Premierministerin May hat am Parteitag der Tories klar gemacht: Britische Soldaten müssen sich künftig nicht mehr um die Europäische Menschenrechtskonvention scheren. Diese soll partiell ausgesetzt werden können. Je nach Belieben eben. Menschenrechte sind künftig nur noch in guten Zeiten von Bedeutung.

Von Marco Maier

In der britischen Regierung hat man sonderbare Ansichten dazu, wie man mit der Europäischen Menschenrechtskonvention umgehen will. Denn wie Premierministerin Theresa May auf dem Parteitag der Tories ankündigte, will man sich künftig bei Kriegen oder Notstandssituationen vorübergehend aus Teilen der Konvention ausklinken, damit die Soldaten "schwierige Entscheidungen auf dem Schlachtfeld" treffen können, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung nach ihrer Rückkehr in die Heimat haben zu müssen, so May.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Verteidigungsminister Michael Fallon, der meinte, das Rechtssystem sei missbrauchtworde, um gegen britische Soldaten "in industriellem Ausmaß" falsche Anschuldigungen zu erheben. "Das hat bedeutendes Leid über diejenigen gebracht, die ihr Leben riskiert haben, um uns zu schützen", sagte er dazu. Zudem habe die "die Steuerzahler Millionen gekostet", so Fallon weiter. Er warnte davor, dass eine "reale Gefahr" bestehe, dass die bewaffneten Kräfte des Landes "ihren Job nicht mehr machen können". Damit sprach er den Umstand an, dass sein Ministerium seit 2004 rund 100 Millionen Pfund an Gerichtskosten tragen musste, weil Tausende Klagen gegen Soldaten eingereicht wurden, die im Kriegseinsatz waren.

Im Grunde genommen heißt das künftig: Menschenrechte sind nur noch etwas für Schönwetterpolitik. Wenn es ernst wird, darf darauf gepfiffen werden. Aber gut, gemeinsam mit dem "großen Bruder" USA auf der anderen Seite des großen Teichs (die auf Menschenrechte ohnehin scheißen) kann man so natürlich viel einfacher "Demokratie" und "Freiheit" in diverse Länder bringen. Wenn das Schule macht, kann man nach den Menschenrechtskonventionen ja auch noch andere internationale Vertragswerke nach Lust und Laune über den Haufen werfen und "partiell aussetzen". Aber wehe, irgendein "Feindstaat" der westlichen Bande erweckt auch nur den Anschein von Menschenrechtsverletzungen, dann werden NGOs losgeschickt und Politiker echauffieren sich öffentlich in den Medien darüber.

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22 thoughts on “Großbritannien: Menschenrechte? Scheiß drauf!”

  1. Dazu fällt mir eine Rede von dem Papst Joseph Razinger ein, daß er bei seiner Rede im Bundestag am 22.09.2011 sagte:

    „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte.

    https://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/benedict/rede/250244

    1. Und wenn ich dir jetzt sage, dass England die anderen Nationen verraten wird, wenn Russland in Europa einfällt. Und was der Brexit damit zu tun hat^^ Jaja, das mag man nicht so gerne lesen. Aber es ist Realität. Genau so, wie dieser ganze Migranten Dreck und der Islam Dreck in Europa Realität geworden ist. Aber die Inselaffen hatten noch nie Anstand. Schau dir diese Engländer doch an. Dagegen sind Deutsche ja noch ein gebildetes Volk^^

      1. Aber die Inselaffen hatten noch nie Anstand

        ————

        Ich darf darauf verweisen, dass die Kelten, die Angeln & Sachsen und auch die Normannen, welche England zumindest bis ins ausgehende Mittelalter geprägt haben, unsere Vettern sind.

        Mit der fremdfinanzierten  'Revolution' des Oliver Cromwell

        Cromwell and the Jews:

        http://www.olivercromwell.org/jews.htm

        begann das eigentliche Unglück Großbritanniens . Der finale  K.O. kam dann mit der Gründung der 'privaten' 'Bank of England', im Jahre 1694, der Mutter aller Zentralbanken.

