Seitens der SPD kommt massive Kritik am sächsischen Miniterpräsidenten, weil dieser "seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht" werde, "wenn es um die engagierte Bekämpfung rechter Umtriebe geht". Dabei zeigt sich Barley auf dem linken Auge blind.

Von Redaktion/dts

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seiner CDU Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus vorgeworfen. "Herr Tillich wird seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht, wenn es um die engagierte Bekämpfung rechter Umtriebe geht", sagte Barley der "Welt". Das Bundesfamilienministerium habe so erstmals vor einem Vierteljahr Mittel für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus in Sachsen ausschütten können, sagte Barley: "Warum erst jetzt? Die Antwort lautet: Weil die sächsische CDU das Problem zu lange nicht sehen wollte."

Barley warf der CDU in Sachsen vor, sie habe "gefährliche Tendenzen im Land stillschweigend hingenommen". In Sachsen habe sich in den letzten Jahrzehnten eine politische Mentalität etabliert, "die bei vielen zu Blindheit auf dem rechten Auge geführt hat", sagte Barley: "Daran ist die sächsische CDU mitschuldig." Man rede seit langer Zeit "das Problem klein, man redet es schön. Diese Haltung sickerte in die Verwaltung, in die Polizei, in die Gerichte ein." Mit Blick auf die Proteste von AfD- und Pegida-Anhängern am 3. Oktober in Dresden sprach Barley von einem "Organisationsversagen", bei dem der Staat "eklatant versagt" habe. Dass nur kurz vorher Linksextremisten randalierend durch die Stadt zogen und dabei auch Autos abfackelten, wiegt für die SPD-Politikerin demnach weniger schwer, als ein paar verbale Pöbeleien gegen Politiker.

"Vor dem höchsten politischen Feiertag Deutschlands müssen sich alle Beteiligten eng absprechen", sagte Barley der "Welt". In diesem Jahr hätten "die Organisatoren in Dresden zugelassen, dass Ehrengäste durch ein Spalier von Demonstranten eilen mussten, die dunkelhäutige Botschafter und andere ausländische Gäste mit Affenlauten verunglimpfen. Das kann doch nicht wahr sein! Hier hat der Staat eklatant versagt." Barley verlangte, das Demonstrationsrecht bei Veranstaltungen wie dem Tag der deutschen Einheit einzuschränken. "Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut – das steht jeder und jedem zu. Wir brauchen aber klare Regeln und Auflagen", sagte Barley. Sie fügte hinzu: "Demonstranten mit Goebbels-Zitaten auf ihren Plakaten, die die übelsten Beleidigungen brüllen, als Spalier für Menschen, die den Tag der Einheit feiern wollen – diese Bilder hätte Deutschland nicht liefern dürfen." Das Bundesverfassungsgericht erlaube ja etwa auch Rechtsextremisten, am Holocaust-Gedenktag zu demonstrieren, "aber eben nicht an jedem Ort ihrer Wahl".

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16 thoughts on “Barley wirft Tillich Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus vor”

  1. Bedeutend ist in Deutschland nur der Linksextremismus der zeigt sich allerorts mit allen auch gewalttätigen faschistischen Inkredenzien.Die Ignoranz gegen diese politische Entartung bedroht  Land und Volk existenziell. Daher kann nicht genug dagegen mobilisiert und gekämpft werden. Vorerst ausschließlich demokratisch.

  2. Nachtrag: In Deutschland gibt es keinen Rechtsextremismus der auch nur irgendwie Volk, Land und Demokratie bedrohen würde. Diese ständig wiederholten Behauptungen sind politische Verleumdungschimären die dazu dienen sollen die links gleichgeschaltete Einheitspartei so lange an der Macht zu halten bis sie ihr Zerstörungswerk unter Führung von Merkel vollendet hat.

