Entscheidung in Straßburg: EU-Gelder für Portugal und Spanien werden (noch) nicht eingefroren

Gegen jede Logik wollen EU-Kommission und die konservativ-bürgerlichen der EVP Portugal und Spanien doch noch „für ihre falsche Wahl“ bestrafen. Die Sanktionen wurden mehrheitlich abgelehnt. Aber da sind ja noch die EU-Strukturfonds, die laut EU-Regeln ausgesetzt werden, wenn das Defizit die drei Prozent überschreitet. Ein Blick genügt aber um sehen, worum es den Kommissaren wirklich geht.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die portugiesische EU-Abgeordnete Marisa Matias vom Bloco Esquerda saß bei den Beratungen zwischen dem EU-Parlament und der EU-Kommission mit am Tisch und berichtete im Nachhinein über die Gespräche. Auch wenn jetzt erst einmal keine Entscheidung getroffen wurde, so ist doch erkennbar worum es den Kommissaren hier geht. „Es gab eine Opposition gegen die Suspendierung der Strukturfonds, die quer durch alle Fraktionen des Parlaments geht.“ So die Abgeordnete vom BE die Teil der Koordinierung der Kommission für Wirtschaftsbelange ist. Die Position der EVP dominierten EU-Kommission ist längst bekannt. Jean-Claude Junker mag ja einen gemäßigten Ton anschlagen, aber dies ist hinter verschlossenen Türen wohl anders.

Aber Junker ist ein gutes Stichwort. Denn hat der Kommissionspräsident nicht eben seine Version der Marshallplans, den „Junkerplan“, gestartet um Europas Konjunktur wieder anzukurbeln? Besonders die Krisenländer sollten vom junkerischem Geldsegen profitieren und so durch Wachstum die Krise bewältigen. Ist das nicht schön? Könnte es sein, wenn das Geld zu denen kommen würde, die es am dringendsten brauchen. Aber 92 Prozent ging an die 15 reichsten Länder der EU. Italien und Spanien stehen dabei ganz oben, was ja noch verständlich ist, aber Großbritannien? Wollten die nicht „Frei“ sein? Haben die nicht erst ihre „Unabhängigkeitstag“ gefeiert? Tja, man wollte mit dem Geldsegen aus Brüssel wohl noch das Referendum beeinflussen. Vielleicht war es aber auch nur ein Abschiedsgeschenk von Herrn Junker.

Aber auch Deutschland hat ein großes Stück vom Kuchen bekommen. Der Deutsche Mittelstand hat sich mit Sicherheit auch jeden Cent verdient und wird dieses Geld mit der international anerkannten Effizienz investieren, doch auch in Portugal, Slowenien oder auf Zypern gibt es innovative Unternehmer, die auf dem freiem Markt keine Finanzierung für ihre Projekte bekommen. Diese könnten mit dem Geld ihr Unternehmen und somit ihre Gemeinde und ihr Land voran bringen. War das Konjunkturprogramm von Jean-Claude Junker nicht genau dafür gedacht? Die EU-Strukturfonds haben seit langem das Ziel, die wirtschaftlich schwächeren Regionen zu unterstützen und lange Zeit konnten dadurch auch große Unterschiede angeglichen werden. Doch seit einigen Jahren wird das Geld nach undurchsichtigen Kriterien verteilt und jetzt nutzt man die Gelder auch noch als Druckmittel in der Erpressung von Regierungen die der neoliberalen Agenda nicht folgen wollen. 

Die Regierungen von Portugal und Spanien sollen in diesem Prozess nochmal angehört werden. Die Kommissare erwarten jedoch eine Rückkehr zur Austeritätspolitik von ihnen, die schon zeigte nicht das richtige Mittel gegen die Krise zu sein. Aber es führt zu großer Armut und schafft hörige Arbeitnehmer, niedrige Löhne, verzweifelte Menschen die alles tun um ihre Familien zu ernähren. Darum geht es hier, nur darum.

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3 Kommentare

  1. Tja.. Polen wurde ja mit 17mia ausbezahlt und auch alle Anderen EU-Länder,,

    EU-Länder mit Ihrem maroden Banken müssten auf Ramsch/Trasch bewertet werden – somit eigentlich der zugang zu Capitalmarkt ausgeschlossen sein…

    is ess aber Nicht,, die EZB Druckpresse läuft auf Hochtouren die Zerobons werden ebenfalls abgekauft,, 

    Wo ist das problemchen v.r.Filippe..?

    Potugal ist ein kleines Land mit kleinen Problemen – Spanien und Italien sowie Frankreich das sind schwergewichte,, also hier muss es angesetzt werden..

    nicht bei Kleinvieh…! unter 1mia.BiP

    3% Defizit an dem hällt sich sowieso kein EU-Land das ist purer Fiktion..

  2. Das Problem ist der politische Druck. Marode Banken? Also auch Deutschland, oder? Es geht nicht um Defizite oder gar Überschüsse, die laut Regeln über Lohn und Rentenerhöhungen, öffentlichen Investitionen u.v.m. weitergegeben werden müssen. Denn dadurch würden die anderen EU-Staaten mehr nach Deutschland exportieren, aufträge erhalten, ihr defizit abbauen können. Hr Schäuble vergisst das immer… ^^

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