Genau genommen müsste man sagen: Politiker sind keine harmlosen Spinner. Denn was diese in einer Regierungsperiode anrichten können, erleben wir doch immer wieder aufs Neue. Sie stürzen massenweise Menschen ins Unheil oder lassen sie in Stich, betrügen die Wähler, berauben die Menschen ihrer Zukunft u.v.m. Und von welcher Verfassung spricht Barley eigentlich?

Von Redaktion/dts

Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung, die im öffentlichen Dienst tätig sind, müssen mit einer Suspendierung oder einem Disziplinarverfahren rechnen. "Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt". "Wer unseren Staat, seine Verfassung und Werte ablehnt, kann nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein. Ich erwarte von den Behörden, dass sie in solchen Fällen rasch die notwendigen Konsequenzen ziehen."

Die Koalition ist sich in dieser Frage einig. "Auch außerhalb der Polizei ist klar: Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der "Welt". "Wer wie die sogenannten Reichsbürger die Staatlichkeit der Bundesrepublik leugnet, kann unserem Staat nicht dienen und hat im öffentlichen Dienst deshalb nichts verloren." Dagegen müsse konsequent eingeschritten werden, so Harbarth.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, wie Harbarth Rechtsanwalt, stellte klar: "Es ist schwer vorstellbar, dass sich Menschen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in den Dienst eines Staates stellen, dem sie selbst die Legitimation absprechen." Die Ideologie der "Reichsbürger" stehe klar abseits der Verfassung: "Disziplinarmaßnahmen und in letzter Konsequenz die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wären daher legitime und notwendige Maßnahmen, die der Rechtsstaat ergreifen müsste."

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38 thoughts on “Katarina Barley: „Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner“”

  1. Was soll man sich denn aus dem Mund von bekennenden Tansatlantikern anderes erwarten als solche bürgerfernen Statements?!

    Hier wird ein Staatsplagiat verteidigt, daß nur den Interessen den Allierten dient. Russland nehme ich aus, das würde Deutschlands Eigenständigleit garantieren, um fruchtbare Beziehung zu Deutschland zu unterhalten!

    Die USA und England und Frankreich als deren Lehrling sehen Deutschland als Kolonie.

    1. Rußland nehme ich aus, das würde Deutschlands Eigen­s‍tändigleit garantieren, um fruchtbare Beziehung zu Deutschland zu unterhalten!

      Träume weiter,übrigens Russland ist als Rechtsnachfolger der UDSSR Besatzungsmacht in Deutschland DR mit den USA F GB und solange es den Deutschen seinen Völkerrechtlichen Staat ferweigert ist und bleibt Russland ein feind des Deutschen Volkes,übrigens hält es immer noch Ostdeutschland mit den Polen zusammen Besetzt.    

        1. #Analyst

          machen Sie sich nichts draus.

          Wana muss etwas verpasst haben.

          Die Russen sind innerhalb von 5 Jahren nach der deutschen Einheit aus der ehemaligen DDR abgezogen.

          Russland hält kein deutsches Gebiet besetzt.

          Auf Ostpreussen und die unter polnischer Verwaltung stehenden deutsche Gebiete, wurden von Kohl und seinen Konsorten nicht zurückverlangt.

          Stattdessen wurde von der damaligen Bundesregierung die Oder/Neisse-Grenze als endgültig anerkannt.

          Gorbatschow war zu recht erstaunt, dass Deutschland von sich aus auf diese Gebiete verzichtet hatte. 

          Russland ist kein Feind Deutschlands. Ganz im Gegenteil, der letzte Weltkrieg sitzt auch heute noch in den Knochen der Russen. 

          Es wird aber von der deutschen Regierung unter Merkel und den Westmächten zum Feind gemacht. 

          Und wenn der russische Bär bis aufs Blut gereizt und provoziert wird, wird Deutschland als erstes Land vernichtet sein.

          In Deutschland tummeln sich immer noch zu viele US-Soldaten herum und Ramstein ist bekannt, dort sitzt der Ami mit seinen A-Bomben und anderen Kriegsgerät.

          1. Ja ihr deutschen Bonzen da draußen, die ihr 16 Jahre lang Kohl gewählt habt, gut aufpassen und zuhören :

            Hennoch Kohn alias Helmut Kohl hat auf deutsche Gebiete verzichtet !!!

            Na, bimmelt was ?

