Die Sicherheitsbehörden hätten in manchen Fälle durchaus Sympathie für rechte Umtriebe, stellt Stegner fest. Es gäbe im Osten kaum demokratische Gegenwehr, nur die SPD stelle sich dieser Herausforderung. Exremismusforscher Borstel spricht von einer "starken Krise der demokratischen Kultur" in ganz Deutschland, was mit der Flüchtlingspolitik zu tun habe. 

Von Redaktion/dts

Angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden erhoben. "Es gibt leider durchaus Fälle, in denen Polizei und Verfassungsschutz, etwa bei der NSU-Mordserie, ihren Aufgaben mehr als unzureichend nachgekommen sind beziehungsweise teilweise sogar mit rechten Umtrieben sympathisiert haben", sagte Stegner dem "Handelsblatt".

"Insofern kann man unter solchen Umständen schon sagen, dass in manchen Regionen Rechtsextremisten, Neonazis und Demokratiefeinde leider wenig demokratische Gegenwehr, sei es staatlich, sei es zivilgesellschaftlich, zu befürchten haben."Stegner sprach von einer politischen Herausforderung, der sich bedauerlicherweise nur die Sozialdemokratie entschlossen stelle, "während die Konservativen hier völlig versagen beziehungsweise sich teilweise sogar mit fehlgeleitetem parteitaktischem Kalkül nach rechts anbiedern".

Die Grünen warfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière Konzeptlosigkeit beim Umgang mit dem Thema vor. "Die Bundesregierung hat noch immer keine Strategie, angemessen auf den seit Monaten zu beobachtenden, massiven Anstieg rechter Gewalttaten zu reagieren", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". In seiner jüngsten Rede zur Einbringung des Haushalts des Innenressorts sei de Maizière mit keinem Wort auf die massiv gestiegene Zahl rechter Gewalttaten eingegangen. "Das grenzt schon an Realitätsverweigerung", betonte der Grünen-Politiker.

"Statt den Parolen der AfD hinterherzulaufen, wie es gerade wieder CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer getan hat, darf die Bundesregierung die Augen vor der Problematik nicht länger verschließen. Sie muss endlich eine tragfähige Strategie gegen rechtsextreme und rassistische Übergriffe vorlegen."

Krise der demokratischen Kultur

Der Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Dierk Borstel hat nach der Veröffentlichung des Jahresberichts zur deutschen Einheit von einer "starken Krise der demokratischen Kultur" in Deutschland gesprochen. "Wir haben eine Radikalisierung in einem Teil der Mitte der Gesellschaft, übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen", sagte Borstel im "Deutschlandfunk". Das habe vor allem etwas mit der Flüchtlingspolitik zu tun.

Es gebe von rechts "eine völkische Mobilisierung", auf die die demokratische Mitte keine Antworten fände. Die Parteien müssten ihre Kommunikation verbessern, da diese weitgehend abgebrochen sei: "Viele Bürger fühlen sich von den demokratischen Parteien, um die jetzt mal zu nennen, überhaupt nicht mehr verstanden."

37 KOMMENTARE

  1. Jetzt wird mit allen Mitteln der Focus auf den Osten gelenkt. Mit aller Macht wird versucht uns diese Masseneinwanderung schönzureden. Wenn ich dann den Bautzner Bürgermeister höre,der das Problem dort erst nach einem halben Jahr zur Kenntnis nahm,bestägtigt das nur wieder,das solche Leute persönlich mit diesen ganzen massiven Problemen gar nicht konfrontiert werden. Da frag ich mich wo wohnen die? Wo gehn die einkaufen? Kennt man Ausländer nur aus dem TV?? 

  2. Stegner läuft dem Sudel-Ede Karl Eduard von Schnitzler langsam aber sicher den Rang ab.

    Widerlich dieser Genosse des ZK der SPD.

  3. Typisch linkspopulistisches Gewäsch einer SPD nach Wahlverlusten!

    Nein Herr Stegner, die AfD und deren Wähler, genau das IST demokratische Gegenwehr!

    Gegenwehr gegen ein volksverachtendes Parteienkartell, gegen das leider kein Kartellamt vorgeht!

