Geht es den Reichsbürgern nun an den Kragen?

Für die einen sind sie Widerstandskämpfer gegen ein unrechtmäßiges Besatzerregime, für die anderen nur wirre Spinner. Nach den jüngsten Ereignissen jedoch dürfte der Druck auf diese Gruppe von Deutschen deutlich steigen.

Von Marco Maier

Der jüngste Schusswechsel in Georgensgmünd in Mittelfranken, Bayern, bei dem gestern vier Polizisten einem Reichsbürger die laut Waffenbesitzkarte 30 Waffen abnehmen wollten (welche er übrigens bei den verhassten BRD-Behörden registrieren ließ) verwundet wurden und auch der Reichsbürger selbst mit leichten Verletzungen festgenommen werden konnte, dürfte nun für die Reichsbürger-Bewegungen ernsthafte Konsequenzen haben. Bayerns Innenminister teilte gestern in einer Pressekonferenz mit, dass man nun in ganz Bayern grundlegende Untersuchungen anstellen werde. Man kann davon ausgehen, dass auch die anderen Bundesländer nachziehen werden, zumal es erst kürzlich zu einem Zwischenfall kam, bei dem ein offenbar ebenfalls bewaffneter Reichsbürger von Polizisten erschossen wurde.

Die verschiedenen Gruppen von "Reichsbürgern" mögen zwar allesamt auch unterschiedliche Ansichten haben, was den Zeitpunkt (1871, 1914/18/33/45…) betrifft, an dem das Deutsche Reich durch fremde Gewalt faktisch handlungsunfähig und durch Marionettenregimes regiert wurde, doch eines haben sie allesamt gemeinsam: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, sondern als alliiertes Verwaltungskonstrukt.

Dabei berufen sie sich auf diverse völkerrechtliche Grundsätze und/oder auf frühere deutsche Verfassungen. Vor allem jedoch wird hierbei mit Akribie auf Paragraphen herumgeritten, die ihnen durchaus recht geben. Diese Versessenheit auf Recht und Ordnung, dieses "Aber hier steht es doch geschrieben…" und dergleichen ist wohl eine "typisch deutsche" Eigenschaft, die hier in dieser Frage eine große Rolle spielt.

Doch zwischen "Recht haben" und "Recht bekommen" liegt ein gewaltig tiefer Graben. "De jure", also "dem Gesetz nach" gibt es durchaus sehr viele Aspekte, die für die Argumentation der Reichsbürger sprechen. Doch in der Realpolitik spielt das Gesetz (auch das Völkerrecht) nur eine untergeordnete Rolle. So haben die USA "de jure" nicht das Recht auf eine militärische Intervention in Syrien (weil nicht von der legitimen Regierung eingeladen), Russland hingegen schon. Doch wen interessiert das schlussendlich auf der geopolitischen Ebene? Genauso haben sich auch die Reichsbürger (selbst wenn sie "de jure" im Recht sein sollten) der tatsächlichen ("de facto") staatlichen Macht unterzuordnen und im Rahmen der sich innerhalb dieses Systems bietenden Möglichkeiten zu bewegen und für ihre Sichtweise zu werben.

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Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Reichsbürgerbewegungen trotz des zunehmenden Drucks der bundesrepublikanischen Behörden nachgeben werden. Sollte sich der "bewaffnete Widerstand" ausweiten, könnte dies zu einer Gewaltspirale ausarten. Doch die paar Hundert Reichsbürger die zum harten Kern gehören, sind der geballten bundesdeutschen Staatsgewalt hoffnungslos unterlegen. Aufgeben werden sie jedoch deshalb mit Sicherheit nicht. Immerhin sehen sie sich absolut im Recht.

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145 Kommentare

  1. Die sehen sich nicht nur im Recht. Etliche Staatsrechtler haben schon bestätigt, daß das DR nicht aufgehört hat zu existieren, außerdem gibt es keine Gründungsurkunde der BRD. Soweit zum Personal. Gibt es eigentlich noch einen Staat der seine Bürger als Personal tituliert?

    Warum sollten denn einem Jäger, der völig legal zu seinen Waffen gekommen ist, niemals durch Mißbrauch oder unsachgemäße Handhabe auffiel, diese plötzlich abgenommen werden?

    Genau, wie auch einem bekennenden AfD-wählenden Jäger vor einigen Monaten ebenso, als Gesinnungsterror.

    1. Das ist die Angst dummer und inkompetenter Politiker, die sicher auch bald ihre Macht verlieren werden. Mit solchen Mitteln werden sich erst recht mehr Menschen für die Wahrheit interessieren. BALD …

    2. Naja das er nicht zum Waffenbesitz geeignet ist hat er jawohl bestens bewiesen, stimmts?

      Ich hab nichts gegen Reichsbürger, finde das sogar irgendwie originell, wenn auch sinnlos.

      Aber der Typ hat offensichtlich eine Vollklatsche, niemand schiesst mir nichts dir nichts auf Polizei, durch die Tür, weil sie die Waffen haben wollen. Nun geht er den Rest seines Lebens in den Knast, eingeknastet von einem Staat den er nicht anerkennt. Sehr schlau.

      1. das würde ein echter reichsbürger auch nicht tun, weil es ein u-boot-täter war, also mittel zum zweck, wenn du verstehst was ich meine, es muß was inzeniert werden damit man mit voller härte dagegen vor gehen kann , vergleichbar mit dem erfundenen terrorismus, deutschlands scheregen sind perfide bis ins unendliche !!

        1. Mhm, klingt wirklich nach "Kriegserklärung"! Man kann nur hoffen, dass mehr und mehr begreifen, was hier gespielt wird.

          Für den erschossenen Polizisten tut es mir leid. Ich verabscheue Gewalt, egal von welcher Seite.

          Aber so, wie sich diese politischen Querelen hochgeschaukelt haben – auch Dank der ach so neutralen Berichterstattungen – wird dieser Fall zum zündenen Funken der Lunte, die man bereits vor langer Zeit ausgelegt hat.

          Ich mag nicht dran denken, aber es scheint bald Krawumm zu machen!

        2. Dieses Vorgehen war nur eine Frage der Zeit und so, wie der Vorfall von unseren wahrheitsliebenden Medien beschrieben wird, erscheint er lanciert. – – –  Im juli 2009 hat der Verfassungs- und Völkerrechtler Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka einen Antrag auf "Feststellen des Nichtbestehens der BRD in Den Haag beim Internationalen Gerichtshof gestellt. Vorab, im November 2007 hatte Sojka bereits eine Bitte an das Sekreteriat der Vereinten Nationen in New York gerichtet,ein Gutachten des genannten IGH zu veranlassen, dass die Mitgliedsfähigkeit der BRD in der UN bestätigt oder verneint. Weder dem erstgenannten Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der BRD noch der Bitte um ein Gutachten wurde entsprochen. —   Diesen Sachverhalt fragwürdig zu nennen, ist wohl mehr als berechtigt und wenn man dann noch zur Kenntnis nimmt, das Prof. Dr.Dr.Dr. h.c. Sojka 2 Monate nach der Antragstellung (überraschend ???) verstarb, bietet das allen Grund für sog. Verschwörungstheorien.  —  Im feb. 2012 hat dann der IGH in DenHaag ein Urteil zu einer Klage Italiens und Griechenlands gegen die BRD auf Reparationszahlungen sinngenäß formuliert. " Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, das Deutsche Reich besteht nachwievor, ist mangels Organisation nicht handlungsfähig."  —  Wenn Autor Maier hier von "Spinnern" und "Widerstandskämpfern" spricht, sagt das Einiges über seinen Informationsstand aus. Er sollte sich besser nicht zu dem Thema äußern!

    3. Das höchste und unabhängigste Gericht in der BRD hat selbst geurteilt, dass das Deutsche Reich nicht untergangen ist, sondern lediglich mangels Organisation nicht handlungsfähig ist!

      Die Akteure der BRD spielen lediglich auf Zeit!

      1. Die BRD Akteure spielen auf Zeit. Glaube ich weniger, weil dieses Spiel schon sehr lange dauert und lt Obama bis 2099. Sollte man vielleicht doch einmal genau nachforschen, was mit dem handlungsunfähigen DR passieren kann. Kann man auf einen Staat, der nicht verstorben ist, einen anderen aufbauen?. Warum frägt man nicht die liebe Kanzlerin. Müßte die das wissen und wird sicher extrem gerne alles über DR, BRD, US-Herrschaft, Handelsfirma, abhängige Richter , Kanzlerakte, Bodenrechteablauf Okt., kein Staatsvertrag, kein Friedensvertrag, Wirtschaftsgebiet W u. Ostdeutschland usw. erzählen…. Ist das sicher alles so problematisch, daß man sich vielleicht anfangen sollte zu fragen, wie das alles weiter gehen soll. … Die Wahl ändert alles ??????? Wirklich????

    4. Die Silbe / das Teilwort „Personal“ wird im Fall des BRD-Personalausweises als vorbehaltslos mit „Angestellter“ gleichgestellt (in dem Fall als Angestellter der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e. V.). Andererseits hat wohl jeder Reichsbürger einen Personal Computer, aber weder einen einzigen Angestellten noch eine Personalverwaltungssoftware, die er auf seinem Personal Computer installieren könnte. Jeder Reichsbürger mit Personal Computer mißbraucht tagtäglich seinen Personal Computer ungestraft für andere Zwecke (z. B. facebook-Postings; Erstellen von Schreiben an Stellen, mit denen er kein Arbeitsverhältnis hat; …)

  2. ob es nun Reichsbürger, Identitäre oder sonstwas sind ist egal, die BRD-Diktatur ist von Anfang an ein despotisches Lügengebilde das Es zu bekämpfen gilt, der Kampf richtet sich ausschließlich gegen die zur Zeit herrschenden Meinungsfaschisten aus der Scheinregierung und dem gesammten damit verbundenen Amtsapparat. Die Menschen wollen nicht zu sehen, wie ein psychopatischer Haufen von Deutschlandhassern und Seelenverkäufern das Land unserer Väter und Vorväter für die Interessen von gierigen selbsternannten Göttern opfert, die sich einbilden jedem den ihrigen Willen aufzwingen zu können, die uns als Arbeitssklaven haltenum ihr neufeudales Leben zu finanzieren.Für eine Menge deutscher Bürger ist das Wort „Politiker“ schon langen nur noch ein Synonym für korrupte, inkompetente, rückgratlose Lügner, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und dafür auf Kosten der Bevölkerung dem Stimmvieh täglich jede Menge Schwachsinn und gezielt Lügen erzählen.Jeden Tag belügen, betrügen und desinformieren uns diese "Politiker" – flankiert von den Lügenmedien. Sie öffnen unsere Grenzen für Menschenmassen, die in der Bevölkerung mehrheitlich keiner will – und verkaufen uns das hereinströmende Elend auch noch lächelnd als »Bereicherung«.Warum machen wir Bürger die Verbrecher in Politik und Medien für die angerichteten gigantischen Schäden nicht endlich haftbar? Warum können sie ungestraft immer noch größere Schäden anrichten – und wir Bürger müssen dafür bezahlen? Warum bekommen jene, die uns die Schuldensuppe eingebrockt haben, an denen dereinst unsere noch nicht einmal gezeugten Kinder noch abbezahlen werden, eigentlich Renten, Pensionen, Übergangszahlungen und klatschen sich in ihren Villen vor Freude über unsere Dummheit auf die Schenkel? Diese "Politiker" erfinden ständig neue Steuern und Abgaben, aber unsere Straßen, Brücken und die gesamte Infrastruktur ist verrottet wie in einem Land der Dritten Welt. In Universitäten fällt der Putz von den Wänden, in Kindergärten und Schulen grüßt der Schimmel in den Klassenzimmern.Warum kommen die Kriegstreiber, die uns vom Afghanistan- bis zum Irakeinsatz und jetzt im Falle der Ukraine und Russlands in die Fallen locken, eigentlich keine Strafen? Wenn diese "Politiker" und gekaufte Kommentatoren gegen den Willen der Bevölkerung unsere Soldaten in ferne Auslandskriegseinsätze schicken und behaupten, Frieden und Freiheit müssten jetzt unbedingt am Hindukusch verteidigt werden, dann kommen Leichensäcke zurück. Es sind Aktionen, welche unendliches Leid über viele deutsche Familien bringen und uns auch noch gigantische Summen kosten. Und am Ende hat es uns nicht etwa mehr Sicherheit gebracht, sondern in islamischen Ländern mehr Hass auf Deutschland geschürt. Wer von unseren Politikern und Journalisten haftet eigentlich dafür? Jeder andere Anstifter eines Verbrechens geht in einem anständigen Land für seine Taten ins Gefängnis, aber bei uns laufen in Massen Täter in Maßanzügen umher, die sich immun fühlen, nur weil sie sich die Macht mit falschen Versprechen ergaunert haben und den Staat als Beute betrachten.Ich wünsche mir jedenfalls, dass diese Verbrecher in Nadelstreifen eines Tages vor Gericht gestellt werden und mit dem ganzen persönlichen Vermögen für das einstehen, was sie der Bevölkerung da draußen angetan haben und weiterhin antun. Wir müssen dafür zu sorgen, dass die vielen Verbrecher aus Politik und Medien eines Tages ganz demokratisch so vor Gericht gestellt werden, dass die Bürger über ihre Strafen abstimmen können.Wenn die "Obrigkeit" nicht einlenkt und weiter keine wichtigen Rechte wie bundesweite Volksabstimmungen und Bürgergerichte gewähren will, wird es zum Bürgerkrieg kommen,mit Jagd auf die Verantwortlichen, die verschiedene Experten bereits voraussehen.Man kann Freiheit nicht in Fesseln legen, Lügen und Verbrechen schon.

      1. Na, das klingt mir aber sehr nach christlicher Heilslehre, was als Sühne nach dem Tod kommt. Da sind mir die Argumente von Ernst schon sympathischer, denn sollten die wirklich mal vor Gericht stehen, dann wäre es vor Glück nicht auszuhalten und ich würde meinen persönlichen Feiertag am Tag der Urteilsverkündung ausrufen.

      1. Ja, da hat der Michel recht !

        Wie oft hab ich deswegen, solche Texte schon übersprungen !

         

        Hallo Redaktion,

        ich hab noch Ein gut bei euch ( RKK – ML = gelöschte Kommunikation = Unfrieden )

        Dafür dürften 8-10 Absätze in Ernstes Text nicht zuviel verlangt sein !

        1. Na du scheinst ja endlich wach geworden zu sein. wird auch Zeit, es ist schon lange Mittag durch.

          Jetzt musst du nur noch lernen, dass du nicht in einem Blog unter Gleichgesinnten schreibst, sondern in einem oben offenen Mäusekäfig, in den die Tierchen freiwillig steigen, weil es so schönes Futter gibt.

          Du machst dir doch wohl keine ernsthafte Hoffnung, dass eine Redaktion, die willkürlich harmlose Worte zensiert, auf deinen Wunsch hin in fremde Kommentare Absätze einfügt. Ich frage mich manchmal, ob du überhaupt schon alt genug bist, allein in Foren schreiben zu dürfen.

          Der -F-l-u-s-s-b-a-r-s-c-h- dürfte auch zensiert sein (hab’s noch nicht ausprobiert). Weil Fisch gesund ist, und daher nicht gegessen werden soll. Oder -M-a-r-s-c-h-m-u-s-i-k- weil die gegen political correctness ist. Und so werden es – ganz langsam – immer mehr Begriffe werden, durch die ein Kommentar nicht erscheint. Um-Erziehung nennt man das.

          Aber ich bin ja ein Trottel, vergiss es also. Is ja alles nicht so schlimm. Fordere du -K-a-l-a-s-c-h-n-i-k-o-w-s- und -M-u-n-i-t-i-o-n- siehst ja an der Überschrift dieses Artikels, in welchem Zirkus du tanzt

          1. und wo genau liegt das problem? wenn die moderation nicht gerade schläft und nicht zu tisch ist, geht das freischalten im regelfall recht schnell.

          2. @ctzn5

            Die auf diese Weise geblockten Kommentare, frei von Beleidigung, Hetze oder sonstigen Gründen, bleiben trotzdem zu etwa 50% geblockt. Manche erscheinen irgendwann, manche jedoch nie.

            Das Problem ist, dass niemand die Begriffe kennt, die zensiert werden. Das war im Kopp-Verlag übrigens genau so. Sinnvoll wäre es, den Nutzern die Liste zur Verfügung zu stellen. Wenn Worte wie -W-a-r-s-c-h-a-u- oder -M-a-r-s-c-h-m-u-s-i-k- gesperrt werden, fällt einem doch nichts mehr ein, oder? Das hat ja nun überhaupt nichts mehr mit Nachvollziehbarkeit zu tun. Neben den von mir (per Zufall) entdeckten Sperren mag es noch hunderte andere geben. Kommentieren wird so zum Glücksspiel.

            Irgendwie ist das ganze schräg wie Shmidt. Ein Versuchsballon. Welchen Deutschen kann man wie lange quälen? …. (?)

          3. ja, das mag schon sein, Rommel!

            aber vor noch wenigen tagen waren hier einige gestalten, deren pratisch jeder post unter die gürtellinie gehende begriffe, deren buchstabenkombination im namen Warszawas enthalten sind aufwies. das auditorium hat sich darüber teilweise beschwert, die moderation hat offenbar die entsprechenden massnahmen getroffen. evtl, wird die aussortierung der beiträge zur moderation noch nachgebessert – hoffen wir einfach das beste! 

          4. Posting 1 von 2

            ctzn5, schön dass sie die Moderation in Schutz nehmen. Aber wie töpfig muss eine Moderation sein, wenn sie die Liste zensierter Begriffe GEHEIM hält? Der Effekt ist, dass IM DUNKELN willkürlich und unerwartet Wände aufgestellt werden, wo man dvor läuft, wenn man einfach nur Pecht hat. Nicht die Hetzer, sondern NORMALE KOMMENTATOREN (Stichwort Warschau) hauen sich den Kopf an. Da fehlt mir jedes Verständnis. Solange die Moderation sich nicht erklärt, halte ich sie für per vertierte Sa disten oder technisch völlig un fähige Administratoren (man möge sich eins aussuchen).

          5. Posting 2 von 2

            ctzn5, schön dass sie die Moderation in Schutz nehmen. Aber wie töpfig muss eine Moderation sein, wenn sie die Liste zensierter Begriffe GEHEIM hält? Der Effekt ist, dass IM DUNKELN willkürlich und unerwartet Wände aufgestellt werden, wo man dvor läuft, wenn man einfach nur Pecht hat. Nicht die Hetzer, sondern NORMALE KOMMENTATOREN (Stichwort -W-a-r-s-c-h-a-u-) hauen sich den Kopf an. Da fehlt mir jedes Verständnis. Solange die Moderation sich nicht erklärt, halte ich sie für per vertierte Sa disten oder technisch völlig un fähige Administratoren (man möge sich eins aussuchen).

            https://s14.postimg.org/txksxu1m9/Posting1.jpg

  3. Die Medien waren sich allesamt einig, daß die „Reichsbürger“ eine weitere und be­s‍tehende Exi­s‍tenz des Deutschen Reiches „behaupten“, kurz, diese Leute lügen also dreist, berufen sich auf Tinnef und heiße Luft und spinnen sowieso.

    Im Rahmen einer objektiven Berichterstattung sollte allerdings eben auch erwähnt werden, was das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1973 sprach und was sich im Urteil vom 31. Juli 1973 findet:

    Es wird daran festgehalten (…), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamt­s‍taat mangels Organisation nicht handlungsfähig (..)“.

    Offensichtlich versuchen viele Menschen nun, eben eine solche Organisation herzu­s‍tellen, das ist deren gutes Recht, denn sie berufen sich auf diese höchstrichterliche Entscheidung!

    Damit ent­s‍teht doch erst die Problematik: Wenn das Deutsche Reich nach klarer Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin rechtsfähig exi­s‍tiert, was ist dann diese ‚BRD‘, und was hat sie auf dem Territorium des Deutschen Reiches zu suchen, wenn nicht Übles…?! Dazu bitte googeln:

    Prof. Carlo Schmid und seine „Organisationsform militärischer Fremdherrschaft OMF“ von 1949.

    Zu dieser Entscheidung findet sich ein kurzes Video bei „youtube“: „BVG antwortet zum Urteil vom 31.07.1973“, das macht eigentlich fassungslos…

    Gewalt ist aber in jedem Fall ein absolut zu verachtendes Mittel, jedoch sind im heutigen Fall noch zu viele Fragen ungeklärt…

    1. Wer sagt denn, das die Dokumente der BRD nicht ebenso Phantasiekonstrukte sind?

      Im Gegensatz zu Reichsbürgern, die freiwillig ihre Organisationen unterstützen, kann das Phantasieprodukt BRD nurch durch Abgabenzwang bestehen.

      Und falls Sie versuchen aus dem BRD Zwangssystem auszuscheren, dann kommen ganz schnell die Schäferhunde und knallen Sie bei Bedarf ab!

