Flüchtlingspolitik: Lammert spricht von „Vertrauenskrise“

Lammert beklagt einen wachsende Distanz zwischen Politik und Bürger. Dabei bezieht sich Lammert auf die Flüchtlingspolitik. Bei einem nicht unerheblichenTeil der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, ihre Sorgen würden von einer Megakoalition im Parlament ignoriert, beklagt Lammert. – Wie recht Lammert doch hat. Deswegen wird 2017 die AfD in den Bundestag einziehen. 

Von Redaktion/dts

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Flüchtlingspolitik eine wachsende Distanz zwischen Politik und Bürgern: "Es gibt offenkundig eine Vertrauenskrise. Umfragen wie Wahlergebnisse belegen deutliche Verschiebungen in den politischen Präferenzen weiter Teile der Bevölkerung", sagte Lammert dem "Handelsblatt". Selbst wenn man den einen oder anderen Vorwurf von Teilen der Bevölkerung aus guten Gründen für falsch halte, empfehle es sich, ihn ernst zu nehmen.

"Wer die Sorgen und Bedenken dieser beachtlich großen Minderheit für irrelevant hält, verstärkt sie", sagte Lammert. Der Bundestagspräsident forderte die Politik auf, die bereits vorgenommene Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik offensiv zu vertreten. "Der hartnäckige Hinweis auf eine humanitäre Ausnahmesituation steht der Wahrnehmung der Veränderungen entgegen, die wir aus guten Gründen in der Zwischenzeit längst eingeleitet und durchgeführt haben", sagte Lammert.

Der Deutsche Bundestag habe im vergangenen Jahr rund ein Dutzend Mal über die Flüchtlingskrise debattiert und Gesetzänderungen besprochen. Aber diese Änderungen kämen bei den Bürgern nicht an, weil die Politik gleichzeitig verkünde: "Wir ändern nichts", sagte der Bundestagspräsident. Lammert zufolge ist bei einem Teil der Bevölkerung der Eindruck entstanden, ihre Besorgnisse würden von einer Megakoalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und gelegentlich Linken im Parlament ignoriert. "Dass sich dieser Teil der Bevölkerung politisch eine neue Adresse sucht, ist so plausibel wie ärgerlich", sagte Lammert.

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33 Kommentare

  1. Das ist eine gute Erkenntnis von Herrn Lammert und diese sollte man auch akzeptieren, ohne gleich wieder ins Horn zu blasen. Das könnte der Anfang sein und hoffentlich folgen ihm viele in seiner Betrachtungsweise. Wenn alle Stricke reißen, dann wäre es durchaus möglich, Frau Merkel die Stimme zu versagen, auch wenn es weh tut. Die Repräsentanten im Parlament sind auch für das Volk da und wenn erkennbar Dinge eingeleitet werden, die sich gegen die Bürger richtet, dann müssen die Abgeordneten eine Güterabwägung vornehmen, die auch mal gegen die Regierung gerichtet sein kann. Kein Mensch ist verpflichtet einer Politik zuzustimmen, wo die Mehrheit die Auffassung vertritt daß diese auf Dauer schädlich für das Land sein könnte. Das gilt für Mitglieder des Bundestages genauso wie für alle anderen Bürger dieses Landes. Warten wir ab, in Sachen Asyl ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.

    1. …auf Dauer schädlich für das Land? Welch eine Betrachtungsweise. Hier werden menschliche Tragödien, wie Vergewaltigungen, Mord und Diebstahl, sowie die persönlichen Demütigungen, schlichtweg versachlicht. Und das kann man nicht, denn das Land, sind wir alle und die Opfer, sind nicht das "Land".

  2. Herr Lammert,

    Sie können sich drehen und wenden, wie ein Aal in der heißen Pfanne, da geht NIX mehr, der Zug ist ABGEFAHREN ! Die dtsch. Poltiker haben keinen Vertrauensverlust, sie haben GARNICHTS mehr ! Es gibt auch keine Kluft, auf der anderen Seite steht NIEMAND mehr !

    Wenn Sie dann BITTE, die Freundlichkeit hätten, die dtsch. Bevölkerung nicht weiter zu belästigen !

