies durch einen Vertrauensmann, einen vertrauenswürdigen Freund zu tun? Das was jetzt klar ist, ist der Fakt, dass "Prohouse d.o.o" die Freiheit genießt, mittels gegenseitiger Darlehen Gelder auszutauschen und durch die Rückzahlung von Darlehen durch die Tochterfirma "Pomorsi Saobracaj" jederzeit benötigtes Bargeld vom Konto abzuheben, welches einfach ohne Anordnung oder Befehl des engen und vertrauten Freundes von Duško für jegliche Zwecke, inklusive – als Beispiel – zur Finanzierung ohne Berichte oder andere bürokratische Formalitäten von Wahlkampagnen oder anderen sehr benötigten unvorhergesehenen oder manchmal delikaten oder verbotenen Ausgaben genutzt werden kann. Mag es der Grund sein, dass viele solcher Dienste bis heute geleistet wurden und der starke Wunsch im Schatten zu bleiben Duško Ban dazu zwang, im Mai dieses Jahres den Namen seiner Firma von "Prohouse d.o.o." zu "Prohousemontenegro d.o.o." zu ändern, die an der selben Adresse residiert, wo sein vertrauter Kollege Željko Mihailovich als der neue Eigentümer und geschäftsführender Direktor dieser Firma mit ungeändertem Einlagekapital von 969.919,51 Euro sitzt.

In der selben Weise ist Duško imstande eine nützliche Finanzierung und ein nützliches Finanzmanagement für seinen großen Freund durch die "Pomorski Saobracaj" zu organisieren, die immer noch unter seiner Kontrolle steht und Jahr für Jahr gute Profite erwirtschaftet (so im Bereich von 1,4 bis 1,5 Millionen Euro jährlich). Und mit dem Level an Stammkapital von mehr als 12 Millionen Euro, hält die Firma gewöhnlicherweise große Einlagen im Bereich von 2,2 Millionen und mehr bei der Hypo Alpe Adria (jetzt Addiko Bank), mit der Möglichkeit von einem großen Anteil zu profitieren oder jederzeit ohne Beschränkung Bargeld "für eiligen Bedarf" von den Einlagen zu nehmen.

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Es ist möglicherweise nötig anzumerken, dass Duško Ban weitläufig als jene Person bekannt ist, dessen Name zusammen mit Stanko Subotic genannt wird, dem Eigentümer der Firma MIA. Und Milo Djukanovic ist aus den Medien bekannt dafür, mit dem Zigarettenschmuggel aus Montenegro in Verbindung zu stehen ("Duvanska-Affäre"). Duško und seine Freunde (und Montenegros Premierminister Djukanovic) waren stark in den Zigarettenschmuggel nach Italien durch organisierte Verbrechergruppen aus Italien involviert. In dieser Zeit konnte Djukanovic eine Strafverfolgung durch seine Immunität als Staatsführer verhindern.

In diesem Land in dem "es keinen einzigen dokumentierten Beweis von Korruption in der Privatisierungskampagne" gibt, solche guten Möglichkeiten sich auf gut vertraute Freunde zum Zeitpunkt des Wahlkampfes verlassen zu können, welche die enge Verbundenheit von einer der führenden Parteien Montenegros und persönlich von Milo Djukanovic als deren Führer, zu den besten europäischen Werten und Prinzipien, stellen keinen Zweifel am besonderen Interesse dar.

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14 Kommentare

  1. Als jüngste Metastase des wuchernden Natogeschwürs ist Montenegro per se ein würdiger Beitrittskandidat. Daß die Führung des Landes mafiös ist, macht die Integration eher leichter.

  2. Wenn ich solch einen Blödsinn höre ein "würdiger Beitrittskandidat"-als ob es darauf ankäme. Es kommt nur darauf an, dass ganz Europa durch die EU in die us-raelische  Einfluß-und Untergangssphäre gerät. Nicht umsonst ist die EU ein Produkt der amerikanischen CIA. Mit finanziellen "Gastgeschenken" , die zum größten Teil auf den Rücken deutscher Arbeiter geht, werden diese Staaten, auch mit erheblichen  Verlusten für die wohlhabenden europäischen Staaten förmlich eingekauft und mittelfristig genozidiert. Einige wenige EU-"Persönlichkeiten" , die allein Washington verpflichtet sind und weitreichende Entscheidungen treffen und durchsetzen können, gewissermaßen deren gut bezahlte Huren sind, sind dann den USA zu Gefallen siehe TTIP, Flüchtlingsquote etc. Wer das begriffen hat und in solch eine EU will, könnte an sich bei Normalbeschaffeheit der EU wegen mangelder Geisteskraft schon nicht aufgenommen werden.Aber das juckt US-rael nicht!!

    1. Ja wegen Buerto wollen Sie sich distanzieren da dieser Anti-USreal eingestellt ist,, daher wird der Vorzug an Afganistan-Bangladesch-Pakistan-Thailand erteilt und danach an Myanmar u. Vietnam… da diese bereits unter Militär-Junta US-Etabilishment regiert werden..