  4. "Nach den jüngsten Ereignissen jedoch dürfte der Druck auf diese Gruppe von Deutschen deutlich steigen."

    Der Schuss kann aber nach hinten losgehen und dazu führen, dass die "Gruppe" noch mehr Anhänger findet, denn sie werden immer bekannter und könnten mehr Zulauf finden. Spinner gibt es ja genug.

    Wenn jetzt noch der ein oder andere ausländische Geheimdienst diese Gruppe unterstützt könnte das ganz schnell zu einem Problem werden für die BRD. 

     

     

    1. Genau so ist es!

      Wir steuern immer weiter in Richtung Bürgerkrieg!

      Die Wut der Menschen durch Verbote gegen Hass unterbinden zu wollen, ist gar dämlich. Die Mechanik des Hasses verstärkt sich durch Verbote ja erst.

  5. Das Ding mit den Waffen sollte man den Primitiven überlassen. Das gehört zu deren Kultur, weswegen sie deshalb auch kaum bestraft werden. Und bevor Deutsche zu den Waffen greifen, sollten sie doch eher mal von der Arbeit wegbleiben. Oder zu Weihnachten nichts kaufen. Solange sie aber nicht mal das bringen…

  6. Doch die paar Hundert Reichsbürger die zum harten Kern gehören, sind der geballten bundesdeutschen Staatsgewalt hoffnungslos unterlegen

    Falsch!

    Was ein Einzelner anrichten kann hat uns schon Rambo demonstriert!

    Oder haben Sie noch noch nie etwas von Guerillakrieg gehört? 😉

    1. …..oder aber der Baader-Meinhof Truppe und die waren wesentlich weniger als 100.

      Der Schuss kann wirklich deutlich nach hinten losgehen und wie weiter oben jemand meinte, könnte das gewisse Geheimdienste auf sehr dumme Ideen bringen. Mir fällt da sofort ein gewisser Geheimdienst ein und der hat 6 Buchstaben ^^

  7. Die Internetseite von Verfassunggebende-Versammlung.org liefert nicht nur die im o.a. Artikel erwähnten Begründungen für die Nichtanerkennung der derzeitigen politischen Machtstrukturen durch die Reichsbürger. Sie liefert auch einen sich ständig erweiternden Rahmen, in dessen Mittelpunkt die zukünftige Übernahme der Regierungsgeschäfte auf Basis einer Verfassung steht. Diese Verfassung fehlt, da Helmut Kohl sie offensichtlich nicht wollte und deshalb damals die Kommission aufgelöst hat. Natürlich wird die heutige Kriecherregierung alles tun, um den Amis weiterhin die Macht in Deutschland zu erhalten. Denn finanziell lohnt sich das für die Politikmarionetten ja.

    Bei mir schrillten die Alarmglocken, als ich las, wie neuerdings gegen die sogenannten Reichsbürger vorgegangen wird und was de Maiziere dazu sagt und welche Erwartungen das Innenministerium für die Zukunft hat, nämlich …..nicht auszuschließen, dass sich der Aktionismus und die Aggression im Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt“. Da muss man sich schon heute nach dem richtigen Fachanwalt umsehen. Denn ich interpretiere diese Aussage als Ankündigung für massive SEK-Einsätze zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“. Statt die massenhaften Straftaten unserer fremdländischen und andersgläubigen Kulturbereicherer zu verfolgen und aufzuklären, wird man der deutschen Bevölkerung einhämmern, dass das Übel die Reichsbürger sind, die natürlich rechtsradikal sein müssen. Wer's glaubt wird selig.

    1. eine neue / andere, als die an die realien der heutigen zeit angepasste reichsverfassung von 1871 ist, zum einen, solange sich der alte staatenbund nicht aufgelöst hat unmöglich und zielt, zum anderen, auf den wegfall des schutzes der deutschen völker durch die Haager Land- und Kriegsordnung ab! 

      wäre dieses vorhaben umsetzbar und umgesetzt, wäre "Deutschland" der ideale übungsplatz für bspw. IS-truppen. ein ein getöteter deutscher würde die selben konsequenzen nach sich ziehen, wie das jagen ohne jagdschein oder innerhalb der schonzeit. 

    2. mal davon ab, dass es ziemlich unklar ist, woher ausgerechnet diese "verfassungsgebende versammlung" ihre legitimation bekam – aktuell sind noch nicht mal die korrekt reaktivierten und international anerkannten deutschen urgemeinden handlungs- bzw. geschäftsführungsfähig!

  8. @Türke

    ……….die sogenannten Reichsbürger sind keine Spinner……….wenn das Alles so abwegig ist wie diese "Regierung" und die hießigen Rechtsverdreher behaupten warum schenkt man der deutschen Bevölkerung über die Wahrheit der Indentität, über den wahren rechtlichen Zustand, über die wahre deutsche Geschichte und deren Verlauf, über die alliierte Kriegslüge, die Rechtsbarkeit, die Souveränität …und und …und ……..keine reinen Wein ein, damit würde man sämtliche Behauptungen der sogenannten Verschwörungstheoretiker und Nazis, ewiggestrigen und Alleshassern entkräftigen……….ich kann Dir sagen warum……….weil das Lügengebilde BRD samt seiner Scheinpolitiker unter der Führung einer US Holding mit Status Firma dies nicht kann.Das Menschen soweit getrieben werden ist leider nachvollziehbar………und es war nicht das letzte mal.Man kann ein Volk nicht auf Dauer gängeln ,belügen und betrügen…….der Willen nach Freiheit überwindet Alles. An dieser Entwicklung ist in vollem Umfang die heutige "Regierung" Schuld, und sie wird dafür eines Tages vom Volk zu Rechenschaft gezogen werden,………….das ist der Anfang……

    ……….und Es sind nicht Alles Reichsbürger, die den Tag X herbei sehnen.

  9. Mittlerweile manipuliert Compact genauso wie die Mainstream-Presse…
    a) ist das nicht der Ausweis desjenigen, der gestern morgen vom SEK aufgesucht wurde. Die darauf abgebildete Person sieht anders aus.

    b) Allen Gruppierungen ist gemeinsam, dass die BRD als Staat nicht anerkannt wird.
    Auch völliger Blödsinn, da es genug Leute gibt, die einfach nur systemkritisch sind, die BRD als das anerkennen, was sie ist: International anerkannt und damit grundimmunisiert, aber keineswegs voll souverän, und genau aus diesem Grund nicht auf die ihnen angestammten Rechte verzichten, um ein Land von Politikern und deren Lobbykratie in die Grütze jagen zu lassen. Dazu braucht es wahrhaftig keine Fantasiepapierchen, sondern lediglich die gültige Gesetzgebung.

    MfG Simone
     

        1. Ja jetzt hast du aber den Vogel abgeschossen …. :-((

          Oh Mann! Du hast dem Dicken Widerworte gegeben. Das ist Majestätsbeleidigung.

          1. Oh der Dicke. Den willst du nicht kennen lernen. Der Kopf. Der Boss. Der Weichensteller. Er stellt die Weichen vom tiefen Keller aus. Gesehen hat ihn nie jemand. Es gibt nur ein Foto. Ein Fahndungsfoto.

            https://www.contra-magazin.com/wp-content/uploads/2013/10/105x105xandi-1-150×150.jpg.pagespeed.ic.TxTSfHWDNl.jpg

            PS: Der Original-Link zum Foto ist 3233 Zeichen lang. Eine Art Code, um ihn zu schützen. Die Größe des Links entspricht dabei 1:1 seiner Position globalen Wirtschaftsuniversum: Ein ganz großer Mann. Ich habe den Code jedoch leicht geknackt.

          2. … och, sieht doch ganz sympathisch aus !

            Na ja, das hat auch seine Nachteile. Ostern z.B. darf er sich nicht ins Gras legen. Die Kinder sind immer ganz enttäuscht, wenn sie merken, dass es gar kein Osterei ist.

  10. ich bilde mir ein, Marco Maiers problem erkannt zu haben!

    reichsbürger, wie der / die in dem artikel – mit eigenen reichsausweisen usw. – das sind die letzten spinner! authentische deutsche staatsangehörige sind, in erster linie, staatsangehörige eines der 26 bundesstaaten – königreich preussen, königreich bayern usw. – und identifizieren sich nicht als "Reichsbürger"! das Deutsche Reich römischen Rechts ist nur ein staatenbund der 26 bundesstaaten, mehr nicht! 

    @Marco: bspw. http://www.gelberschein.info könnte recht gut dabei helfen, die spreu vom weizen unter den "BRD-aussteigern" zu unterscheiden. 

  11. Prima Gelegenheit, Unliebsame zu schikanieren

    Die Frage müsste lauten : Hat er auf die Polizei geschossen, weil er Reichsbürger ist oder weil die ihm seine Waffen abnehmen wollten?

    Nach allen Nachrichten war Letzteres der Fall.

    Somit trägt seine Reichsbürgerschaft nichts zur Klärung des Falles bei und hätte gar nicht erwähnt werden dürfen – ein Verfahren, das bei jedem vergewaltigenden Neger ganz selbstverständlich angewandt wird. Solche mutieren in den Nachrichten regelmäßig zu "Männern"

    Also, abgesehen von dem direkten Geschehen haben wir es wieder mal mit einer Fuhre Propagandadreck zu tun.

     

     

  12. ………wenn das mal nicht wieder ein False Flag Aktion ist, um endgültig das Waffengesetz zu verschärfen, den Politschranzen und Ihren Helfern geht nämlich der " Arsch auf Grundeis".

  13. Erst einmal sollte man den Begriff Reichsbürger vermeiden:
    https://www.youtube.com/watch?v=tHwIIsKcU5Q
    Korrekte Begriffe: Reichsangehörige, Deutsche im Sinne des Grundgesetztes (GG Artikel 116), nachgewiesene Deutsche, RuStAg-Deutsche oder einfach nur Deutsche.

    Grundgesetz, Artikel 116:
    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

    Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen, Artikel 27
    Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

    Das Bundesverfassungsgericht selbst und etliche Staatsrechtler wie Karl Albrecht Schachtschneider haben die fortwährende Existenz des deutschen Staatenbundes und der deutschen Verfassungen bejaht. Da man keinen Staat im Staat gründen kann, waren sowohl Weimar Republik, als auch das Dritte Reich und deren Nachfolgeorganisation BRD keine Staaten, sondern handelsrechtliche Konstrukte. Oswald Spengler hat das schon in den Zwanzigern erkannt:
    "Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteiennoch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können."

    Die BRD erfüllt nicht mal eine der drei Voraussetzungen für einen Staat: kein Staatsgebiet, kein Staatsvolk und keine Staatsgewalt. Zudem besitzt die BRD nicht mal eine Verfassung.

    Hören wir uns an, was einer der Väter des Grundgesetzes, der Staatsrechtler Dr. Carlo Schmid (SPD), dazu zu sagen hatte:
    https://www.youtube.com/watch?v=-QFWHAcH5KI

    Dann gibt es immer wieder Politiker, die uns die Wahrheit eiskalt ins Gesicht sagen:
    Schäuble: Deutschland ist seit 1945 nicht mehr souverän gewesen.
    Gysi: Das Besatzungsstatut gilt immer noch.
    Gabriel: Frau Merkel ist Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation.
    Obama: Germany is an occupied country and it will stay that way.
    etc.

    Nikolai Starikov, einer der bedeutendsten politischen Schriftsteller Russlands, behauptet ebenfalls, dass Deutschland und Japan nicht souverän sind.

    Weitere Infos zu der Thematik: http://www.gemeinde-neuhaus.de

    1. "Erst einmal sollte man den Begriff Reichsbürger vermeiden" – sehr richtig, er läßt zum einem sachliche Information vermissen und führt dazu, das "OttoNormalverbraucher" die abwertende Bezeichnung "Spinner" gleich auf der Zunge haben. Und wie ich sehen kann, reihen sich "Türken" da mit ein.

      1. in gewisser weise nachvollziehbar – selbst die, die hier in der dritten generation auf die welt gekommen sind und BRD-id-Papiere haben, haben keine möglichkeit auf die erlangung der authentischen staatsbürgerschaft – trotz personalausweis mit der "DEUTSCH"-en (handelsrechtlichen) "staatsangehörigkeit" und ohne einem "zweiten" türkischen pass. selbst wenn sie niemals auch nur für einen tag jemals die BRD verliessen – mehr als das StaG hat man in einer sich so darstellenden situation nicht. 

  14. Die BÜRGER der DDR hatten das Privileg von 1945 bis 1989/90 noch BÜRGER zu sein!!!!

    Sehe  DDR Ausweis und vergleiche:

    Personalausweis für BÜRGER der DDR!————- Unterschrift des BÜRGERS!!!!

    Aber danach haben sie dieses BÜRGERSEIN für Banane und (UN) beschränkte Reisefreiheit eingetauscht (Müssen). 

    Woran man sehen kann, ein Unrechtsstaat (??) hat sein Staatsvolk als BÜRGER geführt– 

    und ein (Un) (recht) mässiger Staat hat nur Personal- und kann natürlich auch rechtmäßig KEINE Bürger haben!!! 

  15. Das Geschwafel erinnert mich an Monte Phytens Judäische Volksfront oder die Volksfront von Judäa!

    Der Autor will mit seinem Artikel wohl zum Ausdruck bringen, dass Wir schon in der Diktatur angekommen sind, und diesem Regime Recht und Ordnung am Arsch vorbei gehen.

    Ja das weiß man inzwischen! Also um das Alles auf einen Punkt zu bringen hätten 2 Wörter auch ausgerecht.

    „WILLKÜR“ u. GESETZLOSIGKEIT

    Jetzt würde mich nur noch eines interessieren. Nämlich ob gewisse andere Vollidioten die hier ihre zum großen Teil geistlosen Kommentare von sich geben ohne auch nur das Geringste über die tatsächlichen Verhältnisse in ihrem Land wissen, sich schon einmal Gedanken darüber gemacht haben ob Sie in so einer Gesellschaft leben und ihre Kinder groß ziehen wollen. Oder ob Sie von Gesetzlosen an der Nase herum geführt, bzw. in weiterer Folge von Ihnen ins Unglück gestürzt werden möchten.

    Denn das wird nämlich passieren! Das ist so sicher wie das Amen im Gebet!

    1. Na, ich weis ja nicht.

      Es gibt heute noch Monarchien mit König usw. Die leben dort alle gut. 1914 hatten wir ja auch noch einen Kaiser. "Der Kaiser ist ein lieber Mann und wohnet in Berlin. Und wenn ich einmal größer bin- dann fahr ich zu ihm hin!" Was ich persönlich nun ganz und gar nicht auf Merkel beziehen kann!!!!

  16. Also, ich werd ja auch auf jeden Fall den Staatsangehörigkeitsausweis (umgangssprachlich : gelber Schein) beantragen. Dies allein kann ja wohl keine Straftat sein !

    Ich seh das so : Die Lügenmedien sind instruiert alle Bürger des Deutschen Reiches in einen Topf zu werfen und zum Zwecke der Diffamierung und Ächtung werden nun einige Exempel statuiert.

    Das soll weitere Anwärter davon abhalten einen solchen Ausweis zu beantragen !

    Und was machen wir in solchen Fällen ?

    Na, das ist ja wohl klar – JETZT ERST RECHT !!!

    – kann man auch wunderbar wörtlich nehmen !

    1. im vorfeld bitte sehr aufmerksam die "gebrauchsanweisungen" dazu, wie man den zielführenden Antrag F mit der Anlage V einreicht, penibel genau einhalten, nicht damit, dass dieser antrag "veraltet" sei abwimmeln lassen und in der spalte mit dem "Staat", kein "deutschland" oder "deutschland als ganzes" oder sowasähnliches sondern den genauen namen des staats – königreich xxx, herzogtum yyy usw. – von spätestens 1914 eintragen!

      sonst läuft es auf einen StaG-konformen staatsangehörigkeitsausweis hinaus – was nicht mehr ausbesserbar ist. 

        1. "von spätestens 1914" sollte besser "gemäss RuStaG 1913" heissen. lies dich im vorfeldruhig auch mal in die foren ein, informiere dich über andere mechanismen , als den veralterungsmechanismus, mit denen die BRD den antragsteller abwimmelt, studiere die vorgehensweisen derjenigen, die sich durchsetzen konnten. 

          reiche z.b. deinen antrag nicht bei den herrschaftensachbearbeitern ein sondern gib ihn dem leiter der für dich zuständigen behörde (welche das ist, ist regional verschieden – standesamt oder ausländerbehörde). für den fall, dass es dir nicht gelingt, mit ihm persönlich in kontakt zu treten, informiere dich darüber, was eine "rechtmässige zustellung" ist. das "einschreiben mit rückschein" bspw. ist es erstaunlicherweise nicht. 

          wünsche ein möglichst problemloses gelingen!

      1. Ich wäre vorsichtig, da der Staatsangehörigkeitsausweis von der BRD ausgestellt wird. Wie kann eine nicht staatliche BRD-Behörde einen Staatsangehörigkeitsausweis z.B. für das Königreich Preußen ausstellen. Das ist unmöglich. 

        In meinen Augen akzeptiert man damit vielmehr dieBRD(-NGO-Behörden).

        Vielleicht sollte man mal vor dem amerikanischen Gericht klagen!

        1. mit einem staatsangehörigkeitsausweis gemäss StaG, wovon es 2 varianten gibt, akzeptiert man sie – mit zumindest einer davon – tatsächlich. 

          innerhalb der RuStaG-version ist allerdings von einem FAMILIENnamen und FAMILIENstand die rede und die vor- und familiennamen selbst werden in der form, die nur ein 1. Mensch mit 2. uneingeschrenkten rechten bekommt gedruckt:

          "Max Mustermann" und nicht, wie im personalausweis der bestenfalls rechtelose sachwert MAX MUSTERMANN, wie es sich aus dem fachgebiet des römischen rechts – dem grundlegenden fundament gesamteurpäischer jurisprudenz – ergibt. 

  17. Leute Leute Leute !!! Macht euch nix vor !!!

    Kann gut sein das das Deutsche Reich noch existiert, und ja, BRD ist ein Besatzerkonstrukt.

    Aber das hat absolut KEINE Auswirkung auf uns denn das Konstrukt BRD -von wem auch immer regiert- ist jenes Konstrukt das UNS regiert. Die BRD ist als Staat von (fast) allen Staaten der Welt anerkannt und unterhält Diplomatische Beziehungen zu fast allen Staaten.

    Ausserdem hat die BRD die Rechtsnachfolge für das Deutsche Reich übernommen, wenn auch vllt. nicht offiziell mit Gründungsurkunde und blablabla. Aber die BRD hat die Reperaturschulden an die Allierten gezahlt, hat die Nazis abgeurteilt, BRDler müssen sich als Nazis beschimpfen lassen wenn irgendeinem Inselaffen irgendwo in der Welt die Nase nicht gefällt, die Antideutschen sehen im Deutschen Volke überall Nazis, BRD zahlte und zahlt für die Juden und für alles in Europa und vieles in der Welt. Und den Bürgern wird seit 7 Jahrzehnten eine Beispiellose Gehirnwäsche verpasst.

    Vllt keine offizielle Rechtsnachfolge, aber wer etwas über Jahrzehnte regelmässig macht hat/bekommt ein Gewohnheitsrecht und auch Pflicht.

    Der einzige Weg das zu klären wäre wenn ein Volksentscheid sagt das mehr als 51% das Deutsche Reich zurückhaben will (was nie passieren wird) und dann… glaubt jemand das die Welt damit zufrieden wäre wenn es plötzlich wieder ein Deutsches Reich gäbe?

    Hört auf mit diesen hirnrissigen Planspielchen. Nach dem WW3 könnt ihr ja das Deutsche Reich wieder-ausrufen, dann interessiert es eh keinen mehr.

    1. die BRD ist weder ein staat noch der rechtsnachfolger des DRrR!

      reparationszahlungen hat nur die DDR vorgenommen und ihren teil des schadens zu 98.7xx% beglichen. die BRD leistet all die jahrzehnte nur (moralische) wiedergutmachungen, welche die offene schuld nicht um einen pfennig reduzieren. 

      bevor du derartige desinformationen verbreitest, solltest du vllt. die entsprechenden gerichtsbeschlüsse lesen. die letzte forderung nach reparationskosten kommt von den griechen… und wird von der BRD, die sich auf das urteil zu der forderung der italiener beruft abgelehnt. eben weil festgestellt wurde, dass die BRD in keiner weise der rechtsnachfolger sein kann. 

      1. Also waren die Industrieanlagen welche von den Franzen und Briten abgebaut wurden und all die abermilliarden welche die BRD an die Allieirten und die Israelis gezahlt hat einfach nur Geschenke, gelle?

        Die Bundesrepublik zahlte bislang 71 Milliarden Euro für von den Nazis begangenes Unrecht – pauschal an Staaten, aber auch an einzelne Opfer.

        http://www.sueddeutsche.de/politik/reparationen-deutschlands-fuer-zweiten-weltkrieg-summe-der-schande-1.2395520

        Mal einfach als BSP. was man ganz schnell finden kann beim Gooeln.

