Bild: Flickr.com/Franz Johann Morgenbesser CC BY-SA 2.0

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky hält die Massenzuwanderungspolitik samt folgender Umverteilung innerhalb der EU für gescheitert. Beim Referendum zum EU-Beitritt Ungarns lag die Wahlbeteiligung bei 45,6 Prozent und bei den letzten Wahlen zum Europaparlament lag sie gar nur bei 29 Prozent. Niemand würde deshalb die EU-Mitgliedschaft Ungarns anzweifeln. Nach ungarischem Recht ist das Referendum aber nicht gültig, weiß auch Vilimsky.

Von Redaktion/aek

„Auch wenn das Referendum formal nicht gültig ist, so haben die Ungarn doch beeindruckend klar gegen die Zwangsverteilungspolitik von Zuwanderern in der EU votiert“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär in einer Presseaussendung. Anlass ist der Ausgang des ungarischen Referendums vom Sonntag: 98 Prozent der Ungarn haben dabei gegen EU-Quoten zur Verteilung von Zuwanderern gestimmt. Allerdings ist das Ergebnis nicht gültig, weil die Beteiligung mit 43 Prozent unter der dafür entscheidenden Marke von 50 Prozent blieb.

„Das Referendum für den EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2003 kam mit 45,6 Prozent auf eine fast gleich hohe Beteiligung – und niemand wäre bis heute auf die Idee gekommen, die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Zweifel zu ziehen. Bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 gab es EU-weit eine Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent, in Ungarn nur 29 Prozent“, so Vilimsky. Auch in absoluten Zahlen hätten jetzt mehr Ungarn für den Regierungsvorschlag gestimmt als damals für einen EU-Beitritt: nämlich nun 3,2 Millionen statt damals 3,1 Millionen.

Dass das Referendum mit dieser Beteiligung nach ungarischem Recht nicht gültig ist, sei klar. Angesichts einer Zustimmung von über 98 Prozent daraus aber eine „Schlappe“ für Orbán abzuleiten zeige nur das irrationale Wunschdenken in der Fankurve der Massenzuwanderungsbefürworter und Orbán-Gegner, so Vilimsky. Der Ausgang des ungarischen Referendums ändere nach Auffassung von Vilimsky nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit des Anliegens: „Zuerst auf Betreiben Angela Merkels die Massenzuwanderung anzuheizen und dann Druck auf EU-Mitgliedsstaaten auszuüben, die Migranten zu verteilen, ist verantwortungslos.“

Insgesamt seien von den zur Verteilung in der EU vorgesehenen 160.000 Migranten bisher nur 5700 tatsächlich verteilt worden. „Diese Politik von Merkel und Brüssel ist gescheitert. Das zeigt sich auch daran, dass Umverteilungen für weitere ankommende Zuwanderer nicht mehr in Diskussion sind“, so Vilimsky. Die Umverteilungspolitik sei vor allem eine Schlappe für die EU, nicht für die Regierung Orbán.

 

10 KOMMENTARE

  1. die eu ist über die geringe beteiligung am referendum erleichtert und interpretiert sie dahingehend, dass sie die "diktatorischen ambitionen" Orbans delegitimiert. gemäss dieser logik müssste die BRD bei einer nichtbeteiligung an den wahlen von 55% unverzüglich runtergefahren werden. 🙂 

    von wegen "AfD" und all so'n scheiss… 

  2. Und noch einmal: Ungarische-von hochgeboren beeinflußte- überregionale Zeitungen haben am Samstag in großer Aufmachung sinngemäß erklärt: Zwischen Orban und Merkel sei ein Geheimabkommen- anläßlich des Flüchtlingsgipfels- vereinbart worden, wonach Orban künftig eine völlig neue merkelfreundliche Asylpolitik betreiben wolle. Wenn Orban diese Meldungen nicht dementiert haben sollte, sind doch viele Leute aus Enttäuschung schon gar nicht zur Wahl gegangen. Eine solche mögliche Manipulation wird jetzt von der Drecksbande totgeschwiegen!!!

