Koalition will “Majestätsbeleidigungs”-Paragrafen streichen

Die "Affäre Böhmermann" zieht nun doch legislative Kreise. Union und SPD wollen den sogenannten "Majästätsbeleidigungs"-Paragraphen abschaffen. Morgen will man sich darüber beraten.

Von Redaktion/dts

Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg für eine Abschaffung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen frei machen. Die Abschaffung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch stehe auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, berichtet "Rheinische Post" mit Verweis auf Regierungskreise. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung.

Nach der Einstellung des Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann auf Grundlage des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen könnte nun Bewegung in die Sache kommen. Umstritten ist bislang, zu welchem Datum der Paragraf abgeschafft werden soll. Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschieden zu wollen. Es sollte aber erst 2018 wirksam werden. Die SPD drängte auf eine frühere Abschaffung. Im vom Justizminister vorgelegten Gesetzentwurf ist das Datum für das In-Kraft-Treten noch offen.

Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...
Loading...

7 Kommentare

  1. Mir war nicht bekannt, daß das deutsche Recht einen "Majestätsbeleidigungs-Paragraphen" kennt! Wenn dieser nunmehr abgeschafft wird wie will man dann die realitätsgerechte Darstellung von derzeitigen Politikern abstrafen? Probleme über Probleme!

  2. Welche Majestäten sind hier jetzt gemeint die man abschaffen will, ich wüsste nicht das wir in unseren Land Majestäten haben. Grins…..oder meinen sie irgendwelche Ausländer die sich Majestät nennen. Etwas genauer warum wieso könnte man uns schon erklären. 

  3. Majestätsparagraphen sind gleich zu Gewichten und zu Stellen,, wie das Aufhebung von Imunitäten für Politiker und Bürgernähestellung von Justizt und Gerichtspersonen..

    Wird aber lediglich kosmetik-justitz betrieben.. so wie es sich einem Banaenjustizt und Republik gehört.. es Stinkt wahrhaftig nach Grünem-Kakke..!!

    EBEN,, macht euch keine Sorgen,, dieser Paragrapf lebt weiter als Platzhalter von Polit-Affen..

    Früher waren das beschränke Personenkreise Einmannbetrieb,, nun ist es daraus ein KMU geworden mit tausenden Abgeordneten..

     

  4. Ich hatte das Bndesverfassugnsgericht so verstanden, daß wir ganz offiziell seit dem 23.07.2012 überhaupt keinen Gesetzgeber mehr haben. Wie also soll das Streichen dann funktionieren? MIt dem Bleistift wie auf den Wahlzetteln? (optimiert zur Anpassung der Prophetieergebnisse)

  5. Wieder so eine Luftnummer mit der Abschaffung des § 103, der sich auf die Beleidigung von auswärtigen Staatsorganen bezieht. Dafür haben sie doch § 130 Volksverhetzung und mit diesem Paragraphen kann man nahezu alles ahnden was im Wege steht, da kann man durchaus den Gönner und Versteher herausstellen. Mit dem § 130 hat man die Inquisition durch die Hintertür eingeführt, denn es kann im täglichen Leben fast alles als mißliebig bezeichnet werden und somit ist es nur eine Auslegungsfrage der Richter und Staatsanwälte, bestimmte Vorgänge so zu deuten wie sie es für richtig erachten. Wenn dann noch die Abhängigkeit dieser Behörden von der Politik hinzukommt, dann handelt es sich um ein übles Konglomerat, was den Bürger nicht immer gutes erwarten läßt. Gleiches gilt auch für das Verfassungsgericht, wo Politiker die höchsten Richter in`s Amt setzen, obwohl hier wegen der Unabhängigkeit weder die Politik noch die Richter selbst durch Parteienzugehörigkeit Gemeinsamkeiten aufzeigen dürften. Auch hier ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet und solange sich das nicht ändert, werden wir alle Gefangene des Systems bleiben. Traurig, aber wahr.

  6. Was für ein Wurstladen…

    erst Gesetze machen, dann diese für ungültig erklären, dann wieder neue Gesetze machen, dann wieder nachbessern, dann wieder für ungültig erklären, dann gegenteilige Gesetze erlassen, dann diese wieder nachbessern, dann sie wieder für ungültig erklären usw. usf.

    In Wahrheit sind das keine "Gesetze" sondern lediglich "Spielregeln", die anscheinend jeder Popel nach seiner Auffasung ändern kann wie ihm gerade dünkt. 

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.