Hans-Werner Sinn: Brexit für Neuverhandlung des EU-Vertrags nutzen

Sinn regt die Regierung an, den Brexit gleich zur Neuverhandlung des EU-Vertrages zu nutzen. Kompetenzanmaßung und fehlgeleitete Zentralisierung der EU-Institutionen, führen zu Verfallserscheinungen. Die EU sei außerdem zu groß geworden, zu unkontrolliert gewachsen, Einzelinteressen wurden zu Zielen der Union. Die EU müsse wieder Kompetenzen abgeben, nur freiwillig wird das nicht geschehen. Darum solle Deutschland neu verhandeln, obwohl Sinn zurecht befürchtet: Angela Merkel wird keine Courage für eine Vertragsänderung haben.

Von Redaktion/dts

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn fordert von der Bundesregierung, den Brexit für eine Neuverhandlung des EU-Vertrags zu nutzen: "Die Bundesregierung sollte die Austrittsverhandlungen Großbritanniens zum Anlass nehmen, eine Änderung der EU-Verträge zu verhandeln und dabei so manches, was im Argen liegt, zu korrigieren", sagte Sinn der "Welt". Der ehemalige Präsident des Münchener Ifo-Instituts würde vor allem Macht von Brüssel zurück auf die Mitgliedsländer und -regionen verlagern. "Die Zersetzungserscheinungen in der EU sind die Konsequenz einer übertriebenen und fehlgeleiteten Zentralisierung und einer Kompetenzanmaßung der europäischen Institutionen."

Diese "Übergriffigkeit der EU" müsse begrenzt werden. Die Europäische Union sei zu groß geworden, zu unkontrolliert gewachsen und sei dabei von Einzelinteressen gekapert, die versuchten, die Union für ihre Ziele zu nutzen. Auf Brüssel setzt Sinn dabei allerdings gar nicht. "Eher bricht die EU auseinander, als dass Brüssel freiwillig Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgibt", sagte der Finanzwissenschaftler. "Deshalb liegt es an den nationalen Regierungen und besonders an der deutschen, klarzumachen, dass nicht alles so geht, wie man sich das in Brüssel vorstellt." Die Vertragsänderungen müssten deshalb zwingend mit der Brexit-Diskussion verbunden werden.

Der Ökonom fordert beispielsweise einen neuen Gerichtshof, der darauf achten soll, dass Brüssel für sich nur die Kompetenzen für wirklich grenzüberschreitende Themen beansprucht. Sinn rechnet allerdings nicht damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "Courage für eine Vertragsänderung" haben wird: "Die derzeitige Bundesregierung wird vermutlich nicht die nötig Kraft aufbringen, eine Änderung des EU-Vertrags durchzusetzen und die Fehlentwicklungen in Europa zu korrigieren", sagte der Spitzenökonom.

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"Rot-Grün war seinerzeit anders aufgestellt. Schröder hatte damals mehr Mut als Merkel heute." Grundsätzlich müsse die EU im eigenen Interesse fokussierter werden und ihre Mitglieder in ein weniger enges Korsett pressen. "Die EU kann langfristig nur überleben, wenn sie eine Freihandels-Gemeinschaft ist, in der sich jeder entfalten und nach seiner Fasson selig werden kann", sagte Sinn. "Wir wollen die EU nicht mit Zwang zusammenhalten, sondern wir wollen eine attraktive Union, von der jeder etwas hat und deshalb freiwillig dabei bleibt. Die EU darf nicht werden wie die Sowjetunion. Die war ein Zwangssystem, in dem alle durch Druck zusammengehalten wurden, und ist dadurch letztendlich kollabiert."

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13 Kommentare

  1. Hr.Sinn sollte doch auch wissen, alle guten Vorschläge verschwinden wie der Furz im Winde. Denn Europa soll islamisiert werden – egal wie .

    Da können noch so gute Vorschläge von kluge,realistische Köpfe kommen – es interessiert Berlin und Brüssel nicht im Geringsten.

    1. Bei Sinn stellen sich mir alle Nackehaare auf 🙁

      Sorry aber einem Systemling wie Sinn der noch dazu ein Bilderberger ist, trau ich keinen Millimeter über den Weg.

      1. #randy andy,

        selbst wenn dieser Professor Mitglied bei den Bilderbergern ist oder war, bedeutet es noch längst nicht, dass seine Aussagen falsch sein müssen.

        Seine Ansichten der unkontrollierten Erweiterungen der EU usw. decken sich durchaus auch mit meinen Ansichten.

        Und siehe da, ich bin nachweislich kein Bilderberger.

        Was sagen Sie nun?

        Professor Sinn hat durchaus recht, wenn er solche Vorschläge an unsere unfähigen Politiker macht.

        Man muss ja diesen Professor deswegen nicht unbedingt lieb haben.

        Fakten zählen für mich. Ob er Bilderberger ist oder nicht ist für mich völlig Wumpe.