        Seitdem sind die Briten fremdgesteuert.

         

      2. "Wenn Russland in Europa einfällt."

        Meine Fresse, geh schnell zur Notaufnahme, dir hat jemand das Hirn geklaut, und du hast es aus Gewöhnung nicht mal gemerkt.

  2. Premierministerin May hat am Parteitag der Tories klar gemacht: Britische Soldaten müssen sich künftig nicht mehr um die Europäische Menschenrechtskonvention scheren

    ——-

    Theresa May, welche ausschließlich die Interessen Israels, der City of London (Rothschild-City) und der jüdischen Gemeinde GB's vertritt 

    The Times of Israel: Theresa May  –  The Jews and Israel – 6 Connections

    http://www.timesofisrael.com/theresa-may-jews-and-israel-6-connections/

    ist bestimmt nicht meine politische Freundin, aber wo sie Recht hat, hat sie Recht.

    Die sog. 'Menschenrechte' (wer hat sie erfunden?) sind nur was für Goyim (vorzugsweise weiße Europäer), der Staat Israel schert sich einen feuchten Dreck um die 'Menschenrechte', sondern handelt ausschließlich im Interesse von Erez Israel und seiner jüdischen Bürger.

    Und das ist auch gut so!

    DENEN KANN MAN KEIN X FÜR EIN U VORMACHEN und ihnen auch noch den eigenfinanzierten Genozid verordnen!

    Von Israel lernen heißt siegen lernen!

    1. Nachtrag:

      Menschenrechte, Integration u. Minderheitenschutz

      Assimilation (heutzutage Integration) und Minderheitenschutz erstreben mit verschiedener Taktik dasselbe Endziel:

      die Vernichtung der eigenvölkischen Gruppen innerhalb ausgeglichener Gesellschaften von "Menschen".

      Der Jude Salomon Grumbach, der für Elsaß-Lothringen Aufgabe seiner Eigenart und Assimilation an Frankreich verlangt, unterscheidet sich in seiner Gesinnung nicht von den jüdischen Bolschewisten, die der "deutschen" Sowjetrepublik an der Wolga erlauben, den Kommunismus auf deutsch zu lehren. Die Juden betrachten es im Sinne der Menschenrechte als ihre Aufgabe, "den Auswüchsen des Nationalismus entgegenzuwirken'', Mittler zu sein jenseits des nationalistischen Denkens (Eduard Bernstein: "Die Aufgaben der Juden im Weltkrieg, Berlin 1917, S. 33). "

      Zum weltbürgerlichen Ideal sind die heimatlosen Diaspora-Juden besonders  befähigt, weil sie sich nicht als Baustein einer staatlichen Gemeinschaft empfinden ", sie  treten  ihrem  Wesen nach ein für das "bei weitem höhere Ideal übernationalen Empfindens" (Moritz Rappaport: "Sozialismus, Revolution und Judenfrage", Leipzig und Wien 1919, S. 19).

      Wie zwischen den Völkern, so erstreben die Menschenrechtler auch innerhalb der Völker die Verwischung der Unterschiede, die sie nicht als natürlich anerkennen und deren geschichtliche Würde sie nicht achten. Sie kämpfen also gegen alle gestufte Gliederung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und erstreben eine gleichmäßig nebeneinanderstehende Masse von Menschen.

      Jegliche Führung durch eine menschliche Elite (außer durch ihre eigene)  gilt ihnen als "Privileg" und damit schon als verwerflich. Sie sind sich nicht einig, ob die "politische Emanzipation" des allgemeinen Wahlrechts genügt und ob nicht die Befreiung, von der "Herrschaft des Kapitals" dazu kommen müsse. Sie sind sich aber wohl darüber einig, daß Führung aus dem Recht des Blutes, der geschichtlichen Überlieferung der begnadeten Berufung, daß Gliederung in echte "Stände" als Lebenskreise mit einer eigenen Welt, daß also Königtum, Führertum, Bauerntum, Adel, Familienstolz, Ahnenbewußtsein, Standesehre lächerliche oder verbrecherische Begriffe sind. Sie sind zu ersetzen durch den Begriff der "Menschenwürde".

