Der Irrsinn geht weiter: Grüne wollen Facebook deutschem Recht unterwerfen

Nachdem die österreichischen Grünen einen entsprechenden Vorstoß machten, folgen nun auch die Parteikollegen aus Deutschland mit der Forderung, die Facebook-Plattform deutschem Recht zu unterwerfen. Doch das ist problematisch. Sollen dann künftig auch Saudi-Recht, chinesisches Recht usw. gelten?

Von Redaktion/dts

Im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, das soziale Netzwerk Facebook stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. "Vor allem brauchen wir klare vom Staat definierte Spielregeln statt windiger Vereinbarungen auf der Basis von Freiwilligkeit", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt". "Fakt ist: Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert und sich auf einen Scheindeal freiwilliger Vereinbarungen eingelassen, die schädlich für unser Zusammenleben sind", kritisierte der Grünen-Politiker.

Janecek, der auch dem Digitalausschuss des Bundestages angehört, warf der Bundesregierung vor, über einen "vagen Begriff namens Hatespeech" zu debattieren, statt konsequent die Durchsetzung von bestehendem Recht einzufordern. "Unser Rechtsstaat bietet klare Handlungsmöglichkeiten, gegenüber Beleidigungen, Hetze und sonstigen Regelübertretungen konsequent vorzugehen", betonte er. Janecek räumte aber zugleich ein, dass die Durchsetzung dieser Regeln gegenüber Facebook oftmals nicht erfolgen könne, da das Unternehmen mit Stammsitz Kalifornien versuche, sich deutscher Rechtsetzung zu verweigern. "Das können wir nicht länger hinnehmen." Janecek sieht daher auch das Internetunternehmen selbst am Zug. "Facebook muss endlich einen ständigen Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden einrichten sowie zusagen, bei Ermittlungsersuchen umfänglich zu kooperieren", sagte der Grünen-Politiker.

Polizei und Ermittlungsbehörden müssten zeitgleich "ein kräftiges Signal setzen, Anzeigen konsequenter als bisher zu verfolgen". Schulen müssten überdies den Kindern in hohem Maße "reflektierende und kritische Medienkompetenz" beibringen. "Das Verblödungspotential sozialer Netzwerke ist einfach zu hoch, allein schon deshalb, weil Algorithmen dafür sorgen, dass der User immer das zuerst sieht, was ihm am meisten gefällt", sagte Janecek. "Kritisches Denken wird so nicht gefördert, gerade hiervon lebt aber eine lebendige Demokratie."

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Allerdings stellt sich die Frage, wie denn eine global tätige Plattform wie Facebook darauf reagieren soll, wenn plötzlich jeder Staat damit beginnt, eigene juristische Regeln anwenden zu wollen. Die Deutschen und Österreicher fangen mit "hate speech" an, dann kommen die muslimischen Länder und fordern die Verschleierung von Frauen und ein Ende der bildlichen Darstellung von Homosexuellen, China verbannt dann alle antichinesischen Postings… wohin soll das dann führen? Irgendwann ist es dann nur noch erlaubt, Katzenbilder zu posten. Ist es das, was die Grünen wollen?

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9 Kommentare

  1. Den "Grünen" wird es langsam schwül weil ihnen ständig die Maske vom Gesicht gerissen wird. Wessen Politik darin besteht Staat und Volk zu zerstören hat die Äusserungsfreiheit zu fürchten.  In einem geordneten demokratischen Staatswesen müssen subversive Parteien eliminiert werden!

  2. Vor allem ist Deutschland eins der wenigen Ländern (wie zB Nordkorea) die eine Zensurbehörde haben. Und die ist nicht mal staatlich, sondern privat. Wird aber durch Steuergelder finanziert und von Ex-Stasi-Mitarbeitern betrieben. Deutschland 2016.

  3. Von welchen Staat reden denn die Herren, von der BDR GMBH ? Sind die jetzt wirklich so verblödet das sie nicht wissen wo sie leben. Die Grünen sollten sich lieber um ihre Kinderschänder Autonomendreck und Rauschgiftsüchtigen kümmern die sind näher als die schöne weite Welt.

  4. Facebook soll den Grünen einfach nen Riegel vorschieben und sich aus Deutschland zurückziehen. Sehe keinen Grund warum sich irgendjemand diesen Nazitaktiken seitens der grünen Schwuchteln ergeben sollte

    Facebook hätte dann paar Millionen Kunden weniger, aber die wirklich attraktiven Märkte sind so oder so in Ländern wie Indonesien, Brasilien oder Mexiko welche frei von Grünen sind und lockere Gesetze haben

    Also Zuckerberg du weißt was zu tun ist

  5. Zucker lernt nun :

    Wer dem Teufel  den keinen Finger reicht, der verliert seinen Arm.

    Das hat er nun davon, der Zensor

    Für Zucker wäre es einfacher, die mit dem Zentralrat direkt zu einigen – immerhin gehört man zum selben Beritt – statt mit deren Speichelleckern.

  6. Ich hab da mal in Fressenbuch reingeschaut aber nicht lange. Idioten die ihr Mittagessen posten und auf 5 Sterne Koch machen und so vieles mehr. In diesen Sumpf posten auch Politiker und versuchen dieses Volk, teilweise unter IQ 50 zu kontrollieren Wer schreibt denn In Fressenbuch, überlegt doch mal. Fressenbuch ist ein Narrenhaus das hier seine Heimat gefunden hat und man verdient sich dumm und dämlich daran. Soetwas brauchen wir wirklich nicht. Was geht einen völlig unbekannten an was ich mache wie ich lebe, allenfals den Überwachungsspezialisten oder den Werbeidioten.

    1. "Fressenbuch".., hahahaha.., der ist gut! Bin ganz Ihrer Meinung! Bei "Fressenbuch" kann man sich nen Urteil über den geistigen Zustand der dort postenden deutschen Bevölkerung gut bilden. Da gibt es schon einiges an erstaunlich "unterbelichtetem Pack" dort zu finden. Aber sind ja nicht alle so "packe"…

  7. Erstaunlich sind die "Facebook"-Fans.

    Soll ein Betrüger wie Zuckerberg bestimmen, was die Welt lesen soll und was nicht? Wer bei "Facebook" seine Daten abliefert kann sie auch gleich direkt an die NSA senden – ist einfacher für die NSA! Und das ihr ZUckerberg mit euren Daten beschenkt macht für ihn Milliarden Gewinn – euch könnte das höchstens Ärger einbringen!

    Aber wer beim Einloggen auf dem PC etc. seine Persönlichkeit verkaufen will ist bei "Facebook" richtig, vielleicht schickt euch Mark einen 5,-€ Gutschein?

     

  8. Ja das wär doch endlich mal ein Feld für Beschränkungen,Verbote und Zensur.
    Also so richtig was für die Grünen.Sowieso wird das nicht kommen.Weil, keiner der genannten Staaten kann souveränes Recht gegen Amerika durchsetzen. Also sowieso nur Grünentheater.Vermutlich geht es den Grünen nur darum hinter den NSA-Filter nochmal einen eigenen Filter aufsetzen zu können welcher dann in grünfaschistischer Manier gänzlich ins grausig-groteske Grünkraut schießt. Aber letzlich ist Facebook eh nur für die Doofen.Nur ich bin noch doofer. Ich habe bis heute nicht kapiert wo im Alltag ein Nutzen liegt. Ich denke der reale Nutzen ist tatsächlich mit dem  Posten von Katzenbildern erschöpft. So what?.

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