Visafreiheit: Weitere Annäherung zwischen Ankara und Brüssel

Offenbar kommt man in Sachen Verhandlungen zur Visafreiheit türkischer Staatsbürger in der EU weiter. Ankara nimmt etwas Druck aus den Verhandlungen.

Von Redaktion/dts

Im Streit um eine visumfreie Einreise für Türken in die Europäische Union ist die Regierung in Ankara offenbar zu Zugeständnissen bereit. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hohe türkische Regierungskreise, die mit den Beratungen vertraut sind. Demnach besteht die türkische Regierung intern nicht länger darauf, die Visafreiheit bis spätestens Oktober dieses Jahres zu erhalten.

Eine Verzögerung bis November oder Dezember würde keine Sorgen bereiten, hieß es in den Kreisen. Die Visafreiheit müsse "aber auf jeden Fall spätestens bis Jahresende kommen". Zuletzt hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der EU wiederholt mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte sie nicht bis Oktober Visafreiheit für Türken gewähren.

In Verhandlungskreisen in Brüssel hieß es laut "Welt am Sonntag" zugleich, bei Beratungen über die Anwendung der so genannten Anti-Terror-Gesetze in der Türkei, die bisher ein wesentliches Hindernis für die Gewährung der Visafreiheit darstellen, sei man sich "näher gekommen". Nähere Ausführungen wurden dazu nicht gemacht.

Hintergrund: Die Türkei muss nach Angaben der EU-Kommission noch fünf Bedingungen für die von Ankara geforderte Visafreiheit erfüllen. Besonders umstritten zwischen der EU und Ankara ist die Forderung, die Türkei müsse ihre Terrorismusdefinition stärker an europäische Standards anpassen.

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Weitere Forderungen der EU lauten: Die Türkei muss die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) umsetzen, den Datenschutz an EU-Standards angleichen und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde sicherstellen, ein Kooperationsabkommen mit Europol abschließen und eine wirksame Justizzusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Staaten anbieten.

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4 Kommentare

  1. Also doch, die Visafreiheit und damit ungehemmte Einreise aller Unerwünschten in der Türkei und das alles brutal über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg. Heute besteht in Mecklenburg die große Chance, die rote Karte zu  zeigen, denn anders ist denen nicht mehr beizukommen.

  2. Die türkische Lüge

    Ankara nimmt Druck aus den Verhandlungemn? Das muss es auch, damit niemand auf die Isee kommt zu genau hinzusehen, was die Türken in Syrien so treiben.

    Die Bekämpfimg des IS ist die fetteste Lüge :

    Hier handelt es sich um Scheineroberungen, die nach allem Anschein abgesprochen sind. Selbst im "Spiegel" steht, dass Anwohner von "eroberten" Ortschaften, aus denen der IS "vertrieben" wurde, bereits drei Tage vorher wussten, dass sie erobert werden.

    Türkei und IS sind nach wie vor Verbündete – wie sollte es auch anders sein, wenn der IS die Familie Erdogan zu Multimilliardären macht.

    Die Motivationen Erdogans sind bekannt : Kurden ausrotten, Assad umbringen.

    Und die Kurden befeuern ihren eigenen Untergang noch : Hätten sie ihre Waffengeschenke nicht verkauft, könnten sie die türkischen Panzer jetzt knacken wie Tontauben.

    Sieht so aus, als wäre der ganze nahe Osten voll von mordsüchtigen geldgeilen Idioten.

    Kein Wunder also, dass Brüssel sich zu denen hingezogen fühlt : Die tun, was die Brüsseler gern täten, mit ihren Kritikern.

    Gleich zu gleich gesellt sich gern

     

  3. Was für eine phantastische Wortwahl!

    Die Türken wollen mal wieder ein Geschenk – und sind zu "Zugeständnissen" bereit?

    Und jetzt sind es auf einmal die Türken, die UNS gnädigerweise Zugeständnisse machen?

    Müssen wir uns jetzt bei denen bedanken, dass sie geruhen, unser Land und unser Geld zu nehmen?

    Die Redaktion sollte mehr darauf achten, dass sie nicht in die Sprachfallen unserer Verderber tappt.

  4. Visa und Personenfreizügigkeit sollte als Bullauge in betracht gezogen werden,, damit bekommen die Morgenländischen Türken ein Eiblick über EU-DORADO das ist auch Gut soo für uns hier. Wer ein Einblick erhält macht eigene und persönliche Erfahrung sei dies für 3tage oder 3monate sei dies Stättetrip/Business oder Verwantenbesuch was auch immer,, so füllt sich die Staatskasse.

    Nach dem Motto : Vini-Vidi-Vici (kam, sah, siegte) und die Türken ziehen ab!

    Hingegen ohne Bullauge-Prinzip,, zieht es wie ein Magnet nach EU-DORADO weil es eben ein Hipe ist und jeder unwissende sich das Paradis auf dieser Erde vorstellt vom hören-sagen durch legalisierten Migranten.

    Familiennachzug erfährt ein trosstloses Niedergang wenn der Besucher die Zustände selber vergleicht mit dem Verhältnissen und Lebensstiel – Nach dem die Personen die Misstände mit eigenen Augen gesehen haben werden Sie sich von EU-DORADO Distanzieren.

    Ein Entzug/Wiederruf kann immer bei Missbrauch für den Einzellen oder der ganzen Bevölkerung auferlegt werden.

     

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