Moskau plant tiefgreifende Reformen im Hinblick auf die Sicherheitsarchitektur der Russischen Föderation. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtet unter Berufung auf Zeitungsberichte“, dass man die Zusammenlegung der In- und Auslandsnachrichtendienste in ein Ministerium plane. Gleichzeitig sollen noch vor der Präsidentschaftswahl 2018 eine Nationalgarde entstehen.

Von Christian Saarländer

Seit der Oktoberrevolution von 1917 hat Russland immer wieder seine Sicherheits- und Nachrichtendienste umbenannt und umstrukturiert. Am längsten bestand hatte das Komitee für Staatssicherheit (KGB), das 1954 aus dem 1922 geschaffenen NWKD hervorging. Dieser hatte seinen Ursprung in der Tscheka, die von 1917-1922 bestand, woraus sich unter anderem der propagandistische Ausdruck Tschekisten für nicht-westliche Geheimdienst-Mitarbeiter ableitet. Aus der Tscheka wurde dann die GPU – die politische Polizei, die Innerhalb des NKWD geschaffen wurde. Zwischen 1922 und 1954 wurden die  Sicherheitsdienste immer wieder umbenannt und es kamen neue Abteilungen hinzu, bis schließlich der KGB entstand. Aus dem KGB ging nach der Auflösung der Sowjetunion der Inlandsnachrichtendienst FSB, der Auslandsnachrichtendienst SWR sowie der Föderale Sicherheitsdienst FSO hervor. In Belarus (Weißrussland) existiert der KGB weiterhin.

Nun plant die russische Regierung erneut ein Ministerium für Staatssicherheit (MGB) zu schaffen, das den Föderalen Sicherheitsdienst FSB und die zivile Auslandsaufklärung unter eine Aufsichtsbehörde stellen soll. Zudem soll das künftige Ministerium auch die oberste Aufsichtsbehörde für sämtliche Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden werden. Die russische Zeitung Kommersant geht zudem davon aus, dass auch Staatsanwaltschaften, die sich mit Korruption und Wirtschaftskriminalität von politischer Bedeutung beschäftigen, dem geplanten Ministerium unterstehen sollen. Gleichzeitig plane man die Abschaffung des Ministeriums für Katastrophenschutz, die Abschaffung des Föderalen Migrationsdienstes und die Abschaffung des Föderalen Drogenkontrolldienstes.

Zudem plane man laut „Kommersant“ eine Nationalgarde, deren Aufgabenbereich zwischen dem Innenministerium und Verteidigungsministerium liegen soll. Der Föderale Sicherheitsdienst (FSO) der für die Bewachung des Präsidenten und hoher Beamter zuständig ist und direkt dem Präsidenten unterstellt ist, soll hingegen bestehen bleiben. Dieser nimmt zudem auch Abwehr- und Aufklärungsaufgaben war, soweit dies zum Schutze des Präsidenten und der Regierung von Relevanz ist. Hinter den tiefgreifenden Reformen im Bereich Sicherheits- und Nachrichtenwesen, werden die neuen Herausforderungen und politischen Entwicklungen genannt. Von offizieller Seite wurden diese Planungen bislang nicht kommentiert.

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Die Medienberichte heben in diesen Planungen besonders hervor, dass der FSB sich wieder in den KGB zurückverwandeln werde. Warum auch nicht, denn Präsident Putin war selbst Oberstleutnant beim KGB und in der postsowjetischen Ära leitete er unter anderem den FSB, bevor er dem liberalen Spuk ein Ende bereitete. In Deutschland hingegen wären ähnliche Reformen nur schwer realisierbar. Der Grund ist das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei, wonach der Polizei die Befugnisse der Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden, dem Grunde nach nicht zustehen. Für Nachrichtendienste gilt selbiges umgekehrt. Allerdings ist das Trennungsgebot nicht zwingend, obwohl linke und grüne Politiker gerne anderes behaupten, wenn es darum geht Deutschlands Sicherheit politisch zu torpedieren. Dieser Trennungsgrundsatz ist abgesehen von der Schweiz in anderen Staaten nicht existent.

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9 thoughts on “Russland will bis 2018 Ministerium für Staatssicherheit und Nationalgarde aufbauen”

  1. Ein Ministerium für Staatssicherheit ist immer noch besser als ein Ministerium für Vernichtung der EU. Aber für soetwas müsste man halt erst mal ein Staat sein um solche Entscheidungen treffen zu können, stimmmts Frau Merkel 🙂  Wer hat denn mit seinen Feindseeligkeiten diese Entwicklung vorangetrieben mit Russland. Putin wollte Handel Frieden und Partnerschaft und was habt ihr gemacht. Ihr habt unsere Völker an den Rand eines Weltkrieges getrieben in euerer Überheblichkeit. Die Völker danken ihnen schön.

  2. Aus dem KGB ging nach der Auflösung der Sowjetunion der Inlandsnachrichtendienst FSB, der Auslandsnachrichtendienst SWR sowie der Föderale Sicherheitsdienst FSO hervor. 

    ———

    FSB und eigentlich ja FSK – föderaler dienst der Kontraspionage. 

  3. Ja immer gut wenn man ein gesundes Misstrauen hat. Nu hat er die Hosen runtergelassen und zeigt wo die Reise hingehen soll, der Genosse Putin. Zurück in die Zukunft will er.

    1. Beziehe mich hier auf's Mimik von Putin ..

      Hat wohl wieder einen Goal geschossen,, ein MegaDeal in Miliardenhöhe,, so freut Er sich auf seine Vermittlungsprovisionen denn Ihm zu stehen..

      Geld macht Geil.. auch Präsidenten sind auf Smily

  4. Giebt es eigendlich gute und böse Geheimdienste. Wenn ich das jetzt richtig verstehe ist der russische Geheimdienst böse weil er das selbe macht was unsere Geheimdienste machen. Nur Russland lässt keine Wolkenkratzer mit 3000 Menschen inklusive sprengen und übertfällt die halbe Welt. Die Russen wollen sich einfach nicht anpassen an den Rest der Demokratischen Welt.

  5. Meine BEIDEN Kommentare mussten moderiert werden und sind dann verschwunden. ZENSUR?

    Einer war schon nach dem aktualiseren der Seite kurz danach weg. Der Zweite war beim ersten aktualisieren noch da, beim zweiten mal auch verschunden.

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