Nachdem der frisch vereidigte Präsident Brasiliens, Michel Temer, die Proteste auf der Straße mit „die 40 bis 100 Leute bei einem Volk von 240 Millionen“ kleingeredet hat, waren gestern Hunderttausende auf den Straßen verschiedener Städte und forderten Neuwahlen. Diesmal protestieren nicht nur die Anhänger Dilmas, sondern auch Konservativ-Bürgerliche.

Von Rui Filipe Gutschmidt

In Brasilien ist das Volk nach wie vor auf der Straße und im Gegensatz zu dem was Michel Temer sagte, sind es deutlich mehr als nur „40 bis 100 bei einem Volk von 240 Millionen“. Allein auf der Avenida Paulista in São Paulo marschierten über 100.000 Demonstranten, die dem Aufruf der Bürgerinitiativen „Povo sem Medo“ (Volk ohne Angst) und „Brasil Popular“ (Brasilien der Bürger) folgten. Aber auch in vielen anderen Städten wie der Hauptstadt Brasilia oder Rio de Janeiro, wo zum Wochenende die paralympischen Spiele von Temer eröffnet werden sollen, gingen Tausende auf die Straße. Sie alle fordern Neuwahlen, um wieder das Volk zu Wort kommen zu lassen.

Tatsächlich kann Brasilien nur durch freie Wahlen wieder eine legitime Regierung bekommen, egal ob sich Temer bei den Chinesen oder anderen BRICS-Staaten anbiedert oder nicht. Er ist Präsident von Onkel Sams Gnaden und sein Schmusekurs mit den anderen G20-Mitgliedern bei deren Zusammenkunft in China, ist nur ein Zeichen dafür, dass der große Ausverkauf des Landes schon begonnen hat. Auch zu den Paralympics hat Temer eine Reihe von Staats- und Regierungschefs geladen. Es ist eine Charmeoffensive um internationale Anerkennung, da ihm national nur seine korrupten Seilschaften die Stange halten. Der wegen unerlaubter Finanzierung von Wahlkampagnen verurteilte Michel Temer hat im Volk jedenfalls nur sehr wenig Unterstützung.

Und genau das ist auch das Problem mit der Forderung nach Neuwahlen. So sehr man Temer auch unter Druck setzen mag, so unwahrscheinlich ist es auch, dass er freiwillig zurücktritt. Mal ganz abgesehen davon, dass er ein Machtmensch ist und wie die meisten Politiker an seinem Amt klebt, wurde er zu einer achtjährigen Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt. Genau die Sperre, die Dilma Rousseff im Impeachmentverfahren erspart blieb. Wenn der Putschist Temer also zurücktreten sollte, dann kann er – im Gegensatz zu Dilma – in den nächsten acht Jahren nicht für das Amt des Präsidenten oder irgendeinen anderen öffentlichen Posten kandidieren. Außerdem hat Onkel Sams Freund sehr wenig Unterstützung im Volk. Die von Juristen aus dem Amt geputschte Ex-Präsidentin Dilma Rousseff hingegen ging aus dem Theater als Siegerin hervor.

Auch auf der Straße hieß es vor zwei Jahren noch „Fora Dilma“ und inzwischen haben die meisten gemerkt, dass ihre Präsidentin fälschlicher Weise der Korruption beschuldigt wurde und jetzt mit Temer einer das Amt inne hat, der wirklich wegen Korruption angeklagt wurde. Klar, dass sich viele benutzt fühlen, nachdem Michel Temer jetzt Immunität genießt. Die Menschen haben eine Wut im Bauch, die schnell in Gewalt umschwenken kann. Dementsprechend gab es bei den Protesten in São Paulo gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Dilma und ihre Arbeiterpartei (PT) könnten wohl die Stimmung auf der Straße nutzen. Sie geht aber lieber andere Wege und bemüht das oberste Gericht Brasiliens, um die Entscheidung im Senat für ungültig erklären zu lassen. Doch wenn die Richter, wie zu erwarten, die Berufung ablehnen, könnte die Lage eskalieren. Ich hoffe ernsthaft, dass es nicht soweit kommt.

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2 thoughts on “„Fora Temer“ – Brasilianer auf der Straße fordern Neuwahlen”

  1. Ich habs schon gesagt "in Brasilien wird es knallen" !

    Da ich es schon länger beobachte, haben es die USA mit ihrem Temer übertrieben und so einfach wie früher mittels der Contras oder ähnliches, ist es in Südamerika nicht mehr. Die leben auch schon im 3.Jahrtausend und auch dort sind die Büger mündig geworden. Das endet entweder mit "Temer verpisst sich" oder "blutig"; beim Militär bin ich mir nicht ganz sicher, wie die reagieren werden !?

    1. Dazu kommt morgen noch was. Militär und Policia Militar (so was wie Italiens Carabinieri oder die Gendarmen in Frankreich – Militarisierte Polizei) hat auf den Demos schon oft gezeigt wo sie stehen. Die Militärdiktatur war einst die grosse Stütze der Machtelite und ist traditionel auf deren Seite. Da sie nie die Verbrechen dieser Diktatur augearbeitet haben, laufen die alle noch frei rum…

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