Bundeskanzlerin Merkel würde gesellschaftliche Debatten scheuen und in Sachen Flüchtlingskrise keine Diskussion zulassen, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel. Dies wende sich nun gegen sie.

Von Redaktion/dts

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise keine Diskussion zugelassen zu haben: "Merkel scheut gesellschaftliche Debatten", sagte Schäfer-Gümbel "Zeit Online". Sie verfahre seit Jahren lediglich nach dem Prinzip "Sie kennen mich". Auch in der Flüchtlingskrise habe die Kanzlerin von den Wählern erwartet, dass diese sich einfach auf sie verlassen und keine Fragen stellen. "Es gab zu wenig Raum für Debatten, viele hatten den Eindruck, dass Zweifel nicht erlaubt sind."

Diese "Strategie der Entpolitisierung der Gesellschaft" wende sich jetzt, wie bei dem schlechten Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, gegen Merkel. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 19 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Nordosten erzielt. Schäfer-Gümbel forderte angesichts des AfD-Erfolgs und der vielen Flüchtlinge eine gesellschaftliche Debatte über "kulturelle Sicherheit" in Deutschland. "Welche konkreten Werte sind uns wichtig, was macht unseren liberalen Rechtsstaat aus?" Die Deutschen sollten ihre Grundwerte nicht für selbstverständlich halten, sondern selbstbewusst immer wieder aufrufen.

Das gelte aber nicht nur für die Flüchtlinge: "Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind das, woran wir rechtsradikale AfD-Funktionäre erinnern müssen, aber auch Zuwanderer, die oft ja gerade vor extrem illiberalen Verhältnissen in ihrer Heimat fliehen. Unsere Werte machen einen Teil unserer Anziehungskraft aus." Den Leitkulturbegriff der Union lehnt der SPD-Vize aber ab, "weil sie damit suggeriert, dass irgendjemand über anderen steht".

Wegen der AfD-Wahlerfolge forderte er zudem, die negativen Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung zu bekämpfen. "Wer über Rechtspopulismus redet, darf über Marktradikalismus nicht schweigen", sagte Schäfer-Gümbel. Die Unsicherheit durch die ungeregelte Globalisierung sei eine der Ursachen für den Erfolg der AfD. "Wir reden darüber zu wenig." Deutschland brauche Wohnungsbauprogramme, eine gute Lohnpolitik, "und zwar für die, die hier leben, und für die, die kommen".

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Schäfer-Gümbel kritisierte auch die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Finanzminister Schäuble sonnt sich lieber im Erfolg der schwarzen Null, als an den sozialen Zusammenhalt zu denken", sagte er. Der Etat des Finanzministers wird ab Dienstag im Bundestag beraten. Dem Regierungsentwurf zufolge soll der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der sogenannten Schwarzen Null bis 2020 halten.

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18 thoughts on “Schäfer-Gümbel: „Merkel scheut gesellschaftliche Debatten“”

  1. Noch anbiedernder gehts nicht. Die perfekte 180 Grad Kehre. Aber, natürlich nur verbal. Wegen der Stimmen halt. Ansonsten sage ich, die AGENDA2010 ist SPD- gemacht. Und wirkt sich katastophaler denn je aus.

      1. @ Hier Ei ämm, Sie können doch ausreden. Ihre Botschaft ist doch angekommen. "können die Refugees ausgleichen". "Können", heißt ja nicht, dass sie es auch werden. Und, so Gott will, ja, wenn er will, können sie es ausgleichen. Wenn nicht, dann halt nicht.

  2. Den Leitkulturbegriff der Union lehnt der SPD-Vize aber ab, "weil sie damit suggeriert, dass irgendjemand über anderen steht".

    ———

    Ach ja, nur weil ich meine Kultur liebe und die auch bewahren möchte, stehe 'ich über anderen'?

    Hat der  kulturmarxistische Simpel-Who? noch alle Tassen im Schrank?

    Herr Simpel-Who? möge doch mal politisch-kulturellen Anschauungsunterricht in Israel nehmen:

    Israel:Jüdisch per Gesetz

    Ministerpräsident Netanjahu will Israel rechtlich als jüdischen Staat definieren. Das Vorhaben zeigt, wie sehr Politik und Gesellschaft nach rechts gerückt sind.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/israel-nationalstaat-rechte

    Soweit will ich ja gar nicht gehen, aber die christlich-abendländische Kultur als Richtschnur (mit unseren europäischen Werten) will ich schon verteidigt wissen!

