BAMF erstattet bei Passfälschungen so gut wie nie Anzeige

Man hat gute Chancen mit gefälschten Pässen in Deutschland einer Anzeige zu entgehen – zumindest wenn man Asylbewerber ist. Rund 1 Prozent der im ersten Halbjahr 2016 geprüften Ausweise und Urkunden waren manipuliert. Das sind immerhin 2273 Fälle. Urkundenfälschung wird immerhin mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet.  

redaktion/dts

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen angeblich so gut wie nie Anzeige. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkrete Nachfragen dazu habe das BAMF nicht beantwortet. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde laut "Welt am Sonntag" insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden.

Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt. Im Raum stehe damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten. "Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht", sagte der Vize-Vorsitzende Michael Böhl.

Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen. Böhl setzt sich deshalb für strengere Regeln ein: "Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht." Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage der "Welt am Sonntag", dass das BAMF bereits die zuständigen Ausländerbehörden über gefälschte Pässe informiere.

Jetzt habe das BAMF darüber hinaus angeboten, zudem die zuständige Polizeibehörde zu informieren. Im Asylverfahrensgesetz heißt es: "Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert." Das BAMF aber erklärte der "Welt am Sonntag" dazu: Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung.

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16 Kommentare

  1. Man darf nicht vergessen, dass jeder Behörde ein Parteibonze vorsteht.

    Fachkenntnis hin oder her

    Wenn die was von "Gesetzen" hören, fangen sie erstmal an zu goggeln.

    1. Also nach österreichischem Recht sind das Amtsmißbraucher (bis zu 5 Jahren Gefängnis) und daher von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Wird in Deutschland wahrscheinlich nicht anders sein, es sei den Frau Merkel und ihre Regierung haben bereits zu Gunsten der Invasoren das Legalitätsprinzip im Verwaltungsrecht abgeschafft. Oder die Beamten werden angewiesen systemisierte Rechtsbeugung zu betreiben. Aber auch in diesem Fall würde der Beamte selbst strafrechtlich voll verantwortlich sein. 

  2. Warum werden die Pässe denn überhaupt erst geprüft, wenn es keine Folgen hat ?

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Daseinsberechtigung von Ämtern !

    Also nach Adam Riese und allen geläufigen Gesetzen ist das BAMF also mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu beglücken, ferner mit einer Strafanzeige wegen vorsätzlicher Begünstigung einer strafbaren Handlung wie Urkundenfälschung, desweiteren wegen Beihilfe zum Sozialbetrug, – und wär ich jetzt Jurist, fielen mir garantiert auf Anhieb noch 10 weiere Straftatbestände ein.

    Last but not least, ist natürlich, wegen der Kenntnisse der Vorfälle der Vorstand sofort zu suspendieren bzw. zu entlassen !

  3. Könnte es sein..das dies zu den Auflösungserscheinungen..eines Staates gehört?!

    Wer keine äusseren Grenzen hat..hat auch keine inneren..und somit ist dem Zerfall Tür&Tor geöffnet.

    1. Genauso ist es! Das derzeitige Politpersonal arbeitet an der Auflösung des Staates. Leider sind für die meisten Menschen destruktive, zerstörerische Umtriebe dieser Art   schwer  zu realisieren und nicht denkbar! Daher haben solche Politiker viel Zeit den ultimativen Schaden anzurichten.

  4. Da ist in den frühen Achtzigern einmal ein Flüchtling vor Gericht gekommen. Einer dieser Großfamilienkurden aus dem Libanon. Der hatte sich, zunächst erfolgreich, als Palästinenser ausgegeben und Asyl erhalten. Das Gericht meinte, er dürfe nicht abgeschoben werden. Weil er nach zwei Jahren in Berlin seiner Heimat entwöhnt und inzwischen deutsch sozialisiert sei.

  5. Viele Behörden und Gerichte sind inzwischen mit gehirngewaschenen Gutmenschen be- bzw. zersetzt, da wird Ideologie vor Recht gesetzt. Es wird sich eines Tages rächen und diese Gutmenschen werden fliehen wie die Ratten auf dem sinkenden Schiff. 

    Principiis obsta !

    Wenn es nicht schon zu spät ist.

  6. Alles auf Befehl von Oben und ganz Oben !

    Beamten sind Lakaien und haben zu tun was ihnen Berlin und Führungsspitzen sagen. Ab und zu gibt es mal Beamten oder Polizisten die anonym sagen was Sache ist, aber ändern wird sich nichts !

    Youtube: Die AfD hatte Recht. Ein Polizist packt aus und gibt Beispiele. Polizei ist überfordert und kann viele kleinere Delikte nicht mehr bearbeiten, können nicht mehr innerhalb einer kurzen Zeit vor Ort sein.Was sich in organisierte Verbrecherbanden aus den südost-europäischen Ländern seit voriges Jahr auch herum gesprochen hat. Sie nutzen die Überforderung der Polizei aus und wir die Bürger sind diejenigen auf dessen Schultern es ausgetragen wird – indem wir vor Raub und Diebstahl nicht mehr sicher sind.

    Und was machen die ELITEN ? Sie schotten sich davor ab – indem die Zäune und Mauern noch höher werden.

    Aber die Abschottung an unseren Grenzen – ABLEHNEN !!!!

  7. Urkundenfälschung ,bis zu 5 Jahre ? Nur für uns, nicht für Merkels Gäste, die in Deutschland die Narrenfreiheit haben, nur bei Mord – wird genauer geguckt.