         "bevor du derartige desinformationen verbreitest, solltest du vllt. die entsprechenden gerichtsbeschlüsse lesen. die letzte forderung nach reparationskosten kommt von den griechen… und wird von der BRD, die sich auf das urteil zu der forderung der italiener beruft abgelehnt. eben weil festgestellt wurde, dass die BRD in keiner weise der rechtsnachfolger sein kann. "

        Jipp. und bevor du hier Haare spaltest: Politische Ausreden sind Ausreden. Die Griechen haben diese Forderung nicht bekommen weil sie vorher bereits 245 Mrd. Euronen bekommen hatten… grossteils aus DLand. Direkt nach dem Krieg haben die als erstes gefordert und zwar 15 Mrd., eine unglaublich Hahneblücherne Summe in den 40gern, bekommen haben sie 115 Mio. danach haben sie sich nicht wieder gemeldet BIS dann dieser Schrott kam.

        Scheissegal was Gerichte wann und wo sagen (frei nach dem beliebten Politiker Motto "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"), DLand hat über Jahrzehnte Reperaturzahlungen geleistet und seit die offiziellen Zahlungen -welche mehrfach durch klagen vergrössert wurden- denn ENDLICH beglichen sind geht das Geld zusätzlich in die EU. An Israel zahlen wir noch immer, in Form von verbilligten Rüstungsgütern, jedes Jahr 1/2 bis 1 Mrd. Euro.

        Befor du also jmnd. so unfreundlich angehst, mach dich erstmal etwas schlau über Schein, Sein, und Politik/Diplomatie.

        Ihr habt ja alle Recht, BRD IST ein Kunst'staat', wir sind nach wie vor Besetzt (auch wenn der Status offiziell aufgehoben wurde), Das Deutsche Reich wurde niemals Offiziell aufgelöst (kann ein Land überhaupt aufgelöst werden?) usw. usw. usw.

        Faktisch gesehen ist das aber alles gehupft wie gesprungen denn seit Jahrzehnten ist die BRD als Nachfolger International anerkannt und der einzige Weg das zu ändern wäre das Volk…. von denen ungefähr 90% sagen das Leute, die sowas behaupten (also Reichsbürger) nichts als Spinner und VT'ler sind. Mit den Deutschen kann man das Deutsche Reich nicht zurückbekommen, ohne auch nicht… was also solls? Solange keine Chance besteht -wie jetzt- ist und bleibt es völlig ergebnisslos denn der 'Staat' in dem wir leben -eben jene nicht existierende BRD- kann dich verklagen und den Rest deines unnatürlichen BRD-lebens wegsperren, ganz egal was DU glaubst das wahr sei.

        Punkt. Also hört auf euch so zu benehmen das >90% der Bürger euch nur als Deppen wahrnehmen und Konzentriert euch auf Dinge die evtl. noch zu ändern sind.

        1. Also waren die Industrieanlagen welche von den Franzen und Briten abgebaut wurden und all die abermilliarden welche die BRD an die Allieirten und die Israelis gezahlt hat einfach nur Geschenke, gelle?

          geschenke würd' ich nicht nennen wollen, denn diese sind etwas freiwilliges. gegenfrage: die BRD hat – deineer aussage nach – 71 milliarden eur an israel bezahlt. darf ich fragen, wieviel denn "noch" offen ist und wie es dazu kommt, dass die BRD – ungeachtet der tatsache, dass die DDR, wie gesagt, fast 100% der ihr zugeteilten kriegsschulden tilgte, es 26 jahre später immernoch nicht geschafft hat?  

          1. Die 71 sind nicht nur an Israel gegangen und ich bin recht sicher das es da eine ziemlich genaue Aufschlüsselung gibt.

            Offen ist nichts mehr denn unter der Raute wurden die letzten Zahlungen getätigt, vor 5 oder 7 Jahren oder so. Aber die BRD macht eben weiter Geschenke an Israel mit den Rüstungsgütern und was dereinst Jährlich an Reparaturen Geleistet wurde wird seitdem zusätzlich in die EU eingeschossen, geht ja nicht an das es den Deutschen mal zugute kommen würde.

            (Für die Juden geLTEN sCHULDFORDERUNGEN FÜR 7 gENERATIONEN und da sie sich gerne auf ihre biblischen Ahnen beziehen die Jahrhunderte alt wurden….)

            Ich muss gestehen ich habe keinen blassen Schimmer ob und wieviel die DDR an Reparaturen bezahlt hat, auch nicht ob an andere als nur die Soviets. Das aber auch die DDR erst vor einigen Jahren damit fertig ist lag wohl daran das sie in der nicht existierenden BRD aufging… und somit existierende Schuldverpflichtungen mitbekommen hat.

            Gehupft wie gesprungen, BRD hat Reparaturen geleistet über Jahrzehnte hinweg (und ich bezweifele ernsthaft das es "nur" 71 Mrd. waren denn die hätten wir schon in den 60gern in einem Jahr begleichen können) und sie werden Reparaturzahlungen genannt und von Alliierten und Israelis auch als solche anerkannt.

          2. nochmal – die rund nur ein drittel so grosse DDR hat rund die hälfte der "gesamtdeutschen kriegsschulden" innerhalb von 40 jahren beglichen. und die BRD – vor allen dingen die vor 26 jahren um rund ein drittel grösser gewordene BRD schafft die verliebenen 50% innerhalb von 68 jahren nicht – merkste was?  

          3. Und da du so dermassen auf den DDR Reparationszahlungen rumreitest, Wiki:

            https://de.wikipedia.org/wiki/Reparationen

            Die Reparationsleistungen der späteren DDR an die Sowjetunion geschahen bis 1948 hauptsächlich durch Demontage von Industriebetrieben. Davon betroffen waren 2.000 bis 2.400 der wichtigsten und bestausgerüsteten Betriebe innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Bis März 1947 wurden zudem 11.800 km Eisenbahnschienen demontiert und in die SU verbracht. Damit wurde das Schienennetz bezogen auf den Stand von 1938 um 48 % reduziert. Der Substanzverlust an industriellen und infrastrukturellen Kapazitäten durch die Demontagen betrug insgesamt rund 30 % der 1944 auf diesem Gebiet vorhandenen Fonds. Ab Juni 1946 (SMAD-Befehl Nr. 167) begann sich die Form der Reparationen von Demontagen auf Entnahmen aus laufender Produktion im Rahmen der Sowjetischen Aktiengesellschaften zu verlagern. Diese Entnahmen aus laufender Produktion betrugen zwischen 1946 und 1953 jährlich zwischen 48,0 und 12,9 % (durchschnittlich 22 %) des Bruttosozialprodukts.[4] Die Reparationen endeten nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Auf der Grundlage erstmals erschlossener Archivmaterialien, vor allem in Moskau, kamen L. Baar, Rainer Karlsch und W. Matschke vom Institut für Wirtschaftsgeschichte der Humboldt-Universität zu Berlin etwa 1993 auf eine Gesamtsumme von mindestens 54 Milliarden Reichsmark bzw. Deutsche Mark (Ost) zu laufenden Preisen bzw. auf mindestens 14 Mrd. US-Dollar zu Preisen des Jahres 1938.[5]

            Als die Reparationen 1953 für beendet erklärt wurden, hatte die SBZ/DDR die höchsten im 20. Jahrhundert bekanntgewordenen Reparationsleistungen erbracht.[6] Die Reparationen der DDR betrugen insgesamt 99,1 Mrd. DM (zu Preisen von 1953) – die der Bundesrepublik Deutschland demgegenüber 2,1 Mrd. DM (zu Preisen von 1953). Die DDR/SBZ trug damit 97–98 % der Reparationslast Gesamtdeutschlands – pro Person also das 130-fache.[7]

            Hier sehen wir warum ihr soviel bezahlt habt.
            1) Unfreiwillig
            2) Ausgepresst wie Zitronen
            3) Ausschliesslich an Russland, ohne jede Absprache von denen mit anderen.

            Daraus folgt das ihr an Russland, wir an die anderen bezahlt haben, also hat das eine eigentlich NIX mit dem anderen zu tun. Klar ist aber das ihr weit mehr bezahlen/erleiden musstet, will dir auch keiner absprechen.

            Was die westlichen Zahlungen betrifft ist es offensichtlich erheblich schwieriger daten zu finden. Offizielle Dokumente (besser gesagt was offiziell zu finden ist) benennen lediglich 20 Mrd. als Forderung von Jalta, die zu 50% an die Russen gehen sollten.

            Offiziell (laut Wiki [dem man in solchen Bereichen durchaus offiziell nennen kann denn ALLES was mit NS zu  tun hat ist vom Deutschen Staat ein und umgeschrieben und für normale Leute gegen editieren gesperrt] hörten die Zahlungen schon in den 50gern auf als der kalte Krieg aufkam.

            Das ist definitiv Blödsinn denn wir haben immer weiter bezahlt. Auch mitrechnen muss man wohl all die Spitzenwissenschaftler welche die Amis entführten, die 1.5 Millionen Patente die sie Klauten (alleine die sind zig-Milliarden Wert) und auch die Unterhaltskosten für US Basen, Ausrüstung und Personal/Truppen auf Deutschem Boden, welche von jeher bis auf den letzten Pfennig für Sprit und Schmierstoff von DLand bezahlt wurden.

            Auch erinnere mich das mit den Jahrzehnten immer wieder Klagen meist amerikanischer Konzerne gegen DLand kamen, die nat. immer angenommen und stattgegeben wurden und die Kosten immer wieder um Milliarden erhöten.

            Ich hatte eigentlich erwartet das es hier mehr Informationen gibt. Das praktisch nix zu finden ist über die RepZahlungen an Israel ist nat. klar, das Volk soll es nicht wissen damit soll dem Antisemitismus vorgebeugt werden. Ich selbst habe aber zB. schon vor 15 Jahren davon gehört das Israel jedes Jahr einen mächtigen Rabatt bekommt auf Deutsche Rüstungsgüter (und die kaufen alles aus allen Gattungen bei uns… warum wohl?) wenn man mal 500 Mio Nachlass pro Jahr anlegt sind das alleine schon 7.5 Mrd. Plus die Zahlungen an den Israelischen Staat und an privatleute und die Industrie, keine Ahnung wieviel da zusammenkommt.

            Merkste was? Wir haben da komplett unterschiedliche Angaben. Die offizielle Version sagt das ihr keine 40 Jahre bezahlt habt sondern nur bis 1953. 

            Was auch immer, weiss eh nicht warum wir das hier aufrollen. Ich schrieb lediglich das BRD Reparationen geleistet hat, und das haben wir.

            Worum gings nochmal? Achja, Nachfolge oder nicht… Können wir uns darauf einigen das weder BRD noch DDR eine offizielle Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches sind? Gut.

            Die BRD allerdings hat, ob des Verrates der Politiker damals und des Willens der Besatzer, den reumütigen Part übernommen. Wir waren zwar in der Welt anerkannt und konnten überall hin im Westen, aber mussten uns als Nazis beschimpfen lassen und waren seit 45 für alles Übel dieser Welt verantwortlich gemacht worden. Unsere Kinder wurden indoktriniert, Gehingewaschen. Wir werden heute noch ausgenommen und in Unmündigkeit gehalten. Wir werden gerade erneut verheizt.

            Ihr Ossis leider auch da der Westen euch wieder eingefangen hat, tut mir leid. Andererseits war es verm. ebensowenig angenehm ein Tei der UDSSR zu sein. Alles in allem kein Grund darüber Meinungsverschiedenheiten zu haben?

            Das alles hat auch nicht wirklich mit den Reichsbürgern zu tun. Nochmal, ich bin eigentlich derselben Meinung, aber es ist uninteressant denn die BRD ist als Staat anerkannt von der Welt während das Deutsche Reich für die Welt untergegangen ist. Darum halte ich es für unsinnigen Zeitvertreib sich Papiere zu machen/besorgen die einen als Reichsbürger ausweisen.

          4. dass du fakten ignorierst bedeutet nicht, dass ich irgendworauf runreite und deine ellenlangen ausführungen beantworten nicht die relevante frage!

            nochmal:

            um wieviel…

            haben sich die kriegsschuden der brd,

            seit 71 milliarden euro

            bzw. ihrer ersten zahlung 

            verringert? 

            zusatzfrage – es gibt in der heutigen zeit zu allem "finanziellen" ratings und prognosen. in wieviel millionen jahren ist die schuld endlich bezahlt?

    2. Bitte richtig informieren. Die BRD ist kein Rechtsnachfolger. Hierzu bitte die entsprechenden Urteile heranziehen. Die BRD ist lediglich mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich identisch. Das ist ein Grosser Unterschied. Die Saatsangehörigkeit "Deutsch" gibt es tatsächlich und wurde von Hitler eingeführt und wird heute noch so angewandt, wie hunderte andere Nazigesetze auch. z.B. Ist das Kindergeld ein Naziprodukt. 

       

        1. Wenn Sie behaupten, die Ex-DDR hätte "rund die Hälfte der gesamtdeutschen Kriegsschulden" getilgt, so ist das sachlich keinesfalls korrekt. Zum einen müssten Sie Kriegsschulden, Zins und Zinseszins trennen von den bisher überhaupt nicht in ihrer Höhe festgestellten Reparationsforderung bzw. Zahlungen und andererseits hat die DDR Kriegsschulden in Form von ( der Hitlerregierung gezeichneten) Anleihen nicht begleichen müssen. Die BRD hat bis 2010 z.B. noch deren Zinsen abgezahlt.

          1. über zinsen und zinseszins weiss ich ehrlichgesagt nichts – die info, dass 97.x% der kriegsschulden von der DDR selbstständig getilgt wurden, scheint aber zu stimmen – zumindest hab' ich im jahr 2014 die bestätigung dessen aus den für diese fragestellung kompetenten kreisen von staatsmännern der RF bekommen! 

      1. Wie ich schon schrieb, nicht offiziell. Aber inoffiziell schon. ussw,usw. lies die obige Antwort von mir.

        Ich weiss sehr wohl wovon ihr redet und um den rechtlichen Status, etc. Und ob es interessiert oder nicht, ich sehe es ziemlich genauso.

        Aber ich sehe auch das es unsinnig ist darüber zu reden oder das Gebilde in dem wir leben damit herraus zu fordern.

          1. Ich habe es bereits vor einem Jahrzehnt verlassen weil das mit dem Stilllegen hat nicht gefunzt…
            und im westen konnte man dieses Gebilde schon 40 Jahre länger verlassen, aber das nur nebenbei.

          2. "nicht offiziell", eh? und "nicht-offizielle" "schuldentilgung" reduziert die summe der schulden, nicht wahr? nochmal zum mitschreiben, Juh-khaj – die kriegsschulden der BRD sind immernoch genau so hoch, wie am 09.05.1945 bzw. 1948/49!

          3. Dude, das kann durchaus sein, Wiki sagt da auch was zu das ähnlich klingt. Und es passt zur Strategie der USA und Israels… lass den Sünder die Zinsen Zahlen aber die eigentliche Summe nicht tilgen, dann zahlt er bis in alle Ewigkeit. 

            Dennoch kann niemand bestreiten das wir bezahlt haben, und zwar Unsummen.
            So gesehen ist auch die EU eine diese Zahlungen denn von Beginn an hat DLand die EU Hauptlast getragen. Die DotCom Blase anno 2000, die Bankenrettung zB. auch… ausgelöst von der Wallstreet (die ebenso WW1 und WW2 auslöste und alle anderen Kriege in denen die USA  seit 1900 beteiligt waren, und auch jetzt auf WW3 hinarbeiten) wurde hauptsächlich von DLand gestemmt. Wenn die Amis irgendwo ein Land zerbombten gingen hinterher Deutsche Techniker und Firmen und Geld dorthin um wiederaufzubauen, damit die USA nach 15, 20 Jahren das nächste mal alle plätten können. Auch kannst du VW und DB mit je 15 Mrd. dazu rechnen.
            Milliarden von Entwikelungshilfe zahlungen in alle Welt (etwas das keiner von den Alliierten je machte, wobei gerade die Briten und Fanzen einiges zu stemmen gehabt hätten).

            Aber ganz ehrlich, ich verstehe nicht was dich antreibt darauf so rum zu reiten? Möchtest du das ich zugebe das wir ein schönes Leben hatten und ihr im Osten bluten musstet? JA! Gebe ich zu, volle Wahrheit. Aber schau die Geschichte und addiere einfach mal die Milliarden auf in der Liste dort oben… das ist weit mehr als die DDR (welche vor 26 Jahren endete) als einzelnes bezahlt hat, ganz einfach weil im Westen -wegen der Nähe und Abhängigkeit zum Kapitalismus- mehr zu holen ist, letzten Endes wurden wir alle ausgepresst wie Zitronen.
            Ich habe noch die nahezu paradiesischen Umstände der 80ger erlebt, dagegen ist das was wir heute haben nahezu Sklaverei.

          4. Dennoch kann niemand bestreiten das wir bezahlt haben, und zwar Unsummen.

            dass ihr zahlt bestreitet auch niemand!

            es ist nur nicht der "kriegsschuldenkredit" den ihr "abbezahlt".  

    1. desinformationsplattform, welche die weimarer verfassung und somit auch die weimarer besatzungs propagiert. in etwa also das selbe handelsrecht, indem ihr aktuell zu "leben" glaubt. 

      1. "Desinformationsplattform" ist gut !

        Die behaupten da, wer sich den "gelben Schein" holt, lässt sich ahnungslos Re-Nazifiziern !

        Und an anderer Stelle : Die Antragsteller geben ihre Staatsangehörigkeit nur ab, um sie durch den Antrag wieder zu erlangen.

        …. bisschen mehr als nur "Desinformation", nämlich Angstmacherei und Betrugs-Unterstellung !

        1. Eines fand ich hier aber ganz spannend, was zur weiteren Klärung beitragen könnte :

          "Beamte haben alle einen gelben Schein !" – Wahrheit oder Lüge ???

          Weiterhin : Welche Ausweise haben eigentlich Merkel & Co. ???

          1. in einigen bundesländern (der BRD) kann man sich ohne GS nicht in den bundestag wählen lassen – wobei ich aber davon ausgehe, dass zu diesem zweck der StaG-konforme reicht. 

  18. Was bitte soll denn genau ein Reichbürger sein? Alle die einen gelben Schein haben?

    Aber auch alle Staatsbeamteten brauchen nach meinem Wissen einen gelben Schein.

    Was also ist Reichsbürger? Eine künstliche Kreation der CIA? Also Jeder der nicht damit einverstanden ist, was Politiker GEGEN das Volk machen?

    Mit Schusswaffen rumballern geht natürlich garnicht. Was ist da im Vorfeld genauer gelaufen, dass das passieren konnte?

  19. Alle diese Informationen führen nicht zum Ziel. Ob jemand einen gelben Schein hat oder nicht, das bietet ihm keinen Schutz. Auch die Reichsbürgerbewegung ist sicher nicht verkehrt, sie erkennen, dass wir in einem Irrenhaus sind. Wir haben ein Verfassungsgericht und keine Verfassung, die Gesetze die seit ca. 1953 gemacht worden sind, sind alle rechtsungültig, weil es Überhangmandate gibt, was das Verfassungsgericht (ohne Verfassung) festgestellt hat. Aber der Wahnsinn ist, dass Gesetze gemacht worden sind, die durch den Wegfall von Art. 23 den Geltungsbereich verloren haben. Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, wo will man die anwenden? Wir haben keine Menschenrechte, weil wir Personen sind, Personen gehören dem Staat. Alles was wir registrieren (Regis kommt von König) gehört dem Staat, sei es Auto oder Immobilien, wir sind nur die Nutzer so lange wir Steuern bezahlen.

    Schaut Euch unbedingt diesen 5minütigen Beitrag an, dann gehen die Lichter an.

    https://www.youtube.com/watch?v=2YebDsPGo-k

    Darum können Sie uns auch in den Krieg schicken oder uns bestrafen, wenn wir uns beim Autofahren nicht anschnallen, weil wir gehören uns nicht.

    Die juristische Person BRD, das Verwaltungsgebiet der Alliierten ist nicht grundrechtberechtigt, es ist nur eine Firma. Am 25.12.2013 wurden alle Staaten, Banken zwangsvollstreckt nach OPPT, wir sind im Seerecht/Handelsrecht, jeder Polizist oder Angestellter einer Behörde oder Richter haftet persönlich. Es gibt keine Staatshaftung. Darum sind wir schon so weit, dass in Bayern Urteile verschickt werden, die maschinell beglaubigt sind Die Bayern sind schon so weit, dass sie Maschinen haben, die glauben können?

    Es gibt nur einen Weg, alle müssen von der Person (kommt aus dem griechischen und heisst Idiotis) weg und müssen uns zum Menschen erklären. Dieses kann man indem man sich beim Amt für Menschen http://www.ichr.de in die Genesis-Datenbank einträgt und sich von denen als Person bei der Firma BRD abmelden lässt.