  3. Es geht nicht um ehrliche Politik für die eigene Bevölkerung und dieses Land, sondern es geht nur um bedingungslosen „Kader-Gehorsam“, der selbstverständlich den eigenen Posten sichert und die eigene Position stärkt.Die Vergangenheit hat nämlich oft bewiesen, dass wer gegen Merkel steht und sie gar kritisiert hat, nicht mehr lange in einer Führungsposition verweilen durfte.Diese Subjekte die sabernd und hechelnd wie reudige Hunde ihrer "Führerin" folgen, sind schlimmer als Merkel selbst, erhoffen sie doch das ihre Gönnerin ihnen ein paar Knochen hinwirft, um sich darauf zu stürzen. Mit solchen armseligen Figuren kann man nur Mitleid haben.Ohne jegliches Selbstwertgefühl, ohne Stolz und Ehre.Ehrliche Menschen und  gute Staatsführer, die zum Nutzen der Gesellschaft handeln, schaffen sich viele Freunde und Anerkennung.
    Lügner und Betrüger, die sich an den Leistungen der Gesellschaft bereichern, schaffen sich viele Feinde.Wie das manchmal endet, dürfte selbst den Herren und Damen aus dieser Kaste bekannt sein, die Geschichte hat es mehrmals schon gezeigt.Für Lammert und Konsorten zieht sich langsam der Strick zu…………..

    " Noch sitzt Ihr da oben…………

  4. Die Flüchtlingsdebatte ist eine gute Methode, die Menschen beschäftigt zu halten. Da denken sie nicht über wichtige Probleme nach wie Absenkung des Rentenniveaus, Missbrauch der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge, Einsatz der BW im Innern, geopolitischer Größenwahn und BW-Auslandseinsätze… die Liste ist unendlich lang.

    1. Stimmt nicht, wir denken über alles nach ! Die Neusiedler gehören aber dazu, sie sind sogar für vieles die Ursache. Wir reden ja nicht über eine Scheinumsiedlung, wir reden über eine echte, mit Sozialsystemmissbrauch, Islamisierung, Kriminalität plus der langen Liste. Alles hat mit Allem zu tun und es macht keinen Sinn einen elementaren Teil der vielfältigen Probleme, der die Umsiedler nun mal sind, auszusparen !

    2. @kooka

      So ist es. Ich möchte Ihrer Liste noch hinzufügen: die Aussicht auf Verlust des Barvermögens und die x-fache Besteuerung, bis nichts mehr übrig bleibt bei gleichzeitiger Kriegstreiberei. Herr Lammert sieht die Misstrauensursachen nicht vollumfänglich.

  5. Wie soll man jemanden vertrauen der einen hinterrücks den Knüppel über den Schädel haut unser Land ruiniert und die Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Von was träumt denn unser lieber Herr Lammert…..Anlügen, sich selber anlügen Tatsachen ignorieren und verdrehen und unser Volk beleidigen. Politik habe ich mir anders vorgestellt.

  6. Bei Kopp online gefunden. https://sciencefiles.org/2016/09/10/deutschland-ist-eine-erziehungsdiktatur/

    Science Files

    Deutschland ist eine Erziehungsdiktatur

    Der deutsche demokratische Versuch hat ein Richtungsproblem. Er funktioniert in der falschen Richtung. Nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten. Politiker dirigieren Bürger und nicht etwa umgekehrt. Die politische Obrigkeit, also die Politiker, die sich dafür halten, machen für sich einen Alleinvertretungsanspruch geltend: Sie wissen, was für die Bürger gut ist. Sie fördern bestimmte Verhaltensweisen in Bürgern. Sie wollen Bürger zu staatsdienlichen und vor allem gehorsamen und unauffälligen Bürgern erziehen.

    1. Kasperle..''Deutschland ist eine Erziehungsdiktatur''

      Dem ist nichts mehr hinzuzufügen..leider gefällt vielen Bürgern auch noch diese Art der ''Erziehung''..da sie nicht für ihre Mündigkeit kämpfen wollen.

      Der Bürger soll immer noch marschieren..die Uniform ist heut jedoch versteckter..und nicht gleich auf den ersten Blick zu erkennen.