    1. @Lümrod

      Sehe ich genauso. Der Wegbereiter der Unzufriedenheit ist das gesamte linke Etablishment einschließlich der von der Vorsitzenden umgeformten CDU zu einer sozialdemokratischen Einheit. Im Prinzip hätte man mit einer CDU mit konservativen Elementen ohne deren Vorsitzende noch alles deckeln können. Da diese Dame aber ihrem innersten Triebe folgend sozialistische Ideale in der für sie falschen Partei anstrebt hat sie einen großen Teil des Volkes zu Außenseitern erklärt und das ist nur das Ergebnis, weshalb die Bürger aufbegehren. Weiterhin kommt nun noch ihre bis zum Exzeß getriebene Politik durch Rechtsbeugung und Umvolkungsbestrebungen, sodaß ausschließlich sie das Faß zum überlaufen bringt und das gesamte Parlament mehr oder weniger daran beteiligt ist. Sie werden ihre Bestrebungen nicht durchsetzen können, da bin ich mir ziemlich sicher.

  3. Frau Katarina Barley!

    »Gefährliche Tendenzen im Land stillschweigend hingenommen«. 

    Nein, denn wir/ich haben Ihre und Ihrer Mitstreiter gefährliche Tendenzen im Land NIE stillschweigen hingenommen. Und wir/ich werden fortgesetzt gegen euch transatlantisches NWO Otterngezüchte, gegen die Freigabe der Pädophilie, gegen die Frühsexualisierung der Kinder, gegen die KriegsNATO, gegen die Abschaffung des Bargeldes, gegen die Bechippung aller Lebendgeborenen eintreten, gegen die Ausrottung des Christentums, gegen die Umkehrung eurer Unwerte, …  dagegenhalten. 

    Machen Sie sich nicht lächerlich! Ihre Zunge soll Ihnen abfaulen, da nichts als Lüge aus Ihrem Mund hervortritt, zum Schaden der Menschen in diesem Land. Und Ihren Auftaggebern zu solchem Mist, deren jeweilige Schreibhand.

    War das unhöflich? Ja, kinderschänden und Völker ausrotten ist Ihrer Unart gemäß political correct, Sie Unkorrekte, Eingeschleuste.

  4. Sie brauchen das sogenannte" rechte Feindbild" als Existenzberechtigung. So war es bei den Grünen in Österreich, die als einzige den Tod Haiders betrauerten, weil der einzige Parteipunkt, mit dem sie aufwarten konnten, die Bekämpfung Haiders. war. Seitdem kam nur mehr Genderschwachsinn und EU Hofierung! Sie wollen nur alle ,Macht, um ihre persönlichen Defizite bei guter Entlohnung als Politiker verstecken zu können. Sie fragen immer nur, was kann das Land, die Menschen für mich tun, niemals, was wäre meine Pflichterfüllung als Politiker, um den Wählerwillen zu entsprechen. der interessiert sie nicht, und jede Regung eines Widerstandes gegen eine katastrophale Politik der regierenden wird mit diesem Totschlagargument des "Rechtsextremismus" bekämpft.

  5. Eine Globalistin par excellence. Als studierte Rechtswissenschaftlerin sollte sie sehr genau wissen, in welch katastrophaler Form in Europa, speziell in der BRiD,  Recht gebrochen wird. 

    Eine brave Schülerin der großen Sekte. Zum Erbrechen. 

  6. Diese dummen, dummen verrohten , moralisch verlotterten und asozialen rotgruen versyften Kampfhennen werden Schuld sein an der Vernichtung der Zivilisation ! Die wissen gar nicht was Sie mit ihrer Naivität unwiederbringlich zerstören ! Dieser total übersteigerte Feminismus dient diesen geistigen Tieffliegerinnen nur als leichteste Art sich zu bereichern !

  7. diese dämliche f….e ist sowas von unfähig und merkt nicht mal was wirklich das richtige problem ist auf der welt bzw. hier in deutschland !!!

  8. frau barley, sie haben ja schlechte zähne! die sind verdreht in ihrem munde, das kommt vom ewigen herum giften gegen die patriotischen bürger deutschlands. also ich würde sie nicht küssen wollen!

  9. Jawoll Demostrationsrecht einschränken, auf deutsch verbieten. Heil Frau Barley. Der Faschismus darf nur von Links kommen und diese Scheiß Demokraten haben hier nichts zu sagen. Aber nur vielleicht……..das diese Leute nicht selber merken oder wollen wie weit sie sich von unserer ehemaligen Demokratie entfernt haben ist eine Schande für unser Land. Alles ist vergessen wie unser Volk 1945 leiden musste und man fängt von neuen an nur unter einen anderen Deckmäntelchen.

