Wiederwahl Russlands in UN-Menschenrechtsrat gescheitert

Russland wurde nicht wieder in den Menschenrechtsrat gewählt. Ein Sitz im Menschenrechtsrat wird auf drei Jahre vergeben, zwei aufeinanderfolgende Perioden sind erlaubt. Ein Verlust des Sitzes ist daher nicht großartig zu bedauern.  Von Redaktion/dts Die Wiederwahl Russlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist gescheitert: In dem Votum der UN-Generalversammlung […]

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Wahltag ist Zahltag – oder doch nicht?

Immer mehr Menschen haben von der etablierten Politik die Schnauze voll. Die derzeitige Opposition wird es nicht unbedingt besser, aber vielleicht doch ein wenig anders machen. Aber Hauptsache ist, es gibt eine Rache in der Wahlkabine. Von Marco Maier In Österreich marschiert die FPÖ auf die Marke von 35 Prozent […]

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Bund erstattet Ländern Flüchtlingskosten von 2,55 Milliarden Euro

Ein Flüchtling ist 670 Euro im Monat wert. Also zumindest diesen Betrag erhalten die deutschen Bundesländer für einen Flüchtling im Monat. 3 Milliarden wurden an die Länder schon ausgezahlt, weitere 2,55 Milliarden wurden jetzt abgerechnet.  Von Redaktion/dts Der Bund erstattet den Ländern für die Flüchtlingsausgaben bis Ende August weitere 2,55 […]

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Ukraine: Kiewer Militär schießt unkontrolliert mit Artillerie – Zwei Tote

Trotz der vereinbarten Waffenruhe schießen die ukrainischen Militärs ständig mit schwerem Gerät auf Wohngebiete. Beim gestrigen Beschuss auf die Stadt Maakewka schlugen unkontrolliert die Artillerie- und Mörsergeschosse ein und töteten zwei Menschen. Von Christian Saarländer Noch vorgestern kamen Hilfsgüter wie Medikamente und Lebensmittel in die Bürgerkriegsregion Donbass an. Das russische […]

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Hans-Werner Sinn: Brexit für Neuverhandlung des EU-Vertrags nutzen

Sinn regt die Regierung an, den Brexit gleich zur Neuverhandlung des EU-Vertrages zu nutzen. Kompetenzanmaßung und fehlgeleitete Zentralisierung der EU-Institutionen, führen zu Verfallserscheinungen. Die EU sei außerdem zu groß geworden, zu unkontrolliert gewachsen, Einzelinteressen wurden zu Zielen der Union. Die EU müsse wieder Kompetenzen abgeben, nur freiwillig wird das nicht […]

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Mossul: Eskaliert der Streit zwischen der Türkei und dem Irak?

Die türkische Truppenpräsenz im Nordirak, die Unterstützung Bagdads der PKK und der Ausschluss der türkischen Truppen vom Sturm auf Mossul offenbaren ernsthafte Konflikte zwischen beiden Ländern. Von Marco Maier Auch in Bagdad kennt man die neoosmanischen Ansprüche der türkischen Führung auf den nördlichen Teil des Iraks und die Zusammenarbeit der […]

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SPD einigt sich auf erste Schwerpunkte für die Bundestagswahl

Die SPD will wieder die Gerechtigkeitspartei spielen. Eine solidarische Versicherung für alle, soll eines der Vorhaben der Programmkommission sein, welcher Katarina Barley vorsteht. Witzigerweise will die SPD auch "Familienpartei" werden. Nachdem die Sozialisten systematisch die Familie zerstört haben, wollen sie alle Kindern "gerecht" fördern. Die Familienarbeitszeit soll reduziert werden und diese […]

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WikiLeaks veröffentlicht weiter Podesta-E-Mails – Clinton traf sich mit Pussy Riot

Das Whistleblower Portal WikiLeaks hat nun den zwanzigsten Teil der E-Mail-Reihe John Podesta veröffentlicht und in wenigen Stunden könnte der nächste Streich erfolgen. Hillary Clinton traf sich inzwischen mit Pussy Riot in den USA, wo man auch zwei Hacker verhaftete. Von Christian Saarländer Wie gewohnt ist der jüngste Leaks der Podesta-E-Mails […]

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Beatrix von Storch: „Bischof Dröge darf sich über Kirchenaustritte nicht wundern“

Die jüngsten Aussagen des evangelischen Bischofs Dröge, stoßen von Storch sauer auf. Sie kritisiert, dass sich die hohen Vertreter der Kirchen immer mehr politisch engagieren und sich so zur fünften Kolonne links-grüner Ideologen machen würden. Die Kirche solle Kirche bleiben und das Evangelium verbreiten, was eigentlich die Aufgabe der Kirchen sei.  […]

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Kurdischer Premier sieht Mossul in drei Monaten vom IS befreit

In drei Monaten könne Mossul befreit sein, wenn es weiter so gut vorangeht. Die Kurden unterstützen die irakische Armee, in die Stadt vordringen müssen die Irakis selbst. Die Kurden stehen aber bereit um zu helfen. Der kurdische Premier will die Unabhängigkeit der Kurden erwirken. "Der Irak ist gescheitert, wir haben lange genug zugesehen", sagt Barzani. […]

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NATO bestätigt größeren Truppenaufmarsch in Osteuropa

Russland versucht, die Baltische Flotte aufzustocken, während NATO-Soldaten nach Osteuropa strömen. Von Jason Ditz / Antikrieg Einen Tag nach Berichten, dass die NATO dringend um noch mehr Bodentruppen für den Einsatz in Osteuropa geworben hat, sprechen Regierungsvertreter über „Fortschritt” bei der Rekrutierung von mehr Soldaten von mehr Mitgliedsstaaten für die […]