      Es ist ja so bequem unmündig zu sein./Immanuel Kant

  7. "Sorgen und Bedenken einer beachtlich großen Minderheit.." – was kann man nicht alles an Worthülsen erfinden, ohne sich selbst als Lügner zu fühlen. – werter Hr. Lammert, als einer der höchsten Repräsentanten dieser BRD-Scharade scheinen sie nicht vollkommen ignorant zu sein, was "Sorgen und Bedenken" einer "beachtlich großen Minderheit" angeht. Ich fürchte nur, die "humanitäre Ausnahmesituation" steht erst noch bevor und nicht ausgeschlossen, das sie weite Teile Europas betrifft, wenn die "beachtlich große Minderheit", die in vielen Landern der EU nicht zu ignorieren ist, ihrem Unmut gegen die verräterische Asylpolitik ihrer sog. Volksvertreter freien Lauf läßt.

    1. edmundotto

      ''die in vielen Ländern der EU nicht zu ignorieren ist,ihrem Unmut gegen die verräterrische Asylpolitik ihrer sogenannten Volksvertreter freien Lauf lässt.''

      Sehr richtig..diese Beruhigungspillen für's Volk werden immer mehr an Wirkung verlieren..und es wird der Tag kommen wo Merkel von ihrer eigenen Politik erschlagen wird.

      Ihre als ''Flüchtlingshilfe'' getarnte Umvolkung wird sich noch als Zeitbombe erweisen..dessen detonation ihre Erbauerin zum ''Opfer'' fallen wird.

      Wer die öffentliche Meinung verliert,ist kein König mehr./Aristoteles

    1. Wo soll denn noch Vertrauen herkomen, wenn die Administration eine gan andere Politik macht, als sie dem Volk vorspiegelt.

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/11/usa-und-deutschland-bilden-kurden-aus-die-im-iran-anschlaege-verueben/

      USA und Deutschland bilden Kurden aus, die im Iran Anschläge verüben

      Deutsche Soldaten sollen im Nordirak gemeinsam mit US-Amerikanern Kurden-Milizen gegen ISIS ausbilden, die jedoch im Iran Anschläge verüben, berichtet die AP. Die Ausbildungsleitung der Kurden-Milizen im Nordirak hatte zuvor die Bundesregierung übernommen.

  8. Hr.Lammert,dieser stetig wachsende Teil der Bevölkerung ( Afd Wähler) haben erkannt wohin der Weg gehen soll (Umsiedlung,Islamisierung,stetig wachsende muslimische Einwanderung) und den sie konsequent ablehnen und laut GG das Recht auf ihrer Seite haben – weil Sie Hr.Lammert,Fr.Merkel und alle politischen Führungsspitzen sowie ihre Partei Mitglieder nicht nur gegen europäische Gesetze gebrochen haben, nein, auch gegen deutsche Gesetze des GG Artikel 21,Absatz 2 ( Gefährdung der BRD -verfassungswidrig).

    Oder ist das wieder das Maasmännchen gefragt – was gegensteuern soll ?!

    Alles genauer nachzulesen:

    Politikstube:Gastbeitrag: Deutschland ist schon unterwandert – mit einem Migrationsanteil von 25,24% ( JETZT Stand bereits höher) wenn man die 3-9 Millionen (samt Familiennachzug) sogenannte Flüchtlinge (laut Aussage von Seehofer) noch dazu zählen kann,muss – dann kommen wir auf sage und schreibe : weitere 11% der Gesamtbevölkerung , was faktisch einer "Umvolkung" gleich kommt.

    In diesem Bericht steht auch über die in DEUTSCHLAND von DEUTSCHTÜRKEN neu gegründete Partei (Juni 2016, mehr als 10.000 Erdogan (?!) Mitglieder ) mit dem irreführenden Parteinamen " Allianz Deutscher Demokraten" kurz AAD ! Dank, aber der lauten Verschwiegenheit der kanzleramtsgesteuerten Medien wohl die wenigsten Einheimischen von dieser  Parteigründung überhaupt was wissen.

    Vielleicht kann Hr.Lammert das ja begründen ? !

  9. Korrektur:  " Allianz Deutscher Demokraten" kurz ADD ! Von DEUTSCHTÜRKEN ( gibt es gar nicht – entweder man ist  DEUTSCHER ODER TÜRKE ) gegründete Partei in Deutschland .

