Egal ob Schwarzfahren, Ladendiebstähle, Morddrohungen, Körperverletzungen oder gar sexuelle Übergriffe – der deutsche Staat gibt sich den Asylbewerbern gegenüber großzügig, was das Strafmaß anbelangt. Ein Deutscher, der seine GEZ-Gebühr nicht bezahlt, muss hingegen mit Haft rechnen. So kann das nicht weitergehen.

Von Michael Steiner

Als ein Hamburger Gericht vier junge serbische Männer zwischen 14 und 21 Jahren in der Gruppe eine 14-Jährige vergewaltigten und ihr dabei unter anderem eine Flasche und eine Taschenlampe einführten, das auch noch mit dem Smartphone dokumentierten und sie danach in einen Hinterhof schleiften und das Mädchen in der eisigen Kälte liegen ließen, hätte der Richter trotz des Alters der Täter angesichts der Grausamkeit der Tat ein Exempel statuieren müssen. Doch stattdessen gab es für den 21-Jährigen vier Jahre mit Chance auf vorzeitige Entlassung bei guter Führung, während dei drei Minderjährigen mit Bewährungsstrafen nach Hause gehen konnten. Nach einer Strafe für diese Taten fühlt sich das für die Täter gewiss nicht an.

Auch andere Fälle stoßen immer wieder sauer auf. So notierte der Historiker Torsten Heinrich bei "The European" einige solcher Vorfälle:

Als in Sachsen ein Libyer Supermarktangestellte mit einer Machete aufsuchte und ihnen die Enthauptung androhte, (sie hatten ihn zuvor beim Ladendiebstahl erwischt), wurde der Täter in eine andere Unterkunft verlegt, aber nicht in Untersuchungshaft genommen.

Ein anderer Libyer, der in Berlin Frauen die Haare anzündete, bekam Haftverschonung, obwohl er ohne festen Wohnsitz war und somit noch nicht einmal die rechtlichen Bedingungen dafür erfüllte.

Im Flüchtlingsheim in der Herkulesstraße in Köln waren im November 421 Straftaten gemeldet worden – bei 687 Bewohnern. 159 davon waren bereits als Straftäter in Erscheinung getreten, unter anderem mit 72 Körperverletzungen. 77 Mehrfachstraftäter gab es allein dort, 20 davon hatten bereits mindestens fünf Straftaten auf dem Kerbholz.

Anstatt ordentlich durchzugreifen und diesen Migranten klar zu machen, dass in Deutschland keine Anarchie herrscht, geht man seitens Polizei, Justiz und Politik lieber auf Kuschelkurs. Ja keinen Rassismusverdacht auslösen, scheint da die Devise zu sein. Die Folge: Eine zunehmende Kriminalität in der Bundesrepublik. Und weil Strafverfahren keinen Einfluss auf Asylverfahren haben (verdammt nochmal, warum denn nicht?), werden solche kriminellen Elemente unter Umständen auch noch als Asylberechtigte eingestuft und dürfen sich dann in Deutschland weiter austoben. Abschiebungen gibt es zudem selbst bei abgelehnten Asylanträgen ohnehin kaum welche. Und vor allem sagt die Genfer Flüchtlingskonvention ganz deutlich: "Flüchtlinge müssen die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes respektieren."

Eines ist klar: Entweder man greift auch bei den Migranten, Asylbewerbern und dergleichen endlich einmal hart durch, was die Bestrafung von kriminellem Verhalten anbelangt (inklusive einer Abschiebung, selbst in Kriegsgebiete), oder man erklärt gleich die Kapitulation des Rechtsstaates und schickt die Polizisten und Richter allesamt nach Hause. Denn es kann nicht sein, dass Deutsche für die Verweigerung der Zahlung der GEZ-Zwangsgebühr in Haft genommen werden, während diese Leute faktisch tun und lassen können was sie wollen. So kann das auf jeden Fall nicht weitergehen.

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24 COMMENTS

  1. Das ist Absicht! Den Deutschen zu zeigen, daß sie nicht mehr die Hausherrn im eigenen Land sind. Es wurde ihnen in einem Verfahren hinter verschlossenen Logentüren weggenommen!