        2. Ganz richtig! Solche Angebote, Deutschland in seinen Grenzen von 1937 wieder herzustellen gab es mehrfach von sowjetischer Seite!

          Die Behauptung Russland, das als einzige der großen Siegermächte auf alle seine Rechte auf deutschem Boden verzichtet und seine Truppen, wie versprochen, ohne die geringsten Zwischenfälle, abgezogen hat als Feind des deutschen Volkes zu bezeichnen ist der übelste Bullshit den man verzapfen kann!

          Feinde des deutschen Volkes sind vor allem die transatlantischen Verräter in der deutschen Politik und den Medien! Diese Huren, die sich und damit auch uns alle an die Amerikaner verkauft haben!

          1. Der deal war: Der Russe zieht sich zurück und die Nato bleibt da wo sie ist bzw. war !

            Ein größeres Friedensangebot kann man nicht machen !

            Allerdings macht man mit Verbrechern auch keinen deal, das hätte Russland klar sein müssen.

             

             

          2. Wana muss sowohl den (authentischen) 1917er friedensvertrag (zwischen deutschen, türken, bulgaren und ungarn auf der einen und russland auf der anderen seite) von brest-litovsk und die 2+4-verträge verpasst haben. 

          3. @Mona Lisa: der heutigen RF – ja. 

            aber – ohne Gorbi damit unbedingt in schutz nehmen / ihm alles entschuldigen zu wollen – damals war nach dem 70 jahren andauernden eisernen vorhang so vieles ein unergündetes neuland. 

  2. Tja, Frau Barley! Den Nagel auf den Kopf getroffen- leider unwissend und unbeabsichtigt!

    Wenn die Reichsbürger keine harmlosen Spinner sind- so sind diese das Gegenteil:

    GEFÄHRLICHE GENIE´S !! Und das sind Die in der Tat für die derzeitigen Politdarsteller!!!! 

    Im Zweifelsfall fragen Sie Ihren Parteivorsitzenden Gabriel (e).

    Zitat: `"    Deutschland ist eine GmbH!!!!"—Also kein Staat!!

    1. #Querdenker,

      Ich denke das die sogenannten Reichsbürger an Masse zunehmen werden.

      Gefahren in dieser Bewegung sehe ich nur, dass diese revisionistisches Gedankengut pflegen.

      Selbst wenn die Reichsbürger ein neues Deutsches Reich proklamieren und es anerkannt werden würde, müssen mir die Reichsbürger einmal erklären, wie die ehemals deutsche Gebiete zurück haben und fordern wollen? 

      Ich gehe davon aus, dass zum Beispiel Polen (es gibt noch andere Länder), wohl nicht freiwillig die unter ihrer Verwaltung standen, diese ehemals deutschen Gebiete freiwillig herausgeben würden.

      Eine alternative Oprion um diese Gebiete zurück zugewinnen wäre ein Krieg gegen Polen und der ganze Sch…dreck finge von neuem an, so wie es auch 1939 angefangen hatte.  

      Ob es falsch oder richtig ist, überlasse ich anderen Menschen die euphorisch ein Deutsches Reich proklamieren ohne darüber nachzudenken, was damit hypothetisch angerichtet werden könnte.

      Ich habe starke Zweifel auf ein Gelingen. 

      Das heutige Konstrukt was Bundesrepublik Deutschland oder sonst wie genannt wird, erscheint mir in der Tat, mehr als Kolonie oder zumindest ein niebelungengetreuer Vassall der USA.

      Wir sind zu keiner Zeit nach dem II. Weltkrieg ein souveränes Land gewesen, so die sinngemässe Aussage des Wolfgang Schäubles. 

      Dieses sollte schon nach 70jähriger Waffenruhe ohne Friedensverträge  jedem Deutschen zu denken geben. 

      Der jetzigen deutschen Politik geht vor lauter Angst der Arsch aufs Grundeis und befürchten nicht zu Unrecht, dass es innerdeutsch zu schweren Unruhen oder Bürgerkriegen kommen könnte.

      Selbstverständlich würden dann künftige Untergrundkämpfer oder Befreiungskämpfer sowie Freischärler  dann zu Terroristen deklariert, die unsere angebliche freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr bringen wollen. 

      Aber meiner Ansicht nach ist ein Krieg immer auch grausamer Terror, den unsere Politiker weltweit unterstützen oder sogar durch Hetzpropaganda und Waffenlieferungen und sonst was, anzetteln. 