      Ihre Wirklichkeit ist zu vernichten oder zu verfälschen, zu "reformieren". Sie sind nicht "vernünftig" und sind nicht "menschlich".

      1. Werter dietrich von Bern,an sich alles richtig,aber doch ausladend. Aber ja, der Aberwitz mit dem Menschenrechtsverständniss.Als könnte jemand einem Seine natürlichen Rechte absprechen. Insofern haben Sie das wesentliche herausgestellt.Es geht doch nicht darum Rechte zu gewähren die einem keiner nehmen kann. Es geht darum selbstverständliche Rechte durchzusetzen! Die des weiteren von Ihnen skizzierte Menschengruppe arbeitet gewiss daran den Menschen ein Recht auf Ihre Würde zu geben. Ein Recht welches nicht vergeben werden kann,da es auch nicht genommen werden kann.Ein gewisses Sendungsbewusstsein wird von dieser Menschengruppe  herausgehängt und es liegt wohl im Wesen Ihrer Abstammung den Leuten etwas verkaufen zu wollen was diese mit Geburt schon erlangt haben.Und tatsächlich,jeder wo sich einreden läßt das Er Menschenrechte zugeteillt bekommen muß ist ein Rindermensch. Wobei zu erweitern wäre das es im wesentlichen die askenashi sind welche diese Tour reiten und welche gerade mal seit über einem Millenium auf die revange harren. Mein Gott,müssen die Putin hassen.

        1. @ Bezahlter

          Ein gewisses Sendungsbewusstsein wird von dieser Menschengruppe  herausgehängt und es liegt wohl im Wesen Ihrer Abstammung

          —————–

          Wohl war, das nennt man dann 'tikkun  alam' (die Welt heilen oder die Welt reparieren), aber alle natürlich nur in ihrem Sinne. Alles ist gut, was gut für die Juden und Israel ist.

          Diese,. wie Sie sie nennen Menschengruppe,  sind daher die geborenen Revoluzzer um bestehende jahrhundertelang funktionierende Gesellschaften 'zu heilen' und sie in ihrem Sinne zu 'reparieren'!

          Dr. Nahum Goldmann, längjähriger Präsident des jüdischen Weltkongresses über seine Stammesbrüder:

          …".Ich übertreibe kaum. Das jüdische Leben besteht aus zwei Elementen: Geld einsammeln und protestieren" 

          Quelle: Nahum Goldmann, Das jüdische Paradox

          Und er schrieb auch:

          ….'So besteht denn die erste Aufgabe unserer neuen Zeit in der Zerstörung: Alle sozialen Schichtungen und gesellschaftlichen Formungen, die das alte System geschaffen hat, müssen vernichtet werden, die einzelnen Menschen müssen aus ihren angestammten Milieus herausgerissen werden; keine Tradition darf mehr als heilig gelten; das Alter gilt nur noch als Zeichen der Krankheit; die Parole heißt: was war, muß weg".

          Quelle: Nahum Goldmann – Der Geist des Militarismus. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart/Berlin, 1915. S. 37 f.

  3. Schaut man der historischen Realität ins Auge, nicht der verlogenen Siegergeschichtsschreibung, egal welcher Nationalität, dann hat man sich, wenn es zweckdienlich war, noch nie um die Menschenrechte gekümmert. Sie haben nur jetzt die Unverfrorenheit, die Masken  fallen zu lassen,  weil sie zum vermeintlichen "Endsieg" ausholen. Der ritterliche Krieger ist eine antique Statue, die in die Keller der Verteidigungsministerien verstaubt!

