Wie handlungsfähig ein kleines Land sein kann, beweist uns Belgien indem es die Unterschrift zu CETA verweigert und die EU das Freihandelsabkommen nicht weiterbehandeln kann. Aber zu früh gefreut, denn die Praxis zeigt uns, dass man in solchen Dingen immer einen Ausweg findet. Lassen sich die Regionen in Belgien nicht beruhigen (bestechen), findet man einen Weg Belgien zu umgehen. Zukünftig wird man die Einstimmigkeit wohl nicht mehr anwenden.

Von Redaktion/dts

Die belgische Regierung kann CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht zustimmen. Das habe er dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mitgeteilt, erklärte der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Treffen mit Vertretern der Regionalregierungen in Brüssel am Montag. Es habe keine Einigung unter den Regionen gegeben.

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Zuvor hatte die Region Wallonie ihre ablehnende Haltung gegenüber Ceta bekräftigt. Tusk hatte Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über das Handelsabkommen gegeben. Die Europäische Union benötigt die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten, um dem Abkommen zuzustimmen zu können.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen scharf kritisiert: "Dies zeigt, dass Belgien kein handlungsfähiger Staat ist", sagte Brok dem "Tagesspiegel". Es sei "völlig unannehmbar", dass schon vor der Unterzeichnung des Vertrages und der anschließenden Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten auch die Regionalvertretungen Belgiens der Vereinbarung zustimmen müssten.

"Die Einstimmigkeit in der EU ist nicht ein Instrument des Schutzes, sondern der Erpressung", sagte Brok weiter mit Blick auf die Forderungen des wallonischen Regionalpräsidenten Paul Magnette zu Nachbesserungen an dem Vertragswerk.

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12 KOMMENTARE

  1. Eben weil sie durch die regionalen Unterschiede bedingt nicht unterschreiben, sind sie handlungsfähig. Alle anderen Länder, die im Kadavergehorsam den USA und Kanada gegenüber den Kotau machen und ihre Unterschrift auf ein mehr als dubioses Papier setzen, sind genau diejenigen, die nicht handlungsfähig sind. Handlungsfähigkeit setzt Autonomie in der Entscheidung voraus.

    Die wird automatisch durch die verlogene und erzwungene "Solidarität" mittels Druck innerhalb der EU unterbunden! Für Herrn Brok scheint die Causa Belgien meines Erachtens doch etwas zu komplex sein, um die richtigen Schlüsse daraus ziehen!!:)

  2. Der schaut auch aus wie ein JUDE-so ehrlich,so sozial,so mitfühlend und vor allem setzt er sich so toll ein was die Mehrheit der Bevölkerung gerne möchte-ein wahrhafter Demokrat dieser Herr…………

  3. Die Wallonen sind die einzigen die handlungsfähig sind, Herr Brok. So wird ein Schuh draus. Die tapferen Wallonen sind so handlungsfähig, dass der Rest der EU nur noch Gift und Galle speit, dass dieses unsägliche Abkommen nicht ungeprüft unterzeichnet wird, wie die Herren und Damen der Kommission es gewohnt sind.

    Wird Zeit wieder zu den rechtstaatlichen Prinzipien und Werten, die die EU auf der ganzen Welt mit erhobenem Zeigefinger anprangert und in deren Namen Kriege anzettelt und gewählte Regierungen gestürzt werden, zurückzukehren.

     

    • Die Wallonen sind die einzigen die handlungsfähig sind und bleiben wollen. Alle anderen haben die Verträge nicht einmal bis ins Detail studiert.

  4. Und weiter geht es mit den üblen Beschimpfungen eines EU-Mitgliedes. Das sind so richtige Vorzeigedemokraten, die im Prinzip die gesamte EU angeleiert haben ohne jemals die Europäer dabei berücksichtigt zu haben und jetzt wo ein Teil aufwacht, werden die Tiraden losgetreten. Großbritannien und Belgien waren noch nicht das letzte Wort, denn immerhin geht es um eine Westbindung für alle Ewigkeit um den Untergang dieser Zivilisation über dem Atlantik  zu verhindern. So aber nicht, wir wollen bei grundlegenden Fragen mit entscheiden und uns nicht vorschreiben lassen, mit wem und zu welchen Bedingungen wir Handel treiben wollen, denn diese Entscheidung ist nicht nur eine wirtschaftliche sondern auch eine emotionale und hat nicht nur was mit Geld zu tun, sondern auch mit persönlichen Empfindungen. Wir haben zwei Weltkriege überstanden und dabei mehrere Unrechtssysteme und lassen uns nicht mehr ungefragt gängeln, so geht das nicht mit dieser Demokratie.

  5. Der Brok ist schlimmer als ein Diktator.

    Wenn der alleine das Sagen hätte, dann wären wir verloren.

    Wenn es nicht nach seinem verlogenen und verkommenen Willen geht, dann sind alle die Bösen die nicht dieser Drecks EU den Arsch lecken.

    Wir müssen diese Diktatoren der EU sofort abwählen und die Stimme der AfD geben.

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  6. Herr Elmar Brok!

    Die EU ist ein Auslaufmodell. Warum?

    Ein Reicher hält sich in seinem Harem 27 hübsche Frauen. Anstatt sie regelmäßig zu verwöhnen, alle zu lieben, ihnen Geschenke zu machen, lässt er sie als Sklaven arbeiten, beraubt sie, beschimpft, bedroht und schlägt sie. Selbst für ihr Essen müssen sie selbst aufkommen und kochen. Und sogar außerhäuslich am Strich gehen, wenn der Sack wieder einmal Geld einfordert.
     

