Kommunales Defizit im ersten Halbjahr deutlich höher als im Vorjahr

Die deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände verzeichneten im ersten Halbjahr 2016 ein mehr als doppelt so hohes Defizit als noch im Vorjahreszeitraum. Und das, obwohl die Einnahmen um 5,5 Prozent stiegen. Besonders stark stiegen die Ausgaben gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Sozialleistungen an.

Von Redaktion/dts

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) haben im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 3,0 Milliarden Euro aufgewiesen: Damit war es um 1,9 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2015, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Für den Vorjahresvergleich sei zu berücksichtigen, dass die Daten des ersten Halbjahres 2015 in mehreren Ländern korrigiert wurden, so dass sich ein niedrigeres Finanzierungsdefizit ergab.

Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2016 auf rund 110,1 Milliarden Euro. Damit waren sie um 5,5 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2015. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im gleichen Zeitraum mit + 7,2 Prozent noch stärker aus. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2016 rund 113,0 Milliarden Euro ausgegeben. Etwas geringer als das durchschnittliche Wachstum der kommunalen Einnahmen war im Berichtszeitraum die Zunahme der Steuereinnahmen um 4,5 Prozent auf 37,8 Milliarden Euro. Dabei betrug das Aufkommen aus der ertragsreichsten kommunalen Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), rund 20,7 Milliarden Euro, teilten die Statistiker weiter mit. Es war damit um 6,2 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2015.

Die Länder erhöhten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 8,4 Prozent auf 18,4 Milliarden Euro. Andererseits reduzierten die Länder ihre Zuweisungen für kommunale Investitionen um 7,9 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite nahmen die Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 12,2 Prozent auf 29,6 Milliarden Euro zu. Dabei erhöhten sich vor allem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+ 145,0 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro). Auch beim laufenden Sachaufwand gab es einen deutlichen Zuwachs von 8,1 Prozent auf 25,9 Milliarden Euro. Noch stärker stiegen mit + 13,1 Prozent die Sachinvestitionen, sie erreichten einen Wert von 10,8 Milliarden Euro.

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4 Kommentare

  1. Noch 2 ergänzende Zahlen zur Finanzlage der Kommunen. Bereits im zurückliegenden Jahr belief sich die Summe der Kassenkredite auf 53 Milliarden Euro, Kassenkredite sind die Dispokredite der Kommunen, notwendig, um den Hauhalt überhaupt bestreiten zu können. Die (gesamt)Sozialausgaben betrugen nicht weniger als 55 Milliarden Euro. Nun hat die Bertelsmann-Stiftung über die Kassenlage der Kommunen bereits eine Studie erstellt und ich frage mich, wer die wohl in Auftrag gegeben hat. Gewisse Heuschrecken?

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