        1. @Harald Kaufmann

          "Was sagen sie nun ? " ….. nichts; wozu auch, denn ich habe meine Meinung gepostet und zu dieser stehe ich auch: " Ich traue Sinn nicht über den Weg"

          Seine Ansichten lese ich schon seit Jahren und eines bin ich mir gewiss, das Wohl der europäischen Bürger steht sicher nicht auf seiner Agenda. Ein Wohl des Volkes existiert in seinen ökonomischen Ansichten nicht, sondern der aktuelle "Extremisten-Neoliberalismus" pur.

          Und das die "unkontrollierte Erweiterung" Mist ist, dazu brauch ich keinen Herrn Sinn; das der Euro mit den unterschiedlichen Kräften der Märkte eine Gruppenvergewaltigung war; dazu brauch ich auch keinen Herrn Sinn; Das Brüssel mehr einem totalitären Regime gleicht, als demokratischen Verhältnissen…auch kein Herr Sinn dazu nötig.

          Was bleibt ? Viel heiße Luft und die wird normalerweise vom Establishment mit "Rechtspopulismus" beantwortet; Bei Sinn ? Fehlanzeige ! … er wird ganz im Gegenteil zu den üblichen Gepflogenheiten, in den Systemmedien seit Jahren sogar als Experte positioniert.

  2. Wie das mit dieser 'EU' ausgeht, deren Verfechter in Brüssel dieses Administrations-monster immer noch mit einem 'Europa' verwechseln, wird an seiner Überdehnung mit seinem EUROsions-System, wie von George Orwell in seinem Roman der 'Animal Farm' beschrieben, kläglich scheitern. Zu hoffen ist nur, daß diese 'EU' mit einem Über- dehnungswahn behaftet, unter dem  Einfluß von mental kranken US-Militärs, nicht noch vorher eine militärische Auseinandersetzung mit Rußland provoziert, nur um das eigene wirtschaftliche, politische, finanzielle und moralische  Scheitern  zu vertuschen, leichtsinnig riskiert, in Rauch und Flammen aufzugehen.

    1. #Pequod

      eine militärische Auseinandersetzung der EU mit Russland, würde der EU mit Sicherheit nicht gut bekommen.

      Auch die kriegslüsternede Nato, mit der untergehenden und hoch verschuldeteten Hegemonialmacht USA, müssten sich noch warm anziehen, wenn diese einen Krieg mit Russland und China riskieren und anzetteln wollen.

      Dann knallt es auch in Washington DC und die weltuntergangsgeschädigten und kranken Amis, würden den realen Weltuntergang in sekundenschnelle in Form eines grellen Blitzes noch erleben, bevor sie in ein Häuflein Asche enden werden.

  3. Die EU ist doch schon längst ein Zwangverein, wo einzelne Länder nicht mehr alleine entscheiden dürfen. Alles läuft doch eh nur noch unter der Fuchtel von Brüssel . Auch Deutschland hat wie alle Länder jedes Jahr mehr Verantwortung an Brüssel abgegeben.

    Regierungen sind auch nur noch Schein-Regierungen – die eh immer alles abnicken (müssen). Was Merkel aber nie schwer gefallen ist – denn sie ist immer eine Befürworterin von dem was von Brüssel kommt. Kein Wunder, so macht das (Nicht) regieren natürlich mehr Spass, wenn man sowieso nur zum Schein – Verantwortung zeigen muss – obwohl schon alles vorher in Brüssel beschlossen wurde.

     

  4. Nachtrag: Genauso sind Parlamente -egal ob das in Deutschland oder in Brüssel – auch nur noch Schein-Parlamente – denn auch die werden gar nicht mehr gefragt oder hätten gar was zusagen.

    Alles beruht nur auf mehr Schein als Sein. In Brüssel sitzen 50.000 – aber bestimmt wird Brüssel nur von einigen Wenigen wie die sich selbst ernannten Präsidenten und Kommisare – wie Juncker,Draghi, etc. ……

  5. Das einzige was Brüssel und Merkel noch interssiert ist die "offene Grenzpolitik" und das die Geberländer immer schön die Brüsseler Kasse klingen läßt.Und wie wir alle wissen, muss Deutschland jährlich am meisten in die Kasse geben und das sind jährlich 20 Milliarden immer gewesen – aber nach dem Brexit wird sich das auch ändern und Deutschland wird dann noch ein paar Milliarden jährlich mehr geben müssen (da die jährlichen12-14 Milliarden von England demnächst werden). 

    Was aber BERLIN und Massenmedien gerne vertuschen.

  6. Herr Sinn!

    Ihrem Satz stimme ich zu: »Eher bricht die EU auseinander, als dass Brüssel freiwillig Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgibt.«

    Ihren weiteren Überlegungen, kann ich kaum etwas abgewinnen.

    Wie soll jemand – der permanent von denselben Clanbrüdern – über den Tisch gezogen worden war, mit oder bei denen ein weiteres oder loseres Bündnisgeflecht einfordern?