  3. Da muß man nicht drum herum reden, es wurde mit 45% Zustimmung gewählt, hat aber nicht gereicht, wegen der 50%-Hürde. Dennoch ist dieses Votum eindeutig ein Sieg, bezogen auf die Nichtwähler verbleibt dann allenfalls ein Rest von Zustimmung von maximal 35%. Und wie schon erwähnt, hat man bei der Zustimmung zur EU auch nur 46% erreicht und keiner hat Ungarn wegen dem Nichterreichen von Mehrheitsverhältnissen abgelehnt, die EU schon garnicht. Aus diesem Ergebnis eine Niederlage zu konstruieren ist dermaßen deppert, daß man genau erkennen kann, wie verzweifelt die mittlerweile alle sind, die Herrschaften von der europäischen Volksfront schwarz/rot..

    • @AchimWarum muß man nicht daran herumreden, Fakt ist, dass man mittels Zeitungsmeldungen zumindest das Wahlverhalten vieler Ungarn  beeinflußt hat. Wenn man mir vor der Wahl sagt, Wählen ist sinnlos, weil der Orban ohnehin mit der Merkel vereinbart hat, dass Migranten nach dem Plebiszit in Zukunft nach Ungarn kommen werden, würde ich persönlich, wenn ich das glauben würde, 1000% nicht mehr zur Wahl gehen.!!

  4. Auch wenn diese 49 bzw 51%Hürde erreicht wäre,, stünde dieser Votum entgegen der EU-Hochheit.. und keine Wirkung auf das EU-Gremium..

    Dieser Polit-Affe verteilt Steoriden.. aus seiner Rundenecke.. schiesst in die Kopfen der Bevölkerung und verarscht das Ungaren..

  5. Ungeachtet aller Manipultion von hüben wie drüben, hätten die Ungarn mit klarem Mehr zeigen müssen, dass sie diese despotische EU nicht wollen. Das haben sie – nach eigenem Landesrecht – nicht getan. Jetzt wird von seiten der EU weiter gewurstelt nach Gutdünken. Bei einer klaren Wahl hätte man schön veranschaulichen können, dass die EU jeden Tag gegen die Ungarn arbeitet und die Demokratie mit der EU-Errichtung in den Abfalleimer geworfen hat. Die nicht gewählte EU hingegen wird mit neuer Selbstsicherheit noch krasser diktatorisch über die europäischen Länder hinweg bestimmen.

    Der Wahlgang des Einzelnen mag schon keine Änderung herbeiführen, aber er zeigt, ob ein Volk gegen eine fremdgesteuerte Vernichtungspolitik zusammenhält.

    • @ Elisa Erstens mal ist die Wahl durch ungarische Presseorgane extrem!!! manipuliert worden und kein Mensch sagt etwas dazu. Am Samstag vor der Wahl titelten große-hochgeboren-verseuchte-Presseorgane t a k t i s ch , zwischen Orban und Merkel sei eine geheime Vereinbarung getroffen worden, wonach  Orban eine völlig andere, sich Merkel unterwerfende Flüchtlingspolitik betreiben wolle. Wenn ich das persönlich glaube und Orban dies nicht expressis verbis dementiert , gehe ich auch nicht zur Wahl. Dessen ungeachtet bringen Plebiszite für die Mittel/osteuropäischen Völker ohnehin gar nichts, da US-rael die Umvolkung Deitschlands und der europäischen ,weißen Rasse beschlossen hat und sich immer neue Erpressungswege einfallen lassen werden, so dass diese Staaten nur  einen einzigen rettenden Ausweg haben, raus aus EU und NATO, beide Institutionen dienen US-rael einzig und allein dazu, ihre perversen Interessen durchzusetzen.

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