      Die Bundesrepublik Deutschland hatte auch keine eigene völkerrechtlich anerkannte Verfassung. Das Grundgesetz ist nur ein Provisorium um die bürgerliche Ordnung aufrecht zuerhalten.

      So gesehen kann überhaupt nicht gegen eine Verfassung verstossen werden, weil Deutschland einfach noch keine vom Volke konstruierte Verfassung hat.

  3. Mit der Wahrheit kommt der Zweifel.

    Die lustigste Verschwörungstheorie soll wohl sein, daß die Vereinigung der Wirtschaftsgebiete BRD und DDR zu einer Staatenbildung führte.

    Warum das nicht möglich war kann Sigmar Gabriel, Schilly, Schäuble, Waigel, Gysi und viele andere Verschwörungspraktiker, die im dem Reichstag in Berlin sitzen erklären.

    Einfach mal bei youtube "Gabriel BRD" oder "Gysi 08.08.2013" "Waigel Deutsches Reich" "Schilly Deutsches Reich"

    Wie man angeblich einen souveränen Staat herstellt erklärt Dr. Angela Merkel mal recht anschaulich zwischen all den Ähhhh und ohhh´s. Kurz zusammengefaßt nicht die Abstimmung durch ein Volk wie bei der Krim, sondern eine "mündliche Note eines Diplomaten" führt zur Souveränität eines Volkes. Das kann man bei youtube unter "Merkel erklärt die Rechtslage" finden.

    Wenn man das alles nicht für richtig hält und juristischen Beistand benötigt sollte man mal bei youtube "Internationaler Gerichtshof 3.2.2012" eingeben. Da wird es dann noch mal interessant dargelegt.

    Wer sich aber lieber mit anderen Verschwörungstheorien befaßt findet bei der Zeitung "Zeit" unter dem Suchgebgriff "Es gibt keine Beamten mehr" umfangreiche Begründungen des Bundesverfassungsgerichtes.

     

  4. Die Zweibeinerin spricht eindeutig von einer VerKassung. Das andere Dingsbums haben wir ja nicht, oder hab ich im Hamsterrad der Schuldenabtragung bis in die Steinzeit was verpasst?

    Aber Kasse macht die Globalistenmafia hier. Das stimmt. Verkassung all dessen, was niet-und nagelfest war.   Und solchen wie dieser Dame schmieren sie mit einigen Silberlingen die Stimmbänder. 

  5. Jetzt mal eine wirklich Verschwörungstheorie.

    Das Grundgesetz gilt auch in den Niederlanden, in Polen und in Russland sowie in Teilen Dänemarks.

    Hier erst mal der Beleg für die Niederlande:

    1. Strophe niederländische Nationalhymne:
    Wilhelmus von Nassawe
    bin ich von Deutschem Blut,
    dem Vaterland getreue,
    bleib ich bis in den Tod,
    Ein Prinz von Orange
    bin ich frei unerfehrt,
    den König von Hispanien
    hab ich allzeit geehrt.

    und GG 116

    Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

    in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de

    – Seite

    39 von 49 –

    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

    Hier der Beweis:

    Auszug Präambel Grundgesetz:

    Damit gilt dieses Grundgesetz für das

    gesamte Deutsche Volk"

     

  6. Wer unseren Staat, seine Verfassung und Werte ablehnt, kann nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein. Ich erwarte von den Behörden, dass sie in solchen Fällen rasch die notwendigen Konsequenzen ziehen."

    ——

    Es wird allerhöchste Zeit, dass man solchen antideutschen, verlumpten Charaktären im Dienste einer fremden Macht, aus allen  öffentlichen Ämtern und der Politik enfernt und dass ihnen in einem Nürnberg 2.0 Volkstribunal, den Prozess wg. Hochverrats macht.

    Von welcher 'Verfasssung' spricht die bösartige Des-Informantin, Die eizigen, welche gegen das von den Amerikanern, der Hauptsiegermacht des WK II, diktierten GG, laufend verstößt, sind die antideutschen politischen Geisterfahrer, des Parteienkartells von CSU bis hin zu den sog. 'Linken' (auch so eine pseudo-linke Partei des Wall-Street Kapitals) 

    Willy Brandt:

    Das Grundgesetz wurde uns von den Amerikanern auferlegt!