      Der Buerto ianti-ami

  3. Das riecht nach Pleite siehe Griechenland. Macht nix da könnte ein neuer Stützpunkt für die Amis raus schauen so wie bei den verräterischen Polen. Macht nur so weiter Jungs irgendwann ist Zahltag.

  4. Na klar ein wuerdiger Kandidat, nur alle reinholen, je mehr desto besser. EU will ja unbedingt anschwellen und sich ausbreiten bis nach China und dann China auch noch reinholen.

    Montenegro passt doch perfekt rein. Bestimmt total pleite, kaum Wirtschaft, alle arbeitslos und will massiv geholfen kriegen mit EU-Gelder. Und wenn es dann in der EU ist, koennen alle westlichen Ausbeuterbetriebe dorthin, sich dort ansiedeln, Foerdergelder kassieren, Arbeiter zu Hungerloehen einstellen und am Ende noch keine Steuern zahlen. Und weil das immer noch nicht genug ist, koennen dann alle dann noch uebrig gebliebenen Arbeitslosen, und das werden immer noch sehr viele sein, dann als Lohndruecker zu uns kommen, was ja das eigentliche Ziel dieses Unternehmen ist. Wenn man das nur oft genug macht, also moeglichst viele Laender noch aufnimmt, wird das Lohnniveau hier so stark gesenkt dass, bald kein Ausbeuterbetrieb mehr weg muss. Im Gegenteil viele werden sogar freudig aus Indien oder Bangladesch wieder zurueck kommen. Da werden die Inder aber Augen machen.

     

  5. Montenegro ist genauso korrupt und von der Mafia beherrscht wie Rumänien und Bulgarien.

    Ein befreundeter Dolmetscher für Bulgarisch erzählte mir, dass er während der Beitrittsphase gut verdiente und seit Bulgarien EU-Mitglied ist, verdient er prächtig, weil er als anerkannter Dolmetscher für Gerichte und Polizei so viel Arbeit wie nie zuvor hat, denn die Mafia hat in der BRD ein Paradies für kriminelle Aktivitäten gefunden.

    Offene Grenzen innerhalb der Schengen-Länder = freie Fahrt für Kriminelle aller Art.

    Wer die Grenzkontrollen verhindert ( CDU,CSU,SPD,FDP,Grüne und LINKE) ist direkt verantwortlich für die Kriminalität. 

    Merkel muss weg. Die Systemparteien müssen weg. Sie sind verfassungsfeindlich und sie haben den Rechtsstaat abgeschafft.

  6. Montenegro…. ein Pseudostaat dass erschaffen wurde nur damit die USA diese in Wirklichkeit serbische Provinz der NATOT-TERRORORGANISATION eingliedern kann!! In Wirklichkeit sehen sich 80% der Bevölkerung in Montenegro als Serben!! 15% gehören verschiedenen anderen Volksgruppen an!! Nur 5% sind Albaner…. zufälligerweise leben in Montenegro 5% NATOT-BEFÜRWORTER…. was für ein Zufall…. nur diese 5% (natürlich Albaner wer denn sonst) will in die NATOT-TERRORORGANISATION!!

    Pseudostaaten sind übrigens auch die Ukraine, Moldawien, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Makedonien, Kroatien, Slowenien, Belgien und die Türkei!! Länder die nur aus zusammengestohlenen Territorien bestehen!! Länder die am Reisbrett gezeichnet wurden ohne dass jemals die lokale Bevölkerung befragt wurde!!  

    Und das Wichtigste: Diese Pseudostaaten wurden hauptsächlich deshalb ausgerufen damit die USA treue Vasallen zur Verfügung hat!! Vasallen die den USA alles erlauben u.a. – militärische Stützpunkte, Rohstoffabbau, Erdölleitungen, Erdgasleitungen, Machtdemonstration der USA, Kontrolle über Europa, Kriegsvorbereitungen gegen Russland auf dem Territorium der Pseudostaaten usw.!!!!    

    1. @ Grille

      MN ist MultiKulti,, wie Serbien, Kroatien, Slowenien, Bosnien, Mazedonien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ukraine, alle auch in BRiD sogar in der Schweiz..

      MN ist zu 30% Montenegriner, 40% Albaner-Bosnier, der Rest nur noch Serben u. Sinti-Roma und andere Minuaritäten..

      Besuch mal den Balkan-Forum im Netz,, nicht Wikipädia da wird nur gelogen und zurecht gelegt..

      1. @ Wahrheitssager

        Deine albanische Propaganda kannst du bitte für dich behalten!! Ihr Albaner seid überall nur eine eingewanderte Minderheit selbst im heutigen Albanien!! Euch steht gar nichts zu!! Dein Albanien wird bald zwischen Griechenland und Serbien aufgeteilt!! 

      1. @ ctzn5

        Du albanischer Nationalist wirst dich damit abfinden müssen dass die USA schon sehr bald keinen Einfluss mehr haben wird auf dem Balkan!! Dann wird dein Albanien zwischen Griechenland und Serbien aufgeteilt!! 

  7. Was ist eigentlich aus Nordkorea geworden?

    Die hatten doch auch einen Aufnahmeantrag gestellt, als Gauck 2015 dort für Zuwanderung geworben hat.

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