Belgische Regierung einigt sich mit Regionen über Ceta

Überrascht das noch wirklich jemanden? Es war doch klar, dass solange verhandelt wird, bis das Richtige – nämlich Zustimmung zu CETA – dabei am Ende das Ergebnis ist. Falls da draußen wirklich noch jemand an "Demokratie" glaubt, der ist nicht mehr zu retten.

Von Redaktion/dts 

Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit Vertretern der Regionen über die strittigen Punkte des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) geeinigt. Eine Zustimmung der Regionalparlamente zu der erzielten Einigung soll schnellstmöglich erfolgen, heißt es in belgischen Medienberichten.

Bis zuletzt hatte es keine Einigung mit der Region Wallonie gegeben, sodass der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden musste. Es ist zu erwarten, dass zeitnah ein neuer Termin für die Unterzeichnung von Ceta angesetzt werden wird.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

19 Kommentare

    1. Ich glaube, man sollte nicht Adolf bemühen, um das fehlende Demokratieverständnis der EU zu betonen. Beide sind nicht ehrenwert genug, als Beispiel zu dienen!

  1. Welche Einigung?? Es gibt keine Ausnahmen, keine Region kann Extraverträge bekommen. Frage, wurde gedroht, oder hat jemand einen Geldkoffer im wallonischen Regierungsgebäude abgestell und vergessen?? Das würde mich interessieren. Eine schnelle Ausheilung eines aufsässigen Patienten.

    1. Ja, die Wallonie wurde nachweislich unter Druck gesetzt.
       Ich gehe davon aus, daß hier Milliardenbeträge für die ärmliche Wallonie, bzw. Belgien zugesichert wurden. Die Riesensummen werden höchstwahrscheinlich aus dem ESM Topf gezahlt, die von den Gouverneuren totalitär – d.h. ohne irgendeine parlamentarische Kontrolle – verwaltet werden und ebensa "unwiderruflich und unwiederbringlich", Art. 8/9 ESM) aus unseren Haushalten weggenommen werden können. Keine Staatsanwaltschaft, kein Parlament kann da jemals eingreifen.
       Es sind vor allem deutsche Steuergelder, die dann fließen werden, um uns auf Dauer Schaden mit einem CETAVertrag  zuzufügen. Ein Skandal!

      Jetzt ruht die ganze Hoffnung auf Österreich. Es gibt keinen Präsidenten, der untschreiben kann. Ein Gremium soll es stattdessen tun. Norbert Hofer hat schon angekündigt, ein Referendum abzuhalten, vorher unterschreibt er nicht.

       

    2. #Analyst

      man wird wohl sehr wahrscheinlich den Geldkoffer vergessen haben, vermute ich einmal. Oder man hat sie auf Linie gebracht. Wie? Darauf habe ich keine Antwort. 

  2. …EU auf 3-Lippenflüsterer beschränkt

    dann mal ran an den guten Speck.. CETA & TTiP!!

    was noch übrigbleibt ist blos die Verpackung und Hülle,, inhalt mit dem Leckerlis bleibt dem Sorros-Banditos vorbehalten!!

    1. #Wahrheitssager,

      es ist wie bei den Wundertüten, die ich als Kind zu kaufen bekommen habe. Man wundert sich, was drinne ist und wundert sich dann so dumm gewesen zu sein, diesen wertlosen Dreck überhaupt gekauft zu haben. Das Leben scheint nur aus Wundern zu bestehen.

  3. Ohne die belgischen Verhältnisse zu kennen, drängt sich mir der Verdacht auf, dass es sich bei den dortigen Entscheidungsträgern weniger um die Verhinderung von CETA ging,als vielmehr um die Höhe der Schmiergelder. Wahrscheinlich war letzteres Gegenstand der "Verhandlungen" und weniger die Vertragsbestimmungen.

  4. Marc Dutroux und CETA?

    "Bei den Ermittlungen gab es immer wieder Pannen. So lag den Ermittlern schon im August 1995, einen Monat nach der Entführung von Mélissa und Julie, ein Bericht vor, in dem Dutrouxs vormaliger Komplize Claude Thirault, der der Polizei bereits als Handlanger bei Dutrouxs Raubüberfällen bekannt war, behauptete, Marc Dutroux hätte ihm Geld geboten, damit er auf einem Dorffest junge Mädchen entführe. Dafür wurden ihm 150.000 Franc (etwa 3.700 Euro) in Aussicht gestellt. Ferner baue Dutroux im Keller eines seiner drei Häuser Zellen.

    Die Mutter von Dutroux schrieb nach dem Verschwinden von An Marchal und Eefje Lambrecks einen Brief an den zuständigen Ermittlungsrichter, in dem sie auf Beobachtungen von Hausnachbarn hinwies, dass zwei unbekannte Mädchen in das Haus ihres Sohnes gebracht worden seien. Ausdrücklich wies sie in dem Brief darauf hin, dass es einen Zusammenhang mit den verschwundenen Kindern geben könne und forderte die Behörden zur Hausdurchsuchung auf, was jedoch nicht geschah.