    Fakt ist, schon voriges Jahr und immer mal wieder, gab es Nachrichten das die meisten Illegale ohne jegliche Dokumente aber mit Handy gekommen sind. Genauso gab es des öfteren die Nachricht, das immer wieder falsche Pässe in mehreren Kartons (von der Türkei,ect.) aufgetaucht sind und in Syrien vor Monaten eine Druckerei vernichtet und sämtliche Maschinen verschwunden waren womit  ECHTE Pässe gedruckt wurden.

    Das heißt – auch diese Presse ist wohl aktiv am drucken.

    Die meisten Pässe sind eh mehr Schein als Sein – denn wer ohne Pass gekommen ist ( und das sind die meisten )  hat keine Identität – also weiß kein Mensch wer sie wirklich sind und woher sie gekommen sind. Alles beruht nur auf Aussagen der Illegalen . Viele bekommen auch einfach nur einen x-beliebigen Namen – um der Person einen Namen zugeben.

    In Deutschland gilt Recht und Gesetz nur noch für Einheimische, nicht für Merkels Gäste , die wie schon geschrieben – hier Narrenfreiheit haben – und das ist auch der Grund -warum sie alle nach Deutschland kommen und oben drauf bekommen sie auch noch das Rundum-Wohlfühlprogramm – und wer darf es zahlen ? Die Antwort weiß wohl mittlerweile jeder der nicht ganz verblendet ist.

  8. Nachtrag: Die Frage ist auch, wo kommen auf einmal die Führerscheine her ???? Es ist doch bekannt das die meisten Illegalen außer ihr Handy KEINE Dokumente dabei hatten und jetzt auf einmal haben sie sogar FÜHRERSCHEINE ????

    Kein Wunder, das immer mehr fragwürdige Unfälle passieren. Auch ist ein europäischer Führerschein nicht vergleichbar mit Führerscheine aus arabischen Ländern, wo es ganz andere Vorschriften und Verkehrsregeln gibt als in Deutschland.

    Es ist unverantwortlich, Menschen aus arabischen Länder in Deutschland einfach auf unsere Straßen fahren zulassen.

    Ich hatte in unsere kleine Stadt schon das Vergnügen (vor einigen Wochen) wo ein junger Afrikaner mitten auf der Kreuzung meinte – mit einem niederl. Pritschenwagen drehen zu müssen. Zum Glück war kaum Verkehr -sonst wäre es nicht so glimpflich abgelaufen.

  9. Meiner persönlichen MEINUNG nach,

    wäre es schön, wenn die Leser folgendes sich aneignen würden an Wissen:

    In der BRD, BRvD gibt es keine Geldfälscher und somit auch keine Paß- / keine Ausweise- und keine Führerscheinfälscher.

    Und die Politik / deren Vebrundene, wird deshalb auch keinen Anzeigen deswegen, um sich nicht lächerlich zu machen und erst recht nicht um unwissende Schlaf-Schafe zu wecken. Denn sonst müsste man ja diesen erklären / diese darüber informieren, wie das in Schafshausen (dem Schildbürgerzoo) wirklich funktioniert, mit den Papieren / Dokumenten / Rechtssysteme / Strafrecht / Macht / was nicht mehr existent ist usw. !

    Wer lernen will, sollte sich mal gründlicher mit Rechtssysteme, Gesetzeswerke und Verordnungen auseinandersetzen – besonders auf Privat-Recht(e) basierten Markenschutz und Urheberrechtsschutz (Copywright-Schutz und Copywright-Verletzungen).

    Genauso, was ein Rechtsstaat wirklich ist im Umgang und Verständnis von RECHT(haben) und Selbst RECHT(sich selbst sichernd dieses setzen), um immer die eigene Gesinnung zu sichern, statt irgendwelcher Rechte / Gesetze für den Anwohner / PERSONAL-Mitglied / Zivilisten / (historischen Deutschlandbürger / Neuland-Bürger usw.

    Es folgt in vD / BRvD übrigends immer noch Recht dem Gesetz und nicht umgekehrt, auch wenn die Politik die Gesetze mit Gesinnungspolitik überdeckt und somit als obsolet definiert, deklariert und durch die eigene Nutzungsart als inexistent (bestätigt) verkündet – womit wir dann bei der lustigen Konstellation wären, das es keinerlei Verwaltungskonstrukt mehr gibt – und das wäre dann die eigentliche Neue Grauzone einer gerade sich neu bildenden NWO, die von BRvD / EU aus startet, also innerhalb der EU.

    Und  somit sind viele neue Kampffelder eröffnet worden, welche die Medienblätter somit jeden Tag mit massig neuen Streitigkeiten versorgen, als Arbeitsmaterial.

    Danke fürs lesen und mfG

    Dipl.Ing.Ing.  Bernd Letz (2016)

  10. Kopp online: Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als Verfassungsbrecherin.

    Merkel tritt die Demokratie mit Füßen

    Genau das werfen ihr 16 renommierte Staatsrechtler vor, die darüber ein Buch geschrieben haben.Führende deutsche Staats- und Verfassungsrechtler unter ihnen ein Richter des bundesverfassungsgerichts werfen Merkel eine Kaskade von nicht enden wollenden Rechtsbrüchen vor  und was ein Vorwurf ist, der schwerer nicht sein könnte.

    Aber lest selbst weiter…….. auch das Buch wird wohl lesenswert sein, auch wenn die Gefahr besteht, das es verboten wird.

     

    1. Daran erkennt man, daß die Grünen und Linken als parlamentarische Opposition völlig obsolet sind. Nichteinmal bei kriminellen, strafrechtsrelevanten Vorgangsweisen hört man einen Ton des Widerspruchs von denen. Daher muß jede Chance genützt werden andere Oppositionsparteien ins Parlament zu bringen.

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