    • Richter selbst und seine Familie sollen die gerechte Strafe von Verbrecher bekommen, dann wird er auch spühren was Gerechtigkeit ist, sonst ist es nur eine Spektakel.

      • Würde mal davon ausgehen das er von den Familien erpresst wurde…

        Nach dem Motto "Wenn unsere Kinder in den Knast gehen sind deine Töchter die nächsten Videostars"…

  2. Ich vermute auch eine bewußte Provokation uns gegenüber, man kann sich das nicht anders erklären. Das dürfte jedem Kleinkind einleuchten, das dieses abartige Verhalten der deutschen Justiz, Kriminelle erst recht dazu ermuntert hier nach Deutschland zu kommen. Mal abgesehn davon,das es mit der Zeit immer mehr eskalieren wird. Diese erbärmliche Justiz sollte zur Rechenschaft gezogen werden!!!

  3. Die Massenmigration ist politisch gewollt. Um die Massenmigration zu ermöglichen, wurde der Rechtsstaat ausgehebelt. Die Massenmigration ist ein Verbrechen der Politik gegen die eigene Bevölkerung.

    • Die Massenmigration und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten sowohl rechtlicher als auch finanzieller Natur, sollen in einen Bürgerkrieg münden, um vom globalen Finanzkollaps, verursacht durch die Bankster und Politiker abzulenken. Hinzu kommt die ständige Hetze auf Rußland. Falls es mit dem Bürgerkrieg nicht klappt, zettelt man eben den ganz großen Krieg an. Die Verursacher von Krise und Kriegen bleiben immer verschont.

  4. Naja Nu regt euch nich zu sehr auf. An den Finanzmärkten geht es genau so seit 30 Jahren zu und es interessiert keinen. Wir alle werden jeden Tag vergewaltigt und gef….. Nur das die Täter Nadelstreifen tragen und den Kultivierten Kosmopolit geben. Also was soll's. 

  5. Doch, es wird leider so weitergehen …….

    Fast jeder fragt sich hier mittlerweile warum die Richter so urteilen, und zulassen ,dass kriminelle lachend den Saal verlassen !!??

    Sorry, aber dieser kriminelle Abschaum gehört entweder hinter Gitter, oder aus dem Land geworfen.

    • Ein Tag Unterbringung im DE Strafvollzug kostet 270 eu. Dem Schäuble würde das Geld für die Finanzmafia Fehlen. Ergo, man lässt sie Laufen. 

  6. Das ist die späte Rache der Juden, sonst nüscht!

    Außerdem sollen die Zahlungen der nä. Jahrzehnte wieder gesichert werden. Sie wollen, dass wir abdrehen, und die Ausländer durch den Wolf drehen. Dann heißt es wieder: Die Deutschen haben es schon wieder getan!

  7. Mich widern derartige Richter an, fast Alle sind Systemfeiglinge und Versager.

    Mich widern die an, die gegen ihre eigenen Leute entscheiden.

    Die, die gegen ihre eigene Heimat stehen.

    Mich widern die an, die einfach nicht den Mut haben, ehrlich Recht zu sprechen sich aber in selbstdarstellerischer Art und Weise präsentieren!
    Mich widern diese Rechtsverdreher an, die unsere Zukunft ,die unserer Kinder und Generationen auf dem Altar von politischen Lügen und Vorschriften opfern, die Gesetze und Paragraphen nach dem dazu gehörigen Parteibuch auslegen.

    Wenn die BRD wirklich eine Demokratie wäre und ein Polizist würde sagen: „Wir können nicht für die Sicherheit des Volkes garantieren“, dann ist die einzig adäquate Reaktion: „Dann seid ihr gefeuert. Wofür zahlen wir euch denn Geld, wenn ihr euren Job nicht machen wollt oder könnt?“Wenn ein "Richter oder Staatsanwalt" nicht in der Lage ,oder Willens ist auf ehrliche Art und Weise Recht zu sprechen ……….ist er gefeuert.