    Das Amt für Menschen ist grundrechtberechtigt. Man steht unter dem Schutz des Genfer Abkommens, was auch die BRD am 14. August 1949 unterschrieben hat. Das Völkerrecht steht über dem Landesrecht, nur im Faschismus hält sich keiner daran.

    Freiheit können wir nur bekommen, wenn wir über uns selbst bestimmen, das heisst freier Mensch sein. Dann wenn wir alle mitmachen, spielen wir in einem anderen Rechtskreis, die Richter und die Polizei sind nur für Personen/Idiotis zuständig.

    1. der (RustaG-konforme) gelbe schein macht dich aus einem staatenlosen zu einem (im gegensatz zuu einem StaG-konformen) authentischen staatsangehörigen. allein schon das gestattet es, sich auf das EBGBG zu berufen. zusätzlich hat man noch die option der BRDischen personalkontokündigung. 

      1. Hmmm, mal sehen.
        Mit dem Reisepass der BRD komme ich in praktisch jedes Land der Welt und kann mich dort zwischen 3 bis 6 Monate als Tourist aufhalten.

        Als 'authentischen staatsangehöriger' des Deutschen Reiches komme ich in exakt welche Länder? Phantasien und Lummerland?

        Es ist vollkommen bedeutungslos ob du dich als authentischen staatsangehörigen verstehst oder wat auch immer. Für die Welt existiert nicht das Deutsche Reich sondern die BRD und die ist überall recht gut angesehen.

        Du wirst diesen Stuss auch nur soweit treiben bis du mal DLand verlassen willst und echte Papiere brauchst, dann holst du wieder den BRD Reisepass raus weil dich als Reichsbürger niemand irgendwo einreisen lässt, als Bürger (oder meinetwegen auch Personal) der BRD aber schon.
        Was also soll diese Spinnerei? Es gibt keinerlei Vorteile wenn du dir den gelben Schein besorgst und blablabla, aber du hast alle Vorteile eines angesehenen Staates mit den Papieren der BRD.

        Dieses ganze Gezetere ist völlig unverständlich. Ob richtig oder nicht interessiert doch niemanden wenn es nix bringt? Ich bin kein Nazi, keiner aus meiner Familie war es und wenn ich nun einen Persilschein beantragen könnte, was würde es ändern? Ich muss mich immer noch von jedem dahergelaufenen Deppen Nazi nennen lassen, DAS ist die Realität. So wie wir Bürger der BRD sind, DAS ist Realität.

        Kommt mal auf den Teppich und beschäftigt euch mit sinnvollen Dingen, anscheinend haben wir Deutsche wirklich zuviel Zeit für Dönekens.

        1. als tourist visafrei im regelfall nur maximal 90 tage – möglicherweise gibt es auch ausnahmen. du kommst aber genau so gutin diese ländermit der kombination aus dem staatsangehörigkeitsausweis und bspw. einem identitätsdokument der keltisch-druidischen glaubensgesellschaft (suchmaschine bemühen) oder jeder anderen organisation, die als verein eingetragen ist und deren id-papiere die richtlinien / mindestvoraussetzungen für pässe übererfüllen. 

          darüber hinaus geht auch eine haager apostille auf der rückseite des GS. 

          nicht halbwissen verbreiten sondern informieren, kollege.

          1. Ja es gibt Ausnahmen wo es auch 6 Monate sind statt 3, darum schrieb ich 3 bis 6 Monate.

            Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist ein ofiizielles Dokument eines Staates welches bescheinigt das du ein Angehöriger bist… Ein Ausweis eines nicht existierenden Staates wie Lummerland wird da wohl kaum helfen.

            Ein Identitätsdokument der keltisch-druidischen Glaubensgesellschaft wird verm. in England mal eben noch so anerkannt aber ich bezweifele ernsthaft das es von Australien oder Latinoländern usw. Akzeptiert würde.

            Ich werde mir NICHT antun danach zu Googeln weil ich aus Erfahrung sagen kann was passieren wird denn ich bin einiges rumgekommen und hatte schon genug Probleme mit ECHTEN Papieren.

            Gesetz dem Falle das man dich in ein Flugzeug einsteigen lässt mit Phantasiepapieren wird dich der Zielstaat nicht aus dem Ankunftsbereich herauslassen weil du eben keine echten Papiere hast und die interessiert es einen Scheissdreck was Google dazu sagt und ob der internationale Gerichtshof irgendwann mal entschieden hat das Phantasiepapiere mit Haager Apostille ausreichend wären.

            Jeder Staat (ausser DLand) hat das Recht nur diejenigen reinzulassen die sie haben wollen, sogar als Tourist. Und jmnd mit Papieren eines nicht existierenden Staates wird wieder zurückgeschickt, basta.

            Du bist also um das Geld für Hin und Rückflug ärmer, hast ausser dem ersten Bereich des Flughafens nix zu sehen bekommen, aber was dazu gelernt, nämlich das es Schnuppe ist was internationale Gesetze oder sogar Google sagen denn die meisten Länder dieser Welt haben noch ihre Souveränität und Staatsrecht geht für die weit über internationales Kauschel-Mauschel.

            "nicht halbwissen verbreiten sondern informieren, kollege."

            Mal ehrlich… was nützt dir dieses Theoretische Wissen wenn die Welt sich vollkommen anders verhält als Google es dir sagt?

            und noch zu deinem Nachsatz:

            "und mir – gar nicht erst daran denken zu versuchen, mir zu erklären, was ich machen würde oder werde. "

            Ich habe nirgendwo versucht dir zu erklären…
            ich habe dir die Realität erläutert.
            Wenn du in deiner Hybris das nicht annehmen willst dann tu mir doch mal den gefallen und versuch mit deinen Traumpapieren Urlaub ausserhalb Europas zu machen.
            Aber nimm ein Fernsehteam mit, das würde die gewiss brennend interessieren wie ein Reichsbürger mit seinen Phantasiepapieren bei der Ankunft in einem fremden Land behandelt wird.

            So long, Theoretiker.

          2. zu viele der worte und ich habe nach deinen ausführungen zum "mit fantasiepapieren ins fleugzeug setzen" den rest nur grob überfliegen können – man hat ja auch noch andere hobbies, als schwachsinnigkeiten zu lesen.

            fluggesellschaften, wie bspw. die ryan air verweigern dir auch den zutritt in's mit "echten papieren", wie bspw. dem gesamt-ewr-weit gültigen "daueraufenthalt -eg" aufenthaltstitel, wenn du ein drittstaatler (also nicht "eu-bürger") bist, wenn du aus einem staat kommst, der von vornherein visapflichtig ist. 

            insofern brauchst du nicht unbedingt (die werbe- und spionageplattform) google zu bemühen sondern kannst im vorfeld des geplanten flugs direkt an die konsularabteilungen und botschaften wenden und dort eine bestätigung dessen, dass du zu einer einreise in den entsprechenden staat mit deinen papieren berechtigt bist.

            ist zwar ein wenig aufwendiger, als sich ohne seinen plattgesessenen sessel zu verlassen ein flugticket bei edreams.com zu besorgen aber es funktioniert!      

          3. verweigern dir auch den zutritt in's mit "echten papieren", wie bspw. dem gesamt-ewr-weit gültigen "daueraufenthalt -eg" aufenthaltstitel, wenn du ein drittstaatler (also nicht "eu-bürger") bist, wenn du aus einem staat kommst, der von vornherein visapflichtig ist. 

            Ja, erstaunlich, nicht wahr? Selbst mit echten Papieren kann man Schwierigkeiten haben.

            Ich schrieb darüber was es denn wohl für Vorteile habe sich als Reichsbürger auszuweisen… Reisefreiheit ist es Wohl eher nicht. Steuern? Wird der Kunsstaat den du nicht anerkennen willst dir dennoch abnehmen. Gesetze? Für dich gelten ebenso ALLE Gesetze wie für jeden anderen Deutschen.

            Solange du in der BRD lebst bist du ein Bürger der BRD, ob es dir passt oder nicht. Du hast keine Chance etwas daran zu ändern ausser du wanderst aus. PUNKT.

            Alles dieses DLand existiert nicht, Firma BRD und so weiter und so fort ist KOMPLETT IRRELEWANT!!!

            Und nun genug der Worte, denn ICH habe wirklich noch was anderes zu tun als du, wo ich lebe gibts keine 30 Stunden Woche mit vollem Lohnausgleich. Vermutlich habe ich deshalb, angesichts von kommender Wirtschaftskrise und vrm. auch WW3, keine Zeit mich für Lächerlichkeiten wie Reichsbürgertum zu interessieren oder auch nur zu verstehen warum jemand Zeit dafür verplempert.

             

          4. es gab zu keinem zeitpunkt den Staat "Dutsches Reich", insofern ist es weder jetzt noch wird es irgendwann einmal möglich sein, sich als "Reichsbürger" auszuweisen! 

            man kann den nachweis seiner authentischen staats- und staatenbundsangehörigekeit aber sehr wohl anders, als mit den regulären id-papieren der BRD führen. 

            übrigens – zähl' mal die flügelglieder auf der aussenseite und auf den innenseiten deines reisepasses! hätte der auf der aussenseite – genauso, wie der auf den innenseiten – nur die 12 flügelglieder des bundesadlers und nicht die 14 des reichsadlers, könntest du damit selbst mit visum keine einzige grenze überschreiten! 

            das DR(rR) existiert nicht? aha!  

             

  20. Das Problem ist, dass es im Grund genommen richtig ist, Allerdings finde ich es lustig, dass es heisst "Staatangehörigkeit Deutsches Reich" – Genau das ist nämlich falsch. Es gab niemals eine solche Staatsangehörigkeit, sondern die Angehörigkeit war auch nach Gründung des Deutschen Reiches als Staatenverbund immer noch Preussen, Bayern, Sachsen, Holstein usw. Niedersachsen gab es damals noch nicht. Die Bundesrepublick ist auch keine GmbH, wie es oft immer wieder getitelt wird, sondern schlichtweg eine Nicht Regierungs Organisation, die das Volk uns Balle sonstigen Belange im Auftrag der Allierten für das Deutsche Recih verwaltetm bis das Deutsche Reich wieder handlungsfähig wird. 

    Ich finde es ein starkes Stück, dass auf dieses Problem und auch auf den Besatzuingsstatus nicht weiter eingegang wird und es schlicht verheimlicht wird. Stattdessen werden die sogenannten "Reichsbürger" als Spinner abgetan. Die "Reichsbürger" sind ebenfalls nicht richtig informiert, allerdings haben die mehr Wahrheitsgehalt, als die Mainstream Medien wahr haben wollen. 

    1. @Carsten

      genau das ist der Punkt: die BRiD verwaltet nur; und zwar bis zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches. Und da es gemäß RuStAG immerhin noch so um die 60 Millionen Abstammungsdeutsche gibt (inkl. der durch Ehe und gemeinsame Kinder Naturalisierten), sollte dies doch machbar sein. Der gute alte Art. 146 GG weist den Weg dorthin; dieser führt über eine in freier Selbstbestimmung verabschiedete Verfassung.

      Aufklärung der Massen und resultierender öffentlicher Druck auf ein bereits in seiner "Endzeit" befindliches System wäre mal der erste Schritt in diese Richtung.

  21. Ich glaube aber felsenfest nurund dwirklich nurden Medien (die ein und alles sind).

    Für mich ist alles, aber auch wirklich alles, was die Medien berichten, Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

    Ich finde es gut, dass die Medien die Leute aufklären, dass dieses ganze Reichsbürgergetue sozusagen Quatsch ist.

  22. „Denn es ist ein ewiges Gesetz in der ganzen Welt: wenn eine feindliche Stadt erobert wird, so ist die Person und die Habe der Einwohner Eigentum der Eroberer“
    – Xenophon: Xenophon, Kyrupädie, VII 5,73

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei

     
    Die beste Demo gegen Kernkraft ist,wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf,wenn möglich selbst macht.Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.

  23. 1. Die Auffassungen der Reichsbürger sind alles andere als abwegig. Man denke nur an die „DDR“, welche von der damaligen „BRD“ nicht als „Staat“ anerkannt wurde mit der durchaus richtigen Begründung, die „DDR“ sei kein eigenständiger Staat, sondern ein Regime von Moskaus Gnaden usw. (deshalb hatten die beiden Gebiete auch keine Botschafter, sondern nur „Ständige Vertreter“).
    2. Nun ist aber die „BRD“ als Regime von Washingtons Gnaden genauso zu bewerten, denn sie wurde ja ebenfalls von bzw. auf Initiative einer feindlichen Macht, nämlich der USA (selbst illegal gegründet und ständig erweitert auf dem Territorium der Indianer) auf deutschem Boden gegründet und hat damit nicht mehr „Legitimität“ als die „DDR“.
    3. Der Marxist Gregor Gysi bemängelte in einem lichten Moment 2013 völlig zu Recht, daß in der „BRD“ immer noch das „Besatzungsstatut“ gelte und daß dies doch endlich aufgehoben werden müßte.
    4. Die BRD-Medien können vielleicht einmal erkären, warum sie seit 1990 immer von „fünf neuen Bundesländern“ reden. Was ist mit Westberlin (wo die „BRD“-Regierung sitzt)? Das „DDR“-Fernsehen wurde die ganzen 1980er Jahre nicht müde, immer wieder auf das „Vierseitige Abkommen über Westberlin“ zu verweisen, welches – das kann ich heute noch auswendig – bestimmte, „daß Westberlin kein Bestandteil der BRD ist und nicht von ihr regiert werden darf“. Uns Deutschen kann ein solches von den Feindmächten über ein von ihnen geschaffenes Kunstgebilde geschlossenes „Abkommen“ ziemlich egal sein, aber den Anbetern alles dessen, was vom Ausland und insbesondere von den Feind- und Besatzungsmächten des zweiten Weltkrieges kommt, doch wohl nicht! Gehört also Westberlin nach „BRD“-Rechtslage nun zur „BRD“ oder nicht?
    5. Zu der Gewaltanwendung des Reichsbürgers von gestern ist zu sagen, daß es sich hierbei wohl um die „gemäßigte deutsche Opposition“ nach syrischem, vom BRD-Regime und seiner Bordellpresse hochgejubelten und aktiv unterstützten Vorbild handeln muß, und zwar um eine äußerst gemäßigte Opposition im Vergleich zu der „syrischen“, da hier nur Handfeuerwaffen und keine Raketenwerfer benutzt wurden, keine Städte in Schutt und Asche gelegt wurden und dies außerdem nicht zum Zwecke eines rechtswidrigen Angriffs auf eine legale Regierung und ihr Volk, sondern zum Zwecke der Notwehr gegen einen sogar nach den Rechtsgrundsätzen der „BRD“ illegalen bewaffneten Überfall geschah, da keine sachlichen Gründe für die geplante Maßnahme der Waffenbeschlagnahme bestanden! Es handelte sich um eine rein unrechtsstaatliche Willkürmaßnahme. Und wenn die „BRD“-Offiziellen ständig solche miesen Typen und Sprengstoffterroristen wie Graf Stauffenberg und Georg Elser hochleben lassen, müssen sie sich nicht wundern, wenn ein paar Leute auf die Idee kommen, es diesen vielleicht – wenn auch noch ganz zaghaft – gleich zu tun. Die schwachköpfigen „BRD“linge und ihre Schmierfinken würden sich ganz schön umgucken, wenn ihre „traditionell“ am 20. Juli vereidigten Soldaten plötzlich auf die Idee kämen, den gleichen Weg zu beschreiten!

    1. Schwachmat H. II, du bist doch gar kein Reichsbürger.

      Du bist ein Fliegenfänger. Genau wie Bachmann und Oertel

      Geh, binde deine Tochter von der Tafel und verschwinde!

    2. diejenigen, die sich selbst als "Reichsbürger" bezeichnen und sich als inhaber der "Staatsbürgerschaft des deutschen" definieren sind definitiv schwachmaten! und heir sind weitere seiten von denen, die sich nicht so bezeichnen aber ebenso desinformanten und schwachmaten sind: 

      http://www.bundesstaat-deutschland.de
      http://staseve.eu/internationaler-strafgerichtshof-vergibt-erstmals-seit-2012-wieder-aktenzeichen-fuer-eingereichten-strafantrag-aus-deutschland
      https://2plus4vertrag.wordpress.com/
      http://www.deutscher-reichsanzeiger.info
      https://reichsdeppenrundschau.wordpress.com
      https://meheme.org/index.php
      https://www.vom-volk-fürs-volk.de/
      http://blog.krr-faq.net/
      http://samtgemeinde-alte-marck.info
      http://bundesstaat-bayern.org
      http://das-deutsche-reich.info/
      https://www.sonnenstaatland.com/

      und – selbstverständlich – http://staatenlos.info

      Rommel hat kürzlich über eine harte moderation beklagt – mal gucken, wieviel diese tatsächlich unter den tisch kehren lässt. 🙂 

        1. danke, Marco!

          die inhalte dieser – bei weitem nicht ausschöpfender – desinformierungslistelinks sind (nicht nur) für den absoluten "neueinsteiger" schädlich, auf elektrotechnischer bestehen m.W. jedoch keine probleme – auch wenn ich es nicht mittels täglich mehrfachen "anklickens" überprüfe. 🙂  

          1. Des-informierungs-link-liste ist doch korrekt geschrieben.

            Das Problem ist halt, dass niemand weiß, wes Geistes Kind einer ist. Und das macht die Sache so kompliziert. Das soll auch so sein.

            Wenn ich in meiner Funktion als Raumkampfkreuzer Rommel Gruppen in den Wahnsinn treiben wollen würde – sowohl innerlich als auch äußerlich – würde ich sie genau so unterwandern, wie sie heute unterwandert sind.

            Aber ich würde noch eins drauf setzen: Ich würde auch solche Gruppen gründen. Und nicht nur 2…3…, ich würde die Schein-Gruppen nur so aus dem Boden sprießen lassen. Gute Themen, Themen die das Volk mitreißen. Das kostet was, klar. Aber ich will ja auch was erreichen.

            Dann (aber erst wenn genügend Publikum da ist) würde ich die Bühne dieser Gruppen „um irgendetwas total ekelhaftes“ erweitern. So wie die Spielwiese von Schwachmat H. II, mit den nackten Kindern, an die Tafel fesseln usw. Publikum, was DANN nicht SOFORT freiwillig den Rückzug antritt, ist hochgradig debil, oder eben ein Kollaborateur. Ihr wisst, um was es geht. Denn ich verlinke ja immer, wenn ich Kollaborateure quietschen lasse.

            Doch auch die anderen bleiben. Der Zusammenhalt. Die Angst, allein zu sein. Da akzeptieren sie sogar Kinderschänder in den eigenen Reihen. Solche Feiglinge. Eine Gruppe Aufrechter – sie mögen es ehrlich meinen – und trotzdem bleiben sie im Raum, wenn dieser Raum mit Dingen geflutet wird, die jenseits der deutschen Idee, jenseits jeder Zivilisation so fremdartig und verstörend sind, dass es der menschliche Verstand kaum fassen lässt.

            Wenn Schwachmat H. II ein Aufrechter mit ehrlicher Gesinnung wäre, würde er das Thema diskutieren und sich eindeutig GEGEN Inhalte von Seiten (Link unten) stellen, welche die Reichsbürgeridee mit wirren und befremdenden Inhalten ziert, die so grausam ausarten können (für betroffene Kinder), dass ich jeder Kreatur, die das (und wenn auch nur wegsehend) toleriert, den Pimmel amputieren lassen würde, wenn ich es könnte.

            So eine Dreckigkeit hat die Welt noch nicht gesehen. Nicht der Inhalt der Seite (da gibt es viel schlimmeres), sondern die Tatsache, dass das salonfähig gemacht werden soll. Was ja offenbar auch gelungen ist, wie der Widerstand GEGEN MICH (z.B. die pädophilen-freundliche Mutti, Name nenne ich jetzt nicht) klar und deutlich zeigt.

            Das (echte) Reichsbürgertum (ich bleibe jetzt mal bei dem Namen, obwohl er mir nicht gefällt, denn er drückt die Wahrheit nicht aus: nämlich dass wir Deutschen BESCHISSEN werden bis zum Geht-Nicht-Mehr) ist positiv zu bewerten. Denn es macht den Terroristen, die uns regieren, Druck und nun (aktueller Vorfall!) auch Angst. Das Pack, das wahre Pack (ihr kennt sie alle) brauchen aber noch viel mehr Druck. Vor allem brauchen sie ANGST. Denn diese feigen Ratten kriegt man nur mit Angst bezwungen.

            Und hier kommen wir wieder zu den Reichsbürgern: Zu allererst müssten die Echten – die es ehrlich meinen – sich FREIWILLIG von den Parasiten (Reichsbürger auf SABNSN-Seiten) trennen, anstatt sich alle zu umarmen, sich zu trösten und gegenseitig zu bedauern.

