Arabisches Geld: Frankreichs gekaufte Außenpolitik

Die arabischen Herrscher wissen genau, dass man französische Politiker am leichtesten kaufen kann. Kein Wunder, dass die Franzosen in Syrien die Islamisten unterstützen und Bashar al-Assad stürzen wollen. Von Marco Maier Im November 2015, kurz nach der blutigen Anschlagsserie in Paris, flog die französische Luftwaffe Angriffe auf syrisches Territorium. Auch […]

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Vizepräsidentin von Panama: „Panama ist kein Steuerparadies“

Panama habe viel unternommen und wird auch weiterhin Abkommen schließen, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Keinesfalls ist Panama ein Steuerparadies, sagte die Vizepräsident von Panama. Die Wirtschaft sei breit aufgestellt, der Finanzsektor ist mit 10 Prozent auch nicht sonderlich groß. Von Redaktion/dts Die Vizepräsidentin von Panama betrachtet ihr Land […]

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Der Samariter-Komplex

Bei Diskussionen mit Andersdenkenden – vulgo „Gutmenschen“ – ist man immer wieder aufs Neue überrascht, wie unterschiedlich Perspektiven auf ein- und dieselbe Realität sein können. Obschon sich mittlerweile bis in die abgeschottetsten Gutverdiener-Kreise hinein herumgesprochen hat, dass mit der „Flüchtlingswelle“ doch nicht alles so glatt läuft wie vom politisch-medialen Komplex […]

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Oettinger: Gabriel für Schwierigkeiten bei Ceta mitverantwortlich – Gabriel wehrt sich

Kanada würde an der Handlungsfähigkeit der EU zu zweifeln beginnen. Verantwortlich dafür, sei auch Wirtschaftsminister Gabriel. Er habe für seine Partei eine Mitentscheidung bei CETA beansprucht. Wir können nicht jede Partei oder Interessenvertretung mitentscheiden lassen, es müsse den europäischen Institutionen das Vertrauen entgegengebracht werden, über Freihandelsabkommen zu verhandeln, sagt Oettinger. Gabriel wehrt sich. […]

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Aleppo: UN-Farce im Menschenrechtsrat

Gerade der von einem Saudi geleitete UN-Menschenrechtsrat fordert dazu auf, die Bombardierung von Aleppo als Kriegsverbrechen zu ahnden. An Zynismus ist das nicht mehr zu überbieten. Die Vereinten Nationen sind ein geopolitisches Kasperltheater. Von Marco Maier Eigentlich war es ja schon ein Gipfel des Zynismus, dass man ausgerechnet einen Saudi […]

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Ungarns Außenminister Szijjártó bewertet Einwanderung als negativ

Ungarn geht, so wie die anderen Visegrad-Staaten, innerhalb der EU einen eigenen Weg, den die Eurokratie in Brüssel für unsolidarisch hält. Eine Überalterung der Gesellschaft ließe sich nicht mit Aufnahme von Migranten lösen. Ungarn wird sich in Sachen Ablehnung der europäischen Einwanderungspolitik nicht umstimmen lassen, machte der ungarische Außenminister klar. Von Redaktion/aek Der ungarische […]

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Syrien: Armee will türkische Kampfjets abschießen

Nachdem die türkische Luftwaffe wiederholt Stellungen der kurdischen YPG bombardierte und dabei auch Zivilisten tötete, warnte das syrische Verteidigungsministerium Ankara und drohte mit dem Abschuss der türkischen Kampfjets. Die Lage wird wieder komplizierter. Von Marco Maier Die türkische Luftwaffe fliegt (wie jene der USA, Frankreichs & Co) ohne Einverständnis Angriffe […]

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Umfrage: 21% der Österreicher wollen ÖVP/FPÖ-Koalition

Wer denkt das sei nicht viel, der irrt. Eine große Koalition wünschen sich nur mehr 11 Prozent der Österreicher, mehr Sympathiewerte gebe es sogar noch für SPÖ, Grüne und NEOS. Die Wähler in Österreich scheinen sehr politikverdrossen zu sein, immerhin machten 20% der Befragten gar keine Angaben. Von Redaktion/aek Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ […]

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Wirtschaftsreform: So macht sich Russland von Öl und Gas unabhängig

Die Diversifizierung der russischen Wirtschaft schreitet voran. Spielen derzeit Öl und Gas noch die Hauptrolle, soll sich das sukzessive ändern. In Moskau arbeitet man bereits an einer wirtschaftlichen Umstellung, die es in sich hat. Von Marco Maier Bis zum Jahr 2020 soll Russland laut dem Wunsch von Präsident Wladimir Putin […]

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Göring-Eckardt: Linke ist wegen „nationalkonservativem Kurs“ aktuell „regierungsunfähig“

Gerade die Vertreterin der transatlantischen Kriegsfraktion innerhalb der Grünen, Göring-Eckardt, spricht der Linkspartei wegen einem "nationalkonservativen Kurs", den "ein beträchtlicher Teil" der Linken fahren würde, die Regierungsfähigkeit ab. Natürlich darf da ein Russland-Bashing nicht fehlen. Von Redaktion/dts Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Linken mit Blick auf "nationalkonservative" Positionen die […]