Bild: Eigene Collage. Grundlagen: Ditfurth: Wikimedia / aka CC-BY-SA 2.5, Elsässer: usacontrol.wordpress.com

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben der Rundschau Duisburg, bereits im Juni eine Entscheidung im viel beachteten Rechtsstreit zwischen dem Publizisten Jürgen Elsässer und der Publizistin und Ökolinx-Aktivistin Jutta Ditfurth eine Entscheidung getroffen. Auf Nachfrage hin wurde erklärt, dass Ditfurths Verfassungsbeschwerde ohne Angaben von Gründen nicht angenommen wurde.

Von Christian Saarländer

Der medial viel beachtete Rechtsstreit zwischen Jürgen Elsässer und Jutta Ditfurth ist zumindest auf der Ebene der deutschen Gerichtsbarkeit entschieden. Der Streit zwischen Ditfurth und dem Publizisten Elsässer nahm vor etwa zwei Jahren seinen Lauf. Im April 2014 gab die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ditfurth im Rahmen eines Interviews bezüglich der in sozialen Netzwerken angekündigten „Mahnwachen“ und „Montagsdemonstrationen“ auf 3sat ein Interview, wo sie vor diesen Demonstrationen warnte.

In diesem Interview nannte sie den Journalisten Jürgen Elsässer unter anderem einen „glühenden Antisemiten“, woraufhin dieser eine Unterlassungsklage beim Landgericht München einreichte. Nachdem das Landgericht München die Klage für begründet hielt, reichte die Beklagte Ditfurth Berufung beim Oberlandesgericht München ein, die letztlich im November 2015 abgelehnt wurde. Demnach war es Ditfurth untersagt, ihre strittigen Aussagen die sie auf 3sat tätigte, zu wiederholen. Der Beschluss des Berufungsgerichtes ließ weitere Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe nicht zu, so dass Ditfurth gegen diesen Beschluss nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen konnte.

Wie man nun aus dem Artikel der Rundschau Duisburg hervorging, wurde die Verfassungsbeschwerde per Beschluss  nicht angenommen. Von einer Begründung wurde abgesehen, erfuhr man auf Nachfrage der Zeitung. Diese hat den kompletten Beschluss der zuständigen 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes zitiert, die bereits im Juni entschieden hatte, wie die Zeitung jetzt erst auf Nachfrage erfahren haben soll.

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Auch das Compact Magazin hat wohl erst über das Duisburger Portal, von der aus ihrer Sicht positiven Entscheidung erfahren und teilte mit, dass der Anwalt nun endlich bezahlt wurde. Ditfurth schwieg bislang zu diesem Beschluss und es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass man den Rechtsstreit auf Europa-Ebene weiterführe, etwa beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist wohl ein kontrovers debattierter Rechtsstreit schon längst entschieden worden, der in den letzten beiden Jahren immer wieder diskutiert wurde.

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29 KOMMENTARE

  1. Ditfurth fiel mir immer, als eine der wenigen Aufrechten auf.

    Ihren Austritt bei den Grünen, begründete sie mit der Diskrepanz zwischen den parteilichen Inhalten und der gelebten Mentalität der Grünen. Sie bemängelte das Klientel der Grünen Partei, welches sich über die Jahre, weg vom Friedensdemonstrant, hin zur teuren Biokost futternden Elite wandelte. Und wie die Grünen Abgeordneten diesem neuen Klientel hinterher sabberten.

    In einem Interview sagte sie, in keiner im Bundestag vertretenen Partei, sei der Graben zwischen Ideologie und Realität so groß, wie bei den Grünen !

    Einmal sah ich sie in einer Diskussionsrunde im Fernsehen, sie wurde eingeladen um über den Stellenwert des christlichen Glaubens in der Partei zu sprechen.

    Na ja, es kam wie es kommen musste, wenn Heuchler zum Duell laden. Ditfurth, die nicht auf den Kopf gefallen ist bemerkte in kürzester Zeit, dass sie wohl am falschen Ort und wörtlich : "mitten in einem kath. Kirchentag gelandet sei" und verlies die Veranstaltung umgehend mit der (sinngemäßen) Bemerkung, dass die kath. Kirche mit Demokratie wohl unvereinbar sei.

    Zum Fall mit Elsässer weiß ich nichts zu berichten, der ist mir nicht geläufig.

     

     

     

    • Mona, eine an den Pranger gestellte Frau löst bei dir immer Solidarität aus, ob grün, braun oder schwarz. Aufrechte Grüne, lächerlich! Naja Mona, aus deinen Texten weiß man ja das deiner Einer "IMMER" Recht hat, demnach, verschreibe dich den Grünen du wirst bestimmt noch mehr so aufrechte Frauen dort finden. 😀 

    • Diese Trulla Ditfurth lebt doch in ihrer selstgesponnen Welt. Die glaubt sogar den Quatsch denn sie ständig abgibt und die Realität wird von ihr überhaupt nicht wahrgenommen, weil diese so böööse rechts ist und viel zu wenig öko!
      Eigentlich könnte man auch sagen "die tickt nicht richtig"!

  2. @Odem,

    um das jetzt mal ganz deutlich festzuhalten : Ich habe das berichtet, was ich über Ditfurth weiß und gesehen habe. MEHR NICHT !

    Und Du hast weder zu Dithfurt, noch zum Fall Elsässer auch nur irgendetwas geschrieben !

    Du beschränkst deine Kommentare auf Anfeindungen meiner Person ohne jedoch konkret zu werden. Verallgemeinerungen, Behauptungen ohne Bezug und Beleidigungen sind dein Anliegen ! MEHR NICHT !