            Selbsterklärte (konkludent, durch Handlung) FREAKS tun das jedoch nicht, sondern sie schützen im Gegenteil die Parasiten noch. Und daran erkennt man sie, dieses dreckigste Pack unter den Dreckigen, die Kollaborateure, die Pferddiebe, die Kameradenschweine.

            Der Rest der Reichsbürger, die es ehrlich meinen, spielt aus lauter Angst den Zirkus weiter. Eine Schmierenkomödie, die einem nur zum Gähnen bringt. Anstatt dem Rattenpack ANGST zu machen (das einzige, was funktioniert ==> Partisanenmodus), jammern und bocken und schimpfen und plappern sie. So wie ein fortwährend betrogener Ehemann, der seiner fortwährend fremdgehender Ehefrau mit §§§ kommt. Anstatt durchzugreifen und die überdrehte UNEHRLICHE Perle vor die Tür zu setzen.

            Sorry, aber das ekelt mich an. Nicht das Fremdgehen (Täter) ekelt, sondern die (Nicht)Handlung der OPFER. Das ist sowas von dauerschwach. Das ist keine Leistung. Das ist NICHTS! Es ist nur noch komisch, billig und lachhaft. Eine dauerhafte Clowns-Komödie auf der Bühne, über die man nicht mal mehr lachen kann. Man muss sich zwingen, nicht einzuschlafen. Dasselbe wie in Berlin, nur mit anderen Zielen.

            Ich bin bespannt, wann Schwachmat H. II endlich mal erklärt, was hier los ist? Was das nackte Zeugs auf der ansonsten sehr informativen Seite verloren hat? Und was der Seiteninhaber (SABNSN) sich davon verspricht, es dort platziert zu haben? Denn „das Reich“ hatte mit diesem Schei*dreck nichts zu tun, soviel sollte sogar für jeden Doo fen erkennbar sein. Wenn sich Schwachmat H. II & Co irgendwo aufgeilen müssen, entspricht das meinetwegen der Natur des Menschen, aber eben nicht der deutschen Idee. Zum Abspritzen gibt es Millionen anderer Seiten, XXX genannt. ALSO WAS SOLL DAS DORT AUF DER SEITE?

            https://sabnsn.wordpress.com/2013/11/16/splitternackt-in-der-schule-meiner-tochter-ausgestellt/

            Rein vorsorglich: Ich habe nie behauptet, dass Schwachmat H. II diese Seite gehört. Aber vielleicht klärt er uns als freundlicher Insider mal auf, was es damit auf sich hat. Denn er geht ja dort ein und aus und kennt sich folglich aus. Wenn er sich aufgeilen will, akzeptiere ich das. Aber dann soll er hier keinen auf Reichsbürger-Idee machen.

          2. hab dank für deine ausführungen Raumkampfkreuzer! zum einen, meine ich den link neulich schonmal gesehen zu haben, den begriff "Schwachmat H II" sehe innerhalb der letzten 24 stunden auch nicht zum ersten mal aber mein schlaf war nicht lang und irgendwie stehe ich diesbezüglich gerade auf dem schlauch. wenn du nochmal irgendwochen verlinken könntest, damit auch ich im bilde darüber bin, wer oder was das ist. 

            wasa dich betrifft – unter den geschätzten 85%, die ich innerhalb deiner statements verstehe, kann ich mit ruhigem gewissen meine signatur setzen. damit geichzeitig habe ich aber auch einen "konflikt" mit Mona Lisa wahrnehmen können. so grundsätzlich verschieden sind eure positionen aber nicht – in der konsequenz dessen verstehe ich die ursache für diesen "konflikt" nicht. das aber nur ganz aussen am rande nebenbei – ich glaube, für den anfang hole ich besser gleich noch ein wenig schlaf nach.  

             

          3. ok, ich seh's grad' selbst – Hans S. II. 

            ich verstehe 100% – und habe an meinem resumee nicht das geringste zu ändern! 🙂 

          4. Der „Konflikt“ ist dieses sich „gegenseitig trösten“ wollen. Es gibt zu wenige der Menschen, die den Hintergrund verstanden haben, so dass jeder Angst hat, den Kontakt zu den anderen zu verlieren. Daher werden auch Menschen in der Gruppe akzeptiert, die den Begriff „Mensch“ nicht wirklich verdient haben.

            Es ist das Los des natürlichen Menschen, dass er/sie die Gruppe braucht, um psychisch Luft zu bekommen. Nur die wenigsten haben so viel Selbstvertrauen, dass sie eine ALLEIN Durststrecke überstehen können.

            Das Establishment* ist sowas von ausgebildet und vorbereitet. Würde man es wissen, würden alle Widersacher die Waffen sofort fallen lassen.

            Das Establishment* weiß von der Gruppenpsychologie. Und daher fürchtet das Establishment* die Reichsbürger nicht, sondern füttert sie. Mit Dingen, die FETT machen. Punkt. So einfach ist das.

            Der „aktuelle Vorfall“ durchbricht die Schutzmauer der Gruppenpsychologie, hinter der sich das Establishment* verbirgt. Selbstvertrauen hat die selbe Wirkung wie Amok. Es erzeugt beim Establishment* ANGST.

            Ich könnte ein Buch schreiben. Aber wer würde es denn lesen wollen? Wer würde es verstehen, und letztendlich Nutzen ziehen können? Vor allem wäre es, wenn es geschrieben wäre, schon unbrauchbar. Weil in dieser Zeit, die es braucht, ein Buch zu verlegen, schon alles geschehen sein wird. Es wird etwas kommen, was ALLEN die Augen öffnet, und dinge, die in diesem Buch beschrieben werden, überflüssig macht.

            *) Das Establishment ist nicht die Regierung

          5. @SUSAN

            Der gelbe Schein macht nicht wirklich Sinn denn er ändert nix, ist mehr ein Wohlfühl Ding für manche Leute aber er bringt dich exact 0 Schritte weiter.

            Wenn du kannst dann wandere aus, es gibt viele Länder der Welt in denen man mittlerweile sehr viel freier und angenehmer lebt als in DLand.

            Ich empfehle Lateinamerika. Die Menschen sind freundlich, mögen Europäer sehr gerne, haben kein Problem mit unserer "Nazi Vergangenheit" und sind überwiegend Katholisch, die wenigen Moslems in diesen Ländern benehmen sich ganz hervorragend weil sie genau wissen das sie kräftig verprügelt werden wenn sie irgendwo Allah u wasauchimmer blöken.

          6. 1. UKsoft ist ein für die menschenverachtende seite arbeitender desinformant!

            2. der RuStaG-konforme gelbe schein macht aus den urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die für BRD-zugehörige nur einen feststellenden aber keinen rechtstragenden charakter haben – spätestens mit der aufkündigung des personalkontos – verbindliche urteile!

            ODER WARUM, UKsoft, ZAHLEN DIE "BUNDESBÜRGER IMMERNOCH STEUERN, OBWOHL DAS BVerfG SEIT DEN 50er JAHREN STÄNDIG KONSTATIERT, DASS DIE BRD KEIN ANRECHT AUF STEUERN HAT, LETZTMALIG IM JAHRE 2012?

            3. ebenso kann man sich mit dem GS auf das EBGBG berufen – wozu noch nicht mal eine personalkündigung nötig ist.

          7. aber wander ruhig aus, Susan.

            denke noch nicht mal daran, das Bodenrecht in deinem land (mittles der gemeinderaktivierung) zu sichern. mach' einfach platz für all den müll, mit dem dein land bereits überschwemmt wird und noch überschwemmt werden soll. 

            gib einfach auf – du tust der welt nur gutes damit und sicherst das weitere fortbestehen des biologischen lebens auf dem planeten – ganz sicher!

    3. Mit welchem Recht eigentlich plazieren die Schwachmaten „ctzn5“, „Raumkampfkreuzer Rommel“ (der Perversling), „Susan“ und „UKsoft“ ihren nicht enden wollenden Schwachsinn hier direkt unter meinem Kommentar? Die Ausführungen dieser Fremdbestimmten verstoßen  gegen unsere Gemeinschaftsstandards, nämlich gegen die Standards der Deutschen Volksgemeinschaft! Immerhin bestätigen sie alle mit ihrem idiotischen Geschreibsel am Thema vorbei nur die von mir geschilderte Rechtslage!

  24. Oh Mann die Reichsbürger. Das Bunte Kriminalamt sucht die Reichsbürger per Haftbefehl. Und hier sitzen sie im Licht und schwafeln, als wäre nichts.

    Da muss man ja nur noch zugreifen :-))

  25. Kurze Erklärung zu "Reichsbürger", Info: Tageskommentar vom 21.10.16:    http://michaelwinkler.de/Kommentar.html

    Die Reichsbürgerproblematik ist ein rein hausgemachtes deutsches Problem, weil die entscheidenden rechtlichen Verhältnisse nach 1945 immer noch nicht geregelt sind.

    Denn das deutsche Reich ist rechtlich nicht untergegangen. Dies hatte auch Theo Waigel mal in einer Rede gesagt.

    Nach Informationen im Web soll der besagte Reichsbürger von Leipzig den Personen vom Landratsamt den Zutritt zu seiner Wohnung zwecks Waffenkontrolle (berechtigt lt. Waffengesetz) verweigert haben. Das wurde wohl zu Anlaß genommen, ihm sein Privateigentum (Waffen, die auch einen erheblichen Wert haben) zu beschlagnahmen.

    Hätte man ihn in Ruhe gelassen, hätte es keine Verletzten und keinen toten Polizisten gegeben. Vielleicht hatte der Mann sich erheblich bedroht gefühlt, als schwer bewaffnete Beamte seine Wohnung eingekreist hatten bzw. eindringen wollten.

    Ob die ganze Aktion rechtlich in Ordnung war….?

     

    1. … garantiert nicht, aber wer zahlt die einzig brauchbare und damit sündhaft teure Anwaltskanzlei für Strafrecht, die das beweist ?

      Ein Pflichtverteidiger von USraels Gnaden, gibt sich da erwartungsgemäß keine gesteigerte Mühe. Zudem, es soll ja ein Exempel statuiert werden !

      … wenn man mich fragt: Der Typ ist weg vom Fenster !

      Es sei denn, er hat Kumpels die ordentlich zusammenlegen und eine hervorragende Verteidigung organisieren.

      Wenn der Typ klug ist, sagt er vorher keinen Pieps !

        1. Seid ihr denn wirklich so dumm? Ihr gebt euch jedenfalls goße Mühe, andere in den Wahnsinn zu treiben. Kompliment.

          ***

          Wie das ausgeht, weiß mittlerweile jeder Fünfjährig:

          Verschärfung des Waffenrechts.

          Dazu wurde ein armer labiler Reichsbürger von Seinesgleichen in den Hass getrieben. Agent Provocateur lässt grüßen. Staat1 und Staat2 arbeiten Hand in Hand: Staat1 quält den Armen (z.B. Hartz 4 Sanktionen), und Staat2 in Form von Seinesgleichen Agent Provocateur hetzt armen labilen Reichsbürger gegen Staa1. Irgendwann bricht der Damm, und Hass von armen labilen Reichsbürger ergießt sich über Staat1. Ziel erfüllt, Presse macht den Rest: Waffengesetz wird verschärft.

          gähn.

  26. Vielleicht liest man sich zu diesem Thema einmal einen Kommentar aus etwas berufeneren Munde durch! Das ist mit Sicherheit weitaus zielführender als sich irgend welche ellenlangen, nichtssagenden und von Unwissenheit strotzenden Kommentare eines  UKsoft oder U_hu anzutun! 

    In diesem Artikel spricht der ehemalige Oberstleutnant Max Klaar und heutige Vorsitzende des Verbands deutscher Soldaten, Klartext. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen kritisiert er die anhaltende Besatzung Deutschlands durch die Amerikaner.

    http://www.anonymousnews.ru/2016/10/20/oberstleutnant-an-merkel-und-usa-dann-richtet-das-volk-dann-gnade-euch-gott/

    1. Ich habe nirgendwo behauptet Berufen zu sein darüber zu reden.
      Ich sage sogar das ich das genauso sehe.

      Aber ich sage auch das es völlig uninteressant ist wie wir das sehen denn für die Welt existiert die BRD, nicht das Deutsche Reich. Zeit damit zu verplempern den Reichsbürger-Status zu erreichen ist sinnlos. Ebenso unsinnig ist es Stimmung zu machen das DLand immer noch besetzt ist, kein Friedensvertrag, etc. Das wird sich nicht ändern mit den Politikern die wir haben und 51% für die AfD sind Illusorisch, abgesehen davon das ich NICHT glaube das die AfD diese Punkte würde ändern wollen.

      Es kommt die Mutter aller Börsenchrash's auf uns zu und die USA sind am Zündeln mit der Lunte zum WW3. Es gibt deutlich wichtigeres zu tun und denken als 'Reichsbürger'.

      Aber vllt, wenn die Deutschen ihr geistiges Potential weiter vergeuden für überflüssiges, das sie nicht ändern können, dann könnt ihr ja das Deutsche Reich verstrahlter Nation ausrufen nach dem 3ten Weltkrieg.

      1. warum ist auf der aussenseite deiner reisepasses der reichsadler mit 14 flügelgliedern und nciht der mit den 12 des bundesadlers von der innenseite versehen? 

        wenn doch "für die welt" nur die BRD existiert

  27. Urteil vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR

    AZ: 2 BvF 1/73, BVerfG, 31.07.1973

    Art 59 Abs 2 GG verlangt für alle Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, die parlamentarische Kontrolle in der Form des Zustimmungsgesetzes, gleichgültig, ob der als Vertragspartner beteiligte Staat nach dem Recht des Grundgesetzes Ausland ist oder nicht.

    Der Grundsatz des judicial self-restraint zielt darauf ab, den von der Verfassung für die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offen zu halten.

    Mit der Entscheidung des Grundgesetzes für eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit ist es unvereinbar, dass die Exekutive ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren überspielt. Ergibt sich, wie in diesem Fall, ausnahmsweise einmal eine Lage, in der das Inkrafttreten eines Vertrags vor Abschluss des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nach Auffassung der Exekutive unabweisbar geboten erscheint, so haben die dafür verantwortlichen Verfassungsorgane für die sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen einzustehen.

    Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wach zu halten und nach außen beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.

    Die Verfassung verbietet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf einen Rechtstitel aus dem Grundgesetz verzichtet, mittels dessen sie in Richtung auf Verwirklichung der Wiedervereinigung und der Selbstbestimmung wirken kann, oder einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtstitel schafft oder sich an der Begründung eines solchen Rechtstitels beteiligt, der ihr bei ihrem Streben nach diesem Ziel entgegengehalten werden kann.

    Der Vertrag hat einen Doppelcharakter; er ist seiner Art nach ein völkerrechtlicher Vertrag, seinem spezifischen Inhalt nach ein Vertrag, der vor allem inter-se-Beziehungen regelt.

    Art 23 GG verbietet, dass sich die Bundesregierung vertraglich in eine Abhängigkeit begibt, nach der sie rechtlich nicht mehr allein, sondern nur noch im Einverständnis mit dem Vertragspartner die Aufnahme anderer Teile Deutschlands verwirklichen kann.

    Art 16 GG geht davon aus, dass die „deutsche Staatsangehörigkeit“, die auch in Art 116 Abs 1 GG in Bezug genommen ist, zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist. Deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

    Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.

    Orientierungssatz:

    Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.

    Zur Ablehnung zweier Anträge auf Aussetzung des Austausches der Ratifizierungsurkunden gemäß GrundVtr Art 10 vgl 1973-06-18, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 257 und 1973-06-04, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 193.

    Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft.

    Fundstelle:BVerfGE 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058
    NJW 1973, 1539-1545 (LT) BayVBl 1973, 490-493 (LT)
    ROW 1973, 226-236 (LT) JZ 1973, 588-594 (LT)
    DÖV 1973, 606-612 (LT) DVBl 1973, 685-692 (LT)
    Deutschland Archiv 1973, 1163-1180 (LT) MDR 1973, 826-826 (L)

    Diese Entscheidung wird zitiert von:
    BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 &, BVerfGE &, 50, *% 290 Vergleiche
    BVerwG 1982-11-30 1 C 72/78 Vergleiche
    BFH 1983-09-27 II R 178/79 Vergleiche
    BayObLG München 1975-07-30 AllgReg 32/75 Vergleiche
    BVerfG 1983-08-04 2 BvR 1118/83 &, NJW &, 1984, 39 Vergleiche
    BVerfG 1987-09-07 2 BvQ 16/87 &, NJW &, 1987, 3245 Vergleiche
    BVerfG 1987-10-21 2 BvR 373/83 &, BVerfGE &, 77, 137 Vergleiche
    BVerfG 1973-06-04 2 BvQ 1/73 Vergleiche
    BVerfG 1973-06-18 2 BvQ 1/73 Vergleiche
    BVerfG 1990-09-18 2 BvE 2/90 Vergleiche
    BVerfG 1990-09-05 2 BvR 1150/90 Vergleiche
    BVerfG 1990-11-02 2 BvR 1266/90 Vergleiche
    BFH 1992-03-25 I B 98/91 Vergleiche
    BezirksG Dresden 1992-03-03 1 K 23/91 (FG) Vergleiche
    FG Leipzig 1992-08-07 1 V 2/92 (FG) Vergleiche
    BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 Vergleiche
    BVerfG 1993-12-22 2 BvR 2632/93 Vergleiche
    BVerfG 1996-04-18 1 BvR 1452/90 Vergleiche
    JZ 1973, 594, Oppermann, Thomas (Anmerkung)
    DVBl 1973, 657, Kimminich, Otto (Entscheidungsbesprechung)
    Deutschland Archiv 1974, 140, Völkel, Walter (Entscheidungsbesprechung)
    JZ 1975, 233, Wilke, Peter (Entscheidungsbesprechung)
    XX, Fünf Jahre Grundvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts, 1979
    ZRP 1973, 257, Schuppert, Gunnar Folke (Entscheidungsbesprechung)
    DÖV 1973, 581, Scheuner, Ulrich (Entscheidungsbesprechung)
    DÖV 1974, 337, Podlech, Adalbert (Entscheidungsbesprechung)
    JR 1974, 182, Schröder, Meinhard (Entscheidungsbesprechung)
    NJW 1973, 2265, Lewald, Walter (Entscheidungsbesprechung)
    Der Staat 13, 335 (1974), Hoffmann-Riem, Wolfgang
    XX, Der Grundlagenvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht, 1976
    Fritzsche, Robert, Funktion und Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach
    dem Grundvertragsurteil, 1981
    Mansel, Heinz-Peter, NJW, 1986, 625
    Bernhardt, Rudolf, JuS, 1986, 839
    Herrmann, Hans-Georg, Jura, 1986, 562
    ZRP 1989, 366-367, Arndt, Claus

    Tenor:
    Das Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. Teil II S. 421) ist in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Gründe:
    A.-I.

    Am 8. November 1972 wurde der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ausgehandelte Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – im folgenden: der Vertrag – paraphiert. Er wurde am selben Tag zusammen mit einer Reihe ergänzender Texte im Bulletin Nr. 155, S. 1841 ff. veröffentlicht mit dem Hinweis (a.a.O. S. 1853), die Bundesregierung werde „vor der Unterzeichnung des Vertrags an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein Schreiben richten, in dem sie ihre Ziele in der nationalen Frage darlegt“.

    Der Vertrag lautet:

    Artikel 1
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung.

    Artikel 2
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden sich von den Zielen und Prinzipien leiten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit, Selbständigkeit und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung.

    Artikel 3
    Entsprechend der Charta der Vereinten Nationen werden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und sich der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten.
    Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität.

    Artikel 4
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gehen davon aus, dass keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann.

    Artikel 5
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden friedliche Beziehungen zwischen den europäischen Staaten fördern und zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beitragen. Sie unterstützen die Bemühungen um eine Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in Europa, ohne dass dadurch Nachteile für die Sicherheit der Beteiligten entstehen dürfen.
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden mit dem Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle der internationalen Sicherheit dienende Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, insbesondere auf dem Gebiet der Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, unterstützen.

    Artikel 6
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gehen von dem Grundsatz aus, dass die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.

    Artikel 7
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik erklären ihre Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln. Sie werden Abkommen schließen, um auf der Grundlage dieses Vertrages und zum beiderseitigen Vorteil die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes und auf anderen Gebieten zu entwickeln und zu fördern. Einzelheiten sind in dem Zusatzprotokoll geregelt.

    Artikel 8
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden ständige Vertretungen austauschen. Sie werden am Sitz der jeweiligen Regierung errichtet.
    Die praktischen Fragen, die mit der Einrichtung der Vertretungen zusammenhängen, werden zusätzlich geregelt.

    Artikel 9
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik stimmen darin überein, dass durch diesen Vertrag die von ihnen früher abgeschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen und mehrseitigen internationalen Verträge und Vereinbarungen nicht berührt werden.