     

  4. Was für geistiger Müll doch all diese von UNS bezahlten POlit-Schauspieler von sich geben.

    AfD-Thüringen deckt auf: Polizeieinsätze in Asylbewerberunterkünten. Der thüringischen AfD-Fraktion liegt die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften vor. Das erschreckende Ausmaß an Gewalt dort war bisher nicht bekannt http://www.youtube.com/watch?v=vzgVEsMoG5M

  5. Der Herr Stegner kennt sich wohl im Osten aus?Da wohnt genügend Pack das solche linken Fuzzis,oder soll ich sagen Brandstifter,mit ihrer Hände Arbeit durchfüttern.Sollte sich mal das Grundgesetz anschauen-alle Macht geht vom Volke aus.Diese arroganten Herren werden von uns bezahlt und haben uns,dem Volk,zu dienen und nicht anders.kriegen nichts gebacken und immer noch die große Fresse.Wenn der nicht vom Pack durgefüttert werden würde,wie würde der wohl seine Familie ernähren

     

  6. Der Linksextremismus  wird wiedermal verschwiegen. Das ist einfach nur Hetze gegen die neuen Bundesländer, weil die Wahlergebnisse den Regierenden nicht passen.

    • Wir Deutsche dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es gibt so viele SPD- Mitglieder und Wähler, die so denken wie die "Deutschschützler". Die trauen sich nur nicht, mit ihrer Meinung offen rüber zu kommen. Warum lassen wir uns seitens dieser "Partei", die für mich nur noch eine zerstörerische, asoziale Funktion gegen Deutschland hat, die für mich ASPD heißt, ins Bockshorn jagen? Muss sich Rechts, die Nationalen und Identitären, mit so etwas überhaupt beschäftigen? Ich denke, wenn man das schon macht, dann muss man die Auswirkungen, der ASPD- Politik gegen Deutschland immer bildlich dagegen halten.

      Deutschschützler, die keiner Partei zugehörig sind, sollten sich aber ab und zu bei einer der Deutschen Parteien einfinden, um sich auszutauschen und Neuigkeiten und Informationen zu erhalten. Die beste Möglichkeit wären hier die Identitären, die auch keine Partei sind. 

      "Die Deutschen müssen endlich eine tragfähige Strategie gegen antideutsche Verlogenheit und rassistische und sexuelle Übergriffe gegen Deutsche und andere Europäer vorlegen." Die Antideutschen verdrehen die Tatsachen und bekommen auch noch Presseaufmerksamkeit.

  7. Stegner vergiftet das politische und gesellschaftliche Klima in erheblichem Maße. Er repräsentiert das, was unter einem Hassprediger zu verstehen ist! Von wem der wohl gesteuert wird…?

  8. Seit August Bebel haben uns die so genannten Sozialdemokraten nur verraten ! 

    Aber es gibt noch eine Steierungsform ! Als da heist Oppermann und Stegner !

    Was werden die ihren Enkel und Urenkeln erzählen warum die europäische Zivilisation durch genau diese

    gewissenlose Schwachmaten ausgelöscht worden sind ? 

    • Die setzen darauf, das es keine deutschen Enkel und Urenkel mehr geben wird. Die "Koalition der Willigen" hat längst so viel Dreck am Stecken, das, sie nicht mehr zurück rudern kann.

  9. Der blinde Spinner sollte beispielsweise mal öfters "Poltikstube" lesen dann wüßte er wo die stetig steigende Gewalt und Kriminalität herkommt.

    Poltikstube: Erstes Halbjahr 2016 -142.500 Straftaten von sogenannten"Flüchtlingen"

     

     

  10. ARD Maischberger: Mit Wagenknecht und Petry – zwei starken Frauen !

    Ganz im Gegenteil zu Stegners Parteigenossen Barley die nichts zusagen hat, als Schönrederei ihrer Partei der SPD.

  11. Der Stegner sollte sich mal ein Buch kaufen und nachlesen, was Rechtsextremismus ist bevor er große Reden schwingt. Wird wahrscheinlich sehr gut bezahlt die Propaganda. Hat den eigentlich irgendjemand gewählt, ich glaube nicht. Der wurde von seiner Partei eingesetzt, der Linksextreme. 

  12. Die Jesuitenuniversität Albert-Ludwig in Freiburg hat nur Wonneproppen ausgebildet und diese werden dann auf die Menschheit losgelassen: Ralf Stegner, Lothar de Maiziere, Schäuble, Rezzo Schlauch, Filbinger, Adenauer, Teufel, Joseph Goebbels und geistige Verbrecher der Frankfurter Schule.

  13. Stegner, eines der niedrigsten und erbärmlichsten Lebewesen auf diesem Planeten.

    "Kotzrocken" ist für diesen Mann fast noch ein Kompliment, so ekelerregend ist der.

