Familiennachzug: SPD-Politiker wirft de Maizière Wortbruch vor

Die SPD hätte gerne noch mehr syrische Migranten, die im Zuge des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Weil dies jedoch bei den sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen nicht der Fall ist, wirft SPD-Politiker Schwabe Innenminister de Maizière vor, sein Wort gebrochen zu haben, da immer mehr Syrer darunter fallen.

Von Redaktion/dts

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem Hintergrund des Familiennachzugs für syrische Kriegsflüchtlinge Wortbruch vorgeworfen. Die SPD habe der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige Anfang des Jahres nur zugestimmt, weil de Maizière versichert habe, dass deren Zahl nicht ansteigen werde, sagte Schwabe dem ARD-Magazin "Monitor". De Maizière habe "eindeutig versichert", dass es keine Veränderung der Anerkennungspraxis geben werde. Aber da war die SPD wohl etwas blauäugig.

"Aus heutiger Sicht war das ein Wortbruch", so der SPD-Politiker. Tatsächlich erhielten im August fast 70 Prozent der Syrer nur noch subsidiären Schutz. Anfang des Jahres waren es knapp zwei Prozent. Schwabe fordert deshalb, den Familiennachzug gesetzlich wieder zu ermöglichen. Mit dem Asylpaket II war der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige für zwei Jahre ausgesetzt worden. Im Bundestag bezeichnete de Maizière diesen Schritt zuvor als "notwendig", um eine "Überlastung der Aufnahmesysteme" zu verhindern. Seitdem stieg die Zahl der subsidiär geschützten Syrer stetig an. All diese Flüchtlinge können ihre Familien für die nächsten zwei Jahre nicht nach Deutschland nachholen und damit in Sicherheit bringen. Zudem bedeutet der subsidiäre Schutz, dass sich die Aufenthaltserlaubnis im Vergleich zum Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention von drei Jahren auf ein Jahr verringert.

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13 Kommentare

    1. Das tun die natürlich nicht. Die Fragen sich nur warum die die nicht weiter Wählen wollen. Was typisch ist für Psychopathen. Es fehlt die nötige Empathie um zu erkennen das die anderen was davon verstehen könnten und in der Lage sind sie zu durchschauen.

    1. Was bedeutet denn bitte ständig "Laßt euch nicht aushorchen"? Mir ist volkommen klar, daß ich "ausgehorcht" werde. Obwohl ich unter "Anonym" poste. Brauche ja nur unten im Feld "Name" nen Doppelklick ausführen, schon erscheint u.a.meine Adresse und Name. Wenn ich nicht allzu dummes Zeugs schreibe, können mich die "Spione" zumindest nicht in der Kategorie "Verblödete Schlafdeutsche" einordnen. Zum Thema des Artikels habe ich keine Meinung. Sollen se "labern" was se wollen… Wir haben anscheinend eh kein Recht, mit denen mit zu "labern"… Man(n) kann ja nicht zu jedem Thema ne Meinung haben. Schau mich mal woanders um…

  1. Gefunden bei pi-news

    Ein Flüchtling flieht in die Türkei,
    Kriegt einen Apfel und ein Ei.
    Da er das viel zu wenig fand,
    Floh er drauf nach Griechenland.

    Dort gab’s am Tag zwei Euro zehn,
    Auch davon lebt man nicht bequem.
    Drum flieht er mit den ganzen Horden
    Weiter schnell in Richtung Norden.

    Aber auch die Mazedonen
    Wollen ihn nicht recht entlohnen.
    Ob denn da wohl die Bulgaren
    Etwas großzügiger waren?

    Leider nicht; und die Rumänen
    Woll’n ihn auch nicht gern verwöhnen.
    Drum flieht er nach Ungarn weiter;
    Doch auch die sind geizig, leider!

    Nichts wie weg nach Österreich!
    Dort gibt’s hundert Euro gleich.
    Man kann als Flüchtling dort gut leben –
    Sollt‘ er da noch weiter streben?

    Doch erhält er guten Rat:
    Mehr noch gibt’s im deutschen Staat!
    Und in Deutschland wird sein Hoffen
    Noch bei weitem übertroffen:

    Essen, Trinken, Taschengeld,
    Um alles ist es gut bestellt.
    Die Monatskarte für den Bus
    Ist gratis, wie der Netzanschluss.

    Neue Zähne gibt’s für lau
    Auch noch für die Ehefrau.
    Deutschkurs, Traumatherapie,
    Und „Willkommen“! rufen sie.

    Die jungen Frau’n sind ganz beglückt
    Und hoffen, dass er gut bestückt.
    Im Gratis-Flirtkurs lernt er dann:
    Wie macht man die am besten an?

    Kinder, Vettern und Cousinen,
    Onkel, Tanten, Konkubinen,
    Mutti Merkel lädt sie ein,
    Sollen auch willkommen sein.

    „Familiennachzug“ wird’s genannt,
    Ist bald im Orient bekannt.
    In Strömen fließt das Kindergeld,
    Das Nächste kommt bald auf die Welt.

    In Schule und im Kindergarten
    Kann man die Neuen kaum erwarten.
    Deutsche gibt’s dort nur noch wenig,
    Da fühlt man sich gleich wie ein König!

    Und so sagt sich der Migrant:
    Hier ist das gelobte Land!
    Deutsches Geld und deutsche Frauen,
    Unverhüllt, schön anzuschauen,

    Was kann ich noch mehr begehren?
    Will hier leben, mich vermehren!
    Nein, wir werden euch nicht köpfen,
    Könnten euch ja sonst nicht schröpfen!

    Selbst die dummen Christenpfaffen
    Sammeln Geld für uns, die Affen!
    Ohne Arbeit gutes Leben,
    Wo könnt‘ es das sonst noch geben?

    Vom Amt kommt Miete und Hartz IV –
    Angela, ich danke dir!

  2. Das ist schon beinahe skurril zu nennen: – Ein Politiker (SPD) wirft einem anderem Politiker (CDU) "Wortbruch" vor. – Mann Schwabe, selbst OttoNormalverbraucher ist bereits vom Baum heruntergekommen und vertraut den Worten eines Politikers nicht mehr, da kommen Sie daher und empören sich über einen Minister, dessen Wort so brüchig ist, wie sein Blick.

  3. Nach Ansicht der SPD sind die Sozialkassen immer noch nicht genug ausgeplündert und geht die Umvolkung immer noch nicht rasch genug! Zum Schluß verschwindet die Partei  in die ewigen politischen Jagdgründe ehe noch das Wahlvolk ausgetauscht ist!

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