Regionalwahlen in Spanien als Stimmungstest – Rajoy nicht der Sieger

Im Baskenland und in Galizien wurden die Regionalparlamente neu gewählt. Von „Neu“ haben diese aber nicht viel. Der Mainstream behauptet, dass Mariano Rajoy als der große Sieger aus den Wahlen hervorging und das die PSOE für ihre Blockade bei der Regierungsbildung, auf nationaler Ebene abgestraft wurde. Aber ist das wirklich so?

Von Rui Filipe Gutschmidt

Vor dem Hintergrund einer nie zuvor dagewesenen Unfähigkeit, auf nationaler Ebene eine Regierung zu bilden, haben Galizien und das Baskenland gewählt. Dabei fällt die Analyse der Mainstreamer recht eindeutig aus. Der Meinung der Medien nach, die der neoliberalen Linie der EU und des Interimsregierungschefs Mariano Rajoy nahestehen, ging Rajoy und seine konservativ-bürgerliche Partido Popular (PP), als Sieger aus dem  Urnengang hervor. Doch diese Interpretation ist höchst spekulativ. Warum, ist leicht zu erklären. Aber mehr noch als spekulativ, ist diese Siegeserklärung alles andere als unschuldig. Doch eines nach dem anderem.

Galizien, absolute Mehrheit für den PP – ein persönlicher Sieg für Alberto Núñez Feijóo 

In Galizen sieht das neue Parlament wie folgt aus:

PP 41 Sitze – Konservativ-bürgerliche 

PSG 14 Sitze – (PSOE) Sozialdemokraten

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En Marea 14 Sitze – (Podemos) Linksliberale Liste / Bündnis

BNG 6 Sitze – Nationalisten / Unabhängigkeitsbewegung

Damit gewann die Partei des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy also die absolute Mehrheit in Galizien. Doch der charismatische Präsident der Regionalregierung Galiziens, Alberto Núñez Feijóo, ist der eigentliche Sieger. Er wird hinter vorgehaltener Hand schon als Nachfolger von Rajoy gehandelt. Denn der konservative Schützling der neoliberalen EU-Mafia steht, wie große Teile der Parteispitze, unter Korruptionsverdacht. Im erzkonservativen, eher ruralem und streng katholischem Nordwesten der Iberischen Halbinsel, wie auch im angrenzenden Nordportugal, haben die Konservativ-bürgerlichen traditionell eine Hochburg. Daher kann man hier nur sagen: „Im Westen nicht Neues.“

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Baskenland, Sieg der Nationalisten und Schlappe für Systemparteien

Resultat im Baskenland:

EAJ/PNV 29 Sitze – Moderate Nationalisten / Konservative

EH Bildu 17 Sitze – Ex-Batasuna (politischer Arm der ETA) Linksnationalisten

Podemos 11 Sitze – Linksliberale

PP 9 Sitze – Konservativ-bürgerliche 

PSOE 9 Sitze – Sozialdemokraten

Auch im Baskenland gab es keine große Veränderung. Die Systemparteien auf nationaler Ebene (PP und PSOE) wurden abgestraft und Podemos wurde drittstärkste Kraft, gleich nach den beiden nationalistischen Parteien. Wenn man also etwas aus diesen Wahlen lernen kann, dann ist es eine leichte Abwärtstendenz der PP, eine Abstrafung der PSOE und einen leichten Zugewinn für Podemos. Auffällig auch, dass Ciudadanos keinen einzigen Abgeordneten in den beiden Regionalparlamenten unterbringen konnte. Ihre Bereitschaft mit der PP zu koalieren könnte durchaus der Grund dafür sein. Schließlich wollten Cuidadanos eine korruptionsfreie Alternative im konservativ-bürgerlichem Lager sein. Mit der Partido Popular – dessen Korruptionsskandale zur Entstehung der Ciudadanos führte – zusammenzugehen, dürfte viele enttäuscht haben.

Der neuste Skandal betrifft Rodrigo Rato, der unter Jose Maria Azenar (PP) Finanzminister war und sich ab heute vor Gericht verantworten muss. Er und weitere Mitarbeiter der Bankia stehen unter Verdacht 12 Millionen Euro der Bank (wie auch bei der Caja Madrid) veruntreut zu haben, die 2012 von Mariano Rajoys Regierung gerettet werden musste. Rodrigo Rato war Generaldirektor des IWF zwischen 2004 und 2007 und wurde inzwischen aus der PP rausgeworfen. Daher ist Mariano Rajoy meiner Meinung nach also wohl kaum der große Sieger dieser Wahlen.

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