    Und ich, hab keine weitere Lust dazu, mich mit dir hier rumzustreiten, nur weil dir meine Texte nicht gefallen. Denk also mal über die von dir geprießene Meinungsfreiheit nach und wenn Du damit fertig bist und hast noch irgendwas substantives zu vermelden, können wir ja weiterreden.

  3. Die Abweisung einer Verfassungsbeschwerde durch den Verfassungsgerichtshof ohne Begründung ist ein Verfassungs- und Rechtsskandal. Die Tatsache das die Öffentlichkeit das unkommentiert zur Kenntnis nimmt und zur Tagesordnung übergeht stellt eine Rechtsstaatsverwahrlosung dar. Das, völlig unabhängig  welcher Fall oder welche Personen betroffen sind.

    • Die Abweisung wurde begründet:

      Die Verfassungsbeschwerde wird angesichts der Unterlassungserklärung der Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

      Vor genau vier Monaten wurde Jutta Ditfurths Verfassungsbeschwerde abgeschmettert, weil sie ihre vorgebliche "Meinungsfreiheit" selbst einschränkte durch eine Unterlassungserklärung gegenüber Jürgen Elsässer.

      Worüber sollte das Oberlandesgericht in München in der Berufung noch abstimmen? Worüber sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt in diesem Jahr noch abstimmen?

      Sollten die Gerichte über die hypothetische Möglichkeit urteilen, Ditfurth hätte sich so äußern dürfen im Rahmen der Meinungsfreiheit, wenn sie die Unterlassungserklärung nicht abgegeben hätte? Für rein akademische Fragen sind in Deutschland die Gerichte nicht zuständig.

      Um es noch einmal im Klartext darzustellen: Dtfurth hat Jürgen Elsässer als einen "glühenden Antisemiten" bezeichnet. Das Landgericht in München hat sehr umfangreich hierzu Stellung bezogen und Anhaltspunkte, Elsässer mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, explizit verneint. Und das insbesondere, weil Jürgen Elsässer sich in der Vergangenheit gegen Antisemitismus engagiert haben soll. Nun hat der als Antisemit gescholtene, der scheinbar sogar im Dunkeln deshalb glüht, Unterlassungsklage eingereicht mit dem Ziel, Ditfurth zu untersagen, ihn als "Glühenden Antisemiten" zu bezeichnen. Wenn Frau Ditfurth dann, selbst ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich erklärt, sie wird fortan Herrn Elsässer nicht mehr als "glühenden Antisemiten" bezeichnen, dann ist damit die Hauptsache im Rechtsstreit erledigt und es geht, wie richtigerweise auch das OLG München feststellte, nur noch um die Kosten.

      Weder ist da Platz für eine Fortsetzung des Rechtsstreits in der Berufung, noch zur Revision beim BGH. Dort hätte sie übrigens vor dem Gang zum Bundesverfassungsgericht Nichtzulassungsbeschwerde einreichen müssen, um auch das letzte Rechtsmittel vor Anrufen des Bundesverfassungsgerichts auszuschöpfen. Auch die fehlende Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH mag ein Hindernis sein für eine Verfassungsbeschwerde. Allerdings hat sich Karlsruhe allein auf Ditfurths Unterlassungserklärung als Anerkenntnis bezogen.

      Nun hat die gute Frau Ditfurth bei der durch ihre Anwälte abgegebenen Unterlassungserklärung der staunenden Öffentlichkeit und dem Gericht gegenüber noch erklärt, sie möchte aber zukünftig Jürgen Elsässer als Antisemiten bezeichnen. Also nicht mehr als glühenden Antisemiten aber dennoch als Antisemiten. Sollte sie das wirklich tun, so wäre das allenfalls in einem weiteren Verfahren per Unterlassungsklage anzugreifen. Ditfurth konnte des Weiteren erklären im streitgegenständlichen Verfahren, was sie wollte. Dass sie mit Pfeilen auf Jürgen Elsässers Foto werfen möchte und auf einem Bein um den Frankfurter Römer hüpfen will. Das interessiert nicht. Entscheident war, das die gute Frau Ditfurth in ihrer Unterlassungserklärung genau das einräumte, was das Klageziel in diesem Verfahren von Jürgen Elsässer war.

      Was kann man daraus lernen? Das Frau Ditfurth großmäulig war und gescheitert ist. Dass ihre Rechtsanwälte nicht sonderlich befähigt sind.

      Ditfurth hat es verkackt, sie allein. Und schlimmer noch, sie hat ihre Freunde durch Ausschweigen des Prozessausgangs und Vertuschen  hintergangen, die ausgerechnet diesen Vorgang jetzt aus den Medien erfahren.

      • Da kann man im Sinne der Rechtsstaatlichkeit froh sein, daß sich die Sachverhalte so darstellen wie sie nunmehr aufgeklärt wurden.

        • Nach meinem Rechtsempfinden und Wissen besteht für die Verfassungsgerichte kein rechtlicher Zwang mutwillige Beschwerden zu behandeln. DieBeschwerdeführerin hat ja offenbar praktisch dargelegt, daß sie sich nicht mehr beschwert fühlt.

  4. reichte die Beklagte Ditfurth Berufung beim Oberlandesgericht München ein, die letztlich im November 2016 abgelehnt wurde.

    Herr Saarländer, Glückwunsch!

    Sie sind Hellseher? Oder wie können Sie am 10. Oktober 2016 wissen, was "im November 2016 abgelehnt wurde"?

    Auf Ihre Artikel möchte ich künftig doch lieber verzichten. Sorry!

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