Datenschützer: Politik muss Druck auf Facebook erhöhen

Es sei schlichtweg nicht im ökologischen Interesse von Facebook Hasskommentare schnell zu entfernen, daher kann die Politik nur durch konsequenten Rechtsvollzug ihre Forderungen durchsetzen, sagt der Datenschutzbeauftragte Caspar. – Dieses Thema wird uns noch recht lang begleiten, denn manch Politiker legt es geradezu darauf an, mit "scharfen" Kommentaren übersät zu werden. 

Von Redaktion/dts

In der Debatte um Hasskommentare im Internet fordern die deutschen Datenschutzbehörden von der Politik, den Druck auf das soziale Netzwerk Facebook zu erhöhen. Facebook versuche, die Nutzer gegen "das Unwesen der Hasskommentare" in Stellung zu bringen und sehe diese durch verbales Dagegenhalten, die sogenannte Counter Speech, selbst in der Pflicht: "Eine sofortige Löschung der Kommentare durch freiwillige Selbstverpflichtung dagegen bleibt intransparent und wenig erfolgreich", sagte der für Facebook bundesweit zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem "Handelsblatt". "Das liegt im Ergebnis auch nicht auf der Linie der ökonomischen Interessen von Facebook und dürfte am Ende auch nur durch konsequenten Rechtsvollzug durchsetzbar sein. Hier gilt es, künftig für Plattformbetreiber schärfere Regeln zu formulieren."

Die Plattformbetreiber dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Caspar sieht bei dem Thema Parallelen zur Debatte über den Umgang des Internetkonzerns mit Daten. "Wir vertreten schon seit langer Zeit, dass Facebook im Bereich des Datenschutzes den nationalen Vorschriften unterworfen ist", sagte der Datenschützer. Dies sei bislang von Facebook "vehement bestritten" und auch durch die nationalen Gerichte nicht bestätigt worden. "Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli dieses Jahres stellt nun aber die Strategie des Netzwerks, sich mit der ausschließlichen Geltung des irischen Rechts der Verantwortlichkeit zu entziehen, ersichtlich infrage." Unterdessen sind die Parteien uneins über ein härteres Vorgehen gegen Facebook. Während die Grünen "dringenden Handlungsbedarf" sehen, lehnt die Union eine härtere Gangart ab.

"Wir dürfen jetzt nicht in Aktionismus verfallen und durch Schnellschüsse unsere Meinungsfreiheit riskieren", sagte der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, Jens Koeppen (CDU), dem "Handelsblatt". Er verwies auf einen Verhaltenskodex von EU-Kommission und IT-Unternehmen zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet vom Mai dieses Jahres. Unter anderem sei vorgesehen, innerhalb von weniger als 24 Stunden Meldungen zu prüfen und illegale Hassreden zu entfernen. "Die Wirkung müssen wir im kommenden Jahr überprüfen", so Koeppen.

Die Grünen warfen der Bundesregierung hingegen vor, das Thema Hass-Postings über Jahre nicht ernst genommen zu haben. "Sie hat den Unternehmen signalisiert, von ihr nichts befürchten zu müssen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". "Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, hat Minister Maas eine Task Force gegründet, die bis heute kaum mehr als heiße Luft produziert hat." Dabei sei die geltende Gesetzeslage ausreichend. Sie müsse aber auch konsequent angewendet werden. Hier bestünden bis heute "erhebliche" Defizite. Aus Sicht des Grünen-Politikers wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, die Unternehmen an diese gesetzlichen Vorgaben und an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich milliardenschwere Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bis heute weitgehend entziehen."

Loading...

Die Aktivitäten des Justizministers erschöpften sich aber im Schreiben offener Briefe und dem medienwirksamen Setzen immer neuer Fristen. "Minister Maas muss langsam wirklich aufpassen, dass er sich mit immer neuen – ganz offensichtlich vollkommen folgenlosen – Drohungen, nicht lächerlich macht", sagte von Notz. Im Kampf gegen Hass-Postings setzt von Notz auf "gute Meldewege, die es Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, Inhalte zur Überprüfung an die Anbieter weiterzuleiten und ausreichend und gut geschultes Personal, das entlang der deutschen Rechtslage umgehend nach Kenntnisnahme prüft und gegebenenfalls löscht". Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden auch tatsächlich im Stande seien, ihre Arbeit zu machen. "Hier liegt noch viel Arbeit vor uns."

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

4 Kommentare

  1. Wie schön das es immer jemanden gibt..der auf einen aufpasst..man fühlt sich gleich viel sicherer…gez.ihr untertäniges ''Volk.''

    Ein jeder dachte sie wär'n weg,

    doch nein,die Nazi's,sie sind back.

    Von oben kommt der neue Marsch,

    hebe er nun seinen Arsch.

    Per Paragraph wird noch justiert,

    neuer Jubel anvisiert.

    Alle gehn zum selben Klang,

    etwas schrill noch der Gesang.

    Viele gehn jetzt wieder Grade,

    hab 'nen Krampf in meiner Wade.

    Kritik die ist nun völlig out,

    geklatscht wird wieder äusserst laut.

    Sei jetzt ja nur lieb und brav,

    und es grüsst das Murkselschaf.

    Der Sieg ist unser,ganz gewiss,

    die Platte hat schon einen Riss.

  2. Mein FaceBook Account habe ich vor 10Jahren gelöscht,,  eines Weiss ich mit Sicherheit das dieser F-Account noch immer existiert und von der FaceBook nie gelöscht wird.

     

    Wenn Ihr heute ein App runterladen wollt werdet Ihr  ei der CIA registiert und zu bearbeitung freigegeben wird.. das sind FAKT's…

    Die MainStream- Medien akzeptieren nur FaceBook Accounts od andere US-Akkreditierstellen wie "Discus"

    Als Individum-Bürger-Mensch,, könnt Ihr gegen die Mühlen der CIA nicht ankämpfen… ist doch Wahr..

  3. Wir sind doch längst gläsern.

    Als nächstes kommt die Bargeldabschaffung – das ist dann das I-Tüpfelchen was noch fehlt um die Bürger restlos gläsern zumachen.

  4. Tja..und wer wie manche tausende von ''Freunden'' mit sich auf Facebook herumschleppt..vielleicht mal folgenden Satz:

     

    Wer viele Freunde hat,hat keinen.

    Aristoteles

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.