    Der Sack kennt bloß zwei Lieben: Eine jüdische ältere Dame und eine jüngere amerikanische Frau, welchen beiden er jeden Wunsch von den Augen abliest, und die beiden verehrt wie Göttinnen. Alles, was er, seinen Haremsdamen vorenthält und ihnen raubt, landet bei der alten Jüdin und der jüngeren Amerikanerin. Ihnen ist er hörig.

    So kam es dazu. Die Haremsdamen besannen sich ihres Lebens davor. Sie ließen alles in ihrem Gefängnis liegen und stehen und gingen in die Freiheit.

    Herr Elmar Brok, verstünden sie das nicht, wunderte es mich ebenso wenig. Sie sind nämlich so ein SACK!

  7.  

    Das ist TISA! …….Dienstleistungen von „Handelshemmnissen“ befreien.

    Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ,wie Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung u. Bildung sollen vollständig privaten Unternehmen überantwortet werden.

    Die intern. Konzerne erwarten sich Milliardenprofite von einer Privatisierung (P) der Daseinsvorsorge.

    Doch es sind öffentliche Güter: Über Generationen aufgebaut mit Hilfe von Steuergeldern übernehmen sie existenzwichtige Aufgaben!!!!

    Jede P. sorgt dafür, dass diese Dienste nicht mehr dem Gemeinwohlverpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen privater Eigner.

    Somit werden durch die P. öffentlicher Dienstleistungen von uns Bürgern auf Dauer getätigte erhebliche Investitionen, die uns allen gehören, weggenommen und verramscht u. wertvolle volkswirtschaftliche Leistungen abgebaut.

    TiSA versucht Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können:
    einmal privatisiert, immer privatisiert.

     

    Ich hoffe, sie verstehen das dies ein schleichender Völkermord ist, wenn man uns das Volkseigentum wegnehmen will! Griechenland kann bereits ein Lied davon singen!

    Das sind keine Unterstellungen, sondern Wahrheiten!

    Hier sind korrupte Politiker am Werk, die das Wohl von einigen über die Mehrheit stellen wollen!

     

    Es genügt den Politikern nicht, unser Deutschland  mit Millionen von Kulturfremden zu füllen und uns in einigen Jahren im eigenen Land zur Minderheit machen, wenn es so weiter geht, – woran ich nicht zweifle- sondern sie wollen mit der Unterzeichnung von CETA sorgen, dass auch das Volkseigentum an zumeist ausländische Investoren verkauft wird!

    CETA muss auf jeden Fall verhindert werden!!!!

     

    Sollte CETA trotzdem kommen, MÜSSEN WIR ALLE AUF DIE STRAßE!

    Erst ab 100.000 werden Politiker aufwachen – vorher interessiert die das nicht.

    Wenn aber Millionen auf den Straßen sind, dann fangen sie an zu zittern!!!

     

     

     

     

  8. Herr Brok, eine alte Spruchweisheit besagt: Was ich selber denk und tu das trau ich auch den anderen zu. Ihre Aussagen veranschaulichen genau das. Nur Sie und ihresgleichen sind handlungsunfähig und erpressen die gesamte europäische Bevölkerung mit einem Vertragswerk welches gegen alle guten Sitten und den Anstand verstößt, zum Wohle korrupter Politiker, Banken und Konzerne. Belgien demonstriert als einzigster Staat so etwas wie Handlungsfähigkeit. Und schon gehen wüste Beschimpfungen und Erpressungen seitens EU an diese Adresse. Wenn dies Ihre Vorstellungen von Demokratie sind, sollten Sie schnellstens in dem Loch verschwinden, aus dem Sie gekrochen sind, zusammen mit der gesamten unsäglichen Politikerbrut Europas. Dank an Wallonien. Bleibt standhaft.

  9. Wenn ein zutiefst nuttiger Typ wie Brok Aussagen trifft, entspricht dies einer Mixtur aus Tragik und Komödie, garniert mit Lug und Trug. Wer nach Wegen sucht, insbesondere die etablierte Politik als das zu entlarven was sie tatsächlich ist, wird bei diesem Schwergewicht reichlich Orientierung finden!

  10. Hätte Brok die größte Kanzlerin aller Zeiten des Rechtsnacholgers des Dritten Reiches beleidigt hätte ihr untertänigster Mobbingexperte Tauber ihn sicherlich wie alle anderen auch als "Arschloch" bezeichnet.

    Hätte Brok der CDU in ihrer Einheitsmeinung nicht folgen wollen wäre er von dem damaligen Kanzleramtszäpfchen mit "Deine Fresse kann ich nicht mehr sehen" begrüßt worden.

     

    Belgien zu beschimpfen, weil es offenischtlich dort noch eine Möglichkeit der Bevölkerung gibt sich in der Poltik eine Stimme zu verschaffen – ist natürlich kein Problem.

    Den Staatschef von der Türkei durch einen Zwangsmitgleischaftshampelmann übelst beleiden zu lassen – ist natürlich kein Problem.

    Die Bevölkerung gegen Russland bzw. Putin aufzuhetzten (wieviele Tote brachte Hitlers Einmarsch – egal warum und wer ihn dazu zwang ob nun Stalin oder England) – wieder kein Problem, denn die verbale Kriegshetze bzw. Vorbereitung eines Angriffkrieges gerade im Fall Brok und Ukraine spielt in diesem System wohl keine Rolle.

    Rechtsbankrott mehr fällt mir dazu nicht mehr ein. Und eines der Rott Symbole ist Brok. Ich könnte Brok-sen. Was das ausgemerkelte System sich hier an-Maast ist einfach nur noch Kauder-welsche gequirllte Widerlichkeit. Zum Roth-zen.

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