    Trotz der Hinweise und der Vorstrafe des Beschuldigten wurde das Anwesen Dutrouxs erst im Dezember 1995, Monate später, durchsucht, als die vorübergehende Inhaftierung Dutrouxs aufgrund von Autodiebstählen erfolgte. Die neu eingezogene, frisch verputzte Wand fiel den Ermittlern bei der darauffolgenden Durchsuchung trotz der Kinderstimmen nicht auf. Die vielen im Haus gefundenen Videoaufnahmen, auf denen Dutroux zum Teil den Ausbau der Zellen in seinem Haus dokumentiert hatte, wurden nicht durch die Polizei gesichtet oder pauschal als „unauffällig“ klassifiziert.

    Im Oktober 2010 wurde Victor Hissel, der Anwalt der Opferfamilien von Melissa Russo und Julie Lejeune, von einem Gericht in Lüttich wegen Kinderpornographie zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Anwalt hatte sich zwischen 2005 und 2008 mehr als 7.500 kinderpornografische Bilder angesehen. Dass der prominente Jurist, der für die Verurteilung von Dutroux gekämpft hatte und zu einer Symbolfigur für den Kampf gegen die Unfähigkeit von Polizei und Justizbehörden geworden war, selbst pädophile Neigungen hatte, wirkte auf viele Belgier schockierend. Hissel legte gegen das Urteil Berufung ein. Im Berufungsverfahren im Mai 2011 bestätigte das Gericht das Strafmaß, jedoch wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

    Nachdem die pädophilen Neigungen des Anwalts Victor Hissel bekannt geworden waren, versuchte dessen Sohn Romain im April 2009, seinen Vater zu töten; er stach mehrmals mit einem Messer auf ihn ein und verletzte ihn schwer. Vor Gericht erklärte er, er habe seinen Vater umbringen wollen, damit dieser den Kindern seiner neuen Partnerin nicht antue, was er erlitten habe: Verbale und körperliche Gewalt und die Entdeckung der pädophilen Neigungen des Vaters. Romain Hissel wurde vom Vorwurf des Mordversuchs im Mai 2011 freigesprochen. Das Gericht befand, dass er zum Zeitpunkt der Tat unzurechnungsfähig war. Ein Jahr später, im Mai 2012, wurde er unter Auflagen zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt wegen mehrerer versuchter Carjackings und Androhung von Gewalt."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Dutroux#cite_note-nihoul-5
    ________________

    Was Marc Dutroux nun mit CETA zu tun haben soll? 
    Genügend. In so einem Fall, werden die Akten geöffnet und sämtliche Erpressbaren erpresst. Erpressbare sind in Belgien gefühlte 23 Prozent, wie auch andernorts nicht wenige sind.
    Das gehört mit dazu, zu den »westlichen Werten«. Jahrzehnte davor, weltweit, suchen westliche Geheimdienste und Regierungen spätere Vasallen gefügig, erpressbar zu machen.

    Na, es geht doch! CETA ist durch. 
    Warum?
    »Westliche Wertegemeinschaft«, woran wir täglich erinnert werden, diese verteidigen zu müssen.

  5. Soso die Belgier haben verhandelt und können jetzt zustimmen.

    Ich frage mich:

    Was wurde geändert , dass eine Zustimmung plötzlich möglich ist ? Es muss doch Details geben !

    Kann ein Land ohne die anderen Länder einfach etwas aushandeln ?

    Muss der Vertrag dann nicht neu geschrieben werden ?

    Müssen dann die anderen Länder dieser Vertragsänderung/Ergänzung einstimmig zustimmen ?

    Keiner stellt Fragen, niemanden interessiert sich für die Hintergründe. Die Lücken und Lügenpresse jubelt und kann nicht mal erklären warum. Wir werden verarscht !

     

     

     

  6. Ist die EU ein Erpresser-Syndikat mit extrem Diktatorischen Auftreten?

    Wer glaubt es "regieren" Demokraten in Brüssel, der sollte mal zum Arzt gehen und seine Wahrnehmung überprüfen lassen.

    Diktatur Pur in Brüssel und die Menschen lassen alles über sich ergehen.

    Wenn der 3. Weltkrieg wirklich kommen sollte, dann hoffe ich, dass die "Menschliche" Rasse für immer ausgelöscht wird.

    Dann hat das Universum endlich Ruhe vor diesen Tollwütigen Kriegsverbrecher aus den USA, EU und Nato.

    1. #Jürgen Herrfurth,

      Man kann nur hoffen, dass es nie zu einem III. Weltkrieg kommen wird.

      Den werden wir nicht überleben.

      Mein Wunsch wäre Frieden auf dieser Welt, weil ich noch ein paar schöne Zeiten in meinem restlichen Leben gern mit meiner Familie erleben möchte.

      Ich hoffe, dass Ihr persönlicher Todeswunsch, für die Menschheit nicht in Erfüllung gehen wird.

      Was Sie mit Ihrem Leben machen oder es aufgeben, ist Ihr Problem, nicht das Problem der Allgemeinheit, die gern Ihr Leben im Glück verbringen möchten.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.