Portugal hat in letzter Zeit oft als Freiluftlabor gedient. Portugals neue Regierung hat das FATCA-Abkommen mit den USA jetzt umgesetzt. Banken müssen fortan die Konten ihrer Kunden dem Finanzamt offenlegen und die US-Behörden bekommen die Daten die sie interessieren dann zugesandt. Datenschützer laufen Sturm, doch keiner scheint zu verstehen, worum es geht.

Von Rui Filipe Gutschmidt

FATCA – Foreign Account Tax Complience Act – ist ein Gesetz der USA, das angeblich zur Bekämpfung der Steuerflucht geschaffen wurde. Um auch US-Bürger oder Ausländer mit steuerlichen Verpflichtungen in den USA kontrollieren zu können, haben die Vereinigten Staaten (der Bankster) mit einer ganzen Reihe von Ländern ein Abkommen geschlossen, das diese verpflichtet, Daten bei ihren Banken einzuholen und dann an die US-Steuerbehörden weiterzuleiten. Datenschützer laufen Sturm, denn das Geld der echten Steuerhinterzieher ist auf den Offshorekonten unantastbar. Dafür weiß Onkel Sam in Zukunft alles über jeden. Außer über die, die wirklich Dreck am Stecken haben.

In Portugal wiederum, wie bald auch in ganz Europa, wurde ein Gesetz im Ministerrat beschlossen, das die Banken des Landes zwingt, dem Finanzamt die Kontodaten ihrer Kunden zur Verfügung zu stellen. Nach einem Protest der Datenschutzkommission CNPD wurden Bankkunden mit einem Guthaben von weniger als 50.000 Euro von dieser Auflage ausgenommen. Dabei zählt das Gesamtguthaben auf einer Bank, auch wenn es auf mehreren Konten verteilt ist. Des weiteren gilt die Regelung nur für Konten die nach dem 1. Januar 2016 eröffnet wurden. Der Report, der Anfang Januar geschickt werden soll, beinhaltet das Gesamtguthaben am 31. Dezember 2016.

Doch eine Ausweitung auf andere Daten, wie sämtliche Kontobewegungen, ist nur eine Frage der Zeit. Nicht zu vergessen ist nämlich die treibende Kraft hinter dieser Verletzung des Rechts auf Privatsphäre: Die USA. Man denke da nur mal an die Daten die man von sich preisgeben muss, wenn man in die USA fliegen will. Facebook, Google, Twitter und dergleichen werden von der US-Heimatschutzbehörde stetig unter Druck gesetzt und der weltweite Datenstrom wird seit langem angezapft. Im Namen der Bekämpfung von Steuerflucht, Terrorismus, Verbrechen wie den internationalen Drogen- und Waffenhandel – der Konkurrenz also – werden die Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt, bis wir alle zu gläsernen Bürgern werden!

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14 thoughts on “Der gläserne Bürger: Portugal setzt FATCA um – andere Staaten werden folgen”

  1. Die USreal-SORROS Banditos drangen über die Hintertür des schwechsten EU-Türe mittels Rambock ein. Portugisischebanken gibt es sowieso keine mehr nach der Troika-Deal. 

    CETA ist der Köder für den TTiP – das in Pentagon und Washington penibel ausgearbeitet,, aber das eigentliche Zielsetzung ist die Vollständige umsetzung von der TRADING LAV's nach Amerikanischen-Rechtsprechung somit aushebelung aller bisher gültigen Zollunionvereinbarung und Staatlichen Handelsgestzen die alle unterschiedlich und unkompetibel sind.

    EZB wird wohl auch dem nächst die FATCA an alle Banken anprangern und erpressen – Die von US-Kreditrating und Institutionen gefordet wird.

    Ein Beispiel ist dafür die Schweiz mit Ihrem Bankengestzt,, diese wurde massiv unterdruck gesetzt – alle Schweizerbanken in den USA wurde Schadenersatztklagen zugefügt und letztendlich alle Banklizenzen zu entheben. Schweizerstaat mit Ihrem soliden Bank-/Versicherungswesen wurde bezwungen und entmachtet. Die Schweiz hat ebenfalls die FATCA eingewilligt und eingeführt im Jahre 2011 – Dem Volk aber wird als Bankgeheimniss angeprisen und sei berechtigt Kundendaten freiwillig abzuliefern gemäss so genanten US-Billaterale Abkommen. Daher konnten die Deutschen die Kavelleri in die Schweiz einmarschieren lassen ..!!!

  2. Und wahrscheinlich wird das von den Marionetten Merkel und Schäuble begrüsst und abgenickt.

    Hauptsache die Konten und Daten der Mächtigen  und der echten und großen Steuerhinterzieher bleiben unantasbar und brauchen weiterhin NICHT ihre Steuern zahlen, wie das deppe Volk !

    Wobei, wir die Deutschen von ganz Europa die höchsten Abgaben,Steuern und für Merkels kopflosen Ausstieg aus den AKW zahlen dürfen.

  3. Nachtrag: Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bargeld Abschaffung

    Auch das ist in Arbeit und schon lange geplant – auf das der Bürger immer gläserner wird !

    auch interessant:DWN: Merkel: Wenn wir bei der Wahrheit bleiben,gewinnen wir (? !)

    Mit diesem Satz (im Bundestag) hat Merkel klar gemacht,dass sie an einem politischen Diskurs interessiert ist – und schon gar nicht an offener oder gar harter Kritik und sie meint auch mit diesem Satz – immer die Wahrheit gepachtet zu haben,weil sie weiß,was die Wahrheit sei ? ! Und Kritiker,Andersdenkende und die AfD lügen immer ? !

    Aber noch schlimmer –  alle Parteien haben Merkel immer sehr viel Applaus gegeben und haben damit klar gemacht wo sie stehen und was sie wollen – und das ist nicht das – was das eigene Volk will .

    DWN: Misstrauen gegen Kanzlerin, Umfrage: 82% lehnen Merkels Flüchtlings-Politik ab.

  4. der genetiesche müll aus der uckermark mit seiner schwarzen null im rolli machen alles für die us-nazis die scheißen auf deutsche oder eu bürger haubtsache sie bekommen von 0 bama ihre streicheleinheiten   die ganze welt sagt De und europa was wir machen sollen und dürfen   aber wir schaffen das  wir sind deutsch blond blöd usw usw 

  5. Nachtrag: Korrektur,20:08: Mit diesem Satz (im Bundestag) hat Merkel klar gemacht das sie an einem politischen Diskurs NICHT interessiert ist – und schon gar nicht an offener oder gar harter Kritik……….

  6. Im Bundestag ( bei Merkels blöde,scheinheilige Rede) wurde Merkel von allen Parteien voll des Lobes beklatscht und auch kräftig von Fr. Hasselhoff von der CSU unterstützt.

    Das zum Thema CSU, die angeblich Merkels Flüchtlings Politik nicht für richtig finden !!!

  7. Oh mein Gott! Wer sich mal die Mühe macht und FATCA bei Wikipedia oder so nachschlägt sieht schnell, das FATCA ein alter Hut ist. Nein, Portugal ist nicht das erste EU-Land, das dabei ist. Und nein, dass ist nicht von Banken initiiert besteht um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch unversteuerte Einkümpfte auf Auslandskonten. Ganz böse, gell?

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