    O-Ton:" Dieses Grundgesetzt haben uns die Amerikaner – um es vorsichtig auszudrücken- anempfohlen. Man könnte auch sagen auferlegt!" Quelle: Bunte, 14.2.91, Seite 94

    Aber so ist das im heutigen Alemoneystan. Wer immer nationale Interessen anmahnt, wer sich nicht mit der Besatzung durch die Alliierten (mehr als 70 Jahre nach Kriegsende) abfinden will und Rechtstaatlichkeit und Friedensvertrag anmahnt, wird von den' internationalen Globalisten' und ihren Handlangern, den korrupten Politikern zum Paria erklärt.

    Das wird allerdings auf Dauer nicht mehr funktionieren, da der Geist einmal aus der Flasche ist und wir davon ausgehen können, dass sich die (Lebens) Verhältnisse in der BRiD innerhalb der nächsten 2-max. 4 Jahren dramatisch verschlechtern werden, sodaß vermutlich auch der dümmste Schlaf-Michel (gezwungener Maßen) aufwachen wird.

  7. Lächerlich !

    Reicherbürger sind keine harmlosen Spinner ?

    Tja, die in Berlin und Bayern auch nicht …..die sind nämlich noch weitaus schlimmer .

    Auch interessant: Preußische Allgemeine Zeitung

    1.Sanktionsziel ist in Wahrheit Europa – Deutscher Handel mit Russland um 40% eingebrochen,jener der USA um 11% gestiegen .

    2.Merkels (angebliche) Fluchtursachungbekämpfung in Afrika. Wie die Kanzlerin bei ihrer Afrikareise nach Mali,Niger und Äthiopien französische Interessen vertrat und in Wirklichkeit nur ein stärkeres Engagement der Bunderswehr in dem Raum vorbereitete – im Interesse von Frankreich – die nämlich mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr (Aufstockung durch Merkel)  Frankreich dabei helfen die Uranminen zu schützen, die Frankreich dort ausbeutet. 

    3.Innenminister de Maiziere verkündet Zahl der 2015 eingereisten Asylsucher  – trotz verlorener Übersicht denn kein Mensch weiss tatsächlich wieviele gekommen sind und immer noch illegal kommen.

    1. "….2.Merkels (angebliche) Fluchtursachungbekämpfung in Afrika. Wie die Kanzlerin…."

      Hierzu ist noch unbedingt anzumerken:

      Nach BR Info vom 23.10.2016 bessticht Merkel im Auftrag der EU die afrikanischen Staaten Nigger usw. mit Euros damit Diese ihre Grenzen dicht machen um die Ausreise mit dem Ziel Europa sicher zu unterbinden! So bringt man MENSCHENUNRECHT in andere Länder!!!!!!

      1. Na, vor allem bringt sie unsre Kohle da hin !

        Für was finanzieren wir eigentlich die ganzen Staatsschutz-Einrichtungen, wenn das Murksel dem Angreifer unsere Kohle für seinen Nicht-Angriff vorbeibringt !?

        Wie lang gedenkt sie denn das Spiel zu spielen ? … und, nur mit halb Afrika oder mit ganz Afrika ?

        Aber natürlich verhält sich das alles ja ganz anders, als sich das unsereins so vorstellt.

        Unser, von uns finanzierter Staatsschutz greift ja nur im Innern gegen uns selbst, und ansonsten ist die BW eine US-Angriffstruppe.

        Ferner brauchen die Afrikaner unser Geld, damit sie US-Waffen kaufen können.

        Damit machen sie dann ordentlichen Voodoo-Zauber in Afrika. Das erhöht die Zahl der Ausreisewilligen – samt der vielen kriminellen Kriegsgefangenen für die im Knast kein Platz mehr ist – und Murksel kann wieder Kohle hinbringen, damit die dort bleiben.

        So schließt sich der lukrative Kreis für die US-Rüstungskonzerne !

        Merkel, – gesetzlich und moralisch betrachtet, kannst Du unterm Teppich Fallschirmspringen !!!

         

  8. So lang die Reichsbürger nicht bestreiten, dass die Erde viereckig [sic: ein Teppich] ist, habe ich nichts gegen sie. Aber die meisten bestreiten das ja ganz dreist.

  9. Die hat wohl zu lang mit Erdogan telefoniert !

    Soll das eine Säuberung werden ?