    Übrigens: Von einem Kurt Schumacher, einem Carlo Schmid einem Ezzard Reuter, einem Willi Brandt und einem Helmut Schmidt geht's direktemang in der SPD zu einem Arschkriecher und Anbiederer  von den Reichen und Mächtigen H. Scröder,  einem politischen Nichts, 'Knut' Gabriel und einem Simpel-Who?

    Mann oh Mann, was ist nur aus der SPD, dem einstigen Sachwalter der Arbeiterschaft und der 'kleinen Leute' geworden?

    Eine Umvolkungs- und Arbeiterverräterpartei und ein Stiefellecker der Neo-Feudalisten und Oberheuschrecken von Wall-Street und City of London.

    Ich fasse es nicht!

  3. Zitat:

    Dem Regierungsentwurf zufolge soll der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der sogenannten Schwarzen Null bis 2020 halten.

    Meinung:

     Und was wird mit den 2,4 Billionen Staatsschulden, Herr "Gimpel" !?? Wer zahlt denn Die und wann zurück???

    1. @ Querdenken

      Und was wird mit den 2,4 Billionen Staatsschulden, Herr "Gimpel" !?? Wer zahlt denn Die und wann zurück??

      ———

      Da sind sie auch der Propaganda der Regierung aufgesessen. Es sind keien 2,4 Billionen sondern z.Zt insgesamt ca. 7,7 Billionen Staatsschulden mit einem offenen Ende!

      Wir können uns vieles leisten, auf Pump. Irgendwann muss jemand dafür bezahlen: Durch die Migrationswelle und ihre Folgen steigt die deutsche Gesamtverschuldung um weitere 1,5 Billionen Euro  (bislang, wobei es aber nicht bleiben wird) auf insgesamt 7,7 Billionen Euro an. Das alles, obwohl Deutschland den längsten Aufschwung seit den 60er-Jahren erlebt. Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen schlägt Grenzschließungen vor oder aber das Einwanderermodell der USA: keine Sozialleistungen für Zuwanderer.

      http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/raffelhueschen-grenzen-zu-und-wohlfahrtsstaat-oder-usa-einwanderungsmodell-a1913160.html

  4. Huch, das Fähnchen im Wind dreht sich recht spät aber wenig glaubwürdig. Plötzlich fällt diesen Leuten auf das  etwas nicht stimmt  wo man doch in den letzten Jahren Muh und Mää gemacht hat. Reine Werbung die keiner mehr glaubt. Das AFD Gespenst geht um und es hat euch erschreckt und ganz plötzlich versucht ihr wieder für das Volk zu sein, nur niemand glaubt euch jetzt irgendetwas bei allen was ihr angestellt habt mit uns.

  5. "Es gab zu wenig Raum für Debatten, viele hatten den Eindruck, dass Zweifel nicht erlaubt sind."

    Häää?????  Ich bin ja nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber hat sein " Boß " nicht bei Fragen die besorgten Bürger als Pack bezeichnet bzw. den mittleren Finger rausgestreckt ? Irgendwie hatte ich das Gefühl, daß diese Bürger gerne debattiert hätten .

    Aber wie wäre es, wenn sich die Abgeordneten der sogenannten Volksparteien einmal vor Augen halten, daß die AfDler als Abgesandte von den Wählern in diverse Landtage geschickt wurden, um dort die Interessen der Bevölkerung zu wahren ? Liebe Niedersachsen, Ihr habt die Möglichkeit,  noch etwas drauf zulegen !!!!

  6. Wagen wir doch mal ein kleines Experiment um festzustellen, welche Kultur die überlegene ist.

    Wis suchen uns ein schönes afrikanisches Land und tauschen die Bevölkerung komplett aus. Alle Deutschen nach Afrika und alle Negerlein nach Deutschland. Und dann warten wir mal 40 Jahre und schauen uns die beiden Länder an. Was werden wir erleben. In Deutschland wird wohl kein Stein mehr auf dem anderen liegen. Unser ganzes Land wird ein verdreckter und versiffter Slum sein. Das einzige was angewachsen ist, ist die Grösse der Bevölkerung. In dem afrikanischem Land werden wir ein ganz anderes Bild sehen.Ich will das jetzt nicht ausschmücken, aber jeder weiss, was ich meine. Auf jeden Fall bin ich davon überzeugt.,,dass es so seien würde.