    Artikel 10
    Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt am Tage nach dem Austausch entsprechender Noten in Kraft.
    Der Vertrag wurde am 21. Dezember 1972 durch die Bevollmächtigten der Vertragsparteien in Berlin unterzeichnet; dem Vertrag war ein Zusatzprotokoll, über das die Vertragsteile sich geeinigt hatten, beigefügt. Außerdem lagen im Zusammenhang mit dem Vertrag vor:
    ein Protokollvermerk, wonach „wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen zu Vermögensfragen …diese durch den Vertrag nicht geregelt werden“ konnten; zwei „Erklärungen zu Protokoll“, von denen die für die Bundesrepublik Deutschland abgegebene lautet:
    „Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden“ und die für die Deutsche Demokratische Republik abgegebene lautet: „Die Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, dass der Vertrag eine Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen erleichtern wird“; zwei Erklärungen der Vertragsteile zu Protokoll zum Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen; eine Erklärung beider Delegationsleiter zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission; eine Erklärung des Delegationsleiters der Deutschen Demokratischen Republik zu Protokoll über den Verwaltungsverkehr; eine Erklärung beider Seiten über die Ausdehnung von Abkommen und Regelungen auf Berlin (West); eine Erklärung beider Seiten über „politische Konsultation“; Erklärungen zu Protokoll im Zusammenhang mit dem Briefwechsel über die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten; eine Erklärung beider Seiten über die Ausdehnung der Vereinbarung über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten auf Berlin (West);
    ein Schriftwechsel vom 21. Dezember 1972 zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs; ein Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 zur Eröffnung weiterer (vier) Grenzübergangsstellen;
    ein Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 mit dem Wortlaut der Noten der Bundesrepublik Deutschland an die drei Westmächte und der Deutschen Demokratischen Republik an die Sowjetunion zu Art. 9 des Vertrages; ein Briefwechsel zum Post- und Fernmeldewesen; ein Briefwechsel zum Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen; ein Briefwechsel über die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten.

    Unmittelbar vor der Unterzeichnung des Vertrags ging der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der Brief der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Einheit vom 21. Dezember 1972 zu.

    Nach Beratung und Behandlung in den gesetzgebenden Körperschaften erging das Gesetz vom 6. Juni 1973 zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl. II S. 421) – im folgenden: das Vertragsgesetz -, dessen Artikel 1 lautet:

    Dem am 21. Dezember 1972 unterzeichneten Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich

    des dazugehörigen Briefes der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Einheit an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972,

    des Zusatzprotokolls zum Vertrag,

    des Protokollvermerks zu Vermögensfragen,

    des Vorbehalts zu Staatsangehörigkeitsfragen durch die Bundesrepublik Deutschland,

    des Briefwechsels vom 21. Dezember 1972 zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs,

    des Briefwechsels vom 21. Dezember 1972 zur Öffnung weiterer Grenzübergangsstellen,

    des Briefwechsels vom 21. Dezember 1972 mit dem Wortlaut der Noten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika und der Note der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu Artikel 9 des Vertrages,

    der Erklärungen in bezug auf Berlin (West), wird zugestimmt. Der Vertrag, der Brief, das Zusatzprotokoll, der Protokollvermerk, der Vorbehalt, die Briefwechsel und die Erklärungen werden nachstehend veröffentlicht.

    Der Vertrag ist nach der Bekanntmachung über sein Inkrafttreten vom 22. Juni 1973 (BGBl. II S. 559) am 21. Juni 1973 „nach dem Austausch entsprechender Noten zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der am 20. Juni 1973 in Bonn erfolgte“, in Kraft getreten.

    II.

    Am 28. Mai 1973 hat die Bayerische Staatsregierung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 6 und § 76 Nr. 1 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht beantragt festzustellen:

    Das Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb nichtig.
    Für die Zulässigkeit des Antrags bezieht sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts.

    Zur Begründetheit ihres Antrags trägt sie im wesentlichen vor: Der Vertrag verstoße gegen das Gebot der Wahrung der staatlichen Einheit Deutschlands. Er beruhe auf der vom Grundgesetz verworfenen Rechtsauffassung vom Untergang des Deutschen Reiches und dem Neuentstehen zweier unabhängiger Staaten auf dem Gebiet des alten Reiches. Die Bundesrepublik könne nicht mehr für Gesamtdeutschland handeln. Daran ändere auch nichts der Brief zur deutschen Einheit, der weder auf das Selbstbestimmungsrecht noch auf das Recht auf Wiedervereinigung verweise, sondern nur auf das politische Ziel, eine Veränderung des Status quo mit friedlichen Mitteln anzustreben. Nach dem Grundgesetz bestehe die deutsche Einheit nicht nur in alliierten Vorbehaltsrechten, sondern auch in den Rechtsnormen und Organen der Bundesrepublik Deutschland fort.

    Der Vertrag verletze auch das grundgesetzliche Wiedervereinigungsgebot. Der Vertrag erkenne die Deutsche Demokratische Republik als mit der Bundesrepublik Deutschland gleichberechtigten, unabhängigen und selbständigen Staat an. An die Stelle des Deutschen Reiches träten zwei souveräne Staaten, die sich gegenseitig ihren Bestand garantierten; das führe zur Teilung Deutschlands. Aus der bisherigen Demarkationslinie mache der Vertrag eine freiwillig und vertraglich vereinbarte Staatsgrenze. Das bedeute eine Vertiefung der schon bestehenden Spaltung und verstoße gegen das Wiedervereinigungsgebot. Deshalb lasse sich der Vertrag auch nicht damit rechtfertigen, dass der durch ihn geschaffene Zustand „näher beim Grundgesetz“ stehe als der vorher bestehende.

    Der Vertrag sei außerdem mit den Vorschriften des Grundgesetzes über Berlin unvereinbar: Die Berlinklausel des Vertragsgesetzes unterscheide sich von der üblichen Formel; sie bestimme nur, das Gesetz gelte „soweit sich die Regelungen des Vertragswerks auf das Land Berlin beziehen, auch im Lande Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt“. Danach würden von der Klausel nur die Erklärungen beider Seiten in bezug auf Berlin (West) erfaßt. Das Vertragswerk regle aber auch Fragen, die nicht den Status Berlins betreffen, beispielsweise Verbesserung des nichtkommerziellen Warenverkehrs, von denen das Vertragsgesetz Berlin nicht ausschließen dürfe. Auch die Erklärung, Berlin (West) betreffend, selbst sei verfassungswidrig, weil nur vereinbart, sei, dass die im Zusatzprotokoll zu Artikel 7 vorgesehenen Abkommen und Regelungen im jeweiligen Falle auf Berlin (West) ausgedehnt werden können; das hänge aber künftig von der Zustimmung der Deutschen Demokratischen Republik ab, sei also nicht mehr gewährleistet und verstoße deshalb gegen Art. 23 Satz 1 GG. Mit dieser Vorschrift sei auch die Anerkennung der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik über Berlin (Ost) unvereinbar.

    Der Vertrag verletze schließlich die im Grundgesetz begründete Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber den Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Menschen seien Deutsche im Sinne des Art. 116 GG. Art. 6 des Vertrags verwehre jedoch der Bundesrepublik Deutschland rechtlich, zugunsten der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik beheimateten Deutschen zu intervenieren; als Folge davon müssten zusätzliche Schwierigkeiten entstehen, wenn die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Drittländern Deutschen aus der Deutschen Demokratischen Republik Hilfe leisten wollten. Der Vertrag habe zudem, auch wenn er Staatsangehörigkeitsfragen nicht geregelt habe, Auswirkungen auf das Staatsangehörigkeitsrecht des Grundgesetzes. Jedenfalls dürfe ein Vertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik nur abgeschlossen werden, wenn in ihm – gewissermaßen als verfassungsrechtliches Minimum – ein Ausreiserecht für alle Deutschen aus der Deutschen Demokratischen Republik nach der Bundesrepublik Deutschland bindend vereinbart sei.

    Insgesamt sei es nicht gelungen, im Vertrag ein „besonderes Verhältnis“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu konstituieren. Nicht einmal die Einheit der Nation sei vertraglich festgehalten. Auch als „modus vivendi“ sei der Vertrag nicht interpretierbar, weil er ohne Befristung und ohne Kündigungsklausel abgeschlossen sei und nicht einmal den Vorbehalt einer friedensvertraglichen Regelung enthalte. Der Vertrag habe die deutsche Frage nicht dem Ziel des Grundgesetzes nähergebracht; das gelte auch, wenn man die begrüßenswerten menschlichen Erleichterungen berücksichtige, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags verbunden seien.

    Die Bayerische Staatsregierung legte außerdem zur Unterstützung ihrer Auffassung ein Rechtsgutachten von Professor Wengler, Berlin, vor.

    2. Die Bundesregierung hat beantragt, festzustellen:

    Das Gesetz vom 6. Juni 1973 zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
    Zur Begründung hat sie im wesentlichen folgendes vorgetragen:

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung völkerrechtlicher Verträge müsse zunächst verlangt werden, dass der Antrag der Bayerischen Staatsregierung schlüssig sei; dazu gehöre, dass er die maßgebenden Erwägungen der Bundesregierung und der parlamentarischen Verhandlungen zur Kenntnis nehme und belege, dass ein Verfassungsverstoß ernstlich in Betracht gezogen werden müsse. Dabei sei im Antrag bereits erkennbar zu berücksichtigen, dass bei der Überprüfung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Maßnahmen ein hohes Maß an Justitiabilität und Evidenz zu fordern sei. Entspreche ein Antrag diesen unverzichtbaren Erfordernissen nicht, sei vielmehr die von der Bundesregierung und von den gesetzgebenden Körperschaften beobachtete Sorgfalt in der Wahrnehmung des Verfassungsrechts evident, so genüge ein Antrag nicht den an eine eingehende Sachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu stellenden Anforderungen. Er sei dann offensichtlich oder mindestens eindeutig unbegründet. Er müsse insbesondere scheitern, weil die Bayerische Staatsregierung ihre rein politischen Vorstellungen als Rechtssätze in das Grundgesetz hineininterpretiere, weil sie ihre politischen Wertungen auch bei der Auslegung des Vertrags in einseitiger Weise einführe, weil sie die politische Ausgangslage gänzlich außer Betracht lasse und weil sie die mit dem Vertrag in Übereinstimmung mit den elementaren Zielen des Grundgesetzes verfolgten Absichten entgegen dem eindeutigen Inhalt dieses Vertrags leugne.

    Eine Alternative zum Vertrag gebe es nicht. Vergleiche man die Lage nach dem Inkrafttreten des Vertrags mit der Lage, die bestehen würde, wenn er nicht geschlossen worden wäre, so seien seine Vorteile evident. Der Vertrag diene praktisch dem Verfassungsziel der Friedenssicherung, er diene dem Verfassungsziel der Humanität, indem er den Menschen praktische Vorteile bringe, er halte in Übereinstimmung mit dem Grundgesetzgeber am Fortbestand Deutschlands fest, er sei gemäß den Vorstellungen des Grundgesetzgebers ein Dokument für eine Politik, die sich nicht an den Interessen der Bundesrepublik, sondern an den Belangen der ganzen Nation orientiere und er halte die deutsche Frage offen.

    Das Grundgesetz enthalte keine Festlegung auf die „Identitätsthese“, sondern unterscheide zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland. Der Vertrag setze sich auch nicht in Widerspruch mit dem Wiedervereinigungsgebot. Denn die drei Westmächte blieben daran gebunden, den Viermächtevorbehalt auf Deutschland als Ganzes zu beziehen; der Vertrag gebe nicht die Fortexistenz Deutschlands als Rechtssubjekt auf; er vermeide die Qualifizierung der Deutschen Demokratischen Republik als Ausland; er halte fest an der Einheit der deutschen Nation und an der deutschen Staatsangehörigkeit; er enthalte auch keine völkerrechtliche Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik. Mit dem Vertrag sei das politisch Erreichbare erreicht worden. Er verbaue jedoch weder rechtlich noch praktisch die Wiedervereinigung, gleichgültig, in welcher Form sie einmal verwirklicht werden könne. Er bringe aber Verbesserungen sowohl im politischen als auch im menschlichen Bereich und begründe darüber hinaus den Anspruch auf Abkommen, die zu weiteren Verbesserungen führen könnten. Der Vertrag schließe nichts ab, regele nichts endgültig, sondern halte im Gegenteil die Situation für künftige Verbesserungen offen und schaffe die Grundlage dafür.

    Der Status Berlins bleibe vom Vertrag unberührt, schon deshalb, weil er durch die Viermächte-Vereinbarung fixiert sei, an der die Vertragsteile nichts zu ändern vermöchten.

    Eine Verpflichtung der Bundesregierung, innerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik für den Schutz und die Fürsorge der Deutschen, die dort ihren ständigen Aufenthalt haben, einzustehen, bestehe nach dem Grundgesetz nicht. An der Schutz- und Fürsorgebefugnis der Bundesorgane für Deutsche im Ausland ändere der Vertrag weder rechtlich noch faktisch etwas. Die Gewährung der Ausreisefreiheit für alle Deutschen aus der Deutschen Demokratischen Republik sei keine verfassungsrechtliche Voraussetzung für Vereinbarungen, die konkreten Verbesserungen in den menschlichen Beziehungen dienen sollen.

    3. Dem Gericht lagen u.a. alle Protokolle über die Beratungen der gesetzgebenden Körperschaften vor, die den Vertrag betreffen, außerdem die den Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung eingeräumten Schriftsätze zu der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Urkunde über den Empfang des Briefes zur deutschen Einheit.

    B. I.

    Der Antrag ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält, zulässig (vgl. insbesondere BVerfGE 4, 157 (161 ff.)). Das gilt auch, obwohl, wie im folgenden dargelegt wird, die Deutsche Demokratische Republik nach dem Recht des Grundgesetzes nicht Ausland ist. Denn Art. 59 Abs. 2 GG verlangt für alle Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, die parlamentarische Kontrolle in der Form des Zustimmungsgesetzes, gleichgültig ob der als Vertragspartner beteiligte Staat nach dem Recht des Grundgesetzes Ausland ist oder nicht.

  28. Teil 2 von 2

    II.

    Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist das Vertragsgesetz vom 6. Juni 1973 und der in ihm in Bezug genommene Vertrag samt Zusatzprotokoll. Die in Art. 1 des Vertragsgesetzes nicht in Bezug genommenen Teile des Vertragswerks scheiden als Gegenstand der Normenkontrolle von vornherein aus. Sie sind für die Gesamtwürdigung des Vertrags von Bedeutung und können – neben anderem – als Material zur Auslegung des Vertrags herangezogen werden. Ob auch die in Art. 1 des Gesetzes in Bezug genommenen weiteren Vermerke, Vorbehalte, Erklärungen und Briefe Gegenstand der Normenkontrolle sein können, kann dahinstehen, weil sie in Abhängigkeit vom Vertrag stehen, zum Teil nur einen deklatorischen Inhalt besitzen und im übrigen nach ihrem Inhalt nicht mit dem Grundgesetz unvereinbar sein können, wie sich aus den im folgenden zu dem Vertrag angestellten rechtlichen Erwägungen ergibt. Jedenfalls sind sie wichtige Mittel zur Auslegung des Vertrags, ebenso wie die Präambel des Vertrags selbst.

    Maßstab im Normenkontrollverfahren ist das Grundgesetz. Es verbindlich auszulegen, ist Sache des Bundesverfassungsgerichts. Auf dieser Grundlage gibt es kein Spannungsverhältnis zwischen politischer Wirklichkeit und Verfassungsordnung, das behoben werden könnte durch die Überlegung, die geltende Verfassungsordnung könne durch einen Vertrag geändert werden. Er schafft weder materielles Verfassungsrecht noch kann er zur Auslegung des Grundgesetzes herangezogen werden. Es ist vielmehr umgekehrt: Ein Vertrag, der mit dem geltenden Verfassungsrecht in Widerspruch steht, kann verfassungsrechtlich nur durch eine entsprechende Verfassungsänderung mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden.

    Dies vorausgesetzt, gilt auch für die verfassungsrechtliche Prüfung eines Vertrags der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in Rücksicht auf die Verantwortung der anderen Verfassungsorgane im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes allgemein entwickelt hat: Dass unter mehreren möglichen Auslegungen die Auslegung zu wählen ist, nach der der Vertrag vor dem Grundgesetz Bestand hat (vgl. BVerfGE 4, 157 (168)). Zu den gerade in der Verbindung mit der verfassungsrechtlichen Prüfung von Verträgen bedeutsamen Auslegungsgrundsätzen gehört außerdem, daß bei der Auslegung von Verfassungsbestimmungen, die sich auf Beziehungen der Bundesrepublik mit anderen Staaten beziehen, deren schrankensetzender, also Spielraum für die politische Gestaltung lassender Charakter nicht außer Betracht bleiben darf. In dieser Begrenzung setzt das Grundgesetz jeder politischen Macht, auch im Bereich der auswärtigen Politik, rechtliche Schranken; das ist das Wesen einer rechtsstaatlichen Ordnung, wie sie das Grundgesetz konstituiert hat. Die Durchsetzung dieser Verfassungsordnung obliegt letztverbindlich dem Bundesverfassungsgericht.

    Der Grundsatz des judical self-restraint, den sich das Bundesverfassungsgericht auferlegt, bedeutet nicht eine Verkürzung oder Abschwächung seiner eben dargelegten Kompetenz, sondern den Verzicht „Politik zu treiben“, d.h. in den von der Verfassung geschaffenen und begrenzten Raum freier politischer Gestaltung einzugreifen. Er zielt also darauf ab, den von der Verfassung für die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offen zu halten.

    Aus diesen Überlegungen folgt, von welch entscheidender Bedeutung es ist, dass eine Entscheidung im Normenkontrollverfahren, die einen Vertrag betrifft, vor dessen Inkrafttreten ergeht. Dem müssen – entsprechend dem zwischen ihnen bestehenden verfassungsrechtlichen Grundverhältnis – alle Verfassungsorgane Rechnung tragen. Dies bedeutet einerseits, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtliche Prüfung so rasch wie möglich zu Ende führt. Es bedeutet andererseits, dass die übrigen Verfassungsorgane die Prüfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in ihre Überlegungen zum zeitlichen Ablauf des Verfahrens, das zur Vertragsratifikation führt, einbeziehen und alles unterlassen, was dem Bundesverfassungsgericht eine rechtzeitige und wirksame Ausübung seiner Kompetenz erschweren oder unmöglich machen könnte. Mit der Entscheidung des Grundgesetzes für eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit ist es unvereinbar, dass die Exekutive ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren überspielt. Ergibt sich ausnahmsweise einmal, wie in diesem Fall, eine Lage, in der das Inkrafttreten eines Vertrags vor Abschluss des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nach Auffassung der Exekutive unabweisbar geboten erscheint, so haben die dafür verantwortlichen Verfassungsorgane für die sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen einzustehen (vgl. Urteil vom 18. Juni 1973, S. 6 f. – 2 BvQ 1/73 -).

    III.

    Der Vertrag regelt die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Seine Beurteilung macht erforderlich, sich mit den Aussagen des Grundgesetzes über den Rechtsstatus Deutschlands auseinander zu setzen:

    Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

    Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 (354)).

    Zum Wiedervereinigungsgebot und Selbstbestimmungsrecht, das im Grundgesetz enthalten ist, hat das Bundesverfassungsgericht bisher erkannt und daran hält der Senat fest: Dem Vorspruch des Grundgesetzes kommt nicht nur politische Bedeutung zu, er hat auch rechtlichen Gehalt. Die Wiedervereinigung ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Es muss jedoch den zu politischem Handeln berufenen Organen der Bundesrepublik überlassen bleiben zu entscheiden, welche Wege sie zur Herbeiführung der Wiedervereinigung als politisch richtig und zweckmäßig ansehen. Die Verfassungsorgane, denen im Grundgesetz auch der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen zur Pflicht gemacht ist, haben zu entscheiden, ob eine bestimmte, sonst verfassungsmäßige Maßnahme die Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen würde und aus diesem Grunde unterbleiben müsste. Ein breiter Raum politischen Ermessens besteht hier besonders für die Gesetzgebungsorgane. Das Bundesverfassungsgericht kann dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er die Grenzen dieses Ermessens eindeutig überschreitet, wenn seine Maßnahme also rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht (BVerfGE 5, 85 (126 ff.); 12, 45 (51 f.)).