  10. "Herr Tillich wird seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht, wenn es um die engagierte Bekämpfung rechter Umtriebe geht"

    Frau Barley, seien sie nicht so streng. Schließlich sind Sie und Herr Tillich doch Vasallenkollegen. Wie wurde denn Ihr Vasallengenosse Steinmeier seiner Verantwortung bei der Bekämpfung rechter Umtriebe gerecht, als er vor laufenden Kameras in Kiew dem Vorsitzenden der NPD-Schwesterpartei Svoboda händeschüttelnd zum Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten gratulierte?

  11. Zitat………..„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

    Die "Antifa" ist ein Mittel des politischen Systems der BRD. Unterstützt und bezahlt von den Blockparteien über erpresste Steuergelder, hier die SPD und die Grünen, oftmals toleriert von der CDU. Viele Rot Grün regierte Länder bezahlen die Antifa,um jeglichen aufkeimenden Widerstand, gegen die kriminellen Machenschaften der Politverbrecher zu verhindern.Vertreter der derzeitigen Altparteien gießen mit hanebüchenen Unterstellungen sogar noch Öl ins Feuer und liefern den Gewalttätern damit – bewusst oder unbewusst – eine politische Legitimation für ihr Vorgehen gegen die AfD und andere Kleinparteien.Die etablierte "Politik" schaute einfach weg, und freut sich , das sich hirnlose Idioten gefunden haben, die man auf nachdenkende sich wehrende Bürger hetzen kann, aber dieses Spiel geht zu Ende, Merkel und Konsorten sind fertig, jeder vernümpftige denkende Mensch hat erkannt, wer und wo die wahren Verbrecher sitzen und welches Ziel sie verfolgen. Diese scheren sich einen Dreck um unser Land und dessen Bürger, sie verkaufen Ihre Seele an den zionistisch-amerikanischen Satan, um Ihr erbärmliches Leben weiter auf Kosten anderer fortführen zu können.

     

  12. die linksorientierte SPD und ihre scheinheilige Barley sind schon länger auf beide augen blind.

    Aber ausgerechnet Tilich einen Vorwurf zumachen – der doch gerne die ANIFA mit Steuergelder unterstützt hat, grenzt schon an Hohn.

    Aber vielleicht ärgert sich die antideutsche SPD – weil Tillich sich diesbezüglich mehr zurückgezogen hat und eventuell gemerkt hat – das die Gewalt (brennende Autos,etc.) besonders von Linksextreme kommt – und das für Tillich immer heißer geworden wäre ? !

  13. das einizige was ich seit über einem Jahr noch deutlicher erkennen kann ist die Ignoranz der Merkel EINHEITSPARTEI gegenüber dem deutschen,eigenen Volkes.

    Alle etablierten Parteien unterscheiden sich nicht mehr, gehen alle nur Merkels Kurs -besonders in der Flüchlingspolitik und deswegen ist nur noch die AfD wählbar.

    Das Vertrauen in dieser Regierung mit Merkel als Führungskraft ist weg, und wird sich auch nicht wieder ändern.

    Dafür ist schon zu oft das Kind im Brunnen gefallen.

     

  14. Das einzige wo sich etablierten Parteien noch eventuell unterscheiden ist der Unterschied das die SPD,LINKE und GRÜNE für eine 100%ige und schnelle Islamisierung in Deutschland wollen, und die CDU (50% der Mitglieder) wie die CSU weiterhin den Bürger Sand in den Augen streuen wollen ,indem sie weiterhin eine "schleichende Islamisierung" vorziehen ( jährliche Obergrenze), so wie es jetzt den letzten Monaten auch läuft. 

    Von dem Familiennachzug – ganz zu schweigen  – was uns weitere mehrere Millionen von muslimische Familien (bis zu 10 Kinder und auch mehr) bescheren wird.

    Nicht zu vergessen, wer das alles zahlen soll !!!

    Politikstube: Wie viele deutsche Handwerker für beispielsweise ein syrische Großfamilie malochen müssen.

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