Union will Jugendämter bei Kinderehen zu Anzeigen verpflichten

Jugendämter sollen dem Willen der CDU nach dazu gezwungen werden, solche Fälle vor Gericht zu bringen. Bislang sei es eine Sache der Ehepartner selbst, dies zu tun, was jedoch normalerweise nicht geschehe.

Von Redaktion/dts

Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union die Jugendämter zwingen, derlei Ehen vor Gericht zu bringen. "Wir wollen erreichen, dass künftig die Jugendämter dazu verpflichtet werden, als Antragsteller Kinderehen vor Gericht zu bringen, sobald sie davon Kenntnis haben", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Rheinischen Post". "Das Gesetz muss so eindeutig gestaltet sein, dass derlei Ehen schnell aufgehoben werden können", ergänzte sie.

Den Ämtern solle beim Einreichen des Antrags kein Ermessensspielraum gewährt werden. Dieses Aufhebungsverfahren zum Beenden der Ehe dürfe nicht davon abhängen, dass einer der Ehepartner selbst vor Gericht ziehe, sagte die CDU-Expertin. "Meist sind die in die Ehe gedrängten jungen Frauen betroffen. Ihnen ist das nicht zuzumuten", sagte Winkelmeier-Becker. Daher soll auf die Jugendämter zurückgegriffen werden. Ausnahmen oder einen Ermessensspielraum der Richter solle es bei der Entscheidung vor Gericht nur dann geben, wenn die Ehefrau schon nahe an der Volljährigkeit sei. "Wir haben einen ambitionierten Zeitplan und wollen im November ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen. Das sollte möglichst schon ab Januar in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker.

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7 Kommentare

  1. Leider herrscht im November im moslemischen Klimagottesstaat "Deutsch" bereits das Gesetz der Scharia. Tja, scheiße, wenn hirntote Polithuren die Geschäfte im ausschließlichen Interesse der Besatzer führen, ne?

    Immerhin, es wird das letzte Mal gewesen sein, ein nächstes Mal wird es nicht geben, Inshallah.

    http://pastebin.com/raw/m0gbuguY

  2. Was sind das für Zustände ich dachte Kinderschänden ist verboten. Bei jeden Standesamt sind die Geburtsdaten registriert und man hat nichts dagegen unternommen. Wir schreiben das Jahr 2016. Das kann doch nicht wahr sein das sich jeder ein Kind schnappen kann und mißbrauchen kann und niemand tut etwas dagegen obwohl wir eindeutige Gesetze haben.

  3. " Ausnahmen oder einen Ermessensspielraum der Richter solle es bei der Entscheidung vor Gericht nur dann geben, wenn die Ehefrau schon nahe an der Volljährigkeit sei."

    Da gibt es keinen Spielraum. Das Gesetz ist eindeutig. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Eheschliessung. Und wenn das Mädchen einen Tag später Volljährig gewesen wäre, so war sie bei der " Hochzeit " minderjährig. Und deshalb ist nach deutschem Gesetz diese Ehe ungültig. Wo da ein Ermessungsspielraum sein sollte, ist mir ein Rätsel. Habe nur mal als Selbstständiger eine kleine Unregelmässigkeit in deiner Steuererklärung. Da kannst du einen Ermessungsspielraum mit der Lupe suchen. Da wir jedes Gesetz, Wort für Wort abgearbeitet.

     

  4. Heiße Luft !

    Die werden NIEMALS die Kinderehen oder besser den legitimierten Kindesmißbrauch abschaffen. Der Islam gehört doch zu Deutschland ! Und bei denen ist Kinder ficken nun mal erlaubt.

    Ich kotz gleich !!!!

    Allein schon für die Nummer müsste Maas & Co. in den Knast !

    Man sollte sie nackt zur freien Verfügung in irgendeinem Moslem-Ghetto anbinden ! Immerhin haben die da Schwule, die sonst nicht dürfen.

  5. Vollkommen Falsch..

    Ein Bürgerlichesgericht darf nicht instrumentalisiert werden,,

    Es muss innergalb der Asylgesetzt seine Geltung aufzeigen also Getrennte Rechtsprechung so eine Sache wie es bei Militärgericht od Nhandelsgericht od Versichrungsgericht der Fall und gergelt ist.

    Diese Vergickten PolitAffen – Nur SisiFuss im Kopf..!

     

  6. In diesem Land hier haben wir eigentlich genug und auch gute Gesetze. Jedoch hapert es aus verschiedenen Gründen (Hauptgrund ist die US-Hörigkeit) an deren richtiger Umsetzung! Und über gewissen Sch…dreck brauchte man überhaupt nicht diskutieren, die da wären z.B. "Burkaverbot" und der ganze Mist, wenn die Politiker so etwas wie einen Arsch in der Hose hätten.

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