Um die wachsende Zahl an Prozessen gegen Dschihadisten bewältigen zu können, sollen sich die Staatsanwaltschaften der Bundesländer darum kümmern, so die Bundesanwaltschaft. Diese will sich nur noch auf "herausgehobene Taten und Täter konzentrieren".

Von Redaktion/dts

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe will sich angesichts der wachsenden Zahl von Verfahren gegen Dschihadisten stärker auf Präzedenzfälle konzentrieren. Viele Verfahren gegen Syrien-Kämpfer sollen demnach an die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben werden, berichtet die "Welt". "Die Bundesanwaltschaft arbeitet eng mit den Staatsanwaltschaften der Bundesländer zusammen.

Wir haben in diesem Phänomenbereich mit den von uns vor den Oberlandesgerichten erzielten Verurteilungen mittlerweile Standards erwirkt", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Zeitung. "Daher werden wir uns zukünftig auf herausgehobene Taten und Täter konzentrieren. Die weiteren Verfahren werden von den Staatsanwaltschaften der Bundesländer vorangetrieben."

Etwa 50 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten oder Terrorhelfer hat die Bundesanwaltschaft bislang schon an die Länder abgegeben. Die Karlsruher Behörde führt nach Informationen der Zeitung derzeit noch rund 130 Verfahren gegen 190 Beschuldigte im Bereich "Syrien/Irak". Bundesweit beläuft sich die Zahl auf rund 710 Verfahren.

Seit 2014 hat die Bundesanwaltschaft in 22 Fällen Anklage gegen Terrorverdächtige erhoben, darunter in drei Fällen auch wegen Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Bislang sind 15 Urteile ergangen, die Straftatbestände reichen von Mitgliedschaft in einer Terrororganisation über versuchten Mord bis hin zu Kriegsverbrechen.

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2 thoughts on “Dschihadismus: Bundesanwaltschaft will weniger Verfahren bearbeiten”

  1. Die Länderjustiz ist weniger geschützt

    Ergo : Mehr Freisprüche und mehr Herunterstufungen von Delikten.

    Immer ausgenommen selbstverständlich Deutsche : Da muss eine 90jährige in den Knast, weil ihre MEINUNG ein Verbrechen sei.

    Google : Haverbeck

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