Zugegeben, die Wahl zwischen Van der Bellen und Hofer polarisiert Österreich. Doch das Land hat wichtigere Probleme, als die Wahl zwischen diesen beiden Herren, die ohnehin mehr eine symbolische Statistenfunktion übernehmen können.

Von Marco Maier

Österreich ist im Wahlkampfmodus und selbst die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, deren Kandidaten beim ersten Wahldurchgang kläglich versagten, scheinen sich lieber auf eine vorgezogene Nationalratswahl vorzubereiten. Die parteipolitischen Kleinkriege überlagern all jene Debatten, die sich um die Zukunftssicherung drehen. Für die Alpenrepublik, die derzeit immer mehr in den wirtschaftlichen und finanziellen Krisenmodus abdriftet, ist dies keine gute Ausgangslage.

Anstelle des Hickhacks zwischen den Parteien (und auch parteiintern) bräuchte die Republik einen Reformkonvent, mit dem das Land wieder auf Vordermann gebracht wird. Das heißt: Man müsste eine umfassende Föderalismusreform sowie eine grundlegende Steuerreform durchführen. Auch auf Ebene von Verfassung und Gesetzen müsste man quasi einen kompletten Neuanfang machen. Schluss mit dem Wirrwarr aus Verfassungsgesetzen, Gesetzen im Verfassungsrang, einfachen Bundesgesetzen und dergleichen. Es braucht nur eine einfache und klare Bundesverfassung und ein komplett entrümpeltes Gesetzeswesen.

Doch so lange die Eitelkeiten von Parteien und Politikern mehr zählen als das Wohl der Bevölkerung, wird dieser politische Stillstand anhalten. Ein Stillstand, der dem Land nichts Gutes bringt und früher oder später zu einer Radikalisierung der Bevölkerung führt, die sich mit den sich verschlechternden Lebensumständen nicht mehr zufrieden geben wird – und dann womöglich wieder eine radikale Partei an die Macht hebt. Vor allem jedoch sind die vielen bislang angedachten "Mini-Reförmchen" (auch jene des Rechnungshofs) nicht wirklich dazu in der Lage, die bestehenden strukturellen Probleme Österreichs zu lösen.

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14 thoughts on “Österreich hat wichtigere Probleme als die Bundespräsidentenwahl”

  1. Für Österreich gilt, genau wie für Deutschland, die Reichsverfassung. Die Abspaltung der Ostmark war und ist völkerrechtswidrig.

    Österreich braucht endlich wieder die Rechtskraft der Reichsverfassung.

    Weil die BP-Wahlen so wichtig sind und vom Besatzer-Kartell nicht mehr gewonnen und nicht mehr so leicht manipuliert werden können, werden sie nun sabotiert. Sie spielen auf Zeit. Dem BP untersteht das Bundesheer. Er beauftragt die Regierungsbildung…

  2. Österreich geht es Gut – noch besser wären Sie ohne EU wie die Schweiz,,

    Beide Länder Quasi-Neutral aber etwas Farbe zum Auffrischen brauchen alle Neutralen.

    Leider sind Österreicher/Habsburger bei uns sehr unbeliebt bis auf die Vorarberger – denn ab hier hört die tolleranz Grenze auf ..! Und sagen den Rest ab mit euch nach Rumänien .!

  3. Den Österreicher/innen, geht es auf eine andere Art und Weise, so wie uns. Nur, wir haben noch nicht einmal eine richtige Opposition. Geschweige denn eine partei, die diese Aufgabe wahrnimmt.

  4. Österreich wird seine Probleme schaffen, wenn man es in Ruhe läßt und die Besserwisser sich um Länder, die glauben Besserwisser zu sein,  aber keine Bessertuer sind, kümmern. Immerhin muß Österreich nicht die USA fragen, was up ist. Die EU  ist für alle Länder nicht unbedingt ein Sicherheitsring, auf den man bauen kann. Seit 25 Jahren werden bestimmte Probleme verniedlicht und verheimlicht. Hätte man ab dem Zeitpunkt  langsam die Probleme versucht in den Griff zu kriegen, gäbe es keine bei den doch  so unheimlich  begabten Politikern. Frage, wo die denn immer alle versteckt sind.

  5. Hallo,Hr.Maier

    in Deutschland sieht es nicht besser aus !!!

    Auch unser Land, gehört von Grund auf – geändert und braucht ein komplett entrümpeltes Gesetzeswesen (weniger ist mehr, und klare Gesetze ohne Wenn und Aber) besonders auch im Steuer und Strafgesetz und nicht zu vergessen – das Asylgesetz und ein Einwanderungsgesetz was nur noch qualifizierte und christliche Einwanderer (die unserer Kultur-gleich sind – mehrere Millionen Muslime – reichen -mehr brauchen wir nicht) reinläßt und KEINE Sozialleistungen zu erwarten haben ( zumindestens die ersten 5-7 Jahre nicht und danach auch nur wer in Sozialkassen eingezahlt hat – bei Vollbeschäftigung).

  6. Das österreichische Volk, wird genauso wie wir betrogen und belogen.

    Vor einigen Wochen war  SOROS Sohn (Erfinder des unsinnigen Türkei-Deals) in Österreich und hat ein vier Augen Gespräch mit KERN (Kanzler) geführt, und SOROS Aussage danach war: Es war ein gutes Gespräch !

    Wenn das ein gutes Gespräch war, was sagt uns das ? !

     

    1. Die größte Gefahr sind die internationalen Sozialisten in den Ländern die diesen Leuten in die Hände spielen! Die konservativen Parteien bringt man mit Bestechung und Korruption auf Linie!

  7. "Österreich hat wichtigere Probleme als die Bundespräsidentenwahl"

    Auch daran erkennt jeder europäische Bürger, dass die demokratischen Spielregeln dreist übergangen werden, wenn es der Führungs-Cliuque so passt. Es ist unübesehbar, dass auch Österreich in ein autoritäres Regierungssystem abgedriftet ist.

    Auch dort regieren andere als Österreichisch engagierte Bürger, Emma hat es angetönt mit dem Besuch von Sorros' Sohn. Und wo Kern hingehört, wird dabei auch gleich sichtbar.

  8. Was sollen diese Politiker schon für Probleme lösen? Die sind von ihren internationalen Freunden dafür eingesetzt Österreich herunter zu wirtschaften und den Reichtum (ehemaligen) international umzuverteilen. Das sind reine Subversionspolitiker! Der derzeitige Zustand Österreichs bildet diesen Sachverhalt deutlich ab! 

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