    Äußerst widerlich!

  14. Seine Absicht ist mittels verbalen Terrors gegen die Polizei,  sie zu veranlassen gegen  politischen Konkurrenten von Rotgründunkelrot vorzugehen! Die Exekutivinstitutionen werden für die politische Gleichschaltung mißbraucht. Die Altparteien aktivieren zusehends politische Bräuche aus der Vergangenheit und stellen sukzessive totalitäre Verhältnisse her.Dies auch schon unter Einsatz von marodierenden Schlägertrupps . Von diesen Leuten geht eine immense demokratiefeindliche Gefahr aus!

  15. Das, was von der Demokratie der 50er, sechziger Jahre noch uebriggeblieben ist, bzw. was bis dato herausgekommen ist haben wir wem zuzuschreiben?

    Alleine der SPD, die hauste damit an Ende sechziger bis heute wie ein Wildschwein. Die CDU als Schattengegenspieler kaum besser u. die gruenen Perverslinge machen das Mass voll. Von den anderen rede ich nicht, weil sie keinen Zugriff zur Machtmanipulation hatten.

    Stegener go home, deine Zeit ist abgelaufen. Wenn es eine Abrechung gibt, dann hast du in vorderster linie anzutreten.

    • Mit den 68igern ist der braunrote Bodensatz der SPD aus seinen Löchern gekrochen und nach oben geschwommen, auch mit internationaler Hilfe (NGOs etc.). Seither wird der Staat und die Gesellschaft unterwandert und subversiert!

  16. Ich kann diese Miesepeter-Hackfresse nicht mehr sehen. Was hat dieser Typ denn jemals geleistet für das Land? Er lebt seit Jahr und Tag vom Steuerzahler und von der Partei und meint allen sagen zu müssen was Sache ist. Lasst ihn nur oft genug in der Presse seinen geistigen Müll entsorgen, dann wird die SPD unter 10% kommen, denn solche Typen sind es letztlich, die jeden Wähler verscheuchen und zu anderen Parteien treiben.

  17. Ja so geht das. Die Karre mit Anlauf in den Dreck fahren, mit den Achseln zucken und dem Zeigefinger auf andere Zeigen. Probates politisches Mittel um seinen Arsch aus der Schusslinie zu kriegen und seinen Parlamentsplatz zu behalten.

    Wer hingeht und bspw. in Thüringen versucht gegen den Willen der Bevölkerung Moscheen zu bauen obwohl dort gar keine Muslimische Gemeinde ist. Nun der tut das aus purer Boshaftigkeit heraus und um herauszufinden wie weit er die Bevölkerung verärgern bzw. reizen kann. Nun wo dieser Punkt erreicht ist werden Sicherheitsbehörden dafür verantwortlich gemacht dass die Stimmung kippt.

    Ich denk, nich wenige in der Politik haben schlicht nen Knall oder sind Radikale Inklusionisten die das erste mal auf adäquate Gegenwehr treffen, daher verzweifelt den Begriff Rechtsradikal Bemühen um die Gegner ihrer eigenen radikalen politischen Ansichten Mundtot zu machen. Aber nur meine persönliche Einschätzung.

  18. Na klar, der sogenannte Osten ist überdurchschnittlich rechtslastig! Die Schuld liegt darin begründet, dass die Menschen in der DDR 4 Jahrzehnte von den Kommunisten regiert und in Schach gehalten worden sind! Die DDR-Menschen haben keine Erfahrungen mit Ausländer gehabt, in deren Mikrokosmos waren Ausländer vermutlich genauso selten wie die sogenannten West-Bananen! Na klar, Herr Stegner, und wenn ich untergehe, dann ist die Badehose schuld! Mal sehen, was sich das BRD-Establishment noch so für Schwachsinn einfallen lässt, um die im sogenannten Osten noch faschistoider darzustellen!

    Aber wir werden irgendwann erfahren, es ist immer nur eine Frage der Zeit, wer die AFD tatsächlich groß gemacht hat!

    Wenn es dann heraus ist, dann wird es fast genauso totgeschwiegen werden, wie das Geheimnis, wer Hitler tatsächlich finanzierte und mit welchem Ziel! Bis heute versucht man den Deutschen einzureden, dass es ja die Deutschen selber waren, die Hitler stark machten!

