DIW-Chef Fratzscher: „Steuersenkungsversprechen sind für mich Populismus“

Das Versprechen von Steuersenkungen sei populistisch, so DIW-Chef Fratzscher. Denn in Zukunft werde es "unweigerlich" weitere Steuererhöhungen geben müssen, weil der Staat eigentlich schon von seiner Substanz lebe. Er forderte zudem eine weitere Anhebung des Rentenantrittsalters ein.

Von Redaktion/mm

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat Steuersenkungsversprechen von Politikern für die kommende Legislaturperiode scharf kritisiert und als populistisch bezeichnet. "Steuersenkungsversprechen sind für mich nichts anderes als Populismus", sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Hier geht es nur darum, Wählerstimmen einzusammeln", sagte Fratzscher. Denn nach Steuerentlastungen werde es einige Jahre später unweigerlich wieder Steuererhöhungen geben müssen. "Ich fühle mich als Bürger auf den Arm genommen, wenn mir jemand für die nächste Wahlperiode Steuerentlastungen verspricht", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die Bundesregierung könne sich nachhaltige Steuersenkungen gar nicht leisten. Der Staat werde das laufende Jahr zwar mit einem Rekordüberschuss von über 20 Milliarden Euro abschließen. "Doch das liegt an Dingen, die wenig mit einer guten Finanzpolitik zu tun haben", sagte Fratzscher. "Wenn es die geringen Zinsen nicht gäbe, hätten wir Staatsdefizite." In wenigen Jahren käme der Alterungs-Knick, die Erwerbstätigenzahlen gingen zurück, die Lohnsteuereinnahmen würden sinken. Gleichzeitig würden die Zinsen auch wieder steigen. "Das heißt: Der Staat lebt eigentlich schon heute von seiner Substanz", sagte Fratzscher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Unionspolitiker haben für die kommende Wahlperiode Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. Schäuble sah einen Entlastungsspielraum von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Beobachter rechnen damit, dass die Union mit diesem Versprechen in den Bundestagswahlkampf zieht.

Höheres Rentenantrittsalter "unvermeidbar"

Weiters hält Fratzscher ein höheres Antrittsalter bei der Rente für unvermeidbar. "Die Menschen werden also nach 2030 länger als bis 67 Jahre arbeiten müssen", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Grund dafür sind längere Ausbildungszeiten und die höhere Lebenserwartung der Menschen. "Damit die gesetzliche Rentenversicherung auch künftig nachhaltig bleibt, bedeutet das, für jedes Jahr zusätzlicher Lebenserwartung acht Monate länger zu arbeiten", sagte der DIW-Präsident in Berlin.

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Wegen des zunehmenden Alterungstempos werde "ein begrenzter Rentenbeitragsanstieg für alle unvermeidlich sein". Allerdings brauche es politische Maßnahmen, damit der Anstieg nicht zu stark ausfalle. "Die Politik muss hier unbedingt gegensteuern, damit es nicht zum massiven Beitragsanstieg in der Rentenversicherung kommt", warnte der DIW-Chef. "Dafür brauchen wir den flexibleren Übergang in die Rente im Alter."

 

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11 Kommentare

  1. Nun Herr Fratzscher, machen wir doch mal den Fakten-Check zu Ihrem Geschwafel. 2030 werden wir also nach Ihren Vorstellungen länger als bis 67 arbeiten müssen. Wie schaut denn die Lage bereits heute aus? Man kriegt ab 40 aufwärts kaum noch einen Job. Wenn man einen kriegt, kriegt man nur noch Zeitverträge und diese sind dann auch in der Regel schlecht bezahlt, die Notlage wird ja ausgenutzt. Die Arbeit wird zusätzlich – bedingt durch den technischen Fortschritt – immer weniger und muss aber auf immer mehr Menschen verteilt werden. Da ich annehme – falls kein 3. Weltkrieg dazwischen kommt – dass sich dieser Trend bis 2030 fortsetzen wird, können Sie mir sicher erklären werter Herr Fratzscher, wie das mit einer Erhöhung das Renteneintrittsalters so funktionieren soll. Ich bin gespannt.

  2. Klar, das einzige, was diesem Heini einfällt ist …

    die Alten an die Werkbank zu fesseln, bis sie tot umfallen.

    Ein weiterer strahlender Stern am Himmel des Humanismus

    1. Wo werden denn die restlichen Werkbänke stehen ? Nicht mehr in Deutschland, sondern in China, Indien, Iran, Phillipinen, Brasilien usw.

      Ein Glück, daß ich die Gnade der frühen Geburt erfahren durfte !

