Drogenbeauftragte: Tabakwerbeverbot soll rasch kommen

Geht es nach der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, soll in Deutschland bald ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte kommen. Allerdings ist diese Maßnahme innerhalb der Regierungsparteien umstritten.

Von Redaktion/dts

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), dringt auf die baldige Einführung eines Tabakwerbeverbots in Deutschland. "Ich werbe sieben Tage die Woche dafür, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag auf die Tagesordnung kommt und noch in diesem Jahr beschlossen wird", sagte Mortler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Verbot der Werbung auf Plakaten, Litfaßsäulen und in Kinospots sei richtig.

"Rauchen tötet allein in Deutschland jährlich über 120.000 Menschen, es belastet unsere Volkswirtschaft mit fast 80 Milliarden Euro im Jahr und kostet unsere Unternehmen wegen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten Unsummen." Werbebeschränkungen seien nicht nur gesundheitspolitisch geboten, "sie bringen auch unserer Wirtschaft viel mehr als sie ihr schaden könnten". Ihren Appell richtet die Drogenbeauftragte vor allem auch an die Mitglieder ihrer eigenen Partei. Kritiker aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion hatten im Juli einen Gesetzentwurf der Bundesregierung von der Tagesordnung des Bundestages genommen, der im Kabinett bereits beschlossen wurde. Der Riss geht quer durch die Fraktion. Dabei zählen vor allem wirtschaftsnahe Politiker zu den Blockierern, während Gesundheitspolitiker die Einführung begrüßen. So gehören Bundesminister Christian Schmidt (CSU), der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig ist, sowie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu den klaren Befürwortern von Tabakwerbeverboten. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Böhmer lehnte den Gesetzentwurf dagegen ab, da er die bestehenden Werbeverbote für ausreichend hält.

Auch der Deutsche Zigarettenverband (DZV) lehnt ein Werbeverbot generell als "verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte und in den Wettbewerb der Marktwirtschaft" ab. Die SPD befürchtet, dass das Tabakwerbeverbot nicht mehr zustande kommt. "Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode gänzlich im Sande verläuft", sagte Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter der SPD dieser Zeitung. "Der vom Wirtschaftsflügel der Union und vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vorgeschobene Beratungsbedarf besteht bereits seit Ende Juni." Die parlamentarische Beratung liege seither auf Eis. Eine geplante öffentliche Anhörung wurde gestrichen. "Dieses Vorgehen ist für mich unerklärlich", so Spiering. "Der Gesundheits- und Verbraucherschutz muss an erster Stelle stehen und nicht die Interessen der Tabakunternehmen." Die SPD hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung für "wirklich gut" und fordert die unverzügliche Beratung des Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. Nach dem im April vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll von Juli 2020 an Außen- und Kinowerbung verboten werden. Dies soll auch für E-Zigaretten gelten. Deutschland ist derzeit der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem Plakataußenwerbung für Tabakprodukte überhaupt noch erlaubt ist. Einige Länder verpflichten die Industrie zu noch deutlich größeren Einschränkungen. So dürfen Zigarettenhersteller in Frankreich und Großbritannien nicht mehr ihre Markenlogos auf den Packungen abbilden, sondern lediglich den Namen vermerken, neben den verpflichtenden Schockbildern. Dieses so genannte "Plain Packaging" ist in Deutschland nicht geplant.

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9 Kommentare

  1. " Rauchen tötet allein in Deutschland jährlich über 120.000 Menschen "

    Jeder Raucher weiß, daß es ungesund ist. Aber wenn man genau hinschaut, kommt einem die Idee, daß unsere Zugereisten sich davon nicht beeindrucken lassen. Bis jetzt hab ich mindestens 3/4 immer mit brennender Fluppe gesehen .

    Und wenn die Belastung bei 80 Milliarden € liegt, würde ich gerne wissen, wie hoch der Nutzen ist  . Ich kenne übrigens Raucher, die so erschreckend gesund sind, daß der Arzt sie vor 5 – 6 J. zuletzt gesehen hat

    1. Das ist Glücksache^^

      Ich rauche seit meinem 11ten. Ich rauche seit 10 Monaten Elektro. Und ja, ich huste immer noch. Aber nicht, weil es das gleiche ist, sondern weil das alte Rauchen seine Spuren hinterlassen hat. Das E- Rauchen hat mein Zahnfleisch und meine Luft extrem verbessert. Es sind einfach keine Krebsstoffe drin. Und es ist billiger. Rauchen kann tödlich sein und es ist auch allgemein tödlich. Aber wie geschrieben. Es ist Glücksache.

      1. #Andreas,

        Es dürfte auch reine Glückssache sein, wenn Alkohol keine schweren Leberschäden verursacht.

        Es dürfte auch reine Glückssache sein, wenn ein Unfallopfer durch Alkohol überlebt.

        Wieviel Leid und Elend geschiet durch die Droge Alkohol?

        Weshalb, gibt es keine Horrorbilder auf Wein, Sekt, Bier und Schnapsflaschen?

        Übrigens, ich bin seit drei Jahren Nichtraucher, aber ganz gewiss nicht wegen Horrorbilder.

        Für mich sind diese unsinnigen Verbote Killefit und Kinderkacke.

        Es liegt am Menschen selber, wie er mit seiner Gesundheit umgeht und wie er sich entscheidet. 

        Auch durch Alkohol, werden Krankenkassen und deren Kosten arg belastet.

        Aber davon spricht wohl keiner oder man will es nicht wissen.

        Was für eine Heuchelei.

         

  2. Alles nur nebel kerzen.Noch vor 2-3 Jahren waren es 30.000 tote Raucher.Wer fragt wie viele menschen langsam an Lebensmittel vergiftung sterben?Oder Alkohol?Insgesamt ist das alles US produkt weil da wirklich viele sterben-man "sieht zusammenhang" mit Zigarette oder Tabak -in wahrheit sind es die damaligen unterirdischen A-bomben versuche/Plutonium/.Aehnlich ist es auch in Russland.Na ja und wir muessen hier alle 1/1 uebernehmen.Und wenn man schon raucht,es gibt Tabak ohne Chemische zusaetze.Die E Zigarette ist noch nicht richtig erforscht und wer weiss, was da einem "unterjubelt"wird.

  3. Bitte, soll das einer verstehen? Ist das "Tabakwerbeverbot" ein wirkliches Thema, in der heutigen Zeit? Nach dem Greis, mit dem Kanzlervorschlag, kommt ein Artikel über ein Tabakwerbeverbot. Wer rauchen will, der raucht, wer nicht, der raucht  nicht. Ganz einfach. Ja? Dafür habt ihr den netten und hübschen "Zwilling" vom Sorros ruckzuck heraus genommen.

  4. Die können auf die Tabaksteuer nicht verzichten. Wer soll es ausgleichen wenn keiner mehr raucht.

    Die sollen mal lieber den Flughafen fertig bauen, der unnütz Unsummen kostet.

    Stuttgart 21 fängt ja auch schon damit an . (-;

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