    Ein Deutscher mit einem "Staatsangehörigkeitsausweis" mag ja für manchen Verbrecher unangenehm sein, aber das macht den Deutschen noch lange nicht zu einem Illegalen.

    Derart begründete Sanktionen sind Verfassungswidrig Frau Glubschauge. Wenn man schon die Verfassung heranzieht, sollte man sie auch gelesen haben.

    Was Sie da fordern ist eine Straftat, und die Aufforderung zu einer Straftat ist ebenso eine Straftat, nur damit Sie wissen : ganz, ganz dünnes Eis !!!

    Das bedeutet, wenn Sie belangt und rechtskräftig verurteilt werden sind Sie vorbestraft und dann verlassen Sie ihren Arbeitsplatz und nicht irgendwelche Beamte.

    Außerdem hätte ich von Ihnen gerne eine Erklärung darüber, was genau Ihnen Angst macht an den "Staatsangehörigen" mit gelbem Ausweis. Vielleicht kommen wir da der Wahrheit ja schneller auf die Spur, als über den Umweg Ihrer Verleumdungen !

    Und überhaupt, bevor Sie so Raumgreifend Sanktionen fordern, sollten Sie da nicht erstmal im Bundestag nachfragen, welche Damen und Herren ebenfalls einen solchen Ausweis besitzen.

    DAS wär' klug, Du dummes Ding !

    Mein Güte, gibt's denn im REICHStag keine Abstellkammer für solche Leute ?

    … und was machen eigentlich all die vielen Nicht-Reichsbürger im Reichstag ???

    Könnte es vielleicht möglich sein, dass der Reichstag feindlich besetzt wurde ?

    Tja, Frau Glubschauge, das wär' mal 'ne Hausaufgabe für Sie !

     

     

  10. Von welcher "Verfassung" spricht Barley? Wir haben mit der aktuellen Regierung doch nur ein GG, welches uns von den Amis AUFDIKTIERT wurde? Von welchem Souveränen deutschen Staat spricht die Dame? Es wurden zwei Regierungen (BRD & DDR) zusammengewürfelt?

    Nur allein das DEUTSCHE REICH besitzt eine legitimierte Verfassung, welche weder anulliert (durch Wen auch?) noch für unrechtmäßig erklärt wurde (auf welcher Grundlage auch?)…

    Die heutige BRD in seinen aktuellen Grenzen, ist ein Hirngespenst der deutschen US Polit-Vasallen welche sich nur für die Amis gefügig machen. Die BRD ist im "Rechtlichen Sinne" nicht verfassungswürdig und somit niemals Souverän werder nach Innen noch nach Aussen. Unsere Polit-Clows haben ANGST um Ihe Macht und aufgrund ihrer eigenen Gesetzgebung ist diese BRD zum Scheitern verurteilt…

  11. Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität

    Sind Politiker nicht auch aus dieser Sparte?

    Wie lässt sich das bitte sehr damit vereinbaren das hochrangige MdB's, unter anderem die Viezepräsidentin des Bundestages, Claudia Fatima Roth, Urgestein aus den 68gern, Doppelzentner Fleisch gewordene Dummheit, auf linken Demos "Deutschland verrecke" skandieren kann ohne das auch nur IRGENDWER ihren Rücktritt fordert?

    Schulden Politiker dem Staat keine Loyalität?

    Ein grosser Teil der führenden Politiker kungelt schachert und mauschelt was das Zeug hält, stopft sich die Taschen voll, hat Kindesmissbrauch in der Vergangenheit und/oder Drogenmissbrauch, verhönt Gesetze durch ignorieren und lässt sich bestechen und allen voran eine wahnsinnig gewordene Kanzlerin die ihre Partei, ihr Land, ganz Europa und den grössten Teil der Welt direkt und indirekt in den Krieg treibt.

    Ernsthaft, wir suspendieren jetzt Leute die einfach die Geschichte ernstnehmen und sagen was war ist… auch wenn ich selbst nicht wirklich verstehe was es bringen soll sich als RB zu outen, das ist Wahnsinn. Die gesamte politische Kaste gehört in Irrenhauss/Knast bis Lebensende und wir entlassen RB-ler aus dem öffentlichen Dienst.

    1. Was die Verfassung nennt, ist das GG, und genau dieses GG verbietet ihr Vorhaben !

      Denn wenn die RB unrecht hätten, dann wären sie einfach nur Leute mit einem anderen Ausweis.