  3. Die  Zahlen von Prof. Heinsohn sprechen eine deutliche Sprache:

    https://www.youtube.com/watch?v=y0ZZf5AOFfQ

    Einmal unterstellt, Prof. Heinsohns Zahlen treffen im Wesentlichen zu, ergibt sich:

    40 Millionen Erwerbstätige
    – davon 27 Millionen Nettosteuerzahler
    – davon 12 Millionen direkt oder indirekt „am Staat“

    Somit bleiben 15 Millionen (bei ca. 82 Millionen Einwohnern sind das lächerliche ca. 18,30 %), die „den Karren ziehen“.

    Von den 15 Millionen ist die Hälfte unter 45 Jahre alt und könnte noch auswandern. Tatsächlich wandern aus dieser Gruppe der Ausgebeuteten netto ca. 80.000 Menschen aus. Daß die ältere Hälfte der Gruppe, also diejenigen ab dem 46. Lebensjahr, naturbedingt kleiner wird, ist offensichtlich.

    Außerdem hat Deutschland ca. 2 Billionen (2.000.000.000.000.) Euro explizite und ca. 6-8 Billionen (genau weiß das offenbar niemand) weitere implizite Staatsschulden. Die Verschuldung der Privaten ist auch nicht gerade klein.

    Und jetzt sollen die 15 Millionen Deppen, zu denen auch ich mich rechne, die bisher von Merkel und Genossen ins Land Gelockten und die künftig hier her Transferierten zusätzlich unterhalten (im doppelten Sinne) ?

    Interessant auch noch die wirklichen Arbeitslosenzahlen, mal ganz anders betrachtet:

    http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/07/06/verbotene-fakten-uber-die-massenarbeitslosigkeit-in-deutschland/

    Ich bezweifle stark, dass das System überhaupt noch bis 2030 durchhält, so dass es sich kaum lohnt, diese Gedanken bis zum Ende zu spinnen.

    Wozu bekommen wir denn CETA, TTIP und TiSA, doch wohl deshalb, weil man das "Solidargemeinschaft" zerstören wird und dann die vollständie Vorsorge privatisieren wird. Weil das keiner der Politikerdarsteller jemals umsetzen wird, muss dies eben durch den unvermeidlichen Crash geschehen.

    1. … und nicht zu vergessen, den Stellenabbau durch Automatisierung und Roboter.

      … und nicht nur die künftig Transferierten, denkt nur an die vielen süßen Babys.

      … und immer mehr Rentner.

      … und immer wieder bis in alle Ewigkeit "Wiedergutmachungen".

      … nebenbei 190 Kriegserklärungen. Das kostet Schutzgelder, Frieden will bezahlt sein.

      … ach so, und die Türken daheim, wollen ja auch Krankenversichert sein. – NUR weil einer aus einer Großfamilie hier arbeitet !

      … außerdem wird eh alles knapper, wir müssen doch den Rüstungsetat aufmotzen.

      MAN KÖNNTE RUND UM DIE UHR KOTZEN WAS DIE SCHÜSSEL HÄLT !!!!!!!!!!!!!!!!!!

      1. … ach, hab ich ganz vergessen :

        … Länderfinanzausgleich innerhalb der EU.

        Das ist 'ne ganz tolle Sache …. für die Süd- und Osteuropäer.

        UND NOCHMAL KOTZ !!!!!

        Leute, ganz im Ernst : wer in DE noch arbeiten geht, ist ein V.llidi.t

      2. @ML

        … und bitte die nächsten Bankenrettungen nicht vergessen!

        … und natürlich die zur Gewohnheit gewordenen Überweisungen nach Griechenland.

        … und die künftige Vervielfachung der Budgets für Geheimdienste, innere Sicherheit und Verwaltungsbeamten, zzgl. Deutschlehrer und Kindergärtner für Negerkinder.

        … das Kleingeld aus dem Steuersäckl für "Rückführungsanreize" und begleiteten Heimflug 1.Klasse wollen wir mal unberücksichtigt lassen.

        … aber dafür sollten wohl die explodierenden Kosten für "parlamentarische Politik" durch unzählige neue Arbeitskreise gegen "Rechts" und für "Integrationsverbesserung" Erwähnung finden.

        … und dann wollen wir mal abwarten, was unsere südlichen und östlichen Nachbarn noch in Rechnung stellen werden für die tollen Geschenke aus Afrika, die wir mal für alle vorbereitet haben.

        EINE SCHÜSSEL ZUM VOLLKOTZEN WIRD NICHT REICHEN… !!!  

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