  7. Das ist der Fluch der bösen Tat. Wenn man als machthabende Politiker die Gesinnungspluralität im Pressewesen beseitigt braucht der Politiker nur Behauptungen aufzustellen niemand fragt nach dem Wieso Weshalb oder Warum.Es entstehen keine Diskussionen dafür Hexenjagden gegen Andersgesinnte.

  8. Da gümpelt mal wieder einer durch die Gegend und erteilt weise Ratschläge für`s Zusammenleben in Deutschland. Wir brauchen keine Debatte um kulturelle Sicherheit, den bezogen auf die einzelnen Länder wissen wir schon lange wie z.Bsp. die Schwaben und Bayern ticken. Was wir nicht wissen müssen, wie die illegalen Grenzüberschreiter ticken, die haben bei uns nichts zu suchen und deshalb erübrigt sich auch der Vorschlag dieses Qualitäts-Politikers aus der Provinz.

  9. und immer wenn Du denkst es geht nicht mehr,
    kommt von irgendwo ein Schäfer mit einem Gümbel her.

    Und sei dir über eines sehr wohl darüber im Klaren
    für seine sinnentleerten Reden muss Du dir allerlei vom Munde absparen.

     

  10. es ist schon richtig, das Merkel eh schon immer und besonders Streit-Debatten und große Diskussionen scheut.

    Wir brauchen aber keine Flüchtlings Debatten und große Diskussionen, denn es ist schon lange kurz vor zwölf – was wir brauchen ist einen konsequenten Kurswechsel der mit mit sichtbare Taten verbunden sein muss. Denn unsere Straßen werden fast von Tag zu Tag  immer – dunkler und unsicherer.

     

  11. Streit Debatten hat Merkel schon immer wie gesagt – gescheut. Sie libet die Friede,Freude, Eierkuchen Koaltionen.

    Nur davon hat das Volk nichts !

    Merkel macht auch lieber Welt Politik, und liebt die roten Teppiche, wo sie nach außen die mächtige Frau aus Deutschland spielen kann. Das Problem ist nur, mit Erfolge ist sie nie nach Hause gekommen. Denn auch auf der großen Bühne, ist und war ihr die Friede, Freude,Eierkuchen Stimmung immer wichtiger – alles was sie gut konnte, ist , abnicken was die Wirtschaft,Banken und Eliten wollen. Deswegen ist sie dann auf deren Treffen ein gern gesehener Gast.

    Aber wehe sie soll zum Wohle des eigenen Volkes handeln und Taten folgen lassen – dann zeigt sich welch eine große Versagerin sie ist und immer war – denn dann  bekommt sie absolut nichts Vernünftiges auf die Reihe und läßt es lieber andere machen.Jeder Versuch, oder Ankündigung sie wolle bestimmte wichtige Themen zur Chefsache machen  – sind voll gescheitert ! 

  12. Ich würde mir mal ein öffentliches,langes Streitgespräch zwischen Fr.Wagenknecht und Merkel wünschen wie in so manchen Bundestags-Debatten wenn Merkel von Fr.Wagenknecht die Leviten gelesen bekommt und Merkel jedesmal alt aussehen läßt. Schon die Gesichtsausdrücke (von Merkel) sind echt jämmerlich und zeigt nicht gerade eine selbsbewußte Führungskraft -die Merkel eigentlich sein sollte.

    Wenn Merkel kritisiert wird, kann man das ganze Merkel Elend jedesmal auch erkennen.

     

  13. Mit Menschen, die pathologisch starrsinnig, nicht zugänglich und schon überhaupt nicht kooperativ sind, kann man nicht kommunizieren. Man sollte die wie nicht vorhanden behandeln.Sollen die sich mit ihren Suffleuren-Friends  unterhalten und bei denen bleiben. Vielleicht könnte man auf der anderen Halbkugel auch eine Union bilden und dort in friedlichen Ländern auf sogenannte  Terroristen Jagd machen.Terroristen kann man sicher wo einkaufen.  Findet man dort auch sicher ein Land, das zum gefährlichen Feind erklärt werden kann.Sicher  kann man dort  auch Waffen verkaufen und mit Drohnen und Bomben Polizei spielen. Militärbasen kann man dort auch hinstellen. Die Nasen kann man dort auch so hoch tragen, daß es reinregnet. Warum nicht schon morgen damit anfangen? Fehlt da dann wer?

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