    War immer, bis auf eine Ausnahme, in der DDR als auch in der BRD, überzeugter Nicht-Wähler! Davon abgesehen, hat meine Stimmenabgabe in der DDR, ich glaube 1984, mir einen nicht unerheblichen persönlichen Vorteil eingebracht! Mir ist jedoch nichts bekannt, dass mir jemand mal erzählte, auch nur einen Vorteil im sogenannten guten Westen gehabt zu haben, weil er dann und dann gewählt hätte, hätter er diesen oder jenen Vorteil daraus gezogen!

    Wer in der BRD wählen geht, Herr Stegner, bestraft sich als Deutscher selber, unabhängig davon, wen er wählt!

    Der einzige Vorteil den die AFD temporär für alle Bürger bringt, ist der, dass von den anderen sogenannten etablierten Parteien, weniger Abnicker und leidliche Ja-Sager in gut dotierten Positionen rücken!

    Aber die AFD wird sich, über kurz oder lang, ebenfalls, falls sie es noch nicht ist, korrumpieren lassen!

    Die meisten fähigen Deutschen, die für ein Amt in Frage kommen würden, d.h. charakterfeste Zeitgenossen und keine Waschlappen, werden im Vorfeld schon selektiert, diejenigen, die es schaffen durchzukommen und eisern bleiben würden, denen würde etwas passieren!

    Der Deutsche ist zu biegsam und wohlstandsverwahrlost geworden, dass die Angst obsiegen würde, jemals wieder unter in der Nahrungskette zu landen!

    • "Die meisten fähigen …." – ab diesem vorletzten Abschnitt beschreibt Ihre Worte voll und ganz die BRD-Misere.  —  Stegner kräht oft und gern von seinem ideologischen Misthaufen und, realitätsfern wie so mancher Politdarsteller, vergißt er, sich selbst als Teil der Sicherheitsbehörden zu sehen. Er würde sicherlich dafür Sorge tragen, daß ähnliche Geschehnisse aus seinem Bundesland, nicht wie in Bautzen an die Öffentlichkeit gelangen.

  19. Das Parteien rechts der Mitte und auch sogar rechtsextrem den Staat bedrohen ist eine freche Lüge. Sie bedrohen ausschließlich die Macht der Parteien links bis linksextrem der Mitte. Alle diese verunglimpften rechten Parteien haben die Wiederherstellung der Demokratie, des Grundgesetzes und der Volksintegrität auf ihre Fahnen geheftet und kämpfen gegen den von den Altparteien verursachten Verlust dieser Werte.

  20. Den Ost`lern ist das Denken noch nicht so abhanden gekommen, durch schmerzliche Erfahrungen in zwei Wirtschaftssystemen wurden sie geprägt. Wo in den vergangenen Jahrzehnten im Westen eine schleichende Überfremdung politisch gesteuert war, konnte die DDR bis zum Mauerfall das eigene Volk vor allerlei "Unliebsamen" schützen und das war auch gut so. Fakt ist doch, daß  durch unkontrollierte und vor allem vom Volk nicht gewollte Massenzuwanderung nur massive Probleme (Ausnutzung des Sozialsystems/falsche Wertvorstellungen/feindlicher Glauben/steigende Kriminalität/Terrorismus und, und, und) entstehen, die auf dem Volk selbst von der Politik abgewälzt werden. Muß man dem eigenen Volk so etwas antun ? Die da oben haben mit den ganzen Problemen bei uns unten nichts zu tun, sie leisten sich Personenschutz und wohnen natürlich nicht in der Nähe von Asylantenheimen wo die eigene Immobilie zu Diebstahlausflügen der neuen Nachbarschaft wird. Aber Hautsache immer gegen das Volk argumentieren und handeln. So wird nun langsam die deutsche Bevölkerung mit der Massenüberflutung neutralisiert und ausgetauscht. Weil zum Schluß die ganze Mischrasse so vielfältige Wurzeln hat, ist ein Zusammenhalt von den politischen Herrschern nicht mehr zu befürchten. So soll es sein, teile und herrsche.

    Übrigens, wer den Herrn Stegner mal in einer Diskussionsrunde gehört und gesehen hat, eine Person, der man persönlich nicht begegnen möchte. Da ist es angenehmer, einen Tag lang Gülle auf einen Feld zu verteilen.

  21. Herr Stegner, ich lass mich nicht von Ihrem dummen Geschwätz gegen die Ostdeutschen aufhetzen! Im Gegensatz zu den Wessis ist den Ossis das Hirn noch nicht abhanden gekommen.

    Leute wie Stegner sind die geistigen Brandstifter Deutschland zu spalten.

     

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