    Das bedarf in folgender Richtung hier noch einer näheren Präzisierung: Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wach zu halten und nach außen beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde. Die Bundesregierung hat allerdings in eigener Verantwortung zu entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie das nach dem Grundgesetz rechtlich gebotene Ziel der Wiedervereinigung zu erreichen oder ihm wenigstens näher zu kommen versucht. Die Abschätzung der Chancen ihrer Politik ist ihre und der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit Sache. Hier hat das Gericht weder Kritik zu üben noch seine Auffassung über die Aussichten der Politik zu äußern. Die politische Verantwortung dafür liegt allein bei den politischen Instanzen. Eine Grenze, die allerdings das Bundesverfassungsgericht deutlich zu machen, zu bestimmen und u. U. durchzusetzen hat, liegt im Rechts- und Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland darin, dass die Verfassung verbietet, dass die Bundesrepublik auf einen Rechtstitel (eine Rechtsposition) aus dem Grundgesetz verzichtet, mittels dessen sie in Richtung auf Verwirklichung der Wiedervereinigung und der Selbstbestimmung wirken kann, oder einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtstitel schafft oder sich an der Begründung eines solchen Rechtstitels beteiligt, der ihr bei ihrem Streben nach diesem Ziel entgegengehalten werden kann. Es ist ein Unterschied, ob man – solange daraus nicht die Gefahr der Verwirkung des Rechtstitels erwächst – politisch von einem Rechtstitel keinen Gebrauch macht oder ihn derzeit oder für absehbare Zeit nicht als politisches Instrument für tauglich hält, sich also damit abfindet, dass mit ihm kein politischer Erfolg erzielt werden kann, oder ob man auf ihn im Rechtssinn verzichtet. Man kann sich in diesem Sinne also politisch mit Realitäten abfinden. Das Grundgesetz verlangt aber, dass insoweit kein in ihm begründeter Rechtstitel preisgegeben wird, der jetzt oder später ein Argument zur Förderung des Bestrebens nach Wiedervereinigung bieten kann. Und Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall: Politisches Verhalten mag sich später als „falsch kalkuliert“ herausstellen und der Bundesregierung von anderen in ihrem Bemühen um Wiedervereinigung politisch entgegengehalten werden können; dieser – vom Verfassungsgericht mit keinem Wort zu kommentierende – Tatbestand unterscheidet sich wesentlich von dem anderen, dass die Bundesrepublik Deutschland mitwirkt bei einem Rechtsinstrument, das ihr von anderen in ihrem Bemühen um Wiedervereinigung entgegengehalten werden kann. Daraus ergibt sich beispielsweise: Die klare Rechtsposition jeder Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist: Wir haben von der im Grundgesetz vorausgesetzten, in ihm „verankerten“ Existenz Gesamtdeutschlands mit einem deutschen (Gesamt-)Staatsvolk und einer (gesamt-)deutschen Staatsgewalt auszugehen. Wenn heute von der „deutschen Nation“ gesprochen wird, die eine Klammer für Gesamtdeutschland sei, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn darunter auch ein Synonym für das „deutsche Staatsvolk“ verstanden wird, an jener Rechtsposition also festgehalten wird und nur aus politischen Rücksichten eine andere Formel verwandt wird. Versteckte sich dagegen hinter dieser neuen Formel „deutsche Nation“ nur noch der Begriff einer im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Sprach- und Kultureinheit, dann wäre das rechtlich die Aufgabe einer unverzichtbaren Rechtsposition. Letzteres stünde in Widerspruch zum Gebot der Wiedervereinigung als Ziel, das von der Bundesregierung mit allen erlaubten Mitteln anzustreben ist. Ebenso verhielte es sich, wenn die Verweisung auf die Viermächte-Verantwortung für Gesamtdeutschland bedeuten würde, künftig sei sie allein noch eine (letzte) rechtliche Klammer für die Fortexistenz Gesamtdeutschlands; verfassungsgemäß ist nur – wie es auch die Bundesregierung selbst versteht -, dass sie eine weitere Rechtsgrundlage für das Bemühen der Bundesregierung um Wiedervereinigung bildet, nämlich eine „völkerrechtliche“ neben der staatsrechtlichen.

    Zur politischen These vom „Alleinvertretungsanspruch“ hat sich das Bundesverfassungsgericht niemals geäußert. Es hatte und hat auch jetzt keinen Anlass zu prüfen und zu entscheiden, ob sich aus dem Grundgesetz rechtlich ein Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für Gesamtdeutschland begründen lässt.

    Der Vertrag kann so interpretiert werden, dass er mit keiner der dargelegten Aussagen des Grundgesetzes in Widerspruch gerät. Keine amtliche Äußerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann dahin verstanden werden, dass sie bei der Interpretation des Vertrags diesen verfassungsrechtlichen Boden verlassen hat oder verlässt.

    IV.

    Der Vertrag kann rechtlich nur gewürdigt werden, wenn man ihn in einen größeren Zusammenhang stellt. Er ist ein Stück einer umfassenderen Politik, näherhin der von der Bundesregierung auf Entspannung angelegten Ostpolitik, innerhalb derer vor allem die Verträge von Moskau und Warschau herausragende Meilensteine sind; diese Verträge waren ebenso Voraussetzung für den Abschluss des Grundlagenvertrags, wie der Grundlagenvertrag seinerseits für die Bundesregierung ein Ziel war, das sie durch Abschluss jener beiden Ostverträge zu erreichen hoffte. In diesem Zusammenhang gewinnt der Grundvertrag dieselbe fundamentale Bedeutung wie der Moskauer und der Warschauer Vertrag. Er ist kein beliebig korrigierbarer Schritt wie viele Schritte in der Politik, sondern er bildet, wie schon sein Name sagt, die Grundlage für eine auf Dauer angelegte neue Politik. Dementsprechend enthält er weder eine zeitliche Befristung noch eine Kündigungsklausel. Er stellt eine historische Weiche, von der aus das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik neu gestaltet werden soll. Dieser Zusammenhang ist für die rechtliche Beurteilung des Vertrags von mehrfacher Bedeutung:

    Er ist zwar in ähnlicher Weise wie das Grundgesetz (vgl. Präambel, Art. 23 und 146 GG) keine endgültige Lösung der deutschen Frage. Gleichwohl kann er nicht als eine bloße „Übergangslösung“ bis zu einer späteren „endgültigen“ Neubestimmung des Verhältnisses zwischen den beiden Staaten qualifiziert werden; er ist kein vereinbarter „modus vivendi“, der in absehbarer Zeit durch eine andere grundsätzliche Neubestimmung des Verhältnisses zwischen diesen beiden Staaten abgelöst werden soll. Er selbst ist die ernsthaft gewollte neue Grundlage für die Bestimmung des Verhältnisses der beiden Staaten zueinander, – unbeschadet dessen, dass die Vertragsteile rechtlich frei sind, jederzeit übereinzukommen, den Vertrag in Übereinstimmung mit den für ihn geltenden Rechtsgrundsätzen zu ändern oder zu ergänzen.

    Aus der dargelegten politischen Bedeutung des Vertrags ergibt sich weiter die rechtliche Folgerung: Als Grundlage für die neuen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten erwächst aus ihm in der kommenden Zeit mit Notwendigkeit eine Vielzahl von rechtlichen Konkretisierungen des neuen Neben- und Miteinander der beiden Staaten (vgl. Art. 7 des Vertrags). Jeder dieser weiteren rechtlichen Schritte muss nicht nur vertragsgemäß, sondern auch grundgesetzmäßig sein. Es bedarf also heute schon der Klarstellung, dass alles, was unter Berufung auf den Vertrag an weiteren rechtlichen Schritten geschieht, nicht schon deshalb rechtlich in Ordnung ist, weil die vertragliche Grundlage (der Vertrag) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Deshalb sind schon in diesem Normenkontrollverfahren, soweit übersehbar, die verfassungsrechtlichen Grenzen aufzuzeigen, die für das „Ausfüllen“ des Vertrags durch spätere Vereinbarungen und Abreden bestehen.

    Der Vertrag ist eingebettet in umgreifendere und speziellere Rechtsverhältnisse, die ebenfalls bei seiner rechtlichen Würdigung zu beachten sind: Das wird besonders deutlich durch die Bezugnahme auf die Charta der Vereinten Nationen in Art. 2 und Art. 3 des Vertrags und durch die Regelung in Artikel 9, wonach „durch diesen Vertrag“ die von den Vertragspartnern „früher abgeschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen und mehrseitigen internationalen Verträge und Vereinbarungen nicht berührt werden“; das sind insbesondere die von der Bundesrepublik abgeschlossenen „Westverträge“ – es bleibt also vor allem auch unberührt Art. 7 des Deutschlandvertrags, nach dem die Bundesrepublik und die Drei Mächte nach wie vor vertraglich verpflichtet bleiben (Abs. 2), zusammenzuwirken, „um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“ – sowie die Verträge von Moskau und Warschau und die Deutschland als Ganzes betreffenden Viermächte-Vereinbarungen, aber auch beispielsweise der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen abgeschlossene Grenz- und Freundschaftsvertrag, soweit er Deutschland (als Ganzes) berührt. Die Bedeutung der Klausel des Art. 9 des Vertrags wird auch sichtbar in dem Briefwechsel zwischen den beiden Unterhändlern, in dem sie sich wechselseitig unterrichten über die Noten an die Botschafter Frankreichs, Englands und der Vereinigten Staaten sowie an den Botschafter der Sowjetunion, und in den „Erklärungen beider Seiten in bezug auf Berlin (West)“, in denen auf das Viermächte- Abkommen vom 3. September 1971, das Berlin betrifft, Bezug genommen wird.

    Berücksichtigt man die dargelegten Zusammenhänge, so wird deutlich, welche Bedeutung den in der politischen Diskussion verwendeten Formeln „zwischen den beiden Staaten bestehende besondere Beziehungen“ und „der Vertrag besitze eine diesen besonderen Verhältnissen entsprechenden besonderen Charakter“ zukommt: Die Deutsche Demokratische Republik ist im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt. Diese Feststellung ist unabhängig von einer völkerrechtlichen Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland. Eine solche Anerkennung hat die Bundesrepublik Deutschland nicht nur nie förmlich ausgesprochen, sondern im Gegenteil wiederholt ausdrücklich abgelehnt. Würdigt man das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge ihrer Entspannungspolitik, insbesondere des Abschließen des Vertrags als faktische Anerkennung, so kann sie nur als eine faktische Anerkennung besonderer Art verstanden werden.

    Das Besondere dieses Vertrags ist, dass er zwar ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Staaten ist, für den die Regeln des Völkerrechts gelten und der die Geltungskraft wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag besitzt, aber zwischen zwei Staaten, die Teile eines noch immer existierenden, wenn auch handlungsunfähigen, weil noch nicht reorganisierten umfassenden Staates Gesamtdeutschland mit einem einheitlichen Staatsvolk sind, dessen Grenzen genauer zu bestimmen hier nicht nötig ist. Daraus ergibt sich die besondere rechtliche Nähe, in der die beiden Staaten zueinander stehen, daraus ergibt sich folgerichtig die Regelung in Artikel 8, wonach beide Staaten nicht Botschafter, sondern ständige Vertretungen am Sitz der jeweiligen Regierung austauschen, daraus ergibt sich die Besonderheit des Ratifikationsverfahrens, das nicht endet mit dem Austausch von Ratifikationsurkunden auf Grund Vollmacht des Bundespräsidenten, sondern mit dem Austausch „entsprechender Noten“, von denen die eine auf Seite der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesregierung ausgefertigt wird, und ergibt sich schließlich die Gesamttendenz des Vertrags, zu einer möglichst engen Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern mit dem Ziele einer Verbesserung der menschlichen Beziehungen über die gemeinsame Grenze hinweg zu gelangen (6. Absatz der Präambel, Art. 7 des Vertrags und Zusatzprotokoll). Die Erklärung in Nr. 1 des Zusatzprotokolls zu Artikel 7, dass der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der bestehenden Abkommen entwickelt wird, macht außerdem deutlich, dass dieser Handel von den Vertragspartnern übereinstimmend nicht als Außenhandel betrachtet wird. Insofern lässt sich das Besondere dieses Vertrags auch durch die Formel verdeutlichen, dass er „inter-se-Beziehungen“ regelt. Er regelt aber nicht ausschließlich solche Beziehungen und fällt deshalb nicht aus der Ordnung des allgemeinen Völkerrechts heraus, gehört also nicht einer spezifischen, erst durch ihn geschaffenen, gegenständlich beschränkten Sonderrechtsordnung an. Diese Deutung verbietet sich durch die Regelungen in Art. 2 und Art. 3 des Vertrags, die als für das Verhältnis zwischen den Partnern wesentlich ausdrücklich die Charta der Vereinten Nationen nennen. Der Vertrag hat also einen Doppelcharakter; er ist seiner Art nach ein völkerrechtlicher Vertrag, seinem spezifischen Inhalt nach ein Vertrag, der vor allem inter-se-Beziehungen regelt. Inter-se-Beziehungen in einem völkerrechtlichen Vertrag zu regeln, kann vor allem dann nötig sein, wenn eine staatsrechtliche Ordnung, wie hier wegen der Desorganisation des Gesamtstaats, fehlt. Selbst im Bundesstaat bemessen sich, falls eine Regelung in der Bundesverfassung fehlt, die Beziehungen zwischen den Gliedstaaten nach den Regeln des Völkerrechts (vgl. die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Lammers-Simons, I, 178 ff., 207 ff.; dazu die Fortentwicklung nach dem Recht des Grundgesetzes: BVerfGE 1, 14 (51); 34, 216 (230 ff.)). Unrichtig ist also die Auffassung, jedes „Zwei-Staaten-Modell“ sei mit der grundgesetzlichen Ordnung unvereinbar.

    V.

    Im einzelnen ist zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des Vertrags noch folgendes auszuführen:

    Wie oben dargelegt, setzt das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes der Gestaltungsfreiheit der Staatsorgane verfassungsrechtliche Grenzen: Es darf keine Rechtsposition aus dem Grundgesetz, die der Wiedervereinigung auf der Grundlage der freien Selbstbestimmung des deutschen Volkes dienlich ist, aufgegeben werden und es darf andererseits kein mit dem Grundgesetz unvereinbares Rechtsinstrument unter Beteiligung der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden, das der Bemühung der Bundesregierung um Wiedervereinigung entgegengehalten werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Brief der Bundesregierung zur deutschen Einheit an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik seine Bedeutung: Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 1973 steht fest, dass der wesentliche Inhalt des Briefes vor Abschluss der Verhandlungen angekündigt und der Brief der Gegenseite unmittelbar vor Unterzeichnung des Vertrags zugestellt worden ist. In ihm ist festgehalten, dass der Vertrag nicht in Widerspruch steht „zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“.

    Dieser Brief, der im Lichte der oben dargelegten Verfassungslage und der früher eingegangenen, oben zitierten vertraglichen Verpflichtung aus Art. 7 des Deutschlandvertrags zu verstehen ist, bestätigt nur, was sich aus der Interpretation des Vertrags selbst ergibt:

    In der Präambel des Vertrags heißt es: „unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage“. Die „nationale Frage“ ist für die Bundesrepublik Deutschland konkreter das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, das auf die „Wahrung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes“ geht. Die Präambel, so gelesen, ist ein entscheidender Satz zur Auslegung des ganzen Vertrags: Er steht mit dem grundgesetzlichen Wiedervereinigungsgebot nicht in Widerspruch. Die Bundesregierung verliert durch den Vertrag nicht den Rechtstitel, überall im internationalen Verkehr, auch gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik, nach wie vor die staatliche Einheit des deutschen Volkes im Wege seiner freien Selbstbestimmung fordern zu können und in ihrer Politik dieses Ziel mit friedlichen Mitteln und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts anzustreben. Der Vertrag ist kein Teilungsvertrag, sondern ein Vertrag, der weder heute noch für die Zukunft ausschließt, dass die Bundesregierung jederzeit alles ihr Mögliche dafür tut, dass das deutsche Volk seine staatliche Einheit wieder organisieren kann. Er kann ein erster Schritt sein in einem längeren Prozess, der zunächst in einem der dem Völkerrecht bekannten verschiedenen Varianten einer Konföderation endet, also ein Schritt in Richtung auf die Verwirklichung der Wiedervereinigung des deutschen Volkes in einem Staat, also auf die Reorganisation Deutschlands.

    In Art. 3 Abs. 2 des Vertrags bekräftigen die vertragschließenden Teile „die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität“. Es gibt Grenzen verschiedener rechtlicher Qualität: Verwaltungsgrenzen, Demarkationsgrenzen, Grenzen von Interessensphären, eine Grenze des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, die Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937, staatsrechtliche Grenzen und hier wiederum solche, die den Gesamtstaat einschließen, und solche, die innerhalb eines Gesamtstaates Gliedstaaten (z. B. die Länder der Bundesrepublik Deutschland) voneinander trennen. Dass in Artikel 3 Abs. 2 eine staatsrechtliche Grenze gemeint ist, ergibt sich unzweideutig aus dem übrigen Inhalt des Vertrags (Art. 1, 2, 3 Abs. 1, 4, 6). Für die Frage, ob die Anerkennung der Grenze zwischen den beiden Staaten als Staatsgrenze mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist entscheidend die Qualifizierung als staatsrechtliche Grenze zwischen zwei Staaten, deren „Besonderheit“ ist, dass sie auf dem Fundament des noch existierenden Staates „Deutschland als Ganzes“ existieren, dass es sich also um eine staatsrechtliche Grenze handelt ähnlich denen, die zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verlaufen. Mit dieser Qualifizierung der Grenze ist einerseits vereinbar die Abrede, dass die beiden Staaten „normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung“ entwickeln (Art. 1 des Vertrags), die Abrede, wonach beide Staaten sich von dem Prinzip der „souveränen Gleichheit aller Staaten“, das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist, leiten lassen (Art. 2 des Vertrags) und die Abrede, dass beide Staaten von dem Grundsatz ausgehen, dass die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt und dass sie die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren (Art. 6 des Vertrags). Andererseits trägt diese Qualifizierung der Staatsgrenze in Art. 3 Abs. 2 des Vertrags dem Anspruch des Grundgesetzes Rechnung, dass die nationale Frage, das ist die Forderung nach Erreichung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes, offen bleibt.

    Wenn Art. 3 Abs. 2 des Vertrags das Wort „bekräftigt“ verwendet, so lässt sich daraus nicht herleiten, dass hier nur eine anderweit – im Moskauer Vertrag – getroffene Regelung, die der Grenze den Charakter der staatsrechtlichen Grenze verliehen hat, in Bezug genommen wird, der Vertragsbestimmung also keinerlei konstitutive Bedeutung zukommt. Man kann Grenzen als Staatsgrenzen mehrfach vertraglich anerkennen und garantieren. Und das hat rechtliche Bedeutung, weil das Schicksal der verschiedenen vertraglichen Anerkennungen verschieden sein kann. Ohne dass es also nötig wäre zu untersuchen, welche rechtliche Bedeutung der entsprechenden Regelung im Moskauer Vertrag zukommt, ist davon auszugehen, dass Art. 3 Abs. 2 des Vertrags eine neue und zusätzliche vertragliche Anerkennung der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik enthält und diese Grenze konstitutiv garantiert. Sie ist in der oben gegebenen Qualifizierung (und nur in dieser Qualifizierung) mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Dass nach den auf den Vertrag anzuwendenden Regeln des Völkerrechts auch die Vereinbarung in Art. 3 Abs. 2 des Vertrags über Bestand und Verlauf der Grenze einer einvernehmlichen Änderung in Zukunft nicht entgegensteht, versteht sich von selbst.

    In Artikel 6 kommen die Vertragsteile dahin überein, dass sie von dem Grundsatz ausgehen, dass die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt und dass sie die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren. Auch diese Vereinbarung ist nur mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn man sie dahin auslegt, dass für die Bundesrepublik Deutschland die Basis dieses Vertrags der von ihr nach dem Grundgesetz anzuerkennende Fortbestand Deutschlands als (zwar nicht organisierter und deswegen handlungsunfähiger) Staat ist und dass deshalb die wechselseitige Beschränkung der Hoheitsgewalt auf je das eigene Staatsgebiet und die Respektierung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten ihren Bezug auf das besondere Verhältnis haben, in dem beide Staaten als Teilstaaten Gesamtdeutschlands zueinander stehen.

    Art. 23 GG bestimmt: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder … In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Dass diese Bestimmung in einem inneren Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgebot steht, liegt auf der Hand. Doch darauf kommt es hier nicht an. Die Bestimmung hat ihre eigene Bedeutung und gehört nach ihrem Inhalt zu den zentralen Vorschriften, die dem Grundgesetz sein besonderes Gepräge geben. Sie besagt, dass sich diese Bundesrepublik Deutschland als gebietlich unvollständig versteht, dass sie, sobald es möglich ist und die Bereitschaft anderer Teile Deutschlands zum Beitritt vorliegt, von sich aus kraft dieser Verfassungsbestimmung das dazu Nötige zu tun verpflichtet ist, und dass sie erst „vollständig“ das ist, was sie sein will, wenn die anderen Teile Deutschlands ihr angehören. Dieses „rechtlich Offensein“ gegenüber dem erstrebten Zuwachs liegt spezifisch darin, dass sie, die Bundesrepublik, rechtlich allein Herr der Entschließung über die Aufnahme der anderen Teile ist, sobald diese sich dafür entschieden haben beizutreten. Diese Vorschrift verbietet also, dass sich die Bundesregierung vertraglich in eine Abhängigkeit begibt, nach der sie rechtlich nicht mehr allein, sondern nur noch im Einverständnis mit dem Vertragspartner die Aufnahme verwirklichen kann. Das ist etwas anderes als die politische, die faktische Abhängigkeit jeder Bundesregierung, derzeit Gelegenheit zur Aufnahme eines weiteren Teils Deutschlands nur zu haben, wenn die inzwischen anderweit staatlich organisierten Teile Deutschlands nach deren Verfassungsrecht die Voraussetzung für eine „Aufnahme“ schaffen.