      (angeblich gibt es da ja keine Unterschiede, die Ausweise sehen halt einfach nur anders aus. So wird immer argumentiert um den Leuten die Nichtigkeit zu beweisen).

      So, und wenn das also ganz normale Leute, mit ganz normalen Ausweisen sind, dann verbietet das GG eine Diskriminierung und eine Kriminalisierung, und das Strafgesetzbuch kennt auch keine Strafbarkeit des "Normalen".

      Die beruft sich schlicht auf ein Gesetz, welches die Berufung, selbst ausschließt !

      Man kann nicht gleichzeitig sagen: die RB sind nur Spinner und dafür müssen sie bestraft werden.

      Man kann aber sagen: die RB sind keine Spinner und wir müssen sie bestrafen.

      Das allerdings impliziert, dass RB recht haben und recht haben ist nicht strafbar !

      Und wenn man dies trotzdem tut, dann führt man das GG ad absurdum !

      Aus der Nummer kommen die nicht mehr raus, jedenfalls nicht mit Rechtsstaatlichen Mitteln.

      Es gibt in DE 4 Mio. Menschen mit einem "Staatsangehörigkeitsausweis", darunter äußerst sachlich argumentierende Rechtskundler.

      Da sollte sich Madame aber gut überlegen, welches Fass sie da öffnet !

  12. Von deutschem Blut. Man spricht vom Nationalstaat aber von das Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Die Nordliche Niederlande oder der Republik der 7 Vereinigte Provincen war bis 1648 offiziel teil vom Heiligen Römischen Reiches.  Wilhelm von Nassau ist/war ein Adlicher.

  13. Tja… bei angeblich 4 Millionen Reichbürgern mittlerweile kann ich die Unruhe verstehen. Langsam wird nämlich die kritische Masse erreicht, wo Totschweigen und behördliches Schikanieren nicht mehr ausreichen, um die Menschen von ihrem Recht abzuhalten. Weil nämlich statistisch gesehen jeder bereits einen Reichsbürger kennt. Und das spricht sich rum.

    Auf der anderen Seite sind jetzt schon 4 Millionen Schröpfopfer aus dem juristischen Limbo (=Staatenlosigkeit) getreten und können nicht mehr (so einfach) belangt werden. Und wenn die BRD es dennoch versucht… den darauffolgenden Gang nach Den Haag übersteht die BRD nicht.

  14. Sie und ihre Kollegen sowie ihre islamterroristischen Günstlinge sind auch alles andere als harmlose Spinner. Sie sind dabei, sofern ihnen nicht das Volk einen Strich durch ihre niederträchtige Rechnung macht, ganze Kulturen niederzubrennen und Millionen und Abermillionen Tote in Gegenwart und Zukunft  in Kauf zu nehmen.

  15. Wir erinnern uns mit Schrecken an das "Ordnungswidrigkeitengesetz"  "Hiermit verabschiedem wir im Namen des Deutschen Reiches der Bundestag" Nanu?

    Gilt dies nun nur für Reichsbürger und wieso kann der Bundestag im Namen des deutschen Reiches etwas beschließen, wenn laut dem Internationalen Strafgerichtshof am 3.2.2012 festgestellt wurde, daß die Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolger des Dritten Reiches sei nicht jedoch Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, daß zwar derzeit keine Exekutive habe aber fortexistiere.

    https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks

  16. Seit dem 8.Mai 1945 gibt es in diesem Land keine Beamten mehr.Wo es keine gibt

    können auch keine entlassen werden!Sollten unsere Politiker eigentlich wissen.

    1. Beamter ist in der BRD nur ein Berufszweig und keine Berufung in den Staatsdienst mehr.

      Alle die den Beruf Beamter erlernt haben,haben einen Dienstausweis und keinen Beamtenausweis. Und dieser weist sie als Privatperson und nicht als Beamter aus.

      Das selbe gilt für die "Firma Polizei"

  17. Die Reichsbürger sollen jetzt zum Zigarettenautomaten laufen.

    „Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen“, sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker in einem Interview der „Nürnberger Nachrichten“ (Dienstag). „Auch der Pimmel gehört solchen Menschen entzogen.“

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizeigewerkschaft-reichsbuergern-den-fuehrerschein-entziehen/14735156.html

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