    Über den Tisch gezogen: 
    »Friedensprojekte« NATO, EU 
    »Gemeinsamer Wirtschaftsraum«(ich sehe bloß den weltweiten US-raelischen Plünderer, der seinen Wirtschaftsraum als den gesamten Planeten betrachtet. Andersmeinende oder Anders-wirtschaftlich-Wollende werden weggebombt und sanktioniert.
    CETA, TISA, TTIP, Cross-Border-Leasing, bitte was ist da »gemeinsamer« Wirtschaftsraum? Das ist ein einsames Verbrechen!

    Gehen wir in einem Bild davon aus, Sie oder ich hätten 27 Kinder (EU-Mitgliedsländer). Sie und ich, wir erleben hautnah, als Väter, was unsere Kinder an deren Ehepartnern (EU-Nomenklatura) erleiden und mitmachen. Töchter werden zur Prostitution gezwungen (Geiselhaft NATO-Kriege, Geiselhaft Sanktionen). Söhne werden erpresst, ihre eigenen Bankkonten und Unternehmen zu plündern (Reparationszahlungen, KEIN Friedensvertrag, CETA, TTIP,…). Enkelkinder werden entführt, verkauft, geschlachtet, andere als Kuckuckseier unterschoben, (Migration, Durchmischung, Sex mit allem und jedem), …

    Ist das Ihr Ernst, den eigenen vergewaltigten und entrechteten Kindern noch einen Rat zu einem weiteren Versuch zur gütlichen Einigung zu geben? Sie sagen ja selbst »Eher bricht die EU auseinander, als dass Brüssel freiwillig Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgibt.« Also meinen Sie, dann müsse ein Weg gefunden werden, dass diese eben »unfreiwillig« Eherechte, Menschenrechte an die eigenen Kinder abgeben werden? Mein Ernst und meine Meinung ist das nicht. 

    Noch dazu, ist es jedes unserer erwachsenen und traumatisierten Kinder höchstpersönliches Recht, selbst darüber zu befinden, ob die mit solchen pervertierten Schweinen, auch nur irgendetwas noch zu tun haben wollen. Meine Kinder sagen: Nicht einmal ein »unfreiwilliges« Recht, eine von denen »unfreiwillige« Kompetenz will ich von diesen Verbrechern annehmen.

    Das, was diese Atlantik-Bilderberger-US-NATO EU sich herausnahm und weiter Richtung NWO herauszunehmen wünscht, gibt NULL Spielraum, außer Trennung, Auflösung. Mit der Option »halbschwanger ginge ja vielleicht auch«, sind Sie als Vater am Irrweg und respektlos gegenüber den höchstpersönlichen Rechten der eigenen erwachsenen Kinder!

    Wenn ich Sie richtig interpretiere, sagen Sie: Na ja, dann werden die Kinder aber sterben! 
    Ich frage Sie: Wer sagt das? Wer weiß das? Wer bestimmt das? Also besser, die Kinder arrangierten sich ehrfürchtigst, anstatt auf stündlichen Missbrauch, auf halbtäglichen, anstatt auf tägliche Torturen auf Zweitägige? Ist das, Ihr Ansatz? Oder habe ich Sie hoffentlich missverstanden?

    Ich dagegen sage Ihnen: So schnell wie man mit der Wimper zuckt, werden alle "unsere" Kinder (EU-Mitgliedsstaaten) die dies klar sehen und wollen, ihre Freiheit sich nehmen, UNGEFRAGT. Und CETA, TTIP, RFID-CHIPs, NWO,… haben dann – Knebelvertrag hin Knebelvertrag her -, keinerlei Wirksamkeit mehr. Die »Halbwertzeit« des EU-Syndikats ist abgelaufen. Die »Halbwertzeit« der USA-Israel Apartheid ist selbst verschuldet und aus deren Sicht, zu früh, abgelaufen. Gott sei Dank!

  7. Als Europäer habe ich mir ein freies und demokratisches Europa, als Staatenbund vorgestellt, indes jeder Nationalsstaat seine Identität und Souveränität wahren kann.

    Ein Europa, wie es derzeit besteht, ist kein freies Euro, es ist ein Europa der Oligarchen, des Kapitals, der Speichellecker und hirnlosen Lackaffen und ein paar Vollidioten, die unlegitiemiert zu Macht aufgestiegen sind.

    In ihren Heimatländern, wurden die als "Kommisare" nach Brüssel geschickt, weil sie im eigenen Lande gescheitert sind.

    Ich kenne kaum einen Kommisar namentlich, der sich in Brüssel wichtig nimmt und es in der Realität nicht ist.

    Die EU wird sang und klanglos untergehen. Um dieses zu wissen oder vorhersagen zu können, da muss man nicht unbedingt ein Professor sein.

    Das wissen sogar Sonderschüler.

    1. Diese dämliche EU war mir von Anfang an suspekt. Den Bürgern hatte sie nichts weiter zu bieten, als den Wegfall der Grenzkontrollen und des Währungstauschs.

      Was sie dafür aber alles aufgeben und in Kauf nehmen mussten, passt ja auf kein Blatt !

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