    Art. 23 GG ist weder durch die politische Entwicklung überholt, noch sonst aus irgendeinem Grund rechtlich obsolet geworden. Er gilt unverändert fort.

    „Andere Teile Deutschlands“ haben allerdings mittlerweile in der Deutschen Demokratischen Republik ihre Staatlichkeit gefunden. In dieser Weise organisiert, können sie ihren Willen zur Vereinigung mit der Bundesrepublik (ihren „Beitritt“) nur in der Form äußern, die ihre Verfassung zulässt. Die Voraussetzung für die Realisierung des Beitritts ist also ein staatsrechtlicher Vorgang in der Deutschen Demokratischen Republik, der einem rechtlichen Einfluss durch die Bundesrepublik nicht zugänglich ist. Das berührt jedoch nicht die beschriebene in Art. 23 GG enthaltene Verfassungspflicht, den anderen Teilen Deutschlands den Beitritt offen zu halten. Und daran hat auch der Vertrag nichts geändert. Anders ausgedrückt: Die im Vertrag hingenommene Abhängigkeit vom Rechtswillen der Deutschen Demokratischen Republik bei der Realisierung der Aufnahme anderer Teile Deutschlands ist nichts weiter als eine Bestätigung dessen, was ohnehin rechtens ist, nachdem andere Teile Deutschlands sich in einem Staat Deutsche Demokratische Republik organisiert haben. Das heißt dann allerdings zugleich, dass keine der Vertragsbestimmungen dahin ausgelegt werden kann, dass die Bereitschaft (und Aufforderung) der Bundesregierung, das ihr gemäß Art. 23 GG zur Pflicht Gemachte zu verwirklichen, ein vertragswidriges Verhalten wäre. Diese Aufnahme der anderen Teile Deutschlands in einen freien deutschen Staat, der rechtlich auch nach Inkrafttreten des Vertrags möglich bleiben muss, ist die grundgesetzlich gebotene Rechtsauffassung, die der politischen Vorstellung der Deutschen Demokratischen Republik entgegenzusetzen ist, dass es eine Vereinigung nur in einem kommunistischen deutschen Staat der Zukunft geben dürfe.

    Was die Vereinbarkeit des Vertrags mit den grundgesetzlichen Regelungen der Staatsangehörigkeit in Art. 16 und 116 Abs. 1 GG angeht, so gilt folgendes: Die Bundesrepublik hat zu Protokoll erklärt: „Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden.“ Aber damit, dass eine Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen nicht getroffen worden ist, ist die Frage nicht ausgeräumt, ob der Vertrag nicht Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 und des Art. 116 Abs. 1 GG hat und welche dieser Auswirkungen im Widerspruch mit den genannten grundgesetzlichen Vorschriften steht.

    Art. 16 GG geht davon aus, dass die „deutsche Staatsangehörigkeit“, die auch in Art. 116 Abs. 1 GG in Bezug genommen ist, zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist. Deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bundesrepublik Deutschland verliert ein Deutscher diese deutsche Staatsangehörigkeit nicht dadurch, dass sie ein anderer Staat aberkennt. Eine solche Aberkennung darf die Bundesrepublik Deutschland nicht rechtlich anerkennen; sie ist für sie ohne Wirkung.

    Der Status des Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, der die in diesem Grundgesetz statuierte deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf durch keine Maßnahme, die der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnen ist, gemindert oder verkürzt werden. Das folgt aus der mit dem Status des Staatsangehörigen verbundenen Schutzpflicht des Heimatstaates. Dazu gehört insbesondere, dass ein Deutscher, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, – solange er nicht darauf verzichtet – einen Anspruch darauf hat, nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland vor deren Gerichten sein Recht zu suchen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch gegenüber Urteilen von Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik, die kein Ausland ist, den ordre public durchgreifen lassen (BVerfGE 11, 150 (160 f.)). Die weiteren Konsequenzen können hier auf sich beruhen. Jedenfalls: Müsste der Vertrag dahin verstanden werden, dass die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr als Deutsche im Sinne des Art. 16 und des Art. 116 Abs. 1 GG behandelt werden dürften, so stünde er eindeutig im Widerspruch zum Grundgesetz. Der Vertrag bedarf daher, um verfassungskonform zu sein, der Auslegung, dass die Deutsche Demokratische Republik auch in dieser Beziehung nach dem Inkrafttreten des Vertrags für die Bundesrepublik Deutschland nicht Ausland geworden ist. Der Vertrag bedarf weiter der Auslegung, dass – unbeschadet jeder Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Deutschen Demokratischen Republik – die Bundesrepublik Deutschland jeden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der in den Schutzbereich der Bundesrepublik und ihrer Verfassung gerät, gemäß Art. 116 Abs. 1 und 16 GG als Deutschen wie jeden Bürger der Bundesrepublik behandelt. Er genießt deshalb, soweit er in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gerät, auch den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes, einschließlich des Grundrechts aus Art. 14 GG. Jede Verkürzung des verfassungsrechtlichen Schutzes, den das Grundgesetz gewährt, durch den Vertrag oder eine Vereinbarung zur Ausfüllung des Vertrags, wäre grundgesetzwidrig.

    Entsprechendes gilt für die Interpretation des Protokollvermerks „Wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen zu Vermögensfragen konnten diese durch den Vertrag nicht geregelt werden“.

    Aus der dargelegten besonderen Natur des Vertrags folgt, dass der Vertrag auch nicht unvereinbar ist mit der nach dem Grundgesetz der Bundesregierung aufgegebenen Pflicht, allen Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG Schutz und Fürsorge angedeihen zu lassen. Sie ist nach wie vor befugt, innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, durch alle ihre diplomatischen Vertretungen und in allen internationalen Gremien, deren Mitglied sie ist, ihre Stimme zu erheben, ihren Einfluss geltend zu machen und einzutreten für die Interessen der deutschen Nation, zum Schutz der Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG und Hilfe zu leisten auch jedem Einzelnen von ihnen, der sich an eine Dienststelle der Bundesrepublik Deutschland wendet mit der Bitte um wirksame Unterstützung in der Verteidigung seiner Rechte, insbesondere seiner Grundrechte. Hier gibt es für die Bundesrepublik Deutschland auch künftig keinen rechtlichen Unterschied zwischen den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und „den anderen Deutschen“. Das Eigentümliche dieses Vertrags liegt gerade darin, dass er selbst als „Grundlagenvertrag“ neben den Rechtsgrundlagen, die schon vorher das rechtlich besondere Verhältnis zwischen Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik begründet haben – die Rechtslage des nicht untergegangenen, aber nicht organisierten Gesamtdeutschlands und die Viermächte-Verantwortung für dieses Deutschland als Ganzes -, eine zusätzliche neue Rechtsgrundlage bildet, die die beiden Staaten in Deutschland enger als normale völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Staaten aneinander binden.

    Der Vertrag ändert nichts an der Rechtslage Berlins, wie sie seit je von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, den Ländern der Bundesrepublik und dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam unter Berufung auf das Grundgesetz verteidigt worden ist. Das Grundgesetz verpflichtet auch für die Zukunft alle Verfassungsorgane in Bund und Ländern, diese Rechtsposition ohne Einschränkung geltend zu machen und dafür einzutreten. Nur in diesem Kontext dürfen die Erklärungen beider Seiten in bezug auf Berlin (West) ausgelegt und verstanden werden.

    Das bedeutet u. a., das Einvernehmen in Absatz 1 der Erklärungen, wonach die Ausdehnung von Abkommen und Regelungen, die im Zusatzprotokoll zu Artikel 7 vorgesehen sind, in Übereinstimmung mit dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 auf Berlin (West) im jeweiligen Fall vereinbart werden kann, schränkt in keiner Weise die grundgesetzliche Pflicht der für die Bundesrepublik Deutschland handelnden Organe ein, bei jedem Abkommen und bei jeder Vereinbarung mit der Deutschen Demokratischen Republik, die ihrem Inhalt nach auf das Land Berlin und seine Bürger ausgedehnt werden können, auf der Ausdehnung auf Berlin zu bestehen und nur abzuschließen, wenn der Rechtsstand Berlins und seiner Bürger gegenüber dem für den Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Rechtsstand – vorbehaltlich des für Berlin geltenden alliierten Vorbehalts und „in Übereinstimmung mit dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971“ – nicht verkürzt wird.

    Entsprechendes gilt für die Vereinbarung in Absatz 2, wonach die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik die „Interessen“ von Berlin (West) vertreten wird.

    Schließlich ist festzuhalten, dass die in Absatz 3 vorgesehene Möglichkeit von „Vereinbarungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat“ das Land Berlin nicht von der Beachtung der grundgesetzlichen Ordnung befreit.

    Alles, was bisher zur Auslegung des Vertragswerks ausgeführt worden ist, gilt sinngemäß auch für den Abschluss der im Zusatzprotokoll zu Artikel 7 vorgesehenen und der sonst zur Ausfüllung des Vertrags noch denkbaren Folgeverträge und -vereinbarungen mit der Deutschen Demokratischen Republik. Das bedeutet beispielsweise:

    Das im Zusatzprotokoll zu Artikel 7 Nr. 5 vorgesehene Post- und Fernmeldeabkommen darf weder für die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland noch für die Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik eine Verkürzung oder Lockerung der Garantie des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) noch eine in Art. 5 GG nicht vorgesehene Einschränkung des freien Austausches von Meinungen und Informationen enthalten. Auch der im Zusatzprotokoll zu Artikel 7 Nr. 1 in Bezug genommene Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der bestehenden Abkommen darf im Zuge der Fortentwicklung kein Außenhandel werden; d. h. es darf in diesem Bereich keine Zollgrenze vereinbart werden.

    Was Fernsehen und Rundfunk angeht, die in der Programmgestaltung Staatstunabhängig sind, ist klarzustellen, dass sich daran auch nach dem Vertrag nichts ändert, dass insbesondere der Vertrag keine Rechtsgrundlage dafür abgibt, durch entsprechende gesetzliche oder verwaltungsmäßige Maßnahmen Sendungen, die der Deutschen Demokratischen Republik unerwünscht sind, zu unterbinden. Was immer in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der allgemeinen anstaltseigenen Richtlinien und im Rahmen der bestehenden Anstaltsorganisationsgesetze ausgestrahlt wird, kann nicht als mit dem Vertrag unvereinbar angesehen werden; erst recht nicht darf die Bundesrepublik Deutschland sich in eine Vereinbarung einlassen, durch die diese Freiheit der Anstalten eingeschränkt wird. Mit anderen Worten: Das Grundrecht aus Art. 5 GG kann unter Berufung auf den Vertrag auch dann nicht eingeschränkt werden, wenn die andere Seite mit der Behauptung arbeitet, gewisse Sendungen widersprächen dem Inhalt und Geist des Vertrags, weil sie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Vertragspartners seien, und müssten deshalb in Erfüllung der vertraglich übernommenen Pflicht unterbunden werden.

    Entsprechendes gilt für das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit. Auch die Bildung von Vereinigungen, die der anderen Seite wegen ihres Programms unerwünscht sind, kann, solange sie sich an die grundgesetzliche Ordnung halten, nicht an die Zügel genommen werden, wenn der Vertragspartner ihre Ziele und Propaganda als mit dem Inhalt und Geist der Verträge unvereinbar angreift und verlangt, dass sie wegen angeblicher Einmischung in innere Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik verboten werden.

    Ebenso wenig darf der Vertrag dahin verstanden werden, dass er die Bundesregierung und alle übrigen Organe in Bund und Ländern von der verfassungsmäßigen Pflicht entbinde, das öffentliche Bewusstsein nicht nur für die bestehenden Gemeinsamkeiten, sondern auch dafür wach zuhalten, welche weltanschaulichen, politischen und sozialen Unterschiede zwischen der Lebens- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Lebens- und Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik bestehen. Jeder Versuch, die Bundesregierung in diesem Bereich in ihrer Freiheit und verfassungsmäßigen Vertretung der Interessen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beschränken mit der Behauptung, sie verstoße gegen den Inhalt und Geist des Vertrags und mische sich in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik ein, handle also vertragswidrig, stellt seinerseits eine Vertragswidrigkeit dar.

    Schließlich muss klar sein, dass mit dem Vertrag schlechthin unvereinbar ist die gegenwärtige Praxis an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl. Insoweit gibt der Vertrag eine zusätzliche Rechtsgrundlage dafür ab, dass die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Pflicht alles ihr Mögliche tut, um diese unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und abzubauen.

    VI.

    Abschließend bedarf es zur Klarstellung der Bedeutung dieser Begründung des Urteils noch folgender Bemerkungen:

    Die vorstehende Begründung behandelt den Vertrag wie ein vom Bundesgesetzgeber erlassenes Gesetz, lässt also beiseite, dass es auch spezifische Grenzen für die Vertragsauslegung gibt. Ihnen ist Rechnung getragen durch die Überlegung: Alle Ausführungen zur verfassungskonformen Auslegung des Vertrags lassen sich zurückführen auf den einen Grunddissens, den der Vertrag selbst in der Präambel offen legt; die Vertragschließenden sind sich einig, dass sie über die „nationale Frage“ nicht einig sind; wörtlich heißt es: „unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage“. Es entspricht also in diesem Fall den besonderen Regeln über die Auslegung von Verträgen, wenn das Urteil aus diesem Dissens für die Auslegung des Vertrags alle Konsequenzen zieht, die die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner nach dem Recht des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen muss.

    Aus dem bisher Dargelegten ergibt sich, dass der Vertrag als ein Vertrag, der auf Ausfüllung angelegt ist, rechtlich außerordentlich bedeutsam ist nicht nur durch seine Existenz und durch seinen Inhalt, sondern vor allem auch als Rahmen für die künftigen Folgeverträge. Alle Ausführungen der Urteilsbegründung, auch die, die sich nicht ausschließlich auf den Inhalt des Vertrags selbst beziehen, sind nötig, also im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Teil der die Entscheidung tragenden Gründe.

    Die Deutsche Demokratische Republik hatte vor Inkraftsetzen des Vertrags (20. Juni 1973) volle Kenntnis von dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren, von der Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts, von der Bindung der Bundesregierung und aller Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden des Bundes und der Länder an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, kannte die rechtlichen Darlegungen der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren, die in der Substanz mit der durch dieses Urteil verbindlich gewordenen Rechtsauffassung nicht in Widerspruch stehen, und den vollen, im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Text des Vertragsgesetzes einschließlich des schon bei der Paraphierung des Vertrags angekündigten Briefes zur deutschen Einheit und war von der Bundesregierung – ohne dass ihr von der anderen Seite widersprochen wurde – immer wieder darauf hingewiesen worden, dass sie den Vertrag nur abschließen könne so, wie er mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Diese Umstände sind geeignet auch in der völkerrechtlichen Auseinandersetzung, insbesondere auch gegenüber dem Vertragspartner dem Vertrag die Auslegung zu geben, die nach dem Grundgesetz erforderlich ist. Das steht im Einklang mit einem Satz des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts, der in der Staatenpraxis Bedeutung hat, wenn es darum geht, ob ausnahmsweise ein Vertragsteil sich dem anderen gegenüber darauf berufen kann, dieser hätte erkennen können und müssen, dass dem Vertrag in einer bestimmten Auslegung das innerstaatliche Verfassungsrecht entgegensteht.

    VII.

    Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.

        1. ob nun copy/paste oder nicht – das ist doch völlig egal!

          es sind FAKTEN!

          und zumindest einer, der es gelesen hat, wird sich diese beiden postings jetzt kopieren und von ihnen  – wenn DU, Raumkampfkreuzer, nichts dagegen hast – ggf. an anderen stellen (aussrhalb des Contra-Magazins) gebrauch machen!

    1. Rommel, nach mehreren Seitenlangen Artikeln ist das wohl nicht verwunderlich?

      Kannst froh sein das die anderen ellenlangen Texte nicht rausgeschmissen wurden, Seitenlanges copy and paste das sich NIEMAND durchlesen wird.

      1. Erstens heiß ich nicht Rommel und zweitens vermag niemand zu wissen, was andere Leser lesen werden. Es sei denn, dass er auf Zank aus ist. Darauf kannst du allerdings lange warten, failed 09.02.2007.

        1. Ich nenne dich Rommel da dein Nick so heisst und ich deinen warenNamen nicht kenne.

          Das niemand seitenweise Schrott durchliest mit etlichen Urteilen soundso aufgrund Paragraph blablabla kann ich sehrwohl wissn, so wie andeere auch und sogar DU es wissen könntest.

          Alleine zum ersten lesen braucht man locker 30 Minuten und dann wiederhole man das Ganze um es zu verstehen und evtl. 1 drittes Mal durchlesen um den Bezug herzustellen zu dem Artikel hier… niemand verschwendet darauf einige Stunden seines Tages.

          Und wüsste nicht warum ich mit dir zanken sollte… deine Komments sind meistens purer Stuss und ansonsten bist du pampig, was solls? Failed comments gibts in jedem Forum und du trollst halt hier herum.

          1. Ich bin gar nicht pampig zu normalen Menschen.

            Vielleicht bist du kein normaler Mensch. Könnte es daran vielleicht liegen? Vielleicht bist du ein Stussplapperer. Von Linksgrün? Gescheiterte Existent, 2007? Könnte das sein? Papi passt auf, dass alles seine Ordnung hat. Dass niemand 30 Minuten lesen muss. Na wie gut aber auch, dass wir Papi haben. Nur … sonst ist er zu nichts nutze.

            Von welcher Partei kennt man das wohl?
            https://s16.postimg.org/axq9k2tp1/Contra_Magazin_Parteizugeh_rigkeit_20_10_2016.jpg

            Links ist bei Contra der Statistik nach zu 10% vertreten. Sehr befremdlich. 10% Spitzel? Was ein Overhead. Da sieht man dich, was ihr für Hannebambel seid! Nun wetten wir mal, wo du zu Hause bist. Wetten dass du die Wette verlierst?

            „man braucht 30 Minuten zum lesen“
            FALSCH!
            Du brauchtest 30 Minuten zum lesen.
            Jetzt solls kein anderer lesen, gell! Schwache Nummer, denn auf dich linksgrünen Volksverhetzer hört bestimmt hier „JEDER“ ;-))

            (kein Interesse an weiterem Kontakt)

          2. 30 min. zum sich mit fakten zu belesen

            VS

            den dritten tag in folge halb- und unwahrheiten verbreiten

            möge der bessere gewinnen! 

      1. Ach, ich bin doch gar nicht weg. Wo soll man denn hin? Es ist überall so wie hier. Wenn’s noch eine Theke gäbe, wäre Contra eine gutgehende Kneipe. Aber sobald es Bier gibt, hat man auch noch die vielen Vorsatzblinden zu Gast, die genau so jammern, nur halt mit der BILDzeitung in der Hand.

        1. wie wahr, wie wahr!

          ich hätte hier noch eine kleinigkeit für diejenigen, die versuchen den RuStaG-konformen Staatsangehörigkeitsausweis für sinnlos oder kontraproduktiv zu erklären und einhergehend damit sowohl die deutsche souveränität als auch den weltfrieden zu verhindern.

          http://www.joh-nrw.com/video/BlockUnna.mp4

          die verhandlung wurde nicht verlegt, die verhandlung wurde nicht vertagt. die schon mal von vornherein nicht eröffnete verhandlung wurde GESCHLOSSEN und die sache liegt irgendwo ganz tief in den akten.

          und das im "rechtsstaat" BRD.

  29. Auch in der DDR wurde im Kleinen Recht gesprochen. Ab einer bestimmten Sensibilitätsstufe wurde dieses Recht jedoch abrupt zurückgefahren und ins Gegenteil verbogen.

    Das funktioniert in Deutschland übrigens doch ganz genauso. Man sehe sich nur mal die Urteile des BVerG der vergangenen Jahre zum Euro an.

    Das sind allesamt politische Entscheidungen gewesen.

    Wer sich schon einmal mit den Hintergründen der Reichsbürgerbewegung näher beschäftigt hat, wird zuindest keinen rechtlichen Beweis für die rechtmäßige Existenz der BRD finden.

    Das muß man einfach nüchtern attestieren.

     

     

  30. Überleitungsvertrag – hat weiterhin Gültigkeit – trotz 2+4-Vertrag – :

    Neunter Teil: Artikel 1: (GEWISSE ANSPRÜCHE GEGEN FREMDE NATIONEN UND STAATSANGEHÖRIGE) Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.

    Fazit : Bis zu einer Friedensregelung mit Deutschland unterliegen deutsche Staatsangehörige der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik und damit das bis zu einer Friedensregelung mit Deutschland so bleibt, sind ca. 75.000 angloamerikanschine Soldaten in Deutschland stationiert + schweren Waffen und A-Bomben !!

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