Österreich: Wahlkartenpannen sorgen für Forderung nach Verschiebung der Wahlwiederholung

Eigentlich soll die Wiederholung der Stichwahl für die Hofburg am 2. Oktober stattfinden. Doch erneut gibt es Probleme mit den Wahlkarten. Nun wird der Ruf nach einer Verschiebung laut. Das Innenministerium sieht "keine rechtliche Handhabe" dafür.

Von Marco Maier

Die Kuverts für die Wahlkarten machen Probleme. Nachdem festgestellt wurde, dass einige dieser Kuverts nicht ordentlich zukleben, zeigte es sich inzwischen, dass dieser Fehler auch verspätet auftreten kann. Doch nicht ordentlich zugeklebte Kuverts bei den Wahlkarten werden als ungültige Stimmen behandelt. Weil der Fehler jedoch auch verspätet auftreten kann, kann sich kein Wahlkartenwähler sicher sein, dass seine Stimme auch gezählt wird.

Nachdem die Wahlkarten schon bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl eine große Rolle spielten, befürchtet man nun, dass diese fehlerhaften Kuverts erneut zu einer Wahlanfechtung führen können. Auch wenn es sich dabei wohl nur um wenige handelt, zumal man auch bei der Wahlwiederholung von einem knappen Ergebnis ausgeht. Bislang seien es nur ein paar Hundert Fälle, doch wenn es in die Tausende geht, wird es zu einem ernsthaften Problem, weil so eine korrekte Wahl einfach nicht mehr durchführbar wäre.

Allerdings sieht man im Innenministerium "keine rechtliche Handhabe" zur Wahlverschiebung. Und das, obwohl selbst der Verfassungsjurist Heinz Mayer dies für besser hält, weil man "sehenden Auges in ein Riesenproblem" rennen würde, wie er gegenüber dem "Standard" sagte. Dies bedeute "ein enormes Risiko für eine erneute Wahlanfechtung". Da der Wahltermin eine Verordnung sei, könne man diese ja auch einfach ändern.

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11 Kommentare

    1. NEIN kein Tesafilm und auch kein Uhu !

      Wie sollten die dann die Wahlkarten austauschen ? Das geht ja dann nicht mehr. Aber wenigstens bleibt ihnen die übliche Taktik, wenn wie z.b. in den Landespflegeheimen alle Karten von der roten oder scharzen Geschäftsleitung gleichzeitig bestellt und "zum Wohle" der Patienten gleich ausgefüllt werden 🙂

      Scherz beiseite; Das dreckige Spiel ist in Wirklichkeit sehr vielfältig und es gibt genug Möglichkeiten der Manipulation; da kommts auf die paar Karten nicht an !  (da fällt mir auch gleich die bei den Wahlen nicht vorhandene Kontrolle zwischen ZMR und LMR ein ^^ …ja ja das Spielfeld der Altparteien ist groooß^^)

  1. Es gehört die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die kann ermitteln ob diese Produktionsfehler vorsätzlich eingebaut wurden. Wahrscheinlich sind alle Wahlgänge der letzten Jahre dubios. Insbesondere die Wahlergebnisse der Grünen aber auch die der FPÖ. Es war bei den Wahlen der vergangenen Jahre obligat, daß die Zählung der Briefwahlstimmen i m m e r  ein Ergebnis zu Gunsten der Grünen und zu Lasten der FPÖ ergeben haben. Auch die Wahlen besonders in Wien haben nicht nachvollziebare Ergebnisse gezeitigt. Das derzeitige Politpersonal stellt die Rahmenbedingungen  her für Verwerfungen und Morbidität auf allen Ebenen der Staatsordnung. 

  2. Wahlkartenpannen also!

    Ich denke die größte Panne wäre, wenn Hofer gewählt werden würde. Und danach sieht es nunmal nach den Umfragewerten aus.
    Nachdem man es nicht geschafft hat in den letzten Monaten Kuverts zu besorgen die Kleben sollte einen daher Angst und Bange werden, von welchen Verantwortlichen dieses Land regiert wird!

    Man hat nichts geändert aber erwartet andere Ergebnisse – Und soetwas nennt ein Einstein Schizophrenie!

  3. In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte die Staatsanwaltschaft längst reinen Tisch gemacht. Jene Politclique deren Günstling Van der Bellen ist betreibt schon seit einigen Jahren eine destruktive Subversionspolitik die bereits die gesamte  Staatsordnung und Institutionen morbide gemacht hat. Wahlfälschung und Vertrauensverlust können sogar angestrebte politische Ziele von Zersetzungspolitikern sein.

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