    Das Volk steht über dem Gesetz (Demokratie)

    In diesem Fall kann das Volk jederzeit jedes Gesetz ändern, wenn es die Mehrheit will.

    Todesstrafe für Kinderschänder? Machen wir eine Abstimmung!

    Immigration oder Grenzen zu? Machen wir eine Abstimmung!

    GEZ-Zwangsgebühr? Machen wir eine Abstimmung!

    Krieg in Afghanistan? Machen wir eine Abstimmung!

    Richter, Politiker, Polizisten sind Angestellte des Volkes und können jederzeit entlassen werden.

    Die sogenannten „Präzedenzfälle“ gibt es in einer Demokratie nicht; denn nicht irgendwelche Juristen legen fest, wie Gesetze ausgelegt werden sollen, sondern das Volk entscheidet darüber.Richter, Politiker, Polizisten haben in einer Demokratie keinerlei eigene Macht, sondern sind dem Volk untertan.

    In einer Diktatur, welche der Merkelfaschismus ist läuft Es so………..

    Das Gesetz steht über dem Volk (Gottesstaat, Monarchie, Tyrannei, Freiluft-KZ „BRD“, USA, etc.)

    In diesem Falle hat das Volk keinerlei Mitspracherecht, völlig gleichgültig, ob 99% des Volkes ein Gesetz ablehnen, es bleibt in Kraft, es wird nicht geändert.

    GEZ-Zwangsgebühr? Das entscheiden die Richter und Politiker für uns.

    Krieg in Afghanistan? Das entscheiden die Politiker für uns.

    Bewährungsstrafe für Mörder? Das entscheiden die Richter für uns.

    Lebenslang wegen Propagandadelikten? Das entscheiden Politiker und Richter für uns.

    Ausweitung der Siedlungspolitik? Das entscheiden die Politiker für uns.

    .

    Richter und Politiker sind die mächtigsten Personen in diesen Staatsformen, denn sie machen die Gesetze und legen sie natürlich so aus, daß sie selber auf Kosten des Volkes leben können und von jeglicher Verfolgung für ihre Straftaten ausgeschlossen sind.

     

  8. Drecks-Politik und Drecks-Staat Deutschland.

    Diese Halunken würden ihre eigenen Familien opfern um den Flüchtlingen den Arsch zu lecken.

    Verlogen und verkommen gegen das eigene Volk.

    Da sind ja Menschenfresser noch humaner.

    Für Fremde beugen diese erbärmlichen Wichte das sogenannte "Recht".

    Scheiß auf diesen Drecksstaat und ihren verkümmerten Politikern außer der AfD.

    Diese Volkszerstörer übertreffen das DDR-Regime um Längen.

  9. ……….noch sitzen sie daoben, die feigen Gestalten, dem Feinde zur Ehr, dem Volke zum Spott,

    doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann straft sie das Volk,dann gibts keinen Gott!

    Bundestags-Wahl 2017 

    Wählt die Verbrecher ab und sagt ja zur:

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  10. Man muss die eigenen Leute total vernachlässigen und dir Fremden absolut bevorteiligen wenn man DLand in den Bürgerkrieg treiben will, und das ist der Plan.

    Alles nach Plan. (Auch wenn ich davon ausgehe das der Richter erpresst wurde, ist seit Jahren Normalität in DLand.)

  11. Und es gibt noch weitaus mehr Fälle die man aufzählen könnte.

    Mein vertrauen in der Justiz und Politik ist für immer zerstört,wenn es nicht endlich eine konsquente Wende gibt.

    Denn so kann und darf es nicht weitergehen.

    In jeder Stadt wo ein Mord,Vergewaltigung und sonstige brutale Tat passiert müssen die menschen wenigsten in deren Stadt auf die Straße gehen und zumindestens mit Lichterketten ihren Unmut und Trauer zeiegen.

    Wir dürfen das nicht mehr einfach so hinnehmen -noch sind wir in der Mehrheit !!!

    Aber sind wir erst mal in der Minderheit, sind wir nur noch Fremde in unserem eigenen Land .