  4. Was ein Aufreger. Dabei weiß doch jeder wo es weiß das diese Europäische Menschenrechtskonvention kalter Kaffee ist. Weitestgehend Deckungsgleich mit den Genver Konventionen und der Haager Landkriegsordnung. Jedoch angereichert mit jeder Menge zeitgeistigen Binsen,Plattitüden,Grotesken und Burlesken damits fortschrittlicher anmutet.Wenn die Engländer den EU-Menschenrechtsquatsch in die Tonne treten sollten wir die Engländer beneiden. Ein unötiges Schwurbelwerk ,welches vordergründig fortschrittlich erschien,hintergründig aber die klaren Regeln bereits bestehender o.g. Regularien verwässerte.Die Abschaffung vieler solcher EU-Ejakulate (man denke an die monströse EU-Todesstrafenverfassung) ,welche nur geschaffen wurden um eine Wichtigkeit der EU-Darsteller darstellen zu können und der Industrie unsere Verameisung vorzubereiten, sind auf dem Weg zur staatsrechtlichen Hygiene erforderlich. Vor diesem Hintergrund: Ein Lob auf die Briten bei denen die Post-EU-Aufräumarbeiten schon begonnen haben.

  5. Menschenrechte im Krieg. Na wenn das nich mal ne Negation is dann weis ich nich.

    Nenee ich glaub die Tommys sind schon ganz klar im Kopf und lassen sich Gutmenschdoppelmoral keine 100te von Millionen kosten.

    Klarer Standpunkt, klares Statement.

  6. recht haben sie die briten

    die ami s sind da auch nicht viel anders

    menschenrechte, völkerrecht oder überhaupt regeln usw. der ganze schmarrn wird nur gebraucht wenn s darum geht dem gegner ans  bein zu pinkeln

    die sieger siehe wk 2 oder eben die militärisch starken bestimmen wo s lang geht

  7. Rechte und Gesetze gehören immer den jeweiligen Erfordernissen angepaßt und sollen Situationen bessern und nicht verschlechtern. Außerdem sollen sie nicht dazu dienen, irgendjemanden das  Erreichen nicht legaler Dinge zu ermöglichen. Legt man Hand an Gesetze und Rechte gehört das genau überlegt. Hintergedanken sollten da verboten sein. Auf der anderen Seite kann auch ein starres Handhaben nicht ideal sein. Genaues Abschätzen von Für und Wider ist Pflicht. Wer das nicht kann, soll sich davon fern halten. Kann sehr leicht schiefgehen, wenn man da eine falsche Entscheidung trifft.

  8. Habe ich da gerade laudia atima oth "Skandal" rufen gehört oder hatte sie keine Zeit, weil sie sich gerade noch mal die Bilder des rot-grünen völkerrechtswidrigen Einmarsches der Bundeswehr in Serbien ansehen musste?

  9. Wer mit einer so großen Bedrohung wie die Briten leben muss …

    …. die ganze Großstädte schon an den Islam verloren hat und die demnächst ihre Hauptstadt an den Islam verlieren könnten – der kann es sich nicht erlauben, seinen Soldaten Gebetsbücher vor das Nachtsichtgerät zu nageln.

  10. Kriege führen ist ein Verbrechen. Nicht die Völker führen Kriege, sondern ihre politische Führung. Menschenrechte wurden in den Kriegen nie eingehalten und das Haager Kriegsrecht gilt nur für den Kriegsgewinner. Schickt die idiotischen Politiker mit Lichtgeschwindigkeit auf den nächsten Stern oder an die Front und zwingt sie sich selbst gegenseitig die Köppe einschlagen. "Wollt ihr den totalen Krieg?" Antwort: nein

  11. Das muss doch alles gar nicht mehr sonderlich betont werden.
    menschenrechte und alles damit Zusammenhängende sind schon seit Jahrzehnten ausser Kraft.
    Auch alle anderen Gesetze. Wie auch das Grundgesetz.

    All das dient lediglich dazu uns, die Bürger zu knebeln.

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