Bund erstattet Ländern Flüchtlingskosten von 2,55 Milliarden Euro

Ein Flüchtling ist 670 Euro im Monat wert. Also zumindest diesen Betrag erhalten die deutschen Bundesländer für einen Flüchtling im Monat. 3 Milliarden wurden an die Länder schon ausgezahlt, weitere 2,55 Milliarden wurden jetzt abgerechnet. 

Von Redaktion/dts

Der Bund erstattet den Ländern für die Flüchtlingsausgaben bis Ende August weitere 2,55 Milliarden Euro. Für das Jahr 2017 plant das Bundesfinanzministerium mit Mitteln in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für Flüchtlingsausgaben bereitstellt, berichtet das "Handelsblatt" mit Verweis auf Regierungskreise. Eine entsprechende Vorlage mit Ausgaben für beide Jahre will das Bundeskabinett in der kommenden Woche verabschieden.

Der Bund hatte im September 2015 mit den Ländern vereinbart, dass er sich ab 2016 an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende beteiligt. Die Länder erhalten dafür pro Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro monatlich. Dazu hatte der Bund bereits eine Abschlagzahlung von drei Milliarden Euro geleistet. Jetzt wurden die tatsächlich anfallenden Kosten erstmals zwischen Bund und Ländern exakt abgerechnet (Spitzabrechnung). Deshalb erhalten die Länder weitere 2,55 Milliarden Euro. Inklusive dieser Spitzabrechnung werden sich die Entlastungen des Bundes für die Länder und Kommunen in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro addieren, hieß es in Regierungskreisen.

Der Bund entlaste die Länder damit "umfassend bei ihren Aufwendungen für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz". So stelle der Bund den Ländern auch Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereit oder gebe zusätzliche Gelder für den Kitaausbau und die Familienbetreuung. Die Entlastungen spiegeln sich auch in den Länderhaushalten wider. In den ersten neun Monaten haben die Länder einen Überschuss von 3,6 Milliarden Euro erwirtschaftet, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die der Zeitung vorliegt. Vor einem Jahr betrug der Überschuss zum selben Zeitpunkt noch 2,6 Milliarden Euro.

Loading...

Nur vier Länder Baden-Württemberg, NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben in den ersten neun Monate Defizite eingefahren. Andere Länder haben teilweise hohe Überschüsse, wie etwa Berlin mit mehr als einer Milliarde Euro.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

13 Kommentare

  1. ………stimmt der Bund, na klar……….das kostet dem Steuerzahler keinen Pfennig……….

    der Bund hat nur gut gehaushaltet.

    ……….diese Floskel hat doch mal einer/ eine von den gehirnamputierten Bundestrotteln vom Stapel gelassen.Da werden hart erarbeitete Steuergelder verbrannt.

  2.  

    Flüchtlinge sind in der Umgebung ihres Fluchtortes und in der Umgebung ihrer Kultur besser aufgehoben. Die Kosten für einen Flüchtling hier sind die zehnfachen eines Flüchtlings in Afrika oder im Nahen Osten . Flüchtlinge haben die moralische Verpflichtung, nach dem Krieg den Aufbau ihres Landes zu unterstützen.

    Ganz offensichtlich wir unter dem Vorwand Flüchtling ein ganz anderer Plan verfolgt.

    Naheliegend werden Flüchtlinge und Zuwanderer mißbraucht, um das Konzept der Globalisierer, die Zerstörung bestehender Gesellschaften umzusetzen. Diese Politik ist eine feindliche Politik gegen die Völker Europas.

     

  3. Und diese Milliarden werden in den Sand gesetzt durch eine einsame und gleichzeitig ungesetzliche Handlung von einer Person und die Bürger müssen das ohne gefragt zu werden bezahlen indem sie dafür arbeiten müssen und andere wesentliche Maßnahmen nicht realisiert  und gleichzeitig ihre Idendität und nationale Sicherheit auf`s Spiel gesetzt wird. Das alles nennt man dann vom Ende her angedachte Demokratie und die Menschen sind leider mehrheitlich nicht in der Lage dieses perfide Spiel zu durchschauen und gehen wie Schlafwandler ihrem Untergang entgegen.

  4. Seht euch diese 3 Bilder an, dann wisst ihr wofür auch immer mehr Geld gebraucht wird.

    Politikstube:

    1.Bergheim (mit Bild):  61 schicke neue Häuser nur für (sogenannte) "Flüchtlinge".

    2. Steinhagen (mit Bild): Neue Doppelhäuser für (sogenannte) "Flüchtlinge".

    (Und sehr wahrscheinlich – mietfrei mit Wohnungs-Einrichtung und mehreren Kinderbetten wie Kinderwagen und Kindergeld  )

    Nun die Kehrtseite:

    3..Wohnungsmangel in Lüneburg (mit Bild): Studenten müssen in leere Flüchtlingsunterkünfte ziehen (und natürlich nicht mietfrei).

    Auch einheimische Hartz IV Empfänger (keine Einzelfälle) werden jetzt schon aus Mangel an Sozialwohnungen in BEWOHNTE Flüchtlingsheime untergebracht und NICHT in schöne neue Häuser – diese sind nämlich NUR für Merkels Gäste vorgesehen .

  5. Ach ja, und auch in NRW sollen ganz neue Häuserblocks für sogenannte "Flüchtlinge" gebaut werden.

    Logisch, das da noch mehr Milliarden von unserem STEUERGELD fließen müssen.

     

  6. Es gibt so viele arme Deutsche. Die gehen vor.
    Es gibt ca. 400 000 Deutsche Obdachlose. Die gehen vor.
    Diese Menschen brauchen eine Wohnung.
    Diese Menschen müssen ernährt werden.
    Es gibt sehr arme alte Menschen, die sollen würdig leben.
    Es gibt einsame alte Menschen, Kinder weg gezogen, kein
    Interesse, um die sollten sich die Ehrenamtlichen kümmern
    nicht um Fremde.

    Die Liste ist leider noch lange nicht vollständig.
    Das heißt für Asylanten ist kein Geld vorhanden!

  7. Der Bund zahlt für "Flüchtlinge"?  Meint man damit,  daß der Steuerzahler für etwas zahlen muß, daß er garnicht will und in keiner Weise dahinter steht?  "Flüchtlinge"? – Werden die alle in ihrem Heimatland verfolgt? Wieso können Frauen und Kinder dann in demselben Land noch leben? Sind doch auch die Kriegsländer groß genug, daß man aus Kriegsregionen in ein anderes Gebiet des Heimatlandes flüchten kann. Solange nur wenige dort leben können, wo man so verfolgt? wird, könnten auch die sogenannten" Flüchtlinge"  dort bleiben und in dem Land schauen, ob sie nicht auch etwas für ihr Heimatland und die dortgebliebenen Menschen tun könnten. Flüchtlinge = die meisten sind  Söldner,  werden von mit Größenideen geplagten humanoiden Etwassen angeworben. Können die ja kaum selbst ohne Unterstützung  Kriege und Destabilisationen in vielen Ländern anzetteln und überall kämpfen . Benötigt man dafür leicht zu kaufende Naivlinge, die bereit sind, die ganze Erde zu ruinieren, damit sie in den Genuß von Geld und Jenseitsfreuden kommen. Ohne die gäbe es keinen Terror = ist ein  anderer Ausdruck für Krieg und noch bösartiger. Wenn die, die Kriege bewirken, echt für ihr Geld arbeiten müßten und niemanden Geld für das Kriegsspielen abpressen könnten, gäbe es keine Kriege.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.