  10. Der Tsunami ist am rollen, ob mit oder ohne Bundestagswahl. Es gibt nicht nur eine Megakoalition im Bundestag zur künstlich erzeugten Migrationswelle, sondern eine institutionelle Hyperkoalition aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Landesregierungen und Medien. Diese unnatürliche Gleichschaltung wird eine historische Antwort aus der Bevölkerung erfahren. Dies ist psychologisch nahezu unausweichbar, war klar vorherzusehen. Erstaunlich, dass man wirklich glaubt auf Dauer gegen das Volk regieren zu können. Man wird versuchen das Volk durch Steuererleichterungen zu besänftigen. Doch das heißt, sie stehlen nur etwas weniger Geld von uns für Dinge, die wir sowieso nicht wollen! Das Momentum liegt nun auf seiten des Volkes und darf es sich nicht mehr mit halbgaren Versprechungen, Täuschungen oder Angstmacherei aus den Händen nehmen lassen. Die Kurskorrektur wird urdemokratisch und rechtsstaatlich erfolgen müssen, damit der Putsch gegen das Volk keine Chance hat!

     

     

     

     

     

     

     

     

  11. Tja, Hr.Lammert – Sie wundern sich doch nicht wirklich, oder ? !

    Sie wissen doch sehr gut, warum die meisten Bürger zu recht kein Vertrauen mehr in Merkel und ihr regime haben .

    Wer das eigene Volk verkauft und verrät – und das verändern und unterwandern will – muss sich jetzt nicht dahin stellen und scheinheilig von Vertrauensverlust reden.

  12. Nicht zu vergessen, Vertrauen zu zerstören ist Agenda der Subversionspolitik und diese wird in höchst zerstörerischer Weise von den Bundestagsparteien betrieben. Es stellt sich also die Frage wie weit die Wortspende des Herrn Lammert als Heuchelei einzuordnen ist.

  13. The problem is that there are too many people on this world.

    This causes a lot of problems: viruses could easyly and fast spread all around the world, by 2050 we won´t have enough food worldwide, crises and wars will break out, global warming continues, world population continues to grow, loss of animal and plant species, and so on, and so on …

    Migration is just a logical consequence.

    I am ready to help.

  14. Eben noch lauthals gefreut, daß die Bevölkerung glücklicherweise den Bundespräsidenten nicht wählen muss und jetzt schon Vertrauenskrise wie kommt es?

    Ist es nicht so wie Herr Gauck es schon sagte, daß nicht die Eliten, sondern die Bevölkerung das Problem sind?

    Und wie fühlt man sich mit der Inflationssicheren sich automatisch erhöhenden Belohnung des Bundestages? Ein sicheres Gefühl oder?

    Und, daß die Sicherheitslage gerade richtig eklig geworden ist, merkt man das da eignetlich so schön abgeschirmt im Elfenbeinturm? Ist das schon angekommen?

    Aber ist doch ein gutes Gefühl, wenn Terroranschläge immer nur die Bevölkerung als Problem des Staates trifft, nie jedoch die Regierung.

     

  15. Das Problem sind nicht die vielen Menschen auf der Welt- Das Problem ist, dass die nicht sterilisiert werden. Man kann ja wählen: Entweder man lässt sich sterilisieren oder seine Kinder verhungern. Es ist ja auch klar, dass die Kolonialmächte das Elend mitverursacht haben, aber jetzt das Elend nicht im eiigenen Land haben wollen. Also was müsste man erreichen wollen: zumindest Geburtenkontrolle.

    1. Ich las, Achtung, besser setzen, dass z.B. afrikanische Herrscher ihrer Überpopulation folgendermaßen begegnen : sie schicken die Kinder zum Minen räumen !

      In Afrika gibt es seit Jahrzehnten westl. Organisationen, die versuchen, die Menschen von Verhütungsmitteln zu überzeugen. Das Problem ist aber der Islam, der Verhütung verbietet und die Männer, die von Kondomen nicht viel halten. AIDS zu haben ist beinah schon normal, Kinder kommen damit auf die Welt, jeden Tag sterben tausende.

      Der Islam ist eine Seuche !

      Wieviele werden kommen, die an AIDS erkrankt sind !?

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