    Auch müssen wir viel mehr unseren Unmut gegen die Justiz richten, die fast ausschließlich nur zu Gunsten von Merkels Gäste entscheiden und dann auch noch im Namen des Volkes – welch ein Hohn und Frechheit !!!

    Auch wie beim Mord des 16-jährigen Niklas (der brutal zusammen geschlagen worden ist) entschieden wurde (warum gab es nicht mehrere Gutachten ?) – ist ein Skandal !

    Hier ein Fall aus Wien, Inselpresse:

    "Er (irakischer Asylbewerber der Notstand hatte) wusste nicht, das der (10jähr.) Junge nicht  Schwimmbad-Kabine) vergewaltigt werden wollte" , daher wird das Urteil aufgehoben.

  12. Nachtrag.

    Auch bei Diebstahl, Raub und brutale Überfälle sind die Entscheidungen sehr vieler Richter ein Skandal, bei Diebstahl werden sie fast alle wieder laufen gelassen ( selbst nach zig Diebstähle bis zu mehr als 30 Straftaten ) und bei brutale Überfälle bekommen sie auch nur wenn überhaupt – milde Strafen . Woran selbst die Polizei oft dran verzweifelt. Da sie eigentlich froh sind, wenn sie mal welche schnappen können aber sie dann meistens wieder auf freiem Fuß kommen  – weil von ganz oben bestimmt wurde – kleinere Delikte nicht weiter zu verfolgen.

    Und warum – sollte uns wohl alle klar sein – auch liegt es an viel zu wenig Gefängnisse, denn genau aus diesen Grund will Frankreich 40 neue Gefängnisse bauen.

  13. Recht und Gesetz sind zwei verschiedene Dinge. Den Richter kann man nicht zwingen, Recht zu sprechen. Richter, die Recht sprechen, kann man nur in einer Gesellschaft erwarten, deren Führung wenigstens dem Gesetz genügt. Hier gerät gerade alles aus den Fugen. Mich wundert zunehmend, wie wenig Angst die Akteure haben. Es gibt Dinge, die kann man, wenn man betroffen ist, nicht verzeihen. Selbst wenn man jetzt das Geld zu seinem persönlichen Schutz erzwingen kann, was planen sie zu tun, wenn das wegfällt? Mutig sind sie, das muss man sagen.

  14. Bitte,  liebe Mitmenschen , lasst die "Refutschis " ungeschoren ! Denn die sind nur die Wirkung ! Ursache sind die Verräter in der  Politik, Wirtschaft und Justiz !

    Dies gilt es zu bekämpfen  !

  15. @m

    ……….das sehe ich genau so, jeder Mensch will instinktiv seine Lebensbedingungen verbessern, ds ist so……………die eigentlichen Verbrecher sind die, die sich am Elend anderer bereichern…….die elende Politkaste, die Scheinorganisationen unter dem Deckmantel der Menschenrechte, wie Pro Asyl, die Trittbrettfahrer die auf den "fahrenden Zug " aufspringen, die korrupten Scheinbeamten, die verlogenen Dummmenschen, die faulen Staatsbücklinge, die korrupte auf fast allen Gebieten versagenden Justizkasper, die faule schmarotzende Antifa, feige Polizisten und Mitläufer des Verbrechersystems.

    Das Erschreckende daran ist, daß der Durchschnittsdeutsche diesem kriminellen Gesindel hörig ist, als hätte er kein Selbstbewusstsein. Die meisten Menschen haben Durchsetzungsvermögen, persönliche Freiheit und menschliche Würde aufgegeben – sie haben sich als Menschen aufgegeben – ein Volk hat sich aufgegeben und so laufen sie im Kreis, im Hamsterrad, Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr…und nähren dieses Verbrechersystem weiter, man arbeitet für den eigenen Untergang……das kann nicht sein und ist unverständlich und nicht nachvollziehbar.

    Das kann doch wohl nicht wahr sein, daß sich viele Millionen Menschen sagen lassen, wo es hier langgeht, was man